also würde ich das mal jetzt gar nicht so negativ darstellen. Ich sage, jeder Prozess bedarf doch einer gewissen Diskussion und die ist natürlich in den
einzelnen Bereichen stärker vorhanden und in den anderen Bereichen weniger vorhanden. Aber hier ist eine Landesregierung und die Landesregierung entwickelt Positionen für die Zukunft unseres Freistaats und sie stellt diese hier auch entsprechend in den einzelnen Abschnitten dar.
Jetzt zu dem Antrag selber, dass die Ministerpräsidentin eine Regierungserklärung halten soll: Meines Erachtens ist das durch die Geschäftsordnung nicht gedeckt.
Ja, lassen Sie mich darauf zu sprechen kommen. Es ist durch die Geschäftsordnung nicht gedeckt und selbst wenn der Antrag hier eine Mehrheit finden würde, wäre die Ministerpräsidentin nicht gezwungen, hier eine Regierungserklärung zu halten. So ist es doch.
Deshalb sage ich, der Antrag - wir haben ja als SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode in der Opposition auch so einen Antrag gestellt. Wir wissen, dass der Antrag überhaupt nichts bringen kann, dass er aber sehr öffentlichkeitswirksam ist, und das haben Sie heute sehr gut genutzt. Sie haben das dargestellt, haben den Schwarzen Peter der Regierung zugeschoben und haben gesagt, was Sie über Energiepolitik denken, haben einen Haufen Fragen formuliert. Sie haben das wirklich öffentlichkeitswirksam sehr gut genutzt, der Antrag bringt überhaupt nichts, so ist es.
Dann will ich als letzte Feststellung noch mal treffen, es gibt eine ganze Reihe von Abgeordneten, die hier schon mehrere Legislaturperioden im Landtag sind. Wir haben auch Zeiten kennengelernt, da gab es zu jedem Plenum eine Regierungserklärung, weil der und der und der Minister einfach dran war, eine Regierungserklärung zu halten, ob er etwas zu sagen hatte oder nicht; die Zeiten wünsche ich mir nicht zurück. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Hausold, DIE LINKE: Wir haben doch jetzt eine neue Regierung, da sind Sie beteiligt.)
Danke, Herr Abgeordneter Dr. Pidde. Es hat sich zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Ramelow. Bitte. Herr Ramelow, Sie haben noch 40 Sekunden.
Zuerst einmal würde ich gern feststellen, werter Kollege Pidde, dass wir keinen Schwarzen Peter erteilt haben, sondern deutlich gemacht haben, wir haben einen Wunsch. Zweitens hat gestern hier Herr Machnig gestanden, hat gesagt zum Thema EEG und Einspeisevergütung und Energiewende, dass Herr Altmaier ein Dokument der Hilflosigkeit vorgelegt hat, und er hat namentlich gesagt, Herr Altmaier sei ein Problembär. Da hätte ich doch dann gern mal auch eine Frage an die CDU, ob das wirklich die richtige Umgehensweise ist in einer Landesregierung, um dann deutlich zu machen, wie ist denn die Energiewende aus einem Guss und da hätten wir gern von der Ministerpräsidentin eine Gesamtantwort und nicht eine von Ihnen, Herr Pidde.
Danke, Herr Abgeordneter Ramelow. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Es hat jetzt das Wort Herr Staatssekretär Richwien.
Vielen Dank noch mal. Herr Abgeordneter Ramelow, vielleicht nehme ich das Wort „Schwachsinn“ zurück und sage „fachlich verkehrt“, das muss man auch mal richtigstellen. Aber wenn man Ihren Ausführungen folgt, da muss man einfach feststellen, da ist vieles fachlich nicht richtig.
Es ist ganz normal, dass zwischen zwei Häusern in der Sache Diskussionen und fachliche Beiträge ausgetauscht werden. Und es ist ganz normal, dass man sich dafür auch die entsprechende Zeit nimmt. Was mich auch gestern so ein bisschen bei der Debatte geärgert hat - es ist eigentlich nicht der Tagesordnungspunkt, um fachlich so tief einzusteigen, weil es heute eigentlich hier um etwas anderes ging -, ist die Tatsache, dass man einfach zu schnell eine Forderung aufmacht, ohne dabei zu schauen, was passiert denn eigentlich, wenn wir diesem so ohne Weiteres nachgeben. Wir sind nicht nur Forstministerium, wir sind auch Umweltministerium und wir sind Naturschutzministerium. Diese Dinge miteinander abzugleichen, ist nicht einfach und jeder hat eine Berechtigung, seinen Standpunkt auch in der Sache zu äußern. Genauso
gibt es zwischen zwei Häusern, die vielleicht auch in der Sache einen unterschiedlichen Standpunkt haben, eine Zeitschiene, die man sich geben muss, um in der Sache eine vernünftige, ordentliche Entscheidung zu treffen, die draußen aber auch von den Bürgern, von unseren Bürgern, mitgetragen wird. Das will ich einfach nur an der Stelle noch mal gesagt haben. Da wünschte ich mir, dass wir einfach nicht einen Schnellschuss machen, wie schon mal in anderen Dingen geschehen, sondern dass wir es anständig ausdiskutieren und danach entscheiden, ob das der richtige Weg ist, ja oder nein. Ich könnte jetzt noch tiefer einsteigen, möchte ich nicht, ich wollte es nur noch mal klargestellt haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich werde an der Stelle nicht den Fehler begehen und jetzt in eine Debatte über die Energiewende, über Rezepte und Handlungsempfehlungen, über Pro und Contra und Sonstiges einsteigen. Das haben Sie ja auch gar nicht bezweckt, Sie wollen ja etwas anderes erreichen.
