Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3752. Wer für diesen Antrag ist... Bitte, Herr Abgeordneter Schröter.
Frau Präsidentin, ich bitte namens der CDU-Fraktion um namentliche Abstimmung zur Drucksache 4/3752 der SPD-Fraktion.
Hatten alle die Möglichkeit, ihre Stimmzettel abzugeben? Das ist offensichtlich der Fall. Dann beende ich die namentliche Abstimmung und bitte um Auszählung der Stimmen.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt: 76 Stimmen wurden abgegeben, davon 31 Jastimmen und 45 Neinstimmen (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 5). Damit ist der Antrag der SPD mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/4614. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt, so stimmen wir direkt über diesen Antrag ab. Wer für den Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/4614 ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Alternativantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Es gibt keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Alternativantrag mit Mehrheit angenommen.
Unterstützung des Projekts „Hohe Schrecke - Alter Wald mit Zukunft“ im Rahmen des Bundeswettbewerbs Idee.Natur Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/4118 - hier: Nummer 2 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Natur- schutz und Umwelt - Drucksache 4/4587 -
Das Wort hat Frau Abgeordnete Becker aus dem Ausschuss für Naturschutz und Umwelt zur Berichterstattung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Nummer 2 des Antrags der SPD-Fraktion in Drucksache 4/4118 wurde am 04.07.2008 aus dem Plenum an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Der Ausschuss für Naturschutz und Umwelt war federführend. Es ging um die Nummer 2 des Antrags.
In den Sitzungen am 29.08.2008, am 26.09.2008 und am 30.10.2008 hat sich der Umweltausschuss mit diesem Thema befasst und ich fand, es war eine sehr sachliche und zielorientierte Beratung im Umweltausschuss. Nach anfänglichen Unstimmigkeiten, wer nun die Förderfähigkeit hat, ob dass das Bauministerium oder das Umweltministerium, wurde dann dieses uns berichtet. Am 30. Oktober hat der Ausschuss für Naturschutz und Umwelt dann eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Im ursprünglichen Antrag wurde in Punkt a) das Wort „finanziell“ gestrichen, die Punkte b) und c) wurden mit Mehrheit gestrichen. Der Antrag besteht im Moment nur noch aus einem Satz: „Die Landesregierung wird aufgefordert, den Antrag sowie die Erarbeitung eines realisierungsfähigen Konzepts zu unterstützen.“ Dieses wurde mit Mehrheit im Umweltausschuss abgestimmt. Daraufhin wurde er an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen, der aber keine Änderungen vornahm, so dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Naturschutz und Umwelt uns heute vorliegt. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, am Anfang meiner Rede möchte ich den Kommunen, dem BUND und den anderen Mitwirkenden, die den gegenwärtigen Stand des Naturschutzgroßprojekts „Hohe Schrecke“ auf den Weg gebracht haben, einen ganz herzlichen Dank aussprechen. Sie haben mit Ihrer Arbeit eine einzigartige Chance für die Region der Hohen Schrecke ermöglicht, nämlich Thüringer Bestandteil am Weltnaturerbe Buchenurwald zu sein, das Deutschland auf den Weg bringen möchte. Ich glaube, wenn es uns gelingt, dass die Hohe Schrecke wirklich zum Naturschutzgroßprojekt wird, dann
haben wir an diesem geplanten Weltnaturerbe zwei der schönsten Perlen in Deutschland, auf der einen Seite den Nationalpark Hainich und auf der anderen Seite diesen wunderschönen uralten Buchenbestand in der Hohen Schrecke.
Meine Damen und Herren, ich finde es gut, dass die Landesregierung sich zu diesem Naturschutzgroßprojekt bekannt hat und uns im Ausschuss auch die Zusicherung gegeben hat, dass der Eigenanteil des Landes erbracht wird, um die Bundesförderung, die wir ja erwarten können, wenn es Naturschutzgroßprojekt wird, entsprechend zu untersetzen. Wir haben aber im Ausschuss auch vernehmen müssen, dass es immer noch Probleme gibt. Wir hatten ja - daran werden Sie sich sicherlich noch erinnern - den Verkauf eines Teils der Hohen Schrecke an einen Privaten, wogegen dann die Kommunen ihr Vorkaufsrecht wahrgenommen haben. Da gibt es inzwischen eine Klage. Dadurch ist in der Region einiges Porzellan zerbrochen worden. Dieser Verkauf der ersten Tranche der Hohen Schrecke erfolgte über die Köpfe in der Region hinweg entgegen den Wünschen, den Vorstellungen für die Regionalentwicklung und hat zu heftigen Differenzen geführt. Es gibt im Moment mühevolle Schlichtungen, das wurde uns im Ausschuss dargestellt. Das soll dann zum Ergebnis führen, dass die Regionalentwicklung, dass die Entwicklung des Naturschutzes in der Hohen Schrecke und auch eine nachhaltige Forstwirtschaft hier vernünftig auf den Weg gebracht werden.
