Steigende Energiepreise sozial abfedern! Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/4401 - dazu: Alternativantrag der Frak- tion der SPD - Drucksache 4/4512 -
Es ist mir nicht signalisiert worden, dass die Fraktion DIE LINKE oder die SPD-Fraktion ihre Anträge begründen möchten. Demzufolge kann ich die Aussprache gleich eröffnen und rufe als Erstes für die SPD-Fraktion den Abgeordneten Dr. Schubert auf.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute steht der Ölpreis, ich habe es gestern aufgeschrieben, da war er noch bei 54 Dollar; ich glaube heute bei 52 Dollar. Als wir damals den Antrag das erste Mal auf der Tagesordnung hatten, das ist, glaube ich, drei oder vier Monate her, da stand er bei 140 Dollar. Da ist natürlich jetzt die Frage, die ich provozierend am Anfang stellen will, ob der Antrag überhaupt noch aktuell ist. Aber, ich denke, dass der jetzt gesunkene Ölpreis eine vorübergehende Erscheinung ist, die damit zusammenhängt, dass die Weltwirtschaft ja bekanntlich auf eine Konjunkturkrise zusteuert bzw. schon mittendrin ist und dass natürlich vor allen Dingen auch die Spekulationen aus dem Ölpreis raus sind, weil keiner derzeit mehr auf steigende Ölpreise hofft, sondern er vermutet, dass sie fallen werden. Aber auf lange Sicht, da machen wir uns nichts vor, ein Ölpreisanstieg in der Größe und wie er gewesen ist, kann ja auch mit normalen Marktverhältnissen nichts zu tun haben, da werden die Energiepreise in Zukunft wieder steigen.
Ich habe den Ölpreis auch deshalb genommen, weil er für mich so ein bisschen der Leitindikator für die Energiepreise ist, denn das sind ja alles am Ende irgendwo kommunizierende Röhren, ob nun Strompreise, Gaspreise, das hängt ja alles schon in gewisser Weise mit dem Ölpreis zusammen.
steigen. Der Energieverbrauch wird vor allen Dingen in den Schwellenländern weiter steigen, gerade China und Indien sind da zu nennen. Das heißt also, auf der Nachfrageseite entsteht ein weiterer Bedarf und die Frage ist, kann das überhaupt noch vom Angebot befriedigt werden. Da kommen eigentlich immer mehr Wissenschaftler und Experten zu der Meinung, dass wir unmittelbar vor der höchsten Fördermenge des Öls stehen, dem sogenannten Peak Oil. Keiner weiß so genau, wann das eintreten wird, ob das nun schon der Fall ist oder erst in 10 Jahren. Auf jeden Fall wird das in absehbarer Zeit passieren.
Warum ist das so wichtig? Weil es nicht darauf ankommt, wie lange das Öl noch reichen wird, sondern von dem Zeitpunkt aus, wenn man davon ausgeht, was kaum jemand bestreitet, dass die weltweite Ölförderung erst ständig zunimmt, dann eine kurze Zeit auf einem gewissen Höhepunkt verharrt und dann kontinuierlich und unwiderruflich abnehmen wird. Genau wenn dieser Scheitelpunkt erreicht ist, und wir uns in der Abwärtsbewegung befinden, gibt es keine Möglichkeit mehr, die Ölförderung weiter zu steigern, sondern die wird immer weiter zurückgehen und das bei einer steigenden Nachfrage. Da brauche ich das Einmaleins der Marktwirtschaft nicht zu erklären. Das bedeutet, die Preise werden weiter steigen. Ich denke mal, da wird die Frage des Preises allein noch das geringste Problem sein, sondern die Probleme der Zukunft werden die sein, wie können wir überhaupt die Energieversorgung auf dem Niveau, was wir heute haben, dauerhaft sicherstellen. Die Frage ist nämlich dann: Sind die erneuerbaren Energien überhaupt in der Lage, in so einer kurzen Phase - ich rede jetzt nicht von übermorgen, sondern von 10, 20 oder 30 Jahren - so weit voranzukommen, dass die zurückgehenden Ölmengen, die auch nicht durch andere fossile Energieformen ersetzt werden können -
das bisschen Kernenergie, Herr Carius, die macht jetzt 3 Prozent der Weltprimärenergie aus und wenn Sie die auf 30 bringen wollten, dann müssten Sie ja 4.000 neue Atomkraftwerke bauen und dann ist das Uran in sechs Jahren alle, und Sie wissen nicht mit dem Atommüll wohin. Atomenergie kann da sowieso keinen nennenswerten Beitrag leisten und schafft wieder neue Probleme. Kürzlich hat jemand gesagt, Atomenergie ist, wenn ich mit dem Flugzeug fliege und keine Landebahn habe. Ich denke mal, das ist mit Sicherheit nicht die Lösung.
