Ich will hier auch an dieser Stelle formulieren, ich komme noch einmal darauf zurück, Menschen, die Kredite für ihre Häuser laufen haben, sorgen sich natürlich wegen drohender Arbeitslosigkeit und damit drohender Vollstreckung und den Ausfall von Kreditzahlungen, um ihr Wohneigentum, um ihre Lebensumstände in diesem Zusammenhang. Gerade weil wir wollen, dass auch in dieser schwierigen Lage optimistisch an die Lebensverhältnisse herangegangen werden muss, müssen wir auch in diesem Bereich Maßnahmen vorschlagen.
Meine Damen und Herren, nun zur Situation der Kommunen. Diese sorgen sich natürlich auch, das ist in diesen Tagen oft zu hören, wegen möglicher Auswirkungen infolge eigener Geschäfte am Finanzmarkt. Die Finanzkrise ist also auch in den Thüringer Kommunen - an der Feststellung führt nichts vorbei - angekommen. Im Rahmen des Schuldenmanagements haben die Thüringer Kommunen Derivatgeschäfte aus Swap und Doppelswap abgeschlossen. Diese Spekulationsgeschäfte auf ein künftiges Zinsniveau verursachen jetzt unter Umständen Verluste, weil die Zinsen für kurzfristige Kredite stark gestiegen sind. Hier muss umgehend geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen diese Geschäfte aufgelöst werden können, um so den Schaden zumindest zu minimieren. Geprüft werden sollten natürlich auch alle Geldanlagemodelle der Kommunen in dieser Hinsicht. Dafür hat das Land eine Verantwortung. Hochriskante Anlagemodelle sollten ebenfalls kurzfristig beendet werden, selbst wenn die Renditeerwartungen sinken. Ebenso wie Unternehmen haben auch Kommunen höhere Zinsbelastungen für Kassenkredite aufzubringen. Hier wäre ein Zinshilfsprogramm für betroffene Städte und Gemeinden aus unserer Sicht zumindest sehr diskussionswürdig, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion fordert, wie bereits hier erwähnt, ein Konjunkturprogramm auf der Bundesebene. Es mehren sich deutlich die Stimmen aus allen Bereichen der Gesellschaft und auch der Wirtschaft, die dies fordern. Wir haben schon von Christoph Matschie gehört: In der Bundesregierung wird es diskutiert, aber es wird, wie ich das heute vernommen habe, vor allen Dingen darum gestritten. Das lässt mich natürlich nicht sehr optimistisch auf diese Entwicklung blicken. Ich will aber auch sagen: Wir lehnen selbstverständlich ab, Steuersenkungen für Großunternehmen und Vermögende weiterhin in Erwägung zu ziehen, denn damit würde es nicht nur zur weiteren Erosion der öffentlichen Haushalte kommen, was wir für völlig unzulässig halten. Wir wollen im Gegenzug eine Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit und die Stärkung der Kaufkraft. Das betrifft natürlich auch die Frage der Löhne ganz zentral. Ich sage das hier noch einmal mit aller Deutlichkeit: Lohnkürzungen und Lohndumping sind die falschen Zeichen. Ein prozyklisches Hineinsparen in die Krise, meine Damen und Herren, wäre ein verhängnisvoller Fehler in diesen Tagen.
Wir sind allerdings die Finanzierung betreffend fest der Überzeugung, dass die Frage der Steuergerechtigkeit und der Umverteilung unbedingt auf die Agen
da gehört. Zum einen, weil eine der Hauptursachen der heutigen Krise die jahrelange Aufhäufung unglaublicher privater Vermögen ist und zum anderen, weil die nun vor uns stehenden Lasten unbedingt solidarisch nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit zu tragen sind, meine Damen und Herren. Diese politische Forderung bleibt für uns das A und O.
Auch wenn wir wissen, dass die Ankurbelung der Binnenkonjunktur nur ein Baustein bei der Bewältigung der Krise sein kann, hat unsere Fraktion gerade deshalb jetzt eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Ich möchte jedoch vorab betonen, Steuererleichterungen lösen in diesem Zusammenhang das Problem jedenfalls nicht, weil damit große Teile der Bevölkerung, Rentner, Hartz-IV-Empfänger und auch 30 Prozent der Lohnempfänger, überhaupt nicht erfasst werden, meine Damen und Herren.
Wir brauchen also bundesweit eine Verbesserung der Rente. Wir brauchen mindestens Verbesserungen bei den aktuellen Sätzen von Hartz IV. Wir brauchen bessere Löhne, meine Damen und Herren. Wir können so die Stärkung der Binnenkaufkraft erreichen. Erneut möchte ich an dieser Stelle sagen, weil es auch zu dieser Problematik gehört: Ein Mindestlohn für die Bundesrepublik Deutschland ist unter diesen Gesichtspunkten wichtiger denn je. Geben Sie, meine Damen und Herren von der Union, endlich Ihren Widerstand dagegen auf.