Wir hätten uns gewünscht, dass es zu diesen ganzen Querelen gar nicht erst hätte kommen brauchen. Da sage ich noch einmal, wir haben als Fraktion von Anfang an gefordert, dieser wertvolle Buchenbestand darf nicht dem normalen Verwertungsauftrag der LEG unterliegen.
Natürlich wissen wir, dass es sich hier um WGTFlächen handelte, die mit hohem Aufwand von Munition beräumt werden mussten. Aber ein solches wertvolles Naturerbe verkauft man nicht. Das hätte in Landeshand bleiben müssen, da hätten wir uns viele Probleme erspart - ich sage ganz klar -, nicht um die Hohe Schrecke komplett unter Schutz zu stellen, sondern um hier die nachhaltige Regionalentwicklung voranzutreiben.
Meine Damen und Herren, der Naturschutz hätte dann aus einem Guss erfolgen können, das wäre unser Ansatz gewesen. Ich sage auch zur Beschlussempfehlung, die aus dem Umweltausschuss vorliegt, dass wir uns enthalten werden. Wir werden uns enthalten, weil wir den Weg, der dort vor Ort gegangen wurde, akzeptieren. Man hat dort sehr viel versucht, um die Scherben wieder zusammenzukehren, zu
kitten und um sich aufzumachen, um doch noch das Ziel zu erreichen, was man anstrebt. Wir hätten uns aber ein anderes Agieren des Landes gewünscht und wir haben nach wie vor die Forderung, dass alle von der LEG zu verwertenden naturschutzfachlich wertvollen Flächen, die gegenwärtig nicht Bestandteil der Einigung im Rahmen dieses Lösungsversuchs vor Ort sind, in Landeseigentum überführt werden sollen aus dem Topf der LEG heraus und damit auch einen Beitrag zum Erfolg des Naturschutzgroßprojektes leisten. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben diesen Antrag gestellt, damit die Kommunen vor Ort, damit sich die David-Stiftung und der BUND der Unterstützung dieses Hohen Hauses versichern können. Nur deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, um eine Unterstützung zu geben. Im Juli, das hatte ich schon bei der Berichterstattung gesagt, ging es auch noch um eine finanzielle Unterstützung, damit das Projekt unterstützt werden kann und wirklich ein gutes Projekt Ende des Jahres eingereicht werden kann. Diese finanzielle Unterstützung ist zugesagt worden, das wird auch so funktionieren, davon gehe ich aus. Wir haben den Lösungsweg der Ministerien auch begleitet. Deshalb ist die SPD-Fraktion nicht böse, dass das Wort „finanziell“ aus ihrem Antrag unter Punkt a) gestrichen wurde, da gehen wir vollkommen d’accord. Es wurde erklärt, dass es sich also nicht nur um eine finanzielle Hilfe handelt, sondern dass ein realisierungsfähiges Konzept vorgelegt werden soll. Dass bei der Erarbeitung des Antrags auch noch andere Hilfe geleistet wird, das ist vollkommen in Ordnung und das können wir mittragen.