Das alles hat natürlich jetzt sehr viel mit unserem Thema zu tun, denn der Gedanke, dass wir die Probleme mit den steigenden Energiekosten sozial
abfedern müssen, der ist schon erst mal richtig. Deshalb begrüßen wir auch diesen Antrag. Allerdings sind wir der Meinung, dass einige Punkte dieses Antrags entweder so formuliert sind, dass man nicht genau weiß, was konkret damit gemeint ist, also der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Einige Punkte halten wir schlicht und ergreifend für nicht umsetzbar. Deshalb haben wir auch einen Alternativantrag eingereicht, und ich möchte jetzt mal auf die Punkte im Einzelnen kommen:
Im Punkt a) des Antrags der Fraktion DIE LINKE wird die Einbeziehung der Stromkosten in die Kosten der Unterkunft gefordert. Die Einbeziehung der Stromkosten, die über den Anteil im Regelsatz hinausgehen, als Kosten der Unterkunft wird teilweise bereits jetzt von manchen Sozialgerichten vertreten. Es ist jedoch zu fragen, ob eine Einbeziehung der Stromkosten als Kosten der Unterkunft tatsächlich sozial und energiepolitisch geeigneter ist als eine entsprechende Erhöhung des Stromkostenanteils im Regelsatz. Wir fordern deshalb in unserem Alternativantrag eine jährliche Anpassung des Warenkorbs, der die Regelleistung definiert und damit eine entsprechende Erhöhung des Stromkostenanteils, so er erforderlich ist, vornimmt. Eine konkrete Maßnahme zur sozialen Abfederung der hohen Energiepreise stellt im Übrigen das von der Bundesregierung durchgesetzte Vorziehen der Wohngeldnovelle dar. Damit können für Bezieher von kleineren Einkommen steigende Energiepreise aufgefangen werden.
Der nächste Punkt war die Preisaufsicht. Bereits Ende 2006 haben wir hier im Landtag einen Antrag eingebracht, der auf die Verlängerung der Strompreisaufsicht hinauszielte, und eine entsprechende Bundesratsinitiative eingefordert. Das hat damals die CDU-Mehrheit abgelehnt. Auch wenn wir uns damals ein Weiterlaufen der Strompreiskontrolle gewünscht hätten, nachdem sie nun eineinhalb Jahre ausgelaufen ist, halten wir das nicht für sinnvoll, die jetzt wieder einzuführen. Irgendwo ist dann das Vertrauen, die Verlässlichkeit von energiepolitischen Entscheidungen doch arg gefährdet. Deshalb sagen wir, sicher hätte es damals weitergehen können, aber jetzt haben wir nun einmal die Abschaffung. Wir haben die Anreizregulierung und andere Dinge.
Zu den Punkten c) und e): Contractingmodelle und deren Förderung durch öffentliche Banken werden seit langem von der SPD gefördert und unterstützt. Bereits jetzt bietet beispielsweise die KfW-Bank im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms Fördermöglichkeiten an. Diese gelten allerdings ausschließlich für die Contractinggeber, also nicht für den einzelnen privaten Haushalt. Ähnliche Angebote gibt es im Übrigen auch von einigen Sparkassen.
