Da sage ich Ihnen einmal ganz deutlich, ich halte diese überhaupt nicht für entbehrlich und ich bin sehr dankbar dafür, dass ein privater Anbieter, der Tarifverträge hat, auch unterschrieben hat, das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Aber ich bin natürlich stinksauer - ich finde keine anderen Worte, verzeihen Sie mir meinen Wortschatz -, dass gerade vom bpa gefordert wird, dass die Sätze erhöht werden, aber dass man nicht bereit ist nachzuweisen, wie man diese Erhöhung unterlegt, also gibt man sie den Beschäftigten weiter oder nicht. Das hat der bpa offengelassen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich kann die Kassen verstehen, die sagen, wir verwalten die Beiträge. Sie selbst wollen ja als FDP die Beiträge bei der Pflegekasse auch nicht erhöhen. Ich kann die Kommunen verstehen, dass die sagen, ich will natürlich genau nachgewiesen haben, warum ich Mehraufwendungen habe, weil ich noch viele andere Aufgaben außer dieser Aufgabe habe. Dann ist es das Mindeste, dass man nach Tarif bezahlt. Die Tarife in der Pflegebranche sind sehr unterschiedlich, das wissen Sie so gut wie ich. Wir sind da auch nicht immer ganz in Freude, wenn man manche Tarifverträge sieht, das ist unabhängig davon. Wenn wir
Qualitätssicherung in der Pflege haben wollen, lohnt es allemal, tarifgesicherte Löhne und Arbeitsbedingungen zu bekommen.
Meine Damen und Herren, der dritte Schwerpunkt ist die Imagekampagne. Wir werden diese in unserem Hause natürlich federführend begleiten, gemeinsam mit anderen. Es geht auch um die Verbesserung des Themas Pflege. Sie wissen, dass wir auf Bundesebene bereits seit langer Zeit im Streit über die Zusammenlegung der Ausbildung sind, also auch da die Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Altenpflege zusammenzulegen, damit schon von der Seite her das Image in der Ausbildung besser wird. Wir sind beim dritten Ausbildungsjahr so weit, dass wir nur noch von der Kultusministerkonferenz quasi das Okay brauchen, dann können wir auch das dritte Ausbildungsjahr zum Teil mitfinanzieren. Das ist ein bisschen differenziert, aber das wäre eine Möglichkeit. Das heißt also, wir sind dran an dieser Sache und wir hoffen natürlich, dass wir auch mit der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit bekommen, auf diesem Weg Menschen, die das 30. Lebensjahr in aller Regel überschritten haben, die sich neu orientieren wollen, dann auch in die Pflege bekommen, weil sie vor allen Dingen auch als lebenserfahrene Personen Empathie mitbringen für diesen Beruf, und das ist allemal wichtig und notwendig. Wir wollen natürlich auch, dass die Arbeitsbedingungen so sind darum haben sich die Anbieter auch verpflichtet -, dass man bis zur Rente in der Pflege arbeiten kann, wenn das irgendwo möglich ist. Es gibt viele technische Erleichterungen, wir haben gute Bedingungen im Tatsächlichen, im Baulichen und auch in der Ausstattung. Damit muss es möglich sein, die Beschäftigten bis hin in die Rente in ihrer Beschäftigung zu belassen. Sie wissen ja, dass vor allem der überwiegende Teil Frauen sind. Das wollen wir auch. Wie gesagt, ich habe unterschiedliche Schichtsysteme angesprochen. Da müssen auch die Anbieter von Pflege zum Teil umdenken und diese Arbeitsbedingungen schaffen.
Lassen Sie mich als Letztes dazu etwas sagen, was Herr Gumprecht angesprochen hat, was den Landespflegeausschuss betrifft. Ich habe lange darüber nachgedacht, ob wir im Landespflegeausschuss diese Gespräche führen können. Die Situation, die ich im Landespflegeausschuss vorgefunden habe 2009, war nicht besonders prickelnd, das sage ich mal ganz ehrlich. Sie war von einem hohen Maß an Zerstrittenheit gekennzeichnet, jede Partei hat sich auf ihre Position zurückgezogen gehabt und ich fand mich als Erstes mit den Pflegestützpunkten in dieser Konstellation und habe gemerkt, dass man sehr formal mit den Themen umgeht. Deswegen habe ich entschieden, dass wir dieses Thema herausnehmen, es außerhalb entscheiden. Aber ich sehe es wie Sie, Herr Gumprecht, in aller Regel muss es dieser Landespflege
ausschuss sein, der ist dafür das geeignete und zuständige Gremium. Ich denke, die jetzige Zusammenarbeit unter Leistungserbringern, Anbietern und der finanzierenden Seite sozusagen, Kommunen und auch Kassen, hat gezeigt, dass man ein besseres Verständnis auch für den anderen aufgebracht hat. Ich hoffe natürlich, dass wir dieses als Pflegepakt beschriebene Papier dann auch stückweise im Landespflegeausschuss begleiten können und zum Teil auch umsetzen können, soweit das in unseren Möglichkeiten steht.