Aber, und das vermisste ich übrigens in Ihren Ausführungen, Herr Althaus, ganz deutlich, wir können auch selbst im Lande aktiv werden und konkret etwas tun. Wir meinen, die Landesregierung muss jetzt handeln. Dazu möchte ich an dieser Stelle noch einmal einige Vorschläge unterbreiten bzw. bekräftigen:
Dazu könnte man die kommunale Investitionspauschale wieder einführen. Wir hatten das schon. Man könnte auch das Haushaltsrecht novellieren, so dass die Kommunen sogenannte rentierliche Investitionen bzw. zusätzliche Kredite aufnehmen dürfen und die sogenannten alternativen Finanzierungsmodelle damit verbunden dann gesetzlich untersagt werden könnten, meine Damen und Herren. Das wären Schritte, die sind im Rahmen unserer Möglichkeiten realisierbar im Land.
2. Wir sollten Investitionsvorhaben des Landes vorziehen. An der Stelle kann ich an Christoph Matschie anschließen: Investitionen im Bildungsbereich, Investitionen bei der Sanierung von Schulen, verbunden mit ökologischen und nachhaltigen Maßnahmen, desgleichen im Bereich von Sport- und Kindereinrichtungen sind für dieses Land dringend notwendig und sie könnten in mehrererlei Hinsicht positive Akzente gerade in der jetzigen Zeit setzen.
Eine solche Variante würde im beträchtlichen Maße Auftragsvergaben auslösen, von denen Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren würden wie die Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger insgesamt. Damit würden wir zugleich ein wichtiges Sicherheitssignal an die Bevölkerung insgesamt, aber natürlich auch an die Wirtschaft im Land Thüringen aussenden. Deshalb sind solche konkreten Maßnahmen jetzt gefragt. In diesem Zusammenhang sollte auch die sofortige Auszahlung noch ausstehender Rechnungen an Auftragnehmer aus öffentlichen Aufträgen bzw. den Aufträgen öffentlicher Beteiligungsunternehmen vorgenommen werden, um die Liquiditätsbasis entsprechend zu verbessern.
3. Wir sollten über das Ausweiten, nicht nur über das Realisieren, von revolvierenden Fonds in der Wirtschaft nachdenken. Wir haben oft in diesem Haus darüber debattiert. Ich sehe hier ganz akuten Handlungszwang und auch die Möglichkeit zu handeln.
4. - das will ich noch mal ganz grundsätzlich sagen: Wer immer noch mit der Position durch das Land reist, dass wir ein Verschuldungsverbot in der Verfassung brauchten hier in Thüringen, der ist auf völlig falschem Kurs und völlig weg von den realen Einschätzungen der Lage in diesen Tagen. Wir brauchen antizyklisches Handeln und das brauchen wir grundsätzlich. Deshalb ist für uns ein Verschuldungsverbot in der Thüringer Verfassung in keinster Weise zu akzeptieren und jetzt noch verstärkt aus unseren Gesichtspunkten heraus abzulehnen.
(Zwischenruf Reinholz, Minister für Wirt- schaft, Technologie und Arbeit: Da habt ihr die DDR ja in Grund und Boden ge- fahren auf die Art und Weise.)
5. schließlich, meine Damen und Herren, sollten wir einige Überlegungen miteinander besprechen, die Programme ermöglichen, den Bundesbürgschafts
rahmen auf dieses Land Thüringen zu übertragen. Dies ist wichtig, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen in ihren Finanzproblemen tatsächlich helfen zu können. Es geht um die Absicherung von Kontokorrentkritiken, aber auch um die Absicherung von Hypotheken. Ich höre ja kritische Stimmen wohl, aber es gibt nicht nur die von Ihnen zu Recht positiv erwähnten Sparkassen in Thüringen, es gibt auch noch andere Banken und darüber haben wir nicht den Überblick in so guter Art und Weise. Deshalb ist dieses Thema für uns durchaus ein Thema. Es geht darum, Betroffene zu unterstützen, die ohne ihre Schuld und die der Betriebe durch die Finanzkrise in Arbeitslosigkeit kommen. Selbstverständlich müssen wir konkrete Bedingungen und Modalitäten dabei beraten, aber so etwas gemeinsam in Angriff zu nehmen ist dringend notwendig.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist es so, dass gegenwärtig eine Situation herrscht, wo nach wie vor nicht ausgeschlossen ist, dass der hier schon erwähnte Kasinokapitalismus nur in seiner aktuellen Krisenlage betrachtet renoviert werden soll, und dass man dann, wenn die größten Schwierigkeiten ausgeräumt sind, wieder zum Alten zurückgeht. Das hieße dann wirklich, dass die Zeche für eine grundsätzlich verfehlte Politik, diese Politik der Deregulierung, die auch die Thüringer CDU und ihre Landesregierung stets mit großer Konsequenz vertreten haben, im Grunde genommen alle Menschen in diesem Land tragen sollen, insbesondere auch die mit niedrigen und geringen Einkommen, insbesondere die älteren Menschen in diesem Land, insbesondere junge Menschen in diesem Land, die besonders unserer Unterstützung bedürfen. Diese Art von Umverteilung darf nicht so weitergehen, die müssen wir auch und gerade in der gegenwärtigen Situation insbesondere bekämpfen. Dieser Kasinokapitalismus, diese Art und Weise, Finanzpolitik von realer Wirtschaftspolitik abzukoppeln, diese Politik, immer wieder Billiglöhnen das Wort zu reden, diese Politik, im Grunde genommen immer wieder auf den Lasten der Schwachen die großen Vermögen und die großen Banken und Wirtschaften in diesem Land zu stützen, die hat uns überhaupt erst in diese Krise geführt, die eine existenzielle ist, meine Damen und Herren. Deshalb sind wir jetzt gefragt, da grundlegend gegenzusteuern. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, hier und heute, denke ich, ist nicht Panikmache, sondern Vernunft angesagt - dies vorab.
