Vorrang vor notleidenden Banken. Deshalb bitte ich darum, diesen Antrag und auch den Alternativantrag der SPD an den Sozialausschuss und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, um sich dort mit den Fragen zu beschäftigen und dort ein Paket zu schnüren, was Hilfeleistung für sozial Schwache bedeuten kann.
Nun zu den einzelnen Punkten: Da haben meine Vorredner schon einiges dazu ausgeführt. Herr Carius, ich habe gehört, Sie sitzen im Kreistag. Von der Warte her hätten Sie mit den Kosten der Unterkunft schon mal befasst sein müssen. Ich weiß, dass wir bei Heizöl im Kreis Hildburghausen - also bei den Kosten für Heizenergie, ob das nun Heizöl war oder anderes, die Kosten sind ja überall explodiert - innerhalb eines Jahres sogar mehrfach nachlegen mussten. Ich kann auf der kommunalen Ebene schnell reagieren, und deshalb - auch Herr Schubert -, um diese schnelle Reaktion vor Ort zielgenau zu ermöglichen, wollen wir auch die Integration der Stromkosten in die Kosten der Unterkunft. Wenn jetzt gesagt wird, das führt dazu, dass nicht gespart wird, die Angemessenheit des Bedarfs müssen die Bezieher auch nachweisen. Wollen Sie mir jetzt erzählen, das ist auch bei den Heizkosten falsch aufgehoben, weil es dazu verführt, nicht zu sparen? Die Antragstellung ist in dem Bereich sicherlich nicht einfach und die Menschen haben dort schon genügend Probleme. Wir gehen extra diesen Weg, um gezielt und schnell entsprechend der Probleme vor Ort reagieren zu können.
Zu der Frage Preiskontrolle, Herr Schubert, da kann ich Ihren Meinungsumschwung nach eineinhalb Jahren nicht verstehen. Wir denken, das ist nach wie vor notwendig. Zur Frage Contractingmodell kann ich nur deutlich sagen: Ob im Bereich der Gebäudesanierung, und dafür haben wir ja die TAB vorgesehen, dort, wo auch größere Investitionssummen zusammenkommen, dass man eine Landesbank damit belasten kann, ob das dort die TAB selber macht oder sich eines Contractors, eines Dritten, bedient, das wollen wir hier nicht vorschreiben. Da muss man sicherlich in die Fachgespräche gehen und muss schauen, was ist denn der vernünftigste Weg. Aber deshalb haben wir hier keine Empfehlung getroffen.
Die Frage Sammeltarif: Es ist doch komisch, das Land hat einen Sammeltarif, die Kreise haben zum Teil Sammeltarife miteinander abgeschlossen. Warum wollen wir denn nicht versuchen, diesen Weg zu gehen, gerade mit unseren Stadtwerken zu reden und hier vor Ort Möglichkeiten zu finden, wenn die öffentliche Hand eine Dienstleistung in Sachen Bündelung mit sich bringt? Wir haben als Fraktion eine Anhörung zu Sozialtarifen gemacht. Das Ergebnis dieser Anhörung war für uns, Sozialtarife können
wir nicht umsetzen, weil die entsprechenden Unternehmen sich am Markt orientieren müssen. Aber dieser Weg ist wenigstens ein Versuch, die gestiegenen Strompreise sozial abzufedern und diesen Versuch sollen wir doch zumindest mal durchkalkulieren, meine Damen und Herren.