Ich will noch mal ausdrücklich sagen: Auch hier muss die Selbstverwaltung arbeiten. Das ist die erste und oberste Pflicht der Selbstverwaltung. Wir wollen alles tun, politisch unterstützen, was wir können, damit Gesprächsklima auch vorhanden ist. Das, denke ich, ist wichtig. Ich bitte - und das habe ich auch so aus den Reden der Abgeordneten gehört, bis auf eine Fraktion -, dass man diese Maßnahmen gemeinsam unterstützen wird. Ich glaube, das ist das beste Mittel, um in der Pflege den Pflegemangel auch künftig - ich will nicht sagen - ganz bekämpfen zu können, die Illusion mache ich mir nicht. Da fällt mir noch ein, auf Messen fahren, ich will mich ja nicht vom Landesrechnungshof dafür kritisieren lassen, dass ich im Land rumreise. Wir haben doch im Bereich der Gesundheit schon Herr Koppe, was machen im Bereich des Gesundheitswesens Anbieter, damit sie einen Arzt, eine Ärztin oder auch Pflegekräfte bekommen? Das sind Aufwände, die sich an ganz vielen Stellen überhaupt nicht lohnen. Deswegen ist es doch besser, wir kümmern uns um die Personen, die wir im Land haben. Es kann doch nicht sein, dass ich mir aus anderen östlichen und südlichen Ländern vor allen Dingen junge Frauen hole, die weit getrennt von der Familie leben und die unter schlechteren Arbeitsbedingungen zum Teil dann auch ausgebeutet werden. Das kann doch nicht unser Ziel sein. Unser Ziel muss doch sein, dass wir unsere eigenen Kräfte stärken.
Also auf Kosten anderer Länder leben, das will ich noch mal grundsätzlich sagen, das ist für mich ein Unding. Da kann man nicht sagen, weil es nicht reicht, da schaue ich woanders. Das ist unsolidarisch gegenüber anderen Ländern in Europa, die schlechter aufgestellt sind als wir. Danke.
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Gewaltanwendung in Altenburger Kindertageseinrichtung - ein Versagen der Fachaufsicht?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/5234
Herr Minister Matschie hat zunächst um das Wort für die Landesregierung gebeten. Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sind uns einig, die Vorfälle in Altenburg müssen restlos aufgeklärt werden. Ich kann für meinen Teil sagen, ich kann und ich werde Gewalt gegen Kinder nicht akzeptieren - nirgendwo.
Lassen Sie mich noch einmal die Chronologie der Geschehnisse kurz darstellen: Von den Vorfällen in der integrativen Kindertageseinrichtung Spatzennest erfuhr unser Ministerium am Freitag, dem 16. November 2012. Die offizielle Mitteilung des Trägers gemäß § 47 SGB VIII erreichte das Ministerium um 13:35 Uhr. Dazu heißt es im SGB VIII: „Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat der zuständigen Behörde unverzüglich Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen, anzuzeigen.“ Ich will an dieser Stelle auch klar und deutlich sagen, es ist ein Versäumnis des Trägers, dass diese Mitteilung nicht schon am Donnerstag erfolgte. Wir haben bei uns im Haus zunächst über die dpa-Meldung von dem Vorgang Kenntnis erhalten und dann kam erst die offizielle Meldung des Trägers, mit einem Tag Verspätung sozusagen. Wir prüfen im Moment, inwieweit hier im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts eine Sanktion erfolgen soll. Umgehend hat dann das zuständige Fachreferat im TMBWK Kontakt mit dem örtlich zuständigen Jugendamt in Altenburg sowie mit dem Träger der Einrichtung aufgenommen. Der Träger hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Selbstanzeige beim Jugendamt sowie Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet und den betroffenen Erzieherinnen mit sofortiger Wirkung die Kündigung ausgesprochen. Ebenfalls am Freitag, 16.11., wurde der Elternbeirat der Kita informiert und noch am selben Abend ein Elternabend durchgeführt. Den betroffenen Eltern und ihren Kindern wurde pädagogische und sozialpädagogische Unterstützung durch Fachkräfte der Beratungsstellen des Landkreises angeboten. Durch diese sofortigen Reaktionen in Altenburg war eine Vor-Ort-Intervention durch das Aufsichtsreferat meines Hauses am Freitag nicht erfor