Fakt ist, wir haben eine Finanzkrise. Fakt ist aber auch, dass der Krise rasch und nachhaltig auf Bundesebene begegnet wurde.
Fakt ist weiter, die Wirtschaftsexperten sehen Deutschland am Rande einer Rezession, die bis weit ins nächste Jahr andauern könnte. Fakt ist aber auch, dass Rezession heißt, dass der wirtschaftliche Output über mindestens zwei aufeinanderfolgende Quartale schrumpft. Ein Wachstum von 0,2 wäre daher für mein Verständnis als Stagnation zu bezeichnen. Hier müssen wir allerdings die weiteren Prognosen, aber auch statistische Ergebnisse abwarten. Für das vergangene Quartal können wir solche Argumente schlichtweg nicht bestätigen. In den Bereichen Industrie, Umsatz/Absatz auf dem inländischen Markt, Auslandsabsatz, Exportquote und Beschäftigungsentwicklung konnte Thüringen im Vergleich zu den Vorjahresmonaten und im bundesdeutschen Vergleich ein sehr gutes Ergebnis erzielen. Lediglich der Umsatz je Beschäftigten stieg langsamer als im gesamtdeutschen Vergleich, aber er stieg. Genaue Zahlen möchte ich uns ersparen, die hat sich jeder von Ihnen in den Meldungen des Statistischen Landesamts sicherlich angesehen und diese nachgelesen. Angesichts einer solchen Entwicklung ist es falsch, schon jetzt von umfassender Rezession zu sprechen. Natürlich möchte ich eine ernste Lage nicht schönreden; die weltweite Krise der Finanzsysteme wird neben den unweigerlich tiefen und schweren Einschnitten in die Gesellschaften, an deren Anfang wir jetzt stehen, mit Sicherheit Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben. Vielfach angesprochen wurde heute der Bereich „Automotive“. Wie tiefgreifend und wie intensiv sich diese für Thüringen auswirken werden, kann man zurzeit nicht absehen. Noch sprechen die Wirtschaftsdaten für einen robusten Zustand vor allem des industriellen Sektors in Thüringen. Wir müssen aber mit einem Nachfrageeinbruch rechnen und davor die Augen zu verschlie
ßen, wäre schlichtweg verantwortungslos. Insgesamt kommt es aus meiner Sicht darauf an, das Vertrauen der Konsumenten nicht ins Bodenlose sinken zu lassen. Es ist jetzt wichtig, den Konsum zu stützen. Hier finde ich mit meiner Fraktion den Gedanken bzw. die Aufforderung von Prof. Straubhaar sinnvoll, jedem Bürger eine Steuergutschrift zukommen zu lassen.
