Vielen Dank, Herr Minister Machnig. Ich frage: Wird die Beratung zum Sofortbericht gewünscht? Ja, ich sehe, die Beratung wird gewünscht. Dann eröffne ich die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags der Fraktion DIE LINKE, gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu Nummer 2 des Antrags der Fraktion DIE LINKE und zu dem Antrag der Fraktion der CDU und der SPD sowie zum Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Petra Enders, Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst danke ich der Landesregierung für die Berichterstattung. Es ist gut, dass sofort erste Aktivitäten entwickelt worden sind vonseiten der Landesregierung und von Ihrer Seite, Herr Wirtschaftsminister. Denn, ich denke, es ist wichtig, dass diese angekündigte drastische Absenkung der Einspeisevergütung verhindert wird, und das waren erste richtige und wichtige Schritte, die Sie gegangen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch gut, dass wir uns heute im Thüringer Landtag darauf verständigt haben, dass unsere Anträge - und es liegen ja von allen Fraktionen heute Anträge vor - Gegenstand der heutigen Landtagssitzung sind, um die Brisanz und auch die Bedeutung für Thüringen deutlich zu machen und ganz konkrete landespolitische Handlungsoptionen festzulegen. Es ist auch deshalb ganz wichtig, weil heute wieder in den FOCUS-Nachrichten nachzulesen war: „Röttgen verteidigt verkürzte Solarförderung. Die Kürzungen in diesem Jahr um 24 Prozent für Dach- und Freiflächenanlagen werde dem Ausbau dieser Stromerzeugungssparte nicht schaden.“
Meine Damen und Herren, ich denke, da sind wir uns einig, eine solche schlagartige Absenkung der Einspeisevergütung kann und wird die Solarbranche als wichtiges Standbein der Thüringer Wirtschaft und For
Der Herr Minister hat es gesagt: Thüringer Spitzentechnologien, Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und das können wir uns unter gar keinen Umständen leisten. Es ist wichtig mitzuwirken, die entstandenen Arbeitsplätze sichern zu helfen und zu unterstützen und auch möglichst neue zu schaffen, die in besonderem Maße natürlich den Thüringerinnen und Thüringern im Land, zu Hause, Perspektiven für ein erfülltes Arbeitsleben geben. Wir wollen auch nicht, dass die gerade herausgebildete wachsende Zahl von einheimischen Fachleuten in dieser Branche nun auch noch sich auf den Weg machen muss - der Arbeit nach - und das Land verlässt. Herr Minister hat heute hier auch gesagt - und diese Auffassung teilen wir -, dass die geplante Absenkung wichtige Investitionen in der Solarbranche hier in Thüringen gefährdet. Es ist immer wieder nachzulesen, erst gestern auch wieder im Meininger Tageblatt unter der Überschrift „Investor wackelt - Solarmodulhersteller prüft die Lage neu“.
Man darf auch einen Aspekt hier in der Diskussion nicht vergessen. Vor allen Dingen auch der mit dem EEG bezweckte grundlegende Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung und -versorgung wird ausgebremst.
Denn viele Kommunen, die sich stark in diesem Bereich engagieren - und wir haben ein starkes Interesse und ein starkes Engagement vieler Thüringer Kommunen -, überlegen nun, ob angedachte oder bereits in der Vorbereitungs- und Umsetzungsphase befindliche Projekte überhaupt noch tragfähig sind. Ich komme nachher noch einmal dazu.