Zu dem letzten Punkt, die Frage der Energieeffizienz als Kriterium bei der Wohnungswahl: Es ist eben gerade nicht so, dass die Energieeffizienz schon ein Kriterium wäre. Sie wissen doch ganz genau, was Kriterium der Wohnungswahl ist. Das ist die Höhe der Miete und das ist die Quadratmeterfläche. Das Ganze hat nichts mit Energieeffizienz zu tun. Im Gegenteil, ALG-II-Empfänger sind oft genötigt, entsprechend billige Wohnungen zu nehmen, die schlecht saniert sind, wo die Energieeffizienz sehr kritisch zu bewerten ist. Deshalb wollen wir auch zum Sparen bei der öffentlichen Hand, die ja letzten Endes über die Kosten der Unterkunft auch bei den Heizkosten mit drinsitzt, hier dieses Kriterium eingeführt haben. Auch bei der Erstausstattung ist das eine wichtige Geschichte. Wenn ich daran denke, in Hildburghausen gibt es ein Sozialkaufhaus. Von Menschen abgegebene, weggeworfene Elektroaltgeräte werden wieder aufgebaut, wieder funktionsfähig gemacht und dort billig verkauft. Die Kostenkeule kommt doch später, also muss doch auch hier Energieeffizienz eine Rolle spielen können. Aber die ALGII-Empfänger müssen bei uns im Sozialkaufhaus einkaufen. Von der Warte her, denke ich, ist auch das ein richtiger Schritt. Wenn hier Sparkassen als öffentliche Banken vor Ort mit Contractingmodellen helfen können, gerade in diesem kleinen Segment, denke ich, lässt sich das Ganze auch auf den Weg bringen. Man kann auch einen 100-Euro-Gutschein machen, wenn das die Bundesregierung rübergibt. Die Frage ist bloß, ist denn für den Rest des Gerätekaufpreises dann die entsprechende Summe bei den sozial Bedürftigen vorhanden. Dementsprechend, sage ich, ist Contracting hier sicherlich auch ein günstiges Modell.
Meine Damen und Herren, Politik muss Hilfsangebote unterbreiten, wenn Menschen unverschuldet in Not geraten. Deshalb unser Antrag und deshalb wünsche ich mir gemeinsam eine Beratung in den genannten Ausschüssen, wobei der Sozialausschuss die Federführung haben sollte, um hier etwas zu bewegen auf der einen Seite für Bedürftige und auf der anderen Seite aber auch im Sinne von Klimaschutz. Danke schön.
Können Sie mir denn bitte mal erklären, wie das zusammenpasst, auf der einen Seite hier steigende Energiepreise anzuprangern und auf der anderen Seite wie Sie vehement dafür einzutreten, die hoch subventionierte Windenergie zu verteidigen, die ja eindeutig zulasten des Verbrauchers geht, zulasten aller Verbraucher?
Frau Tasch, dass Sie Windmühlen ganz besonders mögen, das wissen wir schon lange. Dass Windstrom heutzutage teilweise am Markt die billigste angebotene Energie ist,
das wissen wir auch schon. Wenn ich mir ansehe - Herr Schubert hat ja vom Peak Oil vorhin gesprochen -, wo Energiepreise sich hinbewegen werden, wenn wir weiterhin so tun, Frau Tasch, als könnten wir so weitermachen wie bisher, dann werden wir irgendwann mit Energiepreisen zu tun haben, wo selbst Sie wahrscheinlich Schwierigkeiten haben, sich eine warme Wohnung zu leisten. Danke.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Seitens der Landesregierung hat offensichtlich auch keiner das Bedürfnis... Doch, Sie haben das Bedürfnis? Der Wirtschaftsminister Reinholz hat doch das Bedürfnis, noch einen Redebeitrag in dieser Debatte zu halten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur ganz kurz, deshalb hatte ich mich noch mal zu meinen Fachleuten umgedreht: Windstrom ist nicht die billigste Stromart, die wir haben. Da muss ich Sie leider enttäuschen, aber das können wir ja mal vor der Tür ausdiskutieren.
Versuche der Wirtschaftslenkung vergangener Tage erinnert. Dabei teile ich durchaus die Auffassung, dass angesichts langfristig weiter steigender Energiepreise auf den Weltmärkten auch weiterhin Handlungsbedarf besteht. Das sage ich auch mit Blick auf den Alternativantrag der SPD. Die energiewirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland bleibt nun mal eine Dauerbaustelle. Ich sage an dieser Stelle aber auch ganz klar, sowohl die Bundesregierung als auch die Thüringer Landesregierung haben gehandelt, Sie handeln gegenwärtig und sie werden auch in Zukunft handeln, und zwar zielgerichtet und mit großer Sorgfalt, so wie es die Menschen in unserem Land auch von uns erwarten.
Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere von den LINKEN, das, was Sie hier vorschlagen, hat aber nichts damit zu tun. Rumstochern und dazu noch an der falschen Stelle, das wäre wahrscheinlich der richtige Ausdruck dafür, was Sie hier vorgelegt haben. So hätten die Integration der Stromkosten für Leistungsbezieher nach dem SGB XII und SGB II nur zur Folge, dass sich Hartz-IV-Leistungsempfänger künftig um niedrigen Stromverbrauch und Maßnahmen zur Stromeinsparung nicht mehr kümmern müssen und alle anderen Verbraucher, die diesen Vorteil nämlich nicht haben, dafür teuer bezahlen müssen.
Ich meine vor allem diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen, die keine Empfänger von Sozialleistungen nach SGB XII und SGB II sind. Das, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht weder sozial noch gerecht, noch ökologisch sinnvoll. Das gilt aber auch für den Alternativantrag der SPD, wenn es um die Anpassung von Stromkostenanteilen im Regelsatz für ALG-II-Bezieher geht. Im Übrigen weise ich zum Thema steigende Energiekosten noch einmal darauf hin: Die Heizkosten werden dem Hartz-IV-Empfänger erstattet. Hier gibt es bereits eine große Entlastung für bedürftige Menschen in unserem Land.
Was die Wiedereinführung der Preiskontrolle nach der Bundestarifordnung Elektrizität für Strom und deren Ausweitung auf den Gasbereich betrifft, kann ich nur sagen, das geht mir nun völlig an der Realität vorbei, denn hier geht es um explodierende Strom- und Gasbeschaffungskosten bei den Versorgungsunternehmen. Diese machen aber zurzeit nichts anderes, als die Kosten an die Kunden weiterzugeben. Wenn Sie das noch nicht wissen sollten, die Preiskontrolle nach der Bundestarifordnung Elektrizität beschränkt sich nämlich auf die Endkundenpreise und das ist genau nicht das Problem, wobei die Strompreisaufsichten die Beschaffungskosten der Unternehmen hinnehmen mussten. Mit der Wieder
einführung der Preiskontrolle nach der Bundestarifordnung wäre also, Herr Kummer, überhaupt nichts gewonnen. Das Gleiche gilt logischerweise auch für die Ausweitung auf den Gasbereich. Weil das ein relativ stumpfes Schwert ist, geht die Landesregierung einen effektiveren Weg, indem wir die Landeskartellbehörde stärker nutzen. Sie hat beispielsweise die Ankündigung von Großlieferanten im Sommer, den Gaspreis für die Thüringer Stadtwerke zu erhöhen, zum Anlass genommen, die Beschaffungskosten der Unternehmen unter die Lupe zu nehmen, und zwar rückwirkend, rückwirkend vom Sommer letzten Jahres bis vorerst Januar nächsten Jahres. Über Ergebnisse werden wir Sie dann auch zu gegebener Zeit informieren, soweit dadurch natürlich Betriebsgeheimnisse nicht verletzt werden.
Weiterhin schlagen die LINKEN und die SPD vor, mit Unterstützung der TAB ein Contractingmodell bzw. attraktive Finanzierungsmöglichkeiten für Anbieter von Contractingmodellen einzuführen, mit deren Hilfe private Haushalte Maßnahmen zur Energieeinsparung finanzieren können. Dazu, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen, natürlich sind Instrumente sinnvoll, die zur Energieeinsparung beitragen, aber warum brauchen wir an der Stelle ausgerechnet die Thüringer Aufbaubank? Erstens gibt es bereits eine sinnvolle staatliche Förderung, ich nenne hier nur die Programme der KfW zur Erhöhung der Energieeffizienz im Baubereich oder zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Zweitens gibt es auch Angebote, die sehr gut allein funktionieren und keiner staatlichen Unterstützung bedürfen, auch das Contracting gehört nämlich dazu. Deshalb sehe ich auch keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich hier private Anbieter auch finden lassen.