derlich. Gleichwohl machten sich die verantwortlichen Mitarbeiter des Ministeriums am Montag, dem 19., dann sofort vor Ort auch selbst ein Bild. Es erfolgten direkte Gespräche mit dem Geschäftsführer und dem Vorstand des Trägers, mit der Leiterin und der Stellvertreterin der Kita sowie mit dem zuständigen Jugendamt. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Trägern und Landratsamt standen die Fach- und Dienstaufsicht des Trägers sowie die Arbeit und die Arbeitsbedingungen in der Einrichtung. Es sind einige Sofortmaßnahmen eingeleitet worden, zum Beispiel die sofortige Freistellung der Stellvertreterin von der Gruppenarbeit, damit diese sich intensiver um die Organisationsprozesse und Abläufe innerhalb der Kita kümmern kann. Der Ausfall der gekündigten Erzieherinnen wird zunächst durch Erhöhung des Stundenumfangs ausgeglichen. Der Träger erhält auch Unterstützung bei der schnellen Suche nach neuen Arbeitskräften. Es gibt weitere rechtliche Prüfungen. Hier wird zu prüfen sein, ob es zu Verstößen gegen § 13 Thüringer Kita-Gesetz - räumliche Ausstattung, § 14 - Personalausstattung und § 15 a - Fachberatung, gekommen ist. Es läuft die rechtliche Prüfung, inwieweit der Träger seiner Fach- und Dienstaufsicht nachgekommen ist, die liegt ja beim Träger. Das örtlich zuständige Jugendamt und der Träger haben gemeinsam mit der Leitung der Kita eine intensive Suche nach den Ursachen der Vorkommnisse begonnen. Ich kann Ihnen hier versichern, es erfolgt eine lückenlose Aufklärung.
Mein erstes Fazit: Es hat sich gezeigt, dass die Fachaufsicht greift und die Verantwortlichen wissen, was sie bei einem solchen Vorfall zu tun haben. Aufgrund der Strafanzeige des Trägers hat die Staatanwaltschaft jetzt weitere Ermittlungen übernommen. Ich kann Ihnen versichern, dass auch das Bildungsministerium allen Hinweisen nachgeht. Aufklärung tut not. Ich sage es noch einmal: Es wird lückenlos und schonungslos aufgeklärt.
Zur funktionierenden staatlichen Aufsicht gehört für mich auch das Krisenfallmanagement im zuständigen Bildungsministerium. Hier werden alle sogenannten besonderen Vorkommnisse aufgenommen, ausgewertet und es werden Maßnahmen eingeleitet und diese werden auch kontrolliert. Wie das Beispiel Altenburg zeigt, funktioniert auch dieser Ablauf reibungslos. Der Thüringer Bildungsplan für Kinder bis zehn Jahre hat sich als Rahmen und Orientierung bewährt. Das lassen Sie mich an dieser Stelle noch mal zur Sache sagen. Was dort über basale, motorische und gesundheitliche Bildungsprozesse zu lesen ist, lässt sich in dem Satz zusammenfassen, ich zitiere: „Die Eigenständigkeit des Kindes wird von Anfang an respektiert.“ Dieser Satz gilt ohne Wenn und Aber. Deshalb sage ich es abschließend noch einmal: Gewalt gegen Kinder wird nicht hingenommen, und zwar an keiner Stelle.
Vielen Dank. In der Aussprache hat sich für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Kowalleck zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Tagen haben uns die Vorfälle in einer Altenburger Kindertageseinrichtung bewegt und auch berührt. Ich danke hier ausdrücklich dem Bildungsministerium und stellvertretend Herrn Minister für seine klaren Worte und auch für die klaren Worte, die in den letzten Tagen vonseiten des Ministeriums in der Presse gefunden wurden. Sie haben hier wiederholt gesagt, dass sich das Bildungsministerium gleich eingeschaltet und die Angelegenheit untersucht hat. Ich denke, für uns alle ist es schwer vorstellbar, was in der Einrichtung passiert ist, dass offenbar die Kinder in Decken eingewickelt wurden zum Mittagsschlaf, so dass sie sich nicht mehr bewegen konnten; außerdem die Kinder fixiert wurden mit Mullwindeln und Tücher auf ihre Gesichter gelegt wurden, so dass die Gefahr der Erstickung bestand, wie in der Presse nachzulesen war. Wenn wir dieses Bild vor Augen haben, ist das einfach unerträglich 20 Jahre nach der friedlichen Revolution hier in Thüringen.