Meine Damen und Herren, es ist nicht hinzunehmen, dass die Bundesregierung solche Entwicklungen forciert. Das ist aus wirtschaftlicher und auch aus umweltpolitischer Sicht außerordentlich bedenklich, das ist politisch einfach unverantwortlich.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nochmals auf den direkten Zusammenhang zwischen Solarindustrie und der Erfüllung der Klimaschutzziele eingehen. Ohne ein Umsteuern im Energiesektor, ohne ein Mehr an erneuerbaren Energien werden wir die Klimaschutzziele nicht erreichen. Die Energieproblematik ist zu einer zutiefst ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Frage geworden. Ziel muss der völlige Ausstieg aus der Atomenergie und
eine dezentrale Energieerzeugung und -versorgung durch einen Mix regenerativer Energien sein. Einer wissenschaftlichen Studie zufolge kommen noch lediglich 12 Prozent des Stromverbrauchs aus der Kernenergie. Die erneuerbaren Energien stiegen von 4,7 Prozent im Jahre 2005 auf bereits über 7 Prozent im Jahre 2008. Dabei sind vor allem die Zuwachsraten der erneuerbaren Energien von großem Interesse. Letzten Endes beweisen die Zahlen auch, dass man den Anteil der Kernenergie am Primärverbrauch in Deutschland relativ rasch durch erneuerbare Energien ausgleichen kann. Dazu bedarf es eigentlich nur des politischen Willens und der politischen Durchsetzungsfähigkeit. Atomstrom ist eine schon lange überholte, lebensgefährliche Energiequelle. Die Atommeiler gehören abgeschaltet, und das möglichst sofort.
Auf keinen Fall dürfen Laufzeiten verlängert werden, und wer der Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom das Wort redet, spielt der Atomlobby in die Hand. Das muss an dieser Stelle schon einmal ganz klar gesagt werden.
Genauso klar gesagt werden muss, wer der Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom zustimmt, verhindert die für den Klimaschutz notwendige Senkung der CO2-Emissionen, weil er der Verbrennung fossiler Rohstoffe das Wort redet.
Meine Damen und Herren, die drei Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich in den vergangenen Jahren zu einer weltweit führenden Region in der Photovoltaik-Branche entwickelt. Auf engem Raum sind Industrie, Forschungseinrichtungen und Bildungsträger konzentriert. Das gebildete Cluster Solarvalley, in dem sich 29 weltweit agierende Unternehmen, 9 renommierte Forschungseinrichtungen und 4 Universitäten zusammengeschlossen haben, steht für diese Entwicklung, steht für ein Segment bei den erneuerbaren Energien und für Schritte in die Zukunft. Die Pläne der Bundesregierung gefährden den Standort Thüringen, ja sogar den Standort Deutschland. Herr Minister hat vorhin schon ausgeführt, was der Bundesverband der Solarwirtschaft sagt: Der Bundesverband der Solarwirtschaft und Analysten warnen eindringlich vor einer zu schnellen Absenkung der Solarstromförderung und rechnen damit, dass Arbeitsplätze im sechsstelligen Zahlenbereich auf dem Spiel stünden. In
einem Analysepapier der Landesbank Baden-Württemberg heißt es: Eine Absenkung der Solarstromförderung im zweistelligen Prozentbereich bedeutet das Aus für den europäischen Produktionsstandort.
Meine Damen und Herren, ob das Ziel der Solarbranche, in den nächsten vier Jahren Solarstrom vom eigenen Hausdach auf dem Niveau konventioneller Verbraucherstromtarife zu erzeugen, unter diesen Bedingungen zu erreichen ist, mag ich zu bezweifeln. Um das zu erreichen, braucht die Solarbranche den Rückenhalt der Politik und eine zuverlässige Förderpolitik mit Augenmaß.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nicht nur in diesen Dimensionen gefährden die Pläne der Bundesregierung gute Ansätze nachhaltiger Entwicklungen und Modernisierung der Energiewirtschaft; das schlägt auch auf kommunale Ebenen durch. Viele Thüringer Kommunen denken im Rahmen des Agenda-Prozesses über alternative Energieversorgung nach, diskutieren Projekte, sind bereits in der Vorbereitung und Umsetzungsphase. In Ilmenau - in meinem Wahlkreis - droht dem Solarkraftwerk der Stadt das Aus bei der Senkung der Förderung. Ilmenaus Oberbürgermeister GerdMichael Seeber sagt jedem, wenn er darauf angesprochen wird: Wenn die Einspeisevergütung in diesem Ausmaß reduziert wird, rechnet sich das für uns nicht mehr, dann wird es für Ilmenau unwirtschaftlich und die Universitätsstadt Ilmenau muss sich von ihrem beispielhaften Vorhaben, seine Varianten der regenerativen Energien auf breitere Füße zu stellen und neben einem Biomassekraftwerk und Kraftwärmekopplung ein repräsentatives und wirtschaftliches Solarprojekt anzulegen, verabschieden. Ich frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wem ist damit geholfen? Ich glaube, niemandem. In der Endkonsequenz ist auch niemandem geholfen, wenn der Termin der Absenkung der Einspeisevergütung von Monat zu Monat vor sich hergeschoben wird. Erst hieß es März 2010, jetzt heißt es, der Termin ist nicht mehr zu halten, voraussichtlich August. Was soll das? Das heizt die Debatte nur unnötig an. Die Kommunen werden unter massiven Zeitdruck gesetzt. Jeder will möglichst bis dahin sein Projekt zu Ende bringen. Die Nachfrage wird künstlich vergrößert, es kommt zu Engpässen, es kommt zu Lieferverzug mit all den damit negativ verbundenen Auswirkungen. Das kann niemals Ziel einer verantwortungsvollen Politik sein.