Die Streichung des Punkts b) in unserem Antrag, damit konnte ich mich nicht anfreunden, das habe ich schon in den Ausschuss-Sitzungen gesagt. Ich glaube nicht, dass es sich erledigt hat, dass das Land zwar in den Ausschuss-Sitzungen, vielleicht auch hier noch mal sagen wird, dass es sich mit seinen Landesflächen auch einbringen würde in dieses Projekt, sondern ich halte es schon für richtig, dass dieser Landtag sich dazu bekennt, das auch noch einmal mit einer Beschlusslage zu untersetzen. Ich sehe auch, so wie Herr Kummer das angedeutet hat, dass wir durch den Verkauf der Flächen an einen privaten Investor erst zu dem Kuddelmuddel vor Ort beigetragen haben. Wenn dieser Verkauf nicht passiert wäre, wäre es jetzt viel leichter, dieses Naturschutzgroßprojekt zu unterstützen und der ganze
Wirrwarr auch des Vorkaufsrechts der Kommunen wäre ja gar nicht in Anspruch genommen worden, wenn die Flächen jetzt noch bei der LEG wären. Nun ist uns aber „zugetragen“ worden, wir sind gebeten worden, das Konzept zu unterstützen, was die Kommunen gemeinsam mit dem privaten Investor, mit der David-Stiftung erarbeitet haben. Deshalb ist es richtig, den Punkt c) im Moment zu streichen. Das soll nicht bedeuten, dass wir nicht wollen, dass die LEG-Flächen an das Land zurückfallen, dass das Land auch nicht weitere Flächen verkauft. Es zeigt ja wieder: Wenn die Flächen erst in privater Hand sind, ist es schwierig, naturschutzfachliche Großprojekte wirklich in Angriff zu nehmen und umzusetzen. Es hat ja auch beim Nationalpark Hainich gezeigt, wie viele Unstimmigkeiten es gab und wie lange wir gebraucht haben, bis wir dann so weit waren, dass die Flächen uns gehörten. Auch mit dem Bund hat das ewig gedauert und es war ein Hin-und-Her-Geziehe so ähnlich wie beim Grünen Band, bis wir dann diese Einigkeit hatten. Dieses Naturschutzgroßprojekt der Hohen Schrecke bedeutet für die Region sehr viel. Deshalb sind wir sehr froh, dass es so weit gekommen ist. Ich glaube, alle Anstrengungen werden sich lohnen, wenn Ende des Jahres das Konzept vorgelegt wird. So, wie die vorsichtigen Signale aus dem Bundesumweltministerium und aus der Bundesumweltstiftung kommen, haben wir große Chancen, aus diesem Topf dann wirklich Geld für die ganze Region als Regionalentwicklung zu bekommen. Es ist nicht nur Naturschutz, es ist auch Naturschutz, was wir für sehr wichtig erachten, es ist aber auch Regionalplanung, Regionalentwicklung und das hat die Hohe Schrecke und ihre Kommunen, die so standhaft auch zum Naturschutz und ihrem alten Wald stehen, verdient. Deshalb, so wie Herr Kummer es auch schon gesagt hat, enthält sich die SPD-Fraktion bei unserem eigenen Antrag, weil die Beschlussempfehlung des Ausschusses die Streichung des Punkts b) vorsieht, aber wir drücken natürlich allen Beteiligten, besonders auch Frau Holbe, die sich da intensiv eingebracht hat, die Daumen, dass es funktioniert.
Es ist für das Land Thüringen eine Aufwertung, wenn so ein Großprojekt gestartet wird und deshalb stehen wir alle dahinter und wir bitten eigentlich um die Zustimmung zu unserem Originalantrag, aber es wird ja erstmal über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abgestimmt und damit wir das nicht aufhalten, können wir nicht über unseren Originalantrag abstimmen, sondern nur über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Ich will da nichts verwirren, Frau Präsidentin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich zu diesem Thema äußern, weil es angezeigt ist, doch mal einiges klarzustellen. Wir haben hier einen Antrag der SPD, dem die SPD im Plenum nicht zustimmt und wir als CDU sollen ihn jetzt annehmen. So etwas habe ich eigentlich noch nicht erlebt. Aber es ist halt alles das erste Mal und wir werden noch einiges sicherlich anderes erleben. Herr Kummer, Sie sagen, die LEG soll nichts mehr verkaufen. Die LEG soll die Dekontaminierung zwar machen und wenn dann die LEG kommt und dann sagt, wir brauchen aber Geld dazu, dann höre ich von Ihrer Seite das Geschrei jetzt schon, das sehe ich voraus. Also so funktioniert das nicht, so funktioniert das in keinem Fall.
Meine Damen und Herren, was ist bisher gelaufen? Der wesentliche Teil des Waldgebiets Hohe Schrecke wurde als ehemalige Liegenschaft russischer Truppen vom Bund an den Freistaat Thüringen übertragen und in das WGT-Sondervermögen eingebracht. Es handelt sich um Flächen, die der Freistaat gewissermaßen treuhänderisch hält, um sie zu verwerten und darüber hinaus aus den Einnahmen die Dekontaminierung aus jahrzehntelanger militärischer Nutzung zu finanzieren.
