Meine Damen und Herren Abgeordneten dieses Hohen Hauses, wir haben heute noch einen Zeitplan vor uns, der sicher unser aller Anstrengung erfordert. Ich möchte Sie jetzt wirklich darum bitten, alle möglichen gegenseitigen Unterstellungen und vor allem irgendwelche Kommentare einzustellen und die Rednerliste werden wir jetzt so abarbeiten, wie wir sie abarbeiten wollen und da bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich für die SPDFraktion Frau Abgeordnete Taubert noch einmal zu Wort gemeldet hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, warum Sie sich mit der Vergangenheit so beschäftigen, das weiß ich ja gar nicht. Aber ich will zu Frau Groß noch drei Worte sagen, weil ich es schon als sehr schwierig erachte, was Sie gesagt haben, dass wir nicht mehr mitarbeiten wollen. Das ist schon ein schwerer Vorwurf und Sie haben auch drei Dinge genannt, die müssen wir entkräften, weil das so nicht stehen bleiben kann, sonst müsste ich die Worte von Herrn Mohring in den Mund nehmen von vorhin, das möchte ich nicht.
Das Erste: Wir sind aus der Parlamentarischen Kontrollkommission gegangen, unser Kollege, weil eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich war, weil dort einfach gemauert wurde.
Wir sind aus der Parlamentarischen Kontrollkommission herausgegangen, weil die Landesregierung gemauert hat.
Natürlich. Und ich sage einmal, wenn Sie die Abstimmungsergebnisse der Wahl zum Rechnungshofpräsidenten bzw. Stellvertreter hier dafür anführen, dass wir uns verweigern, Frau Groß, ich denke, das ist wirklich ein Witz. Sie wissen sehr genau, dass es Absprachen waren, die Ihre Fraktion nicht eingehalten hat.
Da muss ich ganz deutlich sagen, wer dann so tut, als ob da unten die Schuldigen sind, der muss wenigstens gesagt bekommen, dass das Verhalten nicht in Ordnung ist.
Jetzt sehe ich keine weitere Redeanmeldung. Doch, eine weitere Redeanmeldung seitens des Abgeordneten Hauboldt.
Danke. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich denke, es ist auch einmal wichtig, seitens der Fraktion DIE LINKE ein paar Klarstellungen zu den hier gemachten Aussagen zu treffen. Ich denke, die sollte man so nicht stehen lassen.
Frau Taubert, Sie haben richtig gesagt, die Gründung der Enquetekommission 2005 war ja sozusagen Ihre Erfindung und das gestehen wir Ihnen gern zu. Wir haben damals sicherlich schon mit ein paar Bedenklichkeiten die Konkretheit des Handlungsauftrages hinterfragt. Da ist ja auch ein Teil nachgebessert worden. Aber zumindest kann ich für mich persönlich feststellen, dass ich die Hoffnung hatte, dass in der Zeit, die wir uns damals vorgenommen hatten, auch ein vorzeigbares Ergebnis zustande kommt. Nur heute, denke ich, sind wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eines Besseren belehrt worden und die Enttäuschung haben Sie an dieser Stelle noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, das kann ich nur unterstreichen.
Sie haben formuliert, die CDU hatte keine Lust. Ich denke, das ist hier an diesem Pult mehrfach gesagt worden. Der Ministerpräsident, Herr Althaus, sitzt ja hier, in dem Zusammenhang ist Reformunfreudigkeit mehrfach, zumindest immer auf die kommunale Ebene bezogen, so bestätigt worden. Zuerst sollte keine Reform auf Gemeindeebene stattfinden und zum Zweiten auch keine Reform, was die kreisfreien Städte und Kreise betrifft. Das ist mehrfach im Zusammenhang mit diesen ganzen Fragen hier an dieser Stelle benannt und gesagt worden. Ich denke, das ist auch in den Protokollen auffindbar.