Als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wollen wir mit diesem Antrag deutlich machen, dass wir bei der Förderung der Solarbranche für Berechenbarkeit stehen. Wir sind der Überzeugung, dass die
im EEG festgeschriebenen degressiven Sätze der Einspeisevergütung völlig ausreichen. Hier muss aus unserer Sicht nichts verändert werden. Wir teilen die Auffassung. Die auch weiterhin zu erwartenden Leistungssteigerungen bei Solarzellen stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zu den im EEG festgeschriebenen jährlichen Senkungen der Einspeisevergütung. Sie ermuntern im zunehmenden Maße Privathaushalte und Kommunen, in Solar- und Photovoltaik zu investieren. Das, denke ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der richtige Weg.
Lassen Sie mich am Ende meiner Ausführungen daran erinnern, die Klimakonferenz von Kopenhagen hat gelehrt, dass internationale Vereinbarungen nicht rechtzeitig und nicht mit ausreichender Wirksamkeit zustande gekommen sind. Jetzt einen überzogenen Einschnitt bei der Solarförderung vorzunehmen, ist politisch und wirtschaftlich das falsche Signal. Sorgen wir also dafür, dass es bei den bisherigen Regelungen bleibt. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Enders. Als Nächstes spricht zu uns Abgeordneter Dr. Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - nicht Herr Dr. Augsten, sondern Herr Adams, bitte schön.
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, lassen Sie mich das vorweg sagen: Wir haben in der Vorbereitung dieser Debatte viel gelernt, zum Beispiel auch, wie man nach Abschluss der Tagesordnung, die aufgestellt wurde, noch einen Inhalt hier einbringen kann. Dafür sind wir natürlich ganz dankbar, dass wir das jetzt auch gelernt haben, weil wir in unserer Fraktionssitzung saßen und überlegt haben, wie wir das noch schaffen können.
Lassen Sie mich noch eine zweite Vorbemerkung sagen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir diskutieren hier über erneuerbare Energien, eine Schlüsseltechnologie, um dem Klimawandel etwas wirkungsvoll entgegenzusetzen. Und mir ist aufgefallen, dass das Thüringer Umweltministerium spitzenlos hier ist
- kein Minister, kein Staatssekretär -, da dürfen wir mal bemerken: Ich finde, wenn unser ehemaliger Wirtschaftsminister es als Wirtschaftsminister schon nicht wichtig fand, sich hier zu engagieren, dann könnte er es wenigstens als Umweltminister machen.
Dass die Ministerpräsidentin da ist, finde ich richtig, aber der Umweltminister, finde ich, sollte in so einer Debatte nicht fehlen.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, erneuerbare Energien schützen Klima und Umwelt, machen uns von fossilen Energieträgern unabhängig und sind somit von enormer Bedeutung für unsere Volkswirtschaft. Darüber hinaus stärken sie gerade hier in Ostdeutschland unsere Regionalwirtschaft ganz enorm.
