Ja, dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Demzufolge rufe ich als Erstes auf aus dem Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4554 die Nummern 2, 3, 4, 6. Wer diesen zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt einige Stimmenthaltungen und eine Mehrheit von Gegenstimmen hat diese Ziffern abgelehnt.
Nun stimmen wir aus dem eben genannten Antrag über die Ziffer 5 ab. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage jetzt nach den Gegenstimmen. Danke schön. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage auch nach den Stimmenthaltungen. Es gibt etliche Stimmenthaltungen. Die Ziffer 5 ist damit auch abgelehnt.
Nun kommen wir zum Alternativantrag der Fraktion der CDU. Auch hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden, so dass wir direkt darüber abstimmen. Auch hier gibt es einen Geschäftsordnungsantrag seitens der Fraktion DIE LINKE. Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.
Dann machen wir das wie eben, wir stimmen zunächst ab... Ein Geschäftsordnungsantrag seitens der Fraktion der SPD. Herr Abgeordneter Höhn, bitte.
Frau Präsidentin, namens meiner Fraktion beantrage ich, den gesamten Antrag der Fraktion der CDU in Einzelabstimmung zu absolvieren, alle Punkte.
Dann ist das ein weitergehender Antrag, den wir so behandeln werden, wenn es keinen Widerspruch gibt. Also rufe ich zuerst auf aus dem Antrag in Druck
sache 4/4555 den Punkt 1. Wer dafür stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Gegenstimmen gibt es keine. Stimmenthaltungen? Gibt es einige. Eine Mehrheit hat diesen Punkt 1 angenommen.
Ich frage nun nach der Nummer 2 aus dem genannten Antrag. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt eine Reihe von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt 1 Stimmenthaltung, 2 Stimmenthaltungen. Aber dieser Punkt ist mit Mehrheit angenommen.
Ich frage nach dem Votum zu Punkt 3 aus dem Antrag in Drucksache 4/4555. Wer dafür stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist eine ganze Reihe von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt keine Stimmenthaltungen. Die Nummer 3 ist damit angenommen.
Ich frage nun nach dem Votum zu Punkt 4 aus dem genannten Antrag. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist eine Mehrheit. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt keine Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt einige wenige Stimmenthaltungen. Die Nummer 4 ist angenommen.
Ich frage nun zu dem Votum zu Punkt 5. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt etliche Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt auch etliche Stimmenthaltungen. Mit einer Mehrheit ist dieser Punkt 5 angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung und möchte bekannt geben, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen am 13. und 14. November 2008 stattfinden. Die Präsidentin wird dem Ältestenrat vorschlagen - ich bitte, diesen Gedanken für sich aufzunehmen -, am 12. November eine zusätzliche Plenarsitzung durchzuführen, weil wir noch sehr viele Tagesordnungspunkte offen haben. Der Ältestenrat wird in seiner Sitzung in der nächsten Woche am 4. November dazu beraten.