Ich erinnere, und das hat mir etwas missfallen, ich kann das nicht nachvollziehen, wenn Sie sagen, Kollegen, sicherlich auf kommunaler Ebene, von uns, hätten sich irgendwo einen braunen Hals geholt, das will ich an dieser Stelle zurückweisen. Ich habe mir den nicht geholt, Frau Taubert. Ich habe mir 2004 während einer Veranstaltung des Gemeinde- und Städtebundes nicht ganz eine blutige Nase geholt, aber erste Beulen in dem Zusammenhang, als wir den Masterplan dort vorgestellt haben. Es waren die Bürgermeister, die sich sehr unwillig diesem Thema genähert haben. Nun wissen wir aus zahlreichen Stellungnahmen, auch aus der Enquetekommission, dass es die Bereitwilligkeit der Bürgermeister gibt, sich mit dieser Problematik zu beschäftigen und auch das Zugeständnis, auf kommunaler Ebene diese Reformen anzugehen. Beim Landkreistag mache ich da Abstriche, die sind etwas bockiger in dieser Frage.
Meine Damen und Herren, es ist doch kein Geheimnis, auf Druck der Opposition, seitens der LINKEN und auch der SPD, sind erste Entscheidungen in Gang gekommen. Und das sage ich ganz bewusst, ich sehe, Frau Kollegin Groß, die Bewertung der anderen Bundesländer, die Sie getroffen haben, etwas anders. Ich denke, es war schon wichtig, dass die Reformfreudigkeit der anderen Bundesländer
in der Enquetekommission zur Sprache gekommen ist. Es war ein Antrieb letztendlich, das auch hier für Thüringen anzuzeigen, um zum Handeln gezwungen zu werden. Ich war allerdings, ich glaube 2006, Frau Klaubert, helfen Sie mir, wenn ich jetzt falsch liege, als der Zwischenbericht der Enquetekommission vorgestellt worden ist, etwas erschrocken über den Gleichklang zwischen SPD und CDU. Ich habe mich damals sehr deutlich dazu geäußert und gedroht, weil es heute mehrfach gefallen ist, dass wir als LINKE aus der Enquetekommission aussteigen, wenn sich hier abzeichnet, dass keine Bewegung nachzuvollziehen ist. Heute sagen Sie selbst und Ihr Fraktionschef hat sich dazu öffentlich geäußert, dass Sie momentan am überlegen sind, aus der Enquetekommission aus Frust auszusteigen. Nur heute sage ich, am Ziel vorbei, weil jetzt beschäftigen wir uns maximal noch in der Enquetekommission mit der Erarbeitung des Endberichts und wir sind als Opposition aufgerufen, ein Minderheitenvotum zu formulieren. Das werden wir auch in entsprechender Würde und Deutlichkeit vornehmen.
Zu dem Vorwurf komme ich nachher noch. Sie, Frau Taubert, haben damals geäußert, Sie hatten Hoffnung in das Werk und die Arbeit der Enquetekommission. Nur heute müssen wir sagen, das ist keine Geringschätzung der Kolleginnen und Kollegen, das will ich mal gleich vornweg stellen, sondern wir sind ebenfalls enttäuscht über das Ergebnis, was letztendlich jetzt vorgewiesen wird. Das, denke ich, bringt nicht zum Ausdruck, was Wissenschaftler, was Professoren dort in ihren Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht haben. Wir bleiben zurück hinter Allgemeinformulierungen und in diesen Fragen gab es zumindest immer Einigkeit, aber in der Konkretheit - das müssen wir heute feststellen - liegen Welten zwischen den einzelnen Fraktionen. Es wird halbherzig agiert bei den Gemeinden, bei den VGs, es gibt keine Entscheidungen in Größenordnungen, es wird sich um die Entscheidung der Kreise und kreisfreien Städte herumgemogelt. Die Kollegen der CDU, ich hatte es schon gesagt, haben uns vorgeworfen, wir hätten den Masterplan irgendwo verschwiegen und nur auf die Internetseite verwiesen - das stimmt nicht. Wir haben das mehrfach in Papierform auch für Sie zur Verfügung gestellt. Es gab eine Weiterentwicklung in Form eines Leitbildes - das will ich an der Stelle noch einmal sehr deutlich sagen -, da gab es keine wesentlichen Unterschiede zu den Formulierungen im Masterplan.