Mit Rot-Grün auf der Bundesebene und - das muss man ganz klar sagen - der CDU-Alleinregierung unter Bernhard Vogel begann diese Erfolgsstory. Die Idee war ganz einfach gewesen: Wir helfen einer Technologie, die enorme Potenziale hat, aber wo Deutschland noch lange nicht auf dem ersten Platz stand, dieser Technologie helfen wir einfach mit einer Anschubfinanzierung, indem wir sagen, ganz klar werdet ihr kalkulieren können, was ihr bekommt, wenn ihr diese Technologie einsetzt. Was auch ganz klar gesagt wurde im Gegensatz zu Atom und Kohle, dass diese Förderung degressiv sein wird. Es war von Anfang an klar, dass wir Stück für Stück absenken, und das war kalkulierbar. Ich glaube, es war fast acht Jahre festgeschrieben, dass es 5 Prozent sind. In dieser Zeit der klaren Kalkulierbarkeit hat das ostdeutsche Solarwirtschaftswunder stattgefunden. Nur so war es auch möglich, weil wir verlässliche Regelungen hatten und kein hü und hott, kein hipp und hopp, wie es FDP und CDU auf der Bundesebene gerade vollführen.
Allerdings wurde auch schon unter der Großen Koalition in Berlin hier Hand angelegt. Siegmar Gabriel, ich glaube, das war im Jahr 2007 gewesen, da wurde ihm die Sache mit der Photovoltaik offensichtlich langsam unheimlich. Er hat, glaube ich, einmal in einem Interview gesagt, dass, wenn das so weitergeht mit dem Ausbau der Photovoltaik, man im Jahr 2014 bei den Größenordnungen der Einspeisevergütung wie beim Kohle-Pfennig landen würde, das sei Bild-Zeitungsrelevant. Und so war man schnell entschlossen, für das Jahr 2009 eine erste, fast doppelt so hohe Absenkung als bisher zu gestalten.
Meine Damen und Herren, was bis dahin die Solarwirtschaft in Ostdeutschland und ganz Deutschland, aber besonders in Ostdeutschland geschafft hatte,
war einmalig gewesen. Überlegen Sie sich einfach einmal, wo wir im Jahr 2000 standen. An manchen Orten, hier für Erfurt konnte ich das ganz gut beobachten, konnte man zusehen, wie sich im Laufe der Jahre die Produktionskapazitäten verdoppelt, verdreifacht bis vervierfacht haben. Die Solarfabriken schossen wie Pilze aus dem Boden. Es waren Unternehmer, die nicht gesagt haben, super, wir haben hier eine vermeintliche Förderung des Bundes, wo wir gesetzlich gutes Geld verdienen, das stecken wir uns in die Tasche und bauen uns Villen, sondern die haben investiert in einem unglaublichen Maße in neue Produktionsstätten, in Forschung und Entwicklung und das hat Ostdeutschland einen solchen Impuls gegeben. Es hat vielen Menschen gute Arbeit und große Hoffnung gegeben, und dieses mit Produkten, die weltweit benötigt werden, also einem nahezu unendlichen Markt, dem wir da zunächst einmal gegenüberstehen.
Zukunft, meine Damen und Herren, wurde hier aktiv gestaltet. Wenn man sich die Entwicklung, Minister Machnig hat das hier auch kurz angerissen, anschaut, wird man sehen, dass im Jahr 2009 auch konjunkturbedingt die Solarwirtschaft noch weiteres Großes geleistet hat. Trotz abgesenkter Vergütung ließen sich nämlich die Anwender nicht abschrecken, forderten weiter die Produkte ab und konjunkturell bedingt gab es einen enormen Preiskampf und sie sind weiter in den Preisen runtergegangen, so dass eine gute wirtschaftliche Einsetzbarkeit weiter gesichert war. Das bedeutet aber auch, dass auf dem Solarmarkt weltweit ein extremer Preiskampf besteht, der immer weiter nach unten geht. Das ist gut für Verbraucher. Das ist aber auch ein Problem für den Ausbau und für die Fortschreibung gerade von Forschung und Entwicklung, wo wir in Deutschland Spitze sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber jetzt mit der Ankündigung von Schwarz-Gelb auf der Bundesebene können wahrscheinlich selbst die engagiertesten Unternehmer dieses nicht mehr fortsetzen. FDP und CDU exen in Ostdeutschland einen ganzen Wirtschaftszweig, in dem wir Spitze sind, und das dürfen wir von hier aus nicht zulassen.
