Da danke ich allen demokratischen Kräften von vor 20 Jahren, insbesondere Helmut Kohl, die mir das Ticket nach Hannover ausgestellt haben, sonst wäre ich nämlich nicht mehr da.
Nun zur Abstimmung. Herr Kollege Adams hat hier gesprochen von einem Schnellschuss und von Abstimmung auf Zuruf. Herr Kollege Kuschel sprach von mangelnder Bürgerbeteiligung. Sie müssen entschuldigen, ich bin noch nicht ganz dicht, aber bei mir geht das wieder weg.
Da kann ich Ihnen nur sagen, wenn sich 1.726 Königseer Bürger an dieser Anhörung beteiligen, hat der Innenausschuss sehr wohlüberlegt eine Beschlussempfehlung abgegeben. Für diese 1.726 Bürger stehe ich hier. Gerade Sie sind doch für breite Bürgerbeteiligung, deswegen verstehe ich Ihren Antrag überhaupt nicht. Die Bürger von Rottenbach waren eingeladen, sich an dieser Bürgerbefragung zu beteiligen. Deren Bürgermeister aber hat das abgelehnt. Den Pfosten wird ja hoffentlich keiner wieder wählen. Ich kann nur sagen, wenn wir in Zukunft mehr politische Beteiligung wollen und wieder mehr Akzeptanz haben wollen, müssen wir solche Einwände ernst nehmen und eben nicht, Herr Adams, auf Anruf eines Bürgermeisters, welcher
mit Halbwahrheiten gespickt ist, reagieren und dann kluge Entschlüsse wieder umwerfen. Eines noch zum Schluss: Liebe Freunde, ich habe die Welt von einer anderen Seite gesehen. Ich sage Ihnen, so lange, wie ich hier bin, wird für mich Politik sein, immer wieder das Wort zu nehmen und Politik - jetzt ist sie nicht da, die Kollegin mit den roten Schuhchen - besteht für mich nicht aus Deals, sondern aus klarem Wettbewerb. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Danke, Herr Abgeordneter Günther. Wir fahren fort in der Abstimmung und kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5257 und wir haben einen Geschäftsordnungsantrag von Herrn Abgeordneten Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin, namens meiner Fraktion beantrage ich Einzelabstimmung der Punkte 1, 2 und 3.
Dann machen wir das so. Wir haben den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksache 5/5257. Es ist beantragt worden getrennte Abstimmung der Punkte 1, 2 und 3. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann tun wir das so.
Wir beginnen mit dem Punkt 1. Wer sich dem Punkt 1 anschließen kann, der da lautet „Der § 1 wird gestrichen.“, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, Teile der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Danke. Gegenstimmen? Kommen aus den Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus den Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Mehrheitlich ist der Punkt 1 abgelehnt.
Punkt 2, der da lautet „§ 5 wird gestrichen.“ Wer sich dem anschließen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Diese Stimmen kommen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 Stimmen aus der SPD. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen SPD und CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus den Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist das auch mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt haben wir noch den dritten Teil, das ist der Wortlaut „Der § 12 wird gestrichen“. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 Stimmen aus der
SPD. Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der CDU und SPD. Stimmenthaltungen? Das sind Stimmen aus den Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vielen Dank. Damit ist auch der dritte Teil abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses in der Drucksache 5/5236 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung der Änderungsanträge. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung ab. Wer sich der anschließen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mohring, das sagte ich bereits beim ersten Mal. Dann gab es die Irritation. Jetzt lese ich es Ihnen noch mal vor. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses in der Drucksache 5/5236 unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung der Änderungsanträge.
Gut, wenn wir uns jetzt darüber einig sind, worüber wir abstimmen, dann frage ich Sie jetzt: Wer sich dem anschließen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE, 2 Stimmen aus der Fraktion der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus den Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Teilen der Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Jetzt kommen wir, Herr Adams, zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 5/4714 in zweiter Beratung unter der Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung, die wir eben gerade durchgeführt haben. Da hat Herr Abgeordneter Adams getrennte Abstimmung über die einzelnen Artikel beantragt. Herr Adams, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie bis § 13 meinen?
Es gibt Widerspruch. Dann stimmt der Landtag ab, weil es ein Gesetzentwurf ist. Wer sich dem Widerspruch anschließt, also nicht getrennt abzustim
men, der muss bitte jetzt seine Hand heben. Das sind die Stimmen der CDU und der SPD. Wer für die getrennte Abstimmung ist, der hebt jetzt seine Hand. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP und zwei Stimmen aus der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist die getrennte Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den Gesetzentwurf in Gänze ab, der die Drucksachennummer 5/4714 trägt, es geht hier um die zweite Beratung. Wer sich dem Gesetzentwurf anschließen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Teile der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP und 1 Stimme aus der CDU. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Da der Gesetzentwurf angenommen wurde, kommen wir jetzt zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf so zustimmt, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Vielen Dank. Die Gegenstimmen erheben sich bitte jetzt von Ihren Plätzen. Vielen Dank. Und die Stimmenthaltungen bitte jetzt. Danke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt schließe, möchte Frau Abgeordnete Doht eine persönliche Erklärung abgeben zu ihrem Stimmverhalten und anschließend Frau Abgeordnete Mühlbauer. Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe aus zwei Gründen gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt. Zum einen habe ich dagegen gestimmt, weil ich die Auffassung des Gemeinde- und Städtebunds teile, dass freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden ohne flankierende Leitlinien durch das Land verfassungsrechtlich bedenklich sind.