Ich darf Ihnen aber versichern, die Energiewende ist und bleibt eines der politischen Topthemen auch in Thüringen. Das ist auch eines der Schwerpunktthemen der Ministerpräsidentenkonferenz, für die Thüringen nächste Woche den Vorsitz übernehmen wird. Da geht es um einen bundesweiten, ja sogar europaweiten Konsens.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Ramelow, richtig, im letzten Jahr hat die Ministerpräsidentin eine Regierungserklärung zur Energiewende hier im Haus abgegeben. Leitlinie der Energiepolitik in Thüringen ist seitdem das Energiekonzept Thüringen 2020 mit seinen ambitionierten, seinen realistischen Zielen, die bundesweit vorbildlich sind. Die ehrgeizigen Ziele kennen Sie, den Anteil der erneuerbaren Energie am Nettostromverbrauch bis 2020 auf 45 Prozent und am Endenergieverbrauch auf 30 Prozent zu erhöhen. Ich könnte viele Punkte hier noch anfügen. Wir könnten den Punkt über erneuerbare Energien, bessere Ausschöpfung von Energieeffizienz und Sonstiges noch ausdehnen. Ich will nicht in diese Falle hineintappen.
All das kann Thüringen, können auch die anderen Länder nicht autonom gestalten, sondern nur gemeinsam und gemeinsam mit dem Bund und in diesem Rahmen wird bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Weimar der nächste Energiegipfel im Bundeskanzleramt vorbereitet.
Das, was wir aber mal in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stellen sollten, ist die Tatsache, dass der Thüringer Landtag am 8. Juli 2011 im Zusammenhang mit dem Beschluss „Thüringen aktiv für den Energieumbau“ die Thüringer Landesregierung gebeten hat, eine vom Kabinett beauftragte Arbeitsgruppe mit den beteiligten Ministerien unter Führung der Thüringer Staatskanzlei einzurichten. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sollte es sein, dem Thüringer Landtag einen jährlichen Bericht zu Maßnahmen und Fortschritten des Energieumbaus vorzulegen. Der erste Bericht sollte dem Landtag am 1. Juli 2012 vorgelegt werden. Wir sind diesem Auftrag nachgekommen. Der Bericht liegt vor, fristgerecht. Das ist ein umfassender Bericht. Der Bericht war bereits Thema im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und wurde am 11. September abschließend behandelt. Der muss ja nicht in diesem Ausschuss abschließend behandelt sein. Der Bericht liegt vor. Es ist jetzt der Landtag am Zug, über diesen Bericht zu debattieren. Den Bericht betrachte ich - ich darf das auch mal sagen gerade nach Ihren Anmerkungen - als gelungen, weil er nämlich deutlich macht, dass es einen Weg für die Landesregierung gibt. Er ermöglicht Ihnen als Abgeordnete eine umfassende Übersicht über all das, was in Thüringen in Angriff genommen wird, um zu einem Energieumbau zu kommen. Das gelang in Abstimmung zwischen den Ressorts. Es ist ein Bericht, der den neuesten Sachstand wiedergibt. Aus diesem Grund, das sage ich ganz deutlich, es gibt keinen weiteren Stand, den es hier in einer Regierungserklärung zu debattieren gäbe. Man sollte erst einmal das debattieren, was vorliegt. Das tun wir auch. Wenn die Phase der Meinungsbildung auch zwischen Ministerien eine Weile des Weges braucht, dann ist es vielleicht auch der Tatsache geschuldet, dass man nicht nur eine Zuständigkeit in den Blick nehmen kann, sondern übergreifende Aspekte beachten muss.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion DIE LINKE entbehrt aus meiner Sicht jeder Grundlage. Ich kann die Notwendigkeit einer Regierungserklärung nicht erkennen. Im Übrigen wird Frau Ministerpräsidentin zu gegebener Zeit selbst entscheiden, weil sie es für richtig hält, zu diesem Thema erneut eine Regierungserklärung abzugeben.