Nach dem Antrag der LINKEN sollen die TAB bzw. die Sparkassen Contractingmodelle einführen, mit denen private Haushalte Energiesparmaßnahmen finanzieren können. Die Formulierung des Antrags lässt nun allerdings offen, ob die öffentlichen Banken, also die TAB oder die Sparkassen, selber Contractingverträge abschließen oder nur deren Finanzierung sichern sollen. Vom Wortlaut des Antrags ist auch unklar, ob die Contractingnehmer, also die einzelnen Haushalte, unmittelbar Interessenten der Finanzierung sein sollen oder ob lediglich mögliche Contractinggeber gefördert werden sollen. Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten für den Einzelhaushalt dürften nämlich sehr schwierig sein, zum anderen wäre auch mit der Finanzierung der einzelnen Haushalte ein wesentlich größerer Verwaltungsaufwand verbunden. Ein solches Massengeschäft, was das ja dann wäre, würde zum Beispiel die TAB völlig überlasten, die überhaupt nicht dazu ausgelegt ist, mit hunderttausenden von Kunden entsprechende Verträge zu schließen. Wir fordern deshalb in unserem Antrag, mithilfe der Thüringer Aufbaubank attraktive Finanzierungsmöglichkeiten für Anbieter von Contractingmodellen zur Energieeinsparung in privaten Haushalten zu schaffen.
Zu d): Die Bündelung des Strombedarfs für Bedürftige und die damit verbundene Möglichkeit von Großabnehmerrabatten durch die Kreise halten wir für problematisch. Die Frage ist, ob eine solche Ausgestaltung überhaupt rechtlich möglich ist. Der Kreis müsste anstelle von mehreren tausend Bedarfsgemeinschaften, so wie es beispielsweise in Altenburg ist, Kunde des EVUs werden und dann mehrere tausend Einzelverträge mit den betroffenen Haushalten abschließen. Damit würde der ganze Aufwand der Abrechnung dann von den EVUs auf den Landkreis abgeschoben werden. Außerdem kommt noch dazu, dass kein SGB-II-Empfänger überhaupt dazu verpflichtet werden kann, das Angebot des Kreises wahrzunehmen, denn es ist ihm selbst überlassen, mit einem anderen Stromanbieter den Vertrag abzuschließen. Deswegen denken wir, das wird sich so nicht umsetzen lassen. Die Beachtung der Energieeffizienz bei der Frage, welche Wohnung und welche Erstausstattung Bedarfsgemeinschaften nutzen bzw. erhalten können, ist energiepolitisch auf jeden Fall eine sinnvolle Frage. Allerdings dürfte es bereits ein erhebliches wirtschaftliches Interesse geben, weil natürlich der Energieverbrauch am Ende bei der ganzen Sache beim Kreis hängen bleibt. Deshalb werden die Kreise heute schon darauf achten, dass möglichst energiesparsame Wohnungen vermietet werden. Mir erschließt sich nicht, welchen Beitrag zu diesem Thema das Land dabei leisten soll.