Meine Damen und Herren, Ihr Vorschlag, für Kreise und kreisfreie Städte einen Fonds bereitzustellen, aus dem Aufwendungen zur Bündelung des Strombedarfs von sozial Bedürftigen zu einem Großabnehmerbetrag finanziert werden, ist alles andere, denke ich, als sinnvoll, denn Sie müssen immer noch einen Schritt weiterdenken. Wer kümmert sich denn darum, wenn es schiefgeht? Wer kümmert sich um das Inkasso von unbezahlten Stromrechnungen und wer kommt für entstehende Forderungsausfälle auf? Nach Ihren Vorstellungen natürlich wie immer der Staat, wer denn sonst. Wenn es um die Aufklärung und Energieberatung geht, frage ich Sie: Weshalb können das die Kreise nicht selbst organisieren? Müssen die von der Landesregierung an die Hand genommen werden? Das ist offensichtlich Ihr Verständnis von Politik: Hauptsache einmischen und zentral planen - wenn das mal überall möglich wäre. Was das betrifft, da kann man sich wirklich auf Sie verlassen, das konnten wir 40 Jahre; wo es hingeführt hat, haben wir gesehen.
Ich sage Ihnen aber, es geht nicht darum, wieder alles von oben vorzugeben und darauf zu hoffen, dass automatisch dann auch wieder alles besser wird. Ich denke, es geht vielmehr darum, dass jeder auf seiner Ebene vernünftig seine Arbeit macht. Das machen die Kreise und kreisfreien Städte so und das macht auch die Landesregierung so. Wir haben uns als Landesregierung mit Blick auf Maßnahmen gegen steigende Strompreise schon sehr früh für eine strenge Regulierung der Energienetze und eine Bündelung Vollzugszuständigkeiten der Bundesnetzagentur eingesetzt. Im Ergebnis haben wir erreicht, dass die Industriekunden in Thüringen im Neuen-Länder-Vergleich mittlerweile die niedrigsten Netzentgelte und die niedrigsten Strompreise bezahlen - einfach noch mal, damit es auch in den Köpfen hängenbleibt, die niedrigsten in den neuen Bundesländern. Das ist sicher nur ein halber Sieg, weil wir im Privatkundenbereich zusammen mit anderen Bundesländern, unter anderem MecklenburgVorpommern, Brandenburg, Sachsen, aber auch dem Saarland und Rheinland-Pfalz die höchsten Strompreise haben. Aber auch hier sind Preisabstände zwischen den günstigen und ungünstigen Gebieten inzwischen deutlich geringer geworden. Dabei ist das im Freistaat Thüringen vorherrschende Preisniveau im Privatkundenbereich auch in mindestens zwei alten Ländern vorzufinden. Insgesamt kann man damit resümieren, dass sich die Preisschere zwischen den alten und den neuen Ländern inzwischen geschlossen hat und die bestehenden Probleme die Bundesrepublik und Europa natürlich insgesamt betreffen.
Gleiches gilt natürlich auch für den Gasbereich. Hier lagen wir schon in der Vergangenheit im Vergleich der neuen Länder regelmäßig im Mittelfeld. Nun können wir uns auch im Gaskundenbereich sehen lassen. Nach der jüngsten Statistik des Brennstoffspiegels haben zum Beispiel die Kunden in Nordrhein-Westfalen höhere Gaspreise zu entrichten, als dies im Schnitt in Thüringen der Fall ist.
Auch zum Stichwort „Kommunikation und Transparenz“ gehen wir aktuell den nächsten Schritt, indem wir derzeit alle Infos um das Thema „Energie sparen“ und Fördermöglichkeiten bündeln und über die Internetseiten des Wirtschaftsministeriums auch anbieten werden. Es geht in den Bereichen Energieeffizienz und Energietechnologie dabei immerhin um 25 Bundes- und weitere 18 Landesprogramme.