Bei der Hohen Schrecke handelt es sich um einen großflächigen, zusammenhängenden, weitgehend unzerschnittenen Komplex aus Buchen- und Eichenmischwäldern. Geringfügig sind Nadelholzbestände eingestreut. Die Waldlebensräume zeichnen sich durch Struktur- und Artenreichtum aus. Herausragend ist unter anderem der Pilzreichtum in diesem Gebiet. Den naturschutzfachlichen Wert hat der Freistaat frühzeitig erkannt und das Gebiet 1999 in der dritten Tranche als FFH-Gebiet Nr. 28 mit 5.721 Hektar gemeldet. Darüber hinaus wurden am 08.07.2004 per Verordnung 3.437,3 Hektar als Naturschutzgebiet unter Schutz gestellt. Das dürfte das größte in Thüringen und eines der größten in Deutschland sein. Davon sind 635 Hektar als Naturentwicklungsraum ausgewiesen, in dem jegliche wirtschaftliche Nutzung unterbleibt, und ist damit ausschließlich für die Belange des Naturschutzes vorbehalten. Durch die Schutzgebietsausweisung garantiert der Freistaat Thüringen unabhängig vom künftigen Eigentümer einen umfassenden Schutz der Buchenwaldbestände. Das Gebiet liegt in einer strukturschwachen Region mit hoher Arbeitslosigkeit. Das Waldgebiet wird vom Landesforst im Rahmen einer Vereinbarung
mit der LEG bewirtschaftet. Diese hat bereits eine Vielzahl von Infrastrukturmaßnahmen veranlasst, wie Wander- und auch Forstwege. Durch die LEG wurde das Los 1, 1.088,8 Hektar gemäß Verwertungsauftrag veräußert. Alle geplanten Entwicklungsziele sind auch nach einer Privatisierung des WGT-Objekts umsetzbar. Eine ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung ist aufgrund der Naturschutzgebietsverordnung zulässig. Leider musste auch festgestellt werden, dass es meines Wissens nie zu einem Dialog des Eigentümers mit den angrenzenden Kommunen gekommen ist, denn inzwischen setzen sie auf die Kompetenz des BUND und ein zukünftiges Naturschutzprojekt, was am 21.02.2005 in einer Regionalkonferenz in Heldrungen vorgestellt wurde. Hier wurden einzelne Teilprojekte vorgeschlagen wie Naturwaldzentrum mit Forstbetriebshof, Urwaldkletterpfad, Waldwildtiergehege, und das genau in dem Bereich, wo eigentlich Totalschutz sein soll. Innovative Holznutzung und Holzenergiewirtschaft, Kommunalwald, Tourismusnetzwerk mit zehn Pavillons - jeder Ort finanziert einen dieser Pavillons -, Ausbildung von Waldrangern (wo ist der Markt da- für?), Erlebniswegenetz, Walderlebniscamp mit Kohlemeiler, Holzfällerstation, Pferderückestation, Erlebnisreisen in die Vergangenheit mit historischer Siedlung am Waldrand und Archäologiecamp Monraburg, Lernmodell Wald, Umwandlung von monostrukturierter großflächiger Landwirtschaft (sehr be- denklich). Hier erkennt man schnell nach dieser Aufzählung, dass Kosten keine Rolle spielten und die beiden beteiligten Gemeinden mit Sicherheit finanziell überfordert gewesen wären. Zwischenzeitlich waren die Berater der Kommunen erfolgreich, indem sie gegen den Verkauf des Loses 1 ihr Vorkaufsrecht nach Naturschutzgesetz geltend gemacht haben. Damit wurde die Zahlung des Kaufpreises blockiert. Mit der Auflösung dieses Rechtsstreits, der vor dem Verwaltungsgericht Weimar anhängig ist, würde die LEG den Kaufpreis erhalten und eine Lösung für das sogenannte Wiegental, welches im Los 1 liegt, wäre dann möglich. Der Käufer hat seine Bereitschaft gezeigt. Die Kommunen müssen jetzt erkennen, dass sie es sind, die hier blockierend wirken, denn seit diesem Rechtsstreit ist nichts mehr