Fazit: Wir setzen einen anderen Schwerpunkt in der Energiepolitik, nämlich, den sozialen Gedanken mit dem Effizienzgedanken zu verbinden. Die SPD
hat das schon früh erkannt. Mit dem CO2-Gebäudesanierungs- sowie dem Marktanreizprogramm haben wir auf Bundesebene hervorragende Fördermöglichkeiten für die Bürger geschaffen, um Energieverbrauch und Energiekosten massiv zu senken. Dieses Programm soll ja nun, wie ich heute schon mal an anderer Stelle ausgeführt habe, von 500 Mio. € ab nächstem Jahr auf 3 Mrd. € für die nächsten drei Jahre aufgestockt werden. Das ist wirklich eine gewaltige Summe, das begrüßen wir natürlich. Wir sehen allerdings in Thüringen das Problem, dass gerade Haushalte und Eigentümer mit geringem Einkommen dieses Programm nicht hinreichend ausschöpfen können. Gerade dort ist aber der Handlungsbedarf meist am größten. Hier fehlten schon in den vergangenen Jahren die Investitionsmittel, die notwendigen Maßnahmen. Wir haben daher ja vor der Sommerpause bekanntlich unser Thüringer Zuschussprogramm „Energieeffizienz Plus“ vorgeschlagen, was mit 30 Mio. € aus Landesmitteln bereitgestellt werden soll, um damit benachteiligte Haushalte in die Lage zu versetzen, die Bundesprogramme auch effektiver nutzen zu können. Wir wollen dieses Programm, wie man in unserem Antrag lesen konnte, heute erneut zur Abstimmung stellen. Weiterhin fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, die Einrichtung einer Thüringer Energieagentur zu unterstützen. Diese soll ergänzend zu den bestehenden Angeboten der Energieberatung als zentrale Anlaufstelle für Energieberatung als Dienstleistung fungieren. Eine solche Agentur soll in der schwer zu überblickenden Vielzahl des Energiebereiches Wissen sammeln und Bürgern, Unternehmen und Gebietskörperschaften dieses Wissen dann zur Verfügung stellen. Auch können Energiesparprojekte modellhaft finanziert werden.
Weiterhin fordern wir die Landesregierung auf, über den Bundesrat dahin gehend aktiv zu werden, dass wir einen sogenannten aktiven Netzbetreiber bekommen, das heißt, dass Energiesparmaßnahmen Bestandteil des Netzentgeltes werden könnten, denn damit sind für alle Anbieter am Ende die Chancen gleich. Das Netzentgelt muss letztendlich jeder Verbraucher bezahlen und wenn da ein geringer Anteil an Kosten drin wäre, mit dem man Energiesparmaßnahmen finanzieren könnte, würde das nicht wieder zu einem Wettbewerbsnachteil des Anbieters werden, der das sonst als einziger natürlich an seine Kunden weiterreichen müsste.
Wir sind davon überzeugt, dass die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen einen Beitrag leisten können, die weiter steigenden, wenn auch momentan sinkenden, Energiepreise sozial abzufedern und gleichzeitig den CO2-Ausstoß zu reduzieren und bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst Herr Dr. Schubert, ich freue mich sehr, dass ich Ihnen in vielfachen Dingen zustimmen kann, was den Antrag der Fraktion DIE LINKE anbelangt, ich werde mich dort auch sehr kurz fassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Energiekrise ist durch die Finanzkrise eingeholt worden, das ist Ihnen jetzt nicht vorzuwerfen. Der Antrag hatte sicherlich eine höhere Aktualität vor vier Monaten, aber dennoch ist es wichtig, gerade unter dem, was Herr Dr. Schubert ausgeführt hat, über die Reichweite von Energieträgern - wobei ich ihm beim Uran natürlich nicht recht gebe - zu diskutieren, wie sinnvoll eine Energiestrategie denn aussehen kann. Da darf ich Ihnen das Kompliment machen, wie immer haben Sie eine schöne Überschrift gefunden, „Steigende Energiepreise sozial abfedern.