Wir können hier und heute nur die Fakten präsentieren, die sich uns heute darstellen, und müssen daraus die richtigen Schlüsse und notwendigen Konsequenzen ziehen. Natürlich gibt es Industriezweige, die einen Abschwung schneller spüren als andere. Jeden werden die Meldungen der Automobilbauer in den Ohren klingen und natürlich auch der nachgelagerten Zulieferer. Gerade hier ist die Sorge insbesondere berechtigt. Auch andere große Konzerne weltweit geben Horrormeldungen heraus. Ich nenne hier neben den Automobilbauern nur den Bereich Sony. Was aber bewirken diese Meldungen? Sie verunsichern. Angesichts solcher Meldungen werden Menschen ihr Geld zusammenhalten und keine Investitionen tätigen, die nicht auch noch ein Jahr länger warten können. Gerade wenn es um so große Ausgaben für eine Familie wie um ein Auto geht. Das Ergebnis ist eine sinkende Binnennachfrage mit dem Effekt, je mehr wir uns in die Vorstellung einer Krise bewegen, umso schneller und sicherer wird uns diese Krise auch erreichen; das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Daher sollen und werden wir auch kein Unternehmen im Stich lassen, welches kurzfristige Hilfe benötigt. Was wir sicher brauchen werden, sind Überbrückungshilfen für Unternehmen, die kurzzeitig durch die Finanzkrise in Schieflagen geraten sind oder weitere vertrauensbildende Maßnahmen der Landesregierung, die insgesamt zu einer Stabilisierung der Lage führen.
Eines darf jetzt jedenfalls nicht passieren, dass wir im Strudel der Finanzkrise Arbeitsplätze verlieren und der erfreuliche Beschäftigungsaufbau vor allem in der Industrie der letzten Jahre stehen bleibt oder sich gar umkehrt. Damit verbindet sich ein Appell auch an die Unternehmen, jetzt nicht die Nerven zu verlieren und mit einer gewissen Zuversicht und mit Besonnenheit auf das Aufgebaute und Erreichte zu vertrauen.
Personalabbau muss das letzte Mittel sein. Wir müssen uns verdeutlichen, worum es überhaupt geht, und es ist tatsächlich keine Kleinigkeit. Es geht um das Vertrauen der Bürger in Politik, in die soziale Marktwirtschaft, in die sozialen marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, in die Maßnahmen und im Er
gebnis auch, wie die politisch Verantwortlichen es verstehen, Klarheit zu schaffen in den Fragen nach der wirtschaftlichen Entwicklung, nach den Sorgen der Bürger um ihr Erspartes, ihr Konto und schließlich auch um ihre Altersvorsorge. Hier muss Vertrauen geschaffen werden. Ich kann Sie daher nur auffordern, beschwören Sie nicht schon wieder eine extreme Krise und hören Sie auf, die Landesregierung zu unsinniger Geldvernichtung aufzufordern. Thüringen ist dank der vorausschauenden Politik der Landesregierung nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene für die Zukunft gut gewappnet und die Wirtschaft zeigt sich bislang auch äußerst widerstandsfähig.
Nun noch zu einigen einzelnen Punkten Ihres Antrags speziell. In Punkt 2 Ihres Antrags sprechen Sie Hilfsmaßnahmen für in Not geratene Unternehmen an. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Auch gerade für den Mittelstand und das Handwerk wird in der Zukunft eine gewisse Konjunkturabschwächung gesehen. Das hat mit der Finanzkrise aber nicht allein zu tun, vielmehr belasten andere Rahmenbedingungen mittelständische Unternehmen nachhaltig. Hier sind besonders die Regulierung des Arbeitsmarkts, bürokratische Hürden, insgesamt das derzeitige Konjunkturklima sowie Steuer- und Abgabenbelastung zu nennen. An diesen Punkten muss man ansetzen und genau das sind wir kontinuierlich in der Vergangenheit auch angegangen. Was aber noch viel schwerer wiegt, das ist die Tatsache, dass Sie ein solches Hilfsprogramm perfekt ausgefeilt und für alle Eventualitäten gerüstet bis November vorgelegt bekommen möchten, wahrscheinlich um es dann, wie in der Vergangenheit erlebt, in der Luft zu zerreißen. Hierzu, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchte es aber eben genaue Analysen und wohlüberlegtes Handeln und keine Schnellschüsse.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Im Bundestag haben die es in einer Woche geschafft, da werden wir das doch in einem Monat hinbekommen.)
Um es klar zu sagen: Hilfen für Unternehmer - ja, jederzeit und gern, aber eben nicht mit der Brechstange und nicht am falschen Ende. Besonders wichtig scheinen auch die sogenannten Mitnahmeeffekte, die auszuschließen sind. Denn wollen wir uns doch nichts vormachen, auf diese Mitnahmeeffekte warten doch viele, die ihre Unternehmen jetzt schon schwierig unter Dampf halten können, die springen dann auf und sagen, alles liegt an der Finanzkrise. Wir müssen unter unseren Unternehmen für Ver
trauen werben, ihnen klarmachen, dass eine kleine Rezession bei aller Ernsthaftigkeit vorbeigeht und Investitionen sich dennoch lohnen. Hier sind die Thüringer Aufbaubank und das Wirtschaftsministerium insbesondere gefragt. Landeseigene Förderinstrumentarien sind zur Abwendung der negativen Auswirkungen der Bankenkrise auf die Wirtschaft auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls weiter zu öffnen.