passiert, totaler Stillstand. Die LEG kann nichts mehr verkaufen und hat keine Einnahmen für die Munitionsbeseitigung. Auch der von den Kommunen favorisierte Käufer kann nicht mehr an die Flächen kommen. Selbst auf der Homepage des Projekts wird ausgeführt, dass eine weitere Infrastrukturentwicklung an ungeklärten Eigentumsverhältnissen scheitert. Wir haben also viel Zeit verloren. Inzwischen hat aber die Projektidee zur Hohen Schrecke eine erste Hürde für die Nominierung als Naturschutzgroßprojekt des Bundes genommen. Man hat die nächste Runde erreicht, aber jetzt drängt die Zeit, die Visionen in ein konkretes, finanzierbares Projekt zu überführen. Ich bin daher dankbar, dass inzwischen allgemein erkannt wird, dass
naturschutzfachliche Ziele sowie Ziele der Regionalentwicklung unabhängig von der jeweiligen Eigentumsform umsetzbar sind. Wir haben nunmehr die Chance, auch Privatfläche mit einzubeziehen, was auch friedenstiftend für die Region sein kann. Und wir brauchen nicht unnötig Geld zu verbrennen, wie dies ursprünglich in den Projektideen noch aufgeführt war, dass die Fördermittel für den Ankauf von Privatflächen quasi verbrannt werden sollten. Deshalb muss auch zwingend die Verwertung der WGT-Liegenschaften wieder in Gang kommen, um klare Eigentumsverhältnisse zu schaffen. Deshalb sollte von den Kommunen die Klage auf das Vorkaufsrecht aufgegeben werden, weil sie sich selbst blockieren. Das ist im Ausschuss, denke ich einmal, ganz deutlich zum Ausdruck gekommen von den Fachleuten. Leider hat es die SPD nicht erkannt und wir müssen mit der Beschlussempfehlung hier korrigierend eingreifen.
Ich fasse zusammen: Das Land hat sehr wohl frühzeitig durch Ausweisung von FFH- und Naturschutzgebieten die naturschutzfachlichen Notwendigkeiten vollzogen. Jetzt steht die Aufgabe, ein sinnvolles, finanzierbares und realisierbares Projekt zu entwickeln, was dieser strukturschwachen Region zugute kommt. Dies muss sich auch in der Region einordnen. Ich erwähne hier nur den Kyffhäuser, der sicherlich noch deutliches Entwicklungspotenzial besitzt oder die Thüringer Pforte, die Unstrut-Saale-Region, den Hainich sowie auch den Harz. All dies kann nur unter Einbeziehung aller Betroffenen erfolgen und das Land sollte mit seiner Unterstützung darauf hinwirken, dass keine Wolkenkuckucksheime entstehen, sondern dass dauerhaft realisierbare und finanzierbare Projekte auf den Weg gebracht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Primas, so richtig kann man das nicht nachvollziehen, was Sie hier vorführen.
Es war eine sachliche Diskussion im Ausschuss, wir haben sachlich unsere Meinungen ausgetauscht, wir hatten differenzierte Meinungen im Umweltausschuss, im Landwirtschaftsausschuss. Klar, dass wir
von den Forstleuten auch unterschiedliche Meinungen haben. Die SPD-Fraktion hat eingesehen, dass der Punkt c) im Moment jedenfalls hinderlich ist bei der Lösung des Problems in der Hohen Schrecke und wir haben gesagt, wir können den Punkt c) streichen, da sind wir einverstanden. Wir sind einverstanden, im Punkt a) das „finanziell“ zu streichen - das ist auch richtig -, aber Punkt b) halten wir für richtig. Da können Sie nicht sagen: Wir wollen jetzt, dass die CDU-Fraktion den SPD-Antrag abstimmt und wir sind nicht mehr dafür. Den SPD-Antrag, so wie er vorliegt, gibt es nicht mehr. Den haben Sie durch Ihre Beschlussempfehlung mit Ihrer Mehrheit im Ausschuss verändert.