“ Meine Frage ist natürlich, wieso wollen wir sie nicht auch ökologisch abfedern oder wirtschaftlich oder wieso stellen Sie sich nicht der Frage, wie wir Energiepreise langfristig abfedern können, denn dann kommen wir zur Diskussion über den Energiemix. Da, glaube ich, wenn ich mir Ihre Fraktion so anschaue, wehren Sie sich mit Vehemenz gegen einzelne Strommasten, aber führen auf der anderen Seite eine Diskussion um Windräder, wo sich die Frage stellt, was verschandelt denn nun mehr die Landschaft. Insofern, meine Damen und Herren, glaube ich, wären wir gut beraten, wenn wir mal eine ideologiefreie Debatte zum Energiemix durchführen würden und da, Herr Dr. Schubert, muss ich natürlich das Mantra von der Kernenergie wiederholen, wenn wir 50 Prozent der Grundlast des Stromverbrauchs - zugegeben, das ist nicht der gesamte Energieverbrauch - nach wie vor von Kernenergie abdecken lassen, spricht sehr viel dafür und mittlerweile sehen das die Verbraucher auch nicht anders. Die Umfragen zeichnen aus, dass wir eine große Zustimmung haben, dafür Kernenergie und Kernkraftwerke länger zu nutzen, sie sicherer zu machen und sie auch noch ein Stück effizienter zu machen. Das ist also gar nicht so sehr ein altes Fossil, wie Sie uns immer glauben machen wollen, sondern hier handelt es sich natürlich um eine sehr sinnvolle Technologie, die wir weiter fortführen sollten. Gerade das Investitionsvolumen, was andere Länder, die Sie vorhin angeführt haben, Herr Dr. Schubert, mit großem Investitionsbedarf, mit einem großen Energiehunger aufzeigen in Richtung Kernenergie, zeigt doch, dass wir hier einen Holzweg beschritten haben,
Energiemix, das ist die Frage und da müssen wir uns natürlich auch der Frage widmen, wie wir mit den erneuerbaren Energien umgehen werden. Wir haben in der CDU Thüringen eine Kommission eingesetzt, wo wir uns dieser Frage widmen und wo wir demnächst auch Ergebnisse vorstellen werden.
Ich möchte aber abgesehen davon, dass man sich natürlich auch fragen kann, steigende Energiepreise ökologisch abzufedern, da kommt auch wieder die Landschaftsbelastung ins Spiel, die Sie eben völlig aus den Augen verloren haben, darauf hinweisen, dass ich glaube, dass Ihre Richtung insgesamt eine falsche ist. Denn wieso sollen wir uns denn nur um Energiepreise für sozial Schwache bemühen? Gibt es denn nicht auch mittelständische Familien auch des unteren Mittelstandes oder der unteren Mittelschicht, die genau dieselben Probleme haben, weil sie nämlich täglich auf die Arbeit fahren, mit höheren Energiepreisen? Da, glaube ich, wären wir besser beraten, wenn wir uns dieser Diskussion stellen, beispielsweise über die Diskussion mit dem Energiemix, als nur hier letztlich über Maßnahmen nachzudenken, wie wir Hartz-IV-Empfängern helfen können, höhere Kosten abzudecken. Auch aus einem weiteren Grund glaube ich, dass wir hier auf einem Holzweg wären, wenn wir dem Antrag der LINKEN folgen würden, denn, meine Damen und Herren, ein wichtiges Thema in der energiepolitischen Debatte ist ja Energieeffizienz: Wie können wir Energie sparen? Da glaube ich eben nicht, dass es das richtige Zeichen ist, wenn wir sagen, wir übernehmen alle Energiekosten für Hartz-IV-Empfänger, denn dann lohnt es sich für die einfach nicht mehr zu sparen. Das ist, glaube ich, die falsche Richtung. Deswegen kann man Ihrem Punkt 1 in keiner Art und Weise zustimmen, denn Sie setzen hier den falschen Anreiz.
Zum Punkt 2, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Preiskontrolle nach Bundestarifordnung wieder eingeführt wird: Da bin ich zunächst einmal sehr froh, Herr Dr. Schubert, dass Sie jetzt für die SPD-Fraktion hier im Lande kundgetan haben, dass Sie auch für die Anreizregulierung sind, wie die Bundestagsfraktion es schon lange war.