Wir kommen dann jetzt zur Abstimmung über diesen Antrag. Es liegt kein Antrag auf Überweisung an einen Ausschuss vor.
Wir kommen direkt zur Abstimmung. Es geht um den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/4930 „Regierungserklärung der Thüringer Ministerpräsidentin“. Wer für den Antrag stimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 16.
Erarbeitung einer Konzeption Die Zukunft der Thüringer Forschungs- und Technologielandschaft gestalten Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/4931
Wünscht die Fraktion das Wort zur Begründung? Nein, das ist nicht der Fall. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer 1. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Prof. Merten das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie es mich gleich direkt sagen: Thüringen ist ein hervorragendes Wissenschafts- und Forschungsland, ein hervorragender Wissenschaftsund Forschungsstandort.
Diese Landesregierung hat seit Beginn ihrer Tätigkeit deshalb einen Schwerpunkt auf Wissenschaft, Forschung und Technologieentwicklung als die Zukunftsthemen dieses Landes gelegt. In Thüringen gibt es ein großes Potenzial in der Forschung und in der Technologieentwicklung. Wir wollen, dass dieses Potenzial gehoben wird. Das ist unser Ziel und das verfolgen wir in vier Handlungsfeldern. Wir setzen uns dafür ein, dass Thüringen in der Forschung und in der Entwicklung international wettbewerbsfähig ist und bleibt. Wir stärken die Vernetzung zwischen Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft, zwischen Instituten und Unternehmen. Wir fördern den wissenschaftlichen Nachwuchs, denn
Nicht zuletzt investieren wir in die Forschungs- und Infrastruktur. Wir wollen mit unserer Strategie Thüringen an die Spitze bringen. Spitzenwerte erreichen wir aber nur, wenn wir gezielt die Stärken, die wir haben, fördern und auch weiterhin ausbauen. Die Frage lautet, was können wir in Thüringen besonders gut und welche Fragen werden in Zukunft eine wichtige Rolle spielen? Auf dieser Grundlage haben wir neun Schwerpunktthemen bestimmt und das sind die folgenden: Umwelt- und Energietechnikinfrastruktur, optische Technologien/Photonik, Mikrobiologie und Biotechnologie, Gesundheitsforschung und Medizintechnik, Mikro- und Nanotechnologien, Mikroelektronik, Werkstoffe- und Produktionstechnologien, Informations- und Kommunikationstechnologien, Medien und Kommunikation und kultureller und sozialer Wandel. Das sind unsere Zukunftsthemen. Das TMBWK unterstützt die Forschung in diesen Bereichen mit jährlich rund 15 Mio. €. Weitere 50 Mio. € haben wir bislang im Rahmen der Initiative ProExzellenz bereitgestellt. Wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt und dies zeigt allein der Blick auf die Erfolge in den vergangenen Jahren. Zu einzelnen Schwerpunkten haben wir, das TMWAT und das TMBWK, Kompetenzzentren auf den Weg gebracht. Das Thüringer Innovationszentrum „Mobilität“ hat bereits im April 2011 seine Arbeit an der TU Ilmenau aufgenommen. Schon ein halbes Jahr später, im November 2011, haben die FSU und das Fraunhofer-Institut IKTS ihre Zusammenarbeit im Kompetenzzentrum für Energie- und Umweltchemie begonnen. Ein weiterer Durchbruch zum Erfolg ist das Zentrum für die Biodiversität, das Biologinnen und Biologen der FSU Jena zusammen mit den Universitäten Halle und Leipzig eingeworben haben - ein beachtliches Projekt. In Thüringen gibt es - ich sage das ganz deutlich - exzellente Forschung. Das bestätigte vor wenigen Wochen noch die internationale Gutachterkommission der Exzellenzinitiative und dort hat sich die Graduiertenschule für mikrobielle Kommunikation an der FSU Jena gegen die Konkurrenz durchsetzen können. Darauf, glaube ich, können wir stolz sein, weil das alles andere als selbstverständlich ist. Das zeigt, unsere Strategie geht auf. Wir werden diesen Weg natürlich auch weiterhin konsequent fortsetzen und das Landesprogramm ProExzellenz mit einer Laufzeit bis 2019 neu auflegen. Der Freistaat wird in den kommenden Jahren 20 Mio. € für die Spitzenforschung bereitstellen und damit besonders auch die Universitäten als zentrale Akteure im Wissenschaftssystem stärken. Meine Damen und Herren, exzellente Forschung - und das muss ich auch dazu sagen - gibt es nicht umsonst. Deshalb haben wir die Investitio