Es beruhigt mich nicht einmal die Bohne, wenn man im Augenblick so Mäuse husten hört aus Berlin, dass der Termin 01.04. möglicherweise schon vom Tisch sei; Frau Enders hat das ja auch schon angesprochen. Es beunruhigt mich vielmehr. Es beunruhigt mich, weil es klar sein muss, dass diese extreme Absenkung nicht kommen darf. Ein ganz kurzes Zahlenbeispiel: Wir sind im Augenblick bei 39 Cent in der einen Kategorie, in der ersten Kategorie der Ein
speisevergütung. Wenn wir jetzt ganz klar definiert mit ca. 10 Prozent Jahr für Jahr absenken, dann werden wir in zehn Jahren den heutigen Stand weit mehr als halbiert haben. Das muss man sich einmal überlegen. Die Arbeitskosten werden nach oben gehen. Rohstoffkosten für Stahl und Energie, Rohstoffkosten für Aluminium gehen weiter nach oben. Das alles brauche ich für die Errichtung von Solaranlagen. Trotzdem sagt die Solarbranche, ja, wir schaffen das mit unserem technologischen Fortschritt. Da werden wir das schaffen, trotzdem so weit runterzukommen, um diese Anlagen günstig anbieten zu können. Aber sie brauchen einfach diese Zeit. Wenn wir heute darüber reden, dass die Bundesregierung einmal mit einem Schlag um ein Viertel absenken will in einem Jahr, dann würde das bedeuten, dass man innerhalb von sechs Jahren die Produktionskosten halbieren muss. Wer soll denn das schaffen? Schauen Sie doch einmal in Richtung Automobilindustrie. Die erzählen uns seit 15 Jahren, dass sie einen technologischen Fortschritt uns bieten könnten. Heute muss man einfach fragen: Könnt ihr es überhaupt? Diese Solarbranche kann das und wir müssen sie unterstützen. Es darf nicht passieren, dass diese Absenkung vorgenommen wird.
Ich glaube, wir sind uns einig darüber, wir brauchen eine degressive Einspeisevergütung. Wir wollen den falschen Weg wie beim Kohlepfennig nicht so in den Erneuerbaren weiterführen. Wir brauchen eine Einspeisevergütung degressiv, aber mit großer Sicherheit und Verlässlichkeit. Das ist wichtig. Wir brauchen eine Aussage, die sagt, in den nächsten fünf Jahren wird um x Prozent in jedem Jahr die Einspeisevergütung abgesenkt. Damit kann die Solarbranche, das hat sie bewiesen, gut umgehen, kann kalkulieren und ihre Investitionen trotzdem setzen. Aber werden wir das auch bekommen mit einer Bundesregierung, die die Laufzeit der Atomkraftwerke weiter erhöhen will und die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien absenken will? Diesen energiepolitischen Zusammenhang, Frau Enders hatte schon darauf hingewiesen, muss man sehen.
Dann möchte ich noch, weil das immer wieder als Frage kommt, mit einer Mär aufhören. Viele Leute glauben, die Bundesregierung sei hier geleitet von dem Gedanken, Finanzen und Fördermittel zu sparen. Dem ist ja nicht so. Der Bund gibt ja keinen Cent aus für die Einspeisevergütung, sondern alle Verbraucher zahlen gemeinsam, so wie wir das bei allen anderen Energien auch haben, diesen technologischen Fortschritt. Das ist auch gut so. Es muss aber auch deutlich gesagt werden, ich verstehe die Bundesregierung gar nicht, warum sie das absenken will. Warum will die FDP in Ostdeutschland einen
ganzen Wirtschaftszweig exen, warum wollen Sie das? Ich bin ganz gespannt auf Ihren Redebeitrag. Im Übrigen finde ich es interessant, dass Sie gerade einmal jetzt auf vier Abgeordnete angeschwollen sind, zu Beginn der Debatte waren Sie nämlich nur zwei. Das ist außerordentlich interessant, wie wichtig Ihnen das ist.