Meine Damen und Herren, damit, denke ich, haben wir unsere Hausaufgaben zum Thema „Energienetze und Vertriebsstrukturen“ gemacht, soweit das Land auf das politisch einflussbar ist. Und wir bleiben auch am Ball, wenn es um die Problematik der Energiebe
schaffungskosten geht, zum einen über die bereits laufenden Aktivitäten der Landeskartellbehörde, die es den Gasversorgungsunternehmen unmöglich machen, mehr als die Steigerung auf der Gasbeschaffungsseite an die Verbraucher weiterzugeben, zum anderen über die Wirtschaftsministerkonferenz, konkret über die Beschlüsse der Arbeitsgruppe der Staatssekretäre der Wirtschaftsministerkonferenz zur Öl- und Gaspreisentwicklung sowie über die Vorbereitung der Beschlüsse und Maßnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz im Stromgroßhandel auf europäischer Ebene, sowie auch zur Strompreisentwicklung an der Börse iX. Und auch, meine Damen und Herren, der Bund bleibt am Thema. Bundeswirtschaftsminister Glos hat dazu eine Projektgruppe „Energiepolitisches Programm“ eingesetzt, die am 3. September ein Maßnahmepaket vorgestellt hat unter dem Titel „Effizienz, Transparenz, Wettbewerb, Sicherung - bezahlbare Energie für Deutschland“.
Enthalten sind eine Reihe konkreter Vorschläge, wobei vor allem auf eine Stärkung der privaten Initiative gesetzt wird, das volle Kontrastprogramm zur LINKEN also.
Deshalb noch einmal: Thüringen und der Bund setzen sich mit besten Kräften gegen steigende Energiepreise ein. Unsere Bemühungen zeigen auch Früchte. Glauben Sie mir, ich freue mich trotzdem immer über gute Vorschläge, die uns weiterbringen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Linksfraktion und der SPD, aber wenn ich mir Ihre Vorschläge so anschaue, dann muss ich Ihnen leider sagen, dass die keine große Hilfe sind, unabhängig davon, dass Ihre Vorstellungen nicht nur ökologisch und vor allem sozial mehr als fraglich erscheinen, brauchen wir weder in Thüringen eine Energieagentur - Kollege Carius hatte das schon gesagt -, nämlich als Paralleleinrichtung zur deutschen Energieagentur, denn die kann als Instrument des Bundes auch von den Bundesländern genutzt werden, noch brauchen wir
die geforderte Bundesratsinitiative, zumal die Gespräche zu einzelnen Themen wie den rechtlichen Hemmnissen für Energiesparmaßnahmen im Mietwohnungsbereich auch im Bund noch nicht abgeschlossen sind.
Meine Damen und Herren, die steigenden Energiepreise zwingen uns, unser Handeln noch stärker auf die Bedürfnisse von morgen auszurichten. Was wir brauchen, ist eine moderne Energiepolitik, die sich an den Anforderungen globaler Energiemärkte orientiert. Die Thüringer Landesregierung geht diesen Weg. Was wir nicht brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der Fraktion DIE LINKE, sind untaugliche Staatsfantasien aus der Mottenkiste, die noch nie richtig funktioniert haben und die dadurch auch nicht besser werden, wenn man ihre mangelnde Anwendbarkeit ständig weiter ignoriert und hier vorträgt. Herzlichen Dank.
Herr Minister, Sie sprachen die Landesprogramme für Energieeffizienz an. Könnten Sie uns denn sagen, wie viel Geld Sie eingestellt haben, um diese Landesprogramme entsprechend zu bedienen und damit richtig viele Maßnahmen auf den Weg zu bringen?
Herr Kummer, ich gehe davon aus, dass die Landesprogramme, die dafür finanziert sind, auch hier im Haushalt verabschiedet worden sind. Daraus müssten sie Ihnen natürlich auch bekannt sein. Zum Zweiten gehe ich davon aus, dass grundsätzlich die Gelder, die dafür im Doppelhaushalt eingestellt sind, auch erst einmal abgerufen sein müssen -
bevor man überhaupt letztendlich darüber diskutieren kann, was man gegebenenfalls über ÜPL verstärkt.
Für die Fraktion DIE LINKE hat sich der Abgeordnete Kubitzki zu Wort gemeldet. Und dann würde ich darum bitten, dass noch ausreichend Aufmerksamkeit für diese Debatte erfolgt und die Versammlungen, die sich so im hinteren Bereich gefunden haben, sollten entweder nach draußen gehen oder die Abgeordneten und Minister nehmen ihre Plätze wieder ein.