Meine Damen und Herren, Sie lösen damit nicht die Probleme vor Ort, sondern Sie verweisen auf die kommunale Selbstverwaltung. Ich denke, damit werden Sie den Anforderungen, die hier an die Landesgesetzgeber gestellt werden, nicht gerecht. Allein das Ergebnis, was Sie heute vorgelegt haben - ich kann es nur noch einmal betonen -, ist bedauerlich, Sie verfahren nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Danke schön.
Gibt es jetzt noch weitere Wünsche aus den Reihen der Abgeordneten hier zu reden? Nein. Dann für die Landesregierung Innenminister Scherer bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Landesregierung begrüßt das von der CDU-Fraktion vorgelegte Gesetz ausdrücklich, Herr Kuschel.
Die Anhörung zu dem Gesetzentwurf hat gezeigt, dass die vorgeschlagenen Regelungen auf reges Interesse stoßen und die in der Beschlussempfehlung des Innenausschusses vorliegenden Änderungsvorschläge dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Sie werden von der Landesregierung in vollem Umfang mitgetragen. Der Gesetzentwurf gewährt den Kommunen ein hohes Maß an Freiwilligkeit und diese freiwilligen Entscheidungen bei der Stärkung der gemeindlichen Strukturen haben für die Landesregierung - wie Sie alle wissen - auch einen hohen Stellenwert. Schließlich kennen die kommunalen Verantwortungsträger die Gegebenheiten vor Ort, den Handlungsbedarf und auch die möglichen Perspektiven dort am besten. Die auf der Basis freiwillig gefasster Beschlüsse entstehenden neuen oder erweiterten Gemeinden haben die günstigsten Voraussetzungen für eine Balance von Effizienz und historisch gewachsenem Gefüge sowie für die Akzeptanz der neuen Struktur auch durch die Einwohner. Zudem können nur leistungsstarke Gemeinden neben ihren Pflichtaufgaben auch freiwillige Aufgaben effektiv übernehmen und auch finanzieren und damit die Attraktivität der Orte sichern und steigern. Starke Gemeinden sind wichtig für die Identifikation der Bürger mit ihrem Ort. Sie sind auch eine Voraus
setzung für die Bereitschaft zur Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten der Gemeinde und darüber hinaus ist die Leistungsfähigkeit und Attraktivität bekanntlich entscheidend für das Interesse potenzieller Investoren. Das Thüringer Innenministerium wird in diesem Entwicklungsprozess für intensive Beratung zur Verfügung stehen und wird bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen zeitnah auch die rechtlichen Regelungen erarbeiten. Ich will insoweit nur auf die zwei vom Ministerium bereits erarbeiteten Gesetzentwürfe kurz hinweisen, nämlich das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden aus dem Jahr 2007, mit dem 27 Gemeinden aufgelöst, 11 Gemeinden erweitert und zwei neu gebildet wurden, und den Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung in den Jahren 2008 und 2009 vom 4. Juli 2008 - in die parlamentarische Beratung eingebracht - auf der Grundlage dieses Gesetzes sollen 13 Gemeinden aufgelöst, sieben vergrößert und eine Gemeinde neu gebildet werden. Aus Mitteln des Landeshaushalts wurden freiwillige Gemeindefusionen im Jahr 2007 mit ca. 7,5 Mio. € gefördert. In diesem Jahr ist auf der Grundlage des im Entwurf vorliegenden Neugliederungsgesetzes eine Förderung von rund 2,5 Mio. € vorgesehen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass von den im Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Strukturen im Freistaat Thüringen vorgeschlagenen Möglichkeiten seitens der Kommunen auch reger Gebrauch gemacht wird, und werde den kommunalen Verantwortungsträgern auch weiterhin mit den zuständigen Mitarbeitern meines Hauses bei Bedarf jederzeit beratend zur Seite stehen. So weit vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Jetzt muss ich aber, weil es vorhin angesprochen wurde, zum Thema PKK auch noch etwas sagen. Wer aus der Kur heraus seinen Austritt aus der PKK erklärt mit der Begründung, dass er in einer Sitzung, in der er gar nicht da war, von mir nicht ordentlich informiert worden wäre, der disqualifiziert sich selbst. (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal aus Sicht von jemandem, der seit 1990 Bürgermeister einer Gemeinde ist und sich mit Kommunalpolitik intensiv beschäftigt hat, vielleicht einige Punkte anfügen.