Auch die CDU-Fraktion fordert an dieser Stelle eine lückenlose Aufklärung unter Einbeziehung aller Verantwortlichen. Sie haben hier schon Aussagen gemacht, Herr Minister, über die Umstände. Wir wollen sicherstellen, dass derartige Methoden in den Thüringer Einrichtungen nicht praktiziert werden und nicht unentdeckt bleiben.
In diesem Zusammenhang haben wir als CDUFraktion auch die Frage gestellt nach dem Versagen der Fachaufsicht. Sie haben hier dargestellt, Herr Minister, dass diese gegriffen hätte. Es ist aber dennoch haarsträubend, wenn ich höre, dass die Vorfälle mehr oder weniger von einer Schülerin aufgedeckt wurden, die ihr Praktikum in der Einrichtung absolvierte. Dabei kann das Argument nicht gelten, dass niemand davon wusste und auch nicht der Hinweis, dass die Kinder in einem separaten Schlafraum untergebracht waren.
Meine Damen und Herren, ein offener Umgang und die vollständige Aufklärung sind notwendig, da sind wir uns sicher alle einig. Das sind wir in erster Linie den Kindern und Eltern schuldig und natürlich auch unseren Thüringer Kindereinrichtungen, die eine
hervorragende Arbeit in unserem Land leisten. Ein pauschales Misstrauen gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern im Freistaat wäre einfach falsch. Grundsätzlich muss hier an dieser Stelle betont werden, dass die Voraussetzungen für die Kinderbetreuung in Thüringen beispielgebend sind. „Kommt, lasst uns unsern Kindern leben!“ - dieser Satz von Friedrich Fröbel, dem Begründer des Kindergartens, wird gerade in meinem Heimatkreis oft verwandt. Thüringen ist das Land von Friedrich Fröbel und des Kindergartens. Ich kann Ihnen sagen, Hunderte Menschen aus aller Welt besuchen jedes Jahr das Fröbel-Geburtshaus in Oberweißbach und das Museum in Bad Blankenburg. Diese Tradition halten wir aufrecht. In den letzten beiden Jahrzehnten wurden im Freistaat gute Grundlagen für unsere Kindergärten geschaffen. Wir haben mit dem neuen Kindergartengesetz in Thüringen hervorragende Voraussetzungen für eine bessere Bildungsmöglichkeit unserer Jüngsten geschaffen. Wir wollen heute hier an dieser Stelle die Vorfälle thematisieren, verlangen eine vollständige Aufklärung, sagen aber auch, dass die geschilderten Vorfälle eine Ausnahme sind und eine Ausnahme bleiben müssen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst einmal herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie vor der Aktuellen Stunde - es ist ja sonst das Verfahren anders herum - den Bericht gegeben haben. Ich denke, der Anlass der Aktuellen Stunde - und darüber sind sich alle einig - ist schockierend, das ist sicherlich unbestritten und auch nicht kleinzureden. Wenn so etwas passiert, wann und wo auch immer, zeigen alle mit dem Finger auf die Verantwortlichen, die Leitung der Kita, den Träger, das Jugendamt. Fragen „Warum haben Sie nicht?“, „Hätten Sie doch...?“ werden gestellt; natürlich immer im Nachhinein, denn wer soll so etwas auch schon voraussagen.
Aber, meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben die Aktuelle Stunde mit Ihrem Titel mit der Frage „... - ein Versagen der Fachaufsicht?“ enden lassen. Wer die Fachaufsicht hat, dazu hat der Minister gesprochen.
Ich denke, diese Fragestellung hat mich schon zum Nachdenken angeregt. Wieso beantragt man so eine Aktuelle Stunde bei so einem Vorfall?