Ja, natürlich ist es die Frage, wie, aber jedenfalls sind Sie nicht mehr für die Verlängerung oder Weiterführung der alten Bundestarifordnung. Aber auch hier, meine Damen und Herren von der PDS, stellt sich ja gerade die Frage, wir haben durch die Anreizregulierung eine Debatte gehabt, die dahin führte,
jetzt werden den Stadtwerken ihre schwer verdienten Erlöse weggestrichen und den ganzen Netzbetreibern. Was ist das für eine fürchterliche Geschichte? Was ist denn das Ziel der ganzen Sache gewesen? Das Ziel war, wir wollen die Energiekosten senken. Jetzt kann man darüber streiten, ob das im Einzelnen immer mit den richtigen Parametern passiert. Herr Dr. Schubert, da bin ich ja bei Ihnen, dass wir uns überlegen müssen, ob nicht jemand, der Effizienzmaßnahmen durchführt, auch dafür belohnt werden sollte, dass die auch anerkannt werden. Wir haben das selbst in einem eigenen Positionspapier auch deutlich gemacht, dass wir hier schon der Meinung sind, dass im Rahmen einer Evaluierung der jetzigen Anreizregulierung in der 1. Periode auch darauf geachtet werden muss, dass sich eben Effizienzinvestitionen auch weiter rentierlich für Netzbetreiber in den Bilanzen ausweisen lassen.
Aber, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, es ist der völlig falsche Weg, zurückzugehen zum kostenbasierten Modell der Bundestarifordnung und anzunehmen, dass wir damit tatsächlich den sozial Schwachen einen Gefallen täten. Im Gegenteil, wir täten denen überhaupt keinen Gefallen, sondern die Preise würden erneut ansteigen, weil wir überhaupt keine Überprüfungsmechanismen hätten, was Netzbetreiber tatsächlich für Kosten haben und ob die tatsächlich auch wirtschaftlich sind. Insofern ist das ein grober Widerspruch zu dem, was Sie im Punkt 1 Ihres Antrags wollen.
Zur Frage des Contractingmodells, was über die Thüringer Aufbaubank wahrgenommen wird, das wird ja so ähnlich auch beim Antrag der SPD deutlich in den Punkten 1 und 2: Da will ich nur sagen, wir haben im Haushalt bereits besprochen, dass wir eine Überprüfung der Landesprogramme hin auf Energieeffizienz haben wollen. Diese Überprüfung wird uns wohl im nächsten Jahr dann auch bekannt gegeben, das heißt, unsere Förderkulisse wird ohnehin umgestellt. Das ist auch deswegen wichtig, weil wir uns auch darüber Gedanken machen müssen, nicht einfach Bundesmittel zu ergänzen und zu verstärken, denn an sich sind die Mittel, die die KfW in dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm etc. durchführt, so gestrickt, dass sie einen Investitionsanreiz darstellen. Wenn wir dann noch Geld oben drauflegen, obwohl die Investition schon wirtschaftlich geworden ist, stellt sich schnell die Frage, ob wir hier nicht einen Mitnahmeeffekt zulasten des Landeshaushalts organisieren. Insofern, meine Damen und Herren, wäre ich sehr vorsichtig, einen solchen Punkt so zu verabschieden. Eher, würde ich sagen, sollten wir einmal abwarten, was uns die Überarbeitung der Förderkulisse bringt, und dann werden wir hier sinnvolle Ergänzungsprogramme bringen, ohne Mitnahmeeffekte zu organisieren.
Zur Frage der Großabnehmerverträge hat Herr Dr. Schubert freundlicherweise schon einiges ausgeführt, das muss ich gar nicht weiter ergänzen. Ich bin nur überrascht, dass wir bei Contracting eigentlich um eine Finanzierungsform ringen. Dass wir, wenn wir auf der einen Seite von der Fraktion DIE LINKE immer wieder hören, Hartz IV wäre Armut per Gesetz, nun bösen Kapitalisten erlauben sollen, sich am Leiden der Hartz-IV-Empfänger auch noch ein Stück Geld zu verdienen, das überrascht mich schon sehr, wenn ich Ihrer üblichen Argumentation folge.
Im Übrigen - meine Damen und Herren, möchte ich mich jetzt ganz kurz fassen - glaube ich nicht, dass wir mit der Schaffung einer Energieagentur tatsächlich etwas zum Bürokratieabbau tun. Hier sollten wir darauf setzen, dass das Handwerk und die Stadtwerke in Thüringen geeignete Modelle vor Ort entwickeln, da brauchen wir keine neue bürokratische Instanz. Insofern darf ich herzlich die Ablehnung beider Anträge empfehlen. Danke schön.