Wir haben nur gesagt, wir akzeptieren das im Moment und wollen, dass der Rest, der Rumpf, verabschiedet wird und sagen, wir enthalten uns. Normalerweise, unter normalen politischen Umständen würde ich dem entgegentreten, aber wir wollen die Region jetzt voranbringen und Teile davon sind ja auch schon umgesetzt. Deshalb haben wir gesagt, wir gehen diesen Schritt diesmal mit. Wir werden aber auch bezüglich Punkt c) weiter dranbleiben und schauen, ob das, was im Moment angedacht ist, auch umsetzbar ist. Wenn ich Ihren Wortbeitrag höre, habe ich da große Bedenken. Weil genau das falsch ist, was Sie hier sagen. Sie tun so, als ob Naturschutz wieder überkommt und alles kaputt macht. Das ist doch nicht so. Sie wissen, dass wir Forstwirtschaft zulassen wollen, dass es nur um Bereiche geht, wo der Naturschutz Vorrang haben soll. Aber Ihr Beitrag lässt hier alles offen, ob Sie als CDU-Fraktion überhaupt hinter dem Großprojekt stehen. Sie müssen der Region doch klar und deutlich sagen: Wollen Sie Naturschutz, wollen Sie das Geld vom Bund, was uns ja sicherlich bereichern kann, besonders die Region? Die Region hat nicht viele Arbeitsplätze, und nur Herr Dee macht da auch nicht den Kohl fett. Ich meine, er hat ja schon ein Schnäppchen gemacht, indem er von der LEG den Wald kaufen konnte und das Vorkaufsrecht liegt ihm ja noch schief im Magen, das weiß ich ja. Aber jetzt, wo die ganze Region im Gespräch ist und auch der Private angezeigt hat, er will Flächen mit zum Naturschutz zur Verfügung stellen, das ist ja gerade das Schöne an dem Projekt. Deshalb ist ja die Stiftung und auch das Bundesumweltministerium so daran interessiert, dass Private und Land und Kommunen gemeinsam ein Projekt machen. Das ist doch der Ursprung dieses Neuen und dieses Projektes. Beim Hainich hatte man ja so lange Differenzen und Auseinandersetzungen auch mit den privaten Waldbesitzern, weil die Angst hatten und es ist doch dann auch zu Lösungen gekommen. Aber Ihre Rede kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Ich hoffe, es ist nicht CDU-Fraktionsmeinung.
Werte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen, dass die Hohe Schrecke kein einfaches Thema ist, ich glaube, das hat sich ja nun schon herumgesprochen, nicht erst seit dem Antrag der SPD-Fraktion im Mai. Zwischenzeitlich ist ein halbes Jahr vergangen und, ich denke, die Akteure in der Region sind auch ein ganzes Stück vorangekommen. Hier kann ich meinem Kollegen Primas leider nicht recht geben, wenn er behauptet, dass die Gemeinden im Rahmen des Rechtsstreits blockieren und sich überhaupt nicht bewegen. Ich denke, wir haben in der Zwischenzeit durch viele Gespräche, durch viele Verhandlungen, insbesondere auch dadurch, dass wir diesen Impuls bekommen haben, dass wir als Bundesnaturschutzgroßprojekt in einem Modellvorhaben in eine zweite Phase gekommen sind, dass wir uns noch einmal mit den Naturschutzstiftungen zusammengesetzt haben, mit den Privaten, mit dem Land, mit der LEG und nach einer Lösung im wahrsten Sinne des Wortes gerungen haben. Wir haben einen Weg gefunden, wie man das Ganze befrieden kann und wie man auch ein Stück vorankommt. Ich denke, diese einzigartige Chance, dieses Weltnaturerbe „alter Buchenwald“, der auch als solcher so noch erkennbar und herzeigbar ist, zu erhalten, dafür lohnt es sich hier zu streiten. Ich kann mir vorstellen, dass bei der Begründung im Hainich genauso viele Vorbehalte bestanden haben und dass es auch heute noch nicht ganz einfach ist, aber man erkennt doch einen positiven Trend, wie sich hier diese Region mit dem Hainich entwickelt hat und wie wertvoll es war, dass dies die Umweltpolitiker mit auf den Weg gebracht haben.
Ich bin wirklich meinen Kollegen aus dem Ausschuss für Naturschutz und Umwelt dankbar, dass sie mich in die Debatte mit einbezogen haben, dass ich auch an der einen oder anderen Ausschuss-Sitzung teilnehmen durfte, um auch noch mal die aktuellen Dinge aus der Region darzustellen. Die sind natürlich jetzt nicht über irgendwelche Papiere oder was heranzuziehen und ich hätte mir das natürlich auch von meinen Kollegen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gewünscht, denn dieses Konzept, was Sie hier im Detail angesprochen haben, Herr Primas, ist überholt.