Denn in einer Aktuellen Stunde kann man das Thema aus unserer Sicht nicht aufarbeiten. Der Minister hat dargelegt, dass alles momentan getan wird, um die Vorgänge aufzuklären. Ein paar Fragestellungen will ich deswegen hier noch mit auf den Weg geben. Es ist bekannt, dass es bei den Leiterinnen und auch bei den Trägern durchaus bei solchen Fällen Unsicherheiten gibt, wie sie sich bei so einer schockierenden Feststellung einer Kindeswohlgefährdung zu verhalten haben. Das Ministerium hat ein Schreiben rausgegeben an die Träger. Darin wird gesprochen, dass sie bei besonderen Ereignissen zu informieren haben. Jetzt ist unbestritten, dass Kindeswohlgefährdung ein solches Ereignis ist, aber zu definieren, was sind denn besondere Ereignisse, müsste jetzt im Nachgang auch mit herauskommen. Es ist unbestritten, dass die Leiterin in einer Kindertagesstätte - vor allen Dingen in einer großen, wovon wir hier reden, mit über 160 Kindern - viele Aufgaben zu erfüllen hat und die Zeit für diese vielen Aufgaben, auch für ihre Arbeitgeberpflichten, die in den Einrichtungen zu erfüllen sind, zum Teil nicht ausreichend ist. Ich erinnere an unsere Diskussion beim Gesetzgebungsverfahren der Kindertagesstätten zu den Leitungsstunden. Ich will das nur noch mal in Erinnerung bringen. Ich erhoffe mir, dass man genau dies auch noch mal tut in Auswertung eines solchen Vorfalls. Man muss natürlich auch fragen: Wie ist das Zusammenspiel zwischen Eltern, Kita, Trägern und örtlichen Trägern der Jugendhilfe? Aus dem Geschilderten glaube ich, dass von Anfang an viel Transparenz vorhanden war, dass sowohl Träger als auch Eltern sehr zeitig miteinander ins Gespräch gekommen sind. Wir alle wollen, dass Kindertagesstätten sich zu Eltern-Kind-Zentren entwickeln, aber auch dafür brauchen wir die entsprechenden Voraussetzungen und das Besprechen miteinander.
Lassen Sie mich auch noch etwas zur Ausstattung der Fachaufsicht im Ministerium sagen. Wir haben viel gestritten damals beim Gesetzgebungsverfahren, wie viel Fachaufsicht soll sein, muss sein, darf sein und was hat eine Fachaufsicht zu leisten. Ich will nur mal einfach die Zahlen nennen: Fünf Fachberaterinnen im Kultusministerium kümmern sich um 84.000 Kinder in über 1.000 Einrichtungen. Darüber muss man reden, wie wird Fachaufsicht zukünftig ausgestaltet. Ich will mich einfach dem Dank an die vielen Erzieherinnen, an die Träger von Einrichtungen hier anschließen, die in übermäßigem Maße eine hervorragende Arbeit in der Kinderbetreuung in Thüringen leisten.
Lassen Sie mich einen Satz zum Abschluss sagen: Wenn Sie mit so einer Aktuellen Stunde Verantwortungsträger hier vorführen wollen, dann ist so ein Anlass wirklich dazu nicht geeignet. Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss nicht alles wiederholen, gerade wenn es richtige Worte waren. Danke, Frau Jung, gerade auch für die abschließenden Bemerkungen, das erspare ich mir in diesem Zusammenhang, das auch noch mal zu wiederholen und deutlich zu machen.
Wer sich inhaltlich mit dieser Frage auseinandersetzen will, der muss aber erstens Klarheit schaffen auch in der Öffentlichkeit und sich mal die Struktur der Rechtssystematik anschauen, wer wie Fachberatung an welcher Stelle macht, und muss sich vor allen Dingen die Struktur des SGB anschauen und der weiteren zuständigen Gesetze hierfür und kann nicht mit polemischen Unterstellungen, die Sie ja jetzt in Ihrem Redebeitrag nicht gemacht haben, Herr Kowalleck, aber durchaus in Ihrer Pressemitteilung, die Sie sofort rausgegeben haben, kann ich sozusagen die Öffentlichkeit damit ein bisschen - ja - vergaukeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und wer sich das SGB anschaut und es auch ernst nimmt, kann auch in Verhandlungen zu zurückliegenden Kita-Gesetzen jetzt nicht die Position vertreten, man solle den freien Trägern noch mehr Beinfreiheit einräumen. Das war ja genau eine Diskussion, die wir hatten, dass wir bei der Frage der Systematik zwischen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der Fachberatung und der Fachaufsicht der freien Träger durchaus auch die richtige Waage gefunden haben.