Herr Carius, alle Achtung! Wie man Contracting als Mittel, sich an dem Leiden der Hartz-IV-Empfänger zu bereichern, betrachten kann, das ist schon eine sehr erstaunliche Geschichte. Der Hartz-IV-Empfänger hat von dem Contracting wahrscheinlich höchstens noch einen positiven Saldo, wenn nämlich die Energieeinsparungen größer sind als das, was der Contractor braucht, um seine Investitionen zu refinanzieren.
Aber von der Warte her sage ich, wenn sich Menschen am Klimaschutz bereichern, ist mir das als Umweltpolitiker immer noch eine der angenehmeren Formen der Bereicherung.
Meine Damen und Herren, die extreme Steigerung der Energiepreise hat zu einer nicht hinnehmbaren Belastung für sozial Schwache geführt und das ist gerade der Grund für unseren Antrag. Dass auch andere natürlich belastet sind von steigenden Energiepreisen, da haben Sie recht. Na freilich ist das so. Die Heizölanstiege seit Januar 2004 bis Januar 2008 um 118 Prozent, die Gaspreisanstiege um 35
Prozent in diesem Zeitraum, das hat natürlich Auswirkungen. Aber, ich sage mal, außer bei sozial Schwachen hat das natürlich auch eine wichtige Lenkungsfunktion, die zu Einsparungen führen soll und die ökologisch in Anbetracht der drohenden Klimakatastrophe nicht zu vernachlässigen ist. Deshalb sind wir gegen eine generelle Absenkung der Energiepreise, die man ja durch Steuersenkungen, durch Abschaffung der Ökosteuer, wie Sie von Ihnen auch immer mal wieder ins Feld geführt wird, durchführen könnte. Nein, wir wollen, dass es einen Anreiz zum Sparen gibt. Wir wollen aber gleichzeitig sozial Schwachen die Möglichkeit geben, dass sie nicht in einer kalten Wohnung sitzen müssen und dass sie auch Strom nutzen können, um sich das Leben leichter zu machen. Das ist Ziel unseres Antrags, meine Damen und Herren.
Der Antrag ist drei Monate alt und inzwischen sind viele Vorschläge auch von anderen gemacht worden. Da wundert mich ein bisschen das, was von den beiden anderen Fraktionen hier vorgetragen wurde. Herr Schubert, Ihr Umweltminister Gabriel hat ein Energieeffizienzpaket vorgeschlagen, wo er eben auch gerade etwas tun will.
Ja, ich sage nur, ob das jetzt der richtige Weg ist, einen Zuschuss von 100 € für Haushaltsgeräte zu gewähren. Sie wollen ja Ihren Antrag durchbringen. Ich finde, dieses Gegeneinanderstellen der Anträge, das ist sicherlich nicht der richtige Weg. Zu Herrn Carius sage ich: Es gibt den Mittelfristigen Finanzplan Ihrer Landesregierung; erstaunlich, da sind fünf Seiten Energiepolitik drin. Da liest man auch Zeug zur Atomenergie, was ich nun wirklich nicht teilen kann, aber bei den fünf Seiten zur Energiepolitik sind Fragen wie Contracting zum Beispiel angesprochen worden, sicherlich nicht für sozial Schwache, Frau Ministerin, aber auch dort gibt es eine ganze Menge Vorschläge. Wir haben nur bei den Vorschlägen ein Problem. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dadurch, dass der Vorwahlkampf schon heftig ausgebrochen ist, versucht jeder, wenn die Menschen ein Problem drückt, sich mit Vorschlägen in der Öffentlichkeit zu äußern, um eine gute Presse zu bekommen.
Was man aber tun muss, meine Damen und Herren, gerade auch um der Politikverdrossenheit von Leuten zu begegnen, das ist, dass aus den Vorschlägen etwas Handhabbares wird. Da sage ich, meine Damen und Herren, unser Schwerpunkt liegt darauf, notleidenden Menschen zu helfen, die haben bei uns