Mich ärgert es maßlos, wie insbesondere DIE LINKE sich hier hinstellt und die kommunale Selbstverwaltung so geringschätzt. Herr Kuschel, das traue ich Ihnen ja nicht nur zu, bei Ihnen erwartet man ja gar nichts anderes. Deswegen ist es nur ärgerlich, dass Ihre Fraktion - dort gibt es ja auch einige angesehene Kommunalpolitiker - sich da so vereinnahmen lässt. Sie sollten ab und zu einmal mit Ihrem Kollegen Harzer reden, der Ihnen auch schon ein paar Dinge ins Stammbuch geschrieben hat, und mit anderen, die vor Ort tätig sind. Es ist einfach nicht mehr nachvollziehbar. Wenn wir sagen, wir halten die kommunale Selbstverwaltung sehr hoch - und wir bleiben dabei, dass wir sie sehr hoch halten, auch wenn manchmal der eine Spitzenverband, Gemeinde- und Städtebund, ein paar Kapriolen schlägt, ich will es einmal so ausdrücken, wenn ich da manchmal die Stellungnahme noch vor ein bis zwei Jahren gesehen habe und die heute kommen, das hat sicher auch etwas mit der Zusammensetzung zu tun, dass da im Präsidium jetzt mehr die großen Städte mit sitzen und die kleineren Kommunen nicht mehr so wahrgenommen werden. Das ist leider auch eine Geschichte, die man wahrnehmen muss. Aber nichtsdestotrotz, denke ich, hat unsere Fraktion hier in voller Übereinstimmung mit der Landesregierung natürlich diese Dinge erarbeitet. Ich weiß ja nicht, wo der IM Kaiser die entsprechenden Informationen herhat von Oberhof. Vielleicht saß er irgendwo in einer Abhöranlage; ich weiß es ja nicht. Aber wahrscheinlich hat er da sehr gute Informationen von anno dazumal. Ich kann es nicht nachvollziehen. Ich will hier ausdrücklich die Arbeit der Enquetekommission erwähnen, in der ich nicht war, aber ich halte es trotzdem für wichtig, dass man sich mit dieser Materie beschäftigt hat. Deswegen hat ja damals unsere Fraktion nur der Enquetekommission zugestimmt.
Frau Kollegin Taubert, dass kurz vor Toresschluss, wo wir uns schon fast einig waren, Ihr Fraktionschef eine Parole ausgegeben hat - mein Gott, das ist nun manchmal so in der Politik. Er hat ja dort auch nicht mitgearbeitet, aber das ist einfach so. Zumindest sind dort viele Grundlagen noch mal gelegt worden, die man hier mit aufnehmen kann und konnte. Es sind ja mehrere Jahre gearbeitet worden. Es ist das gute Recht des Parlaments und unsere Pflicht, dass die entsprechend zuständigen Ausschüsse und die Fraktionen sich damit beschäftigen und sagen, wir wollen jetzt einen Abschluss haben. Wir müssen auch an die Kommunalen vor Ort denken, die wollen dann auch Entscheidungen haben und wollen wissen, wenn die nächsten Wahlen losgehen, wo denn der Zug hingeht. Die können nicht warten, bis die Enquetekommission sich vielleicht irgendwann mal mit einem Abschlussbericht geeinigt hat. Das reicht nicht zu.
Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht. Wir bleiben dabei: Es wird keine neuen Verwaltungsebenen geben. Jawohl, die Landgemeinde ist besprochen worden, ich will das nicht das fünfte Mal wiederholen. Wir haben einen Vorteil: Die Kommunen vor Ort können sich umbilden. Wenn sie wollen, dass sie sich zur Landgemeinde umbilden, bitte schön, das ist ihr gutes Recht und ihre Möglichkeit, die sie haben. Auf der einen Seite höre ich immer, wenn es um Mitbeteiligung der Bürger geht usw., die Bürgermeister sind auch urgewählt und die Vertreter in den verschiedenen Gebietskörperschaften sind auch gewählt. Wenn es Ihnen gerade passt, dann sagen Sie, die müssen vor Ort beteiligt werden, dann gehen Sie mal auf den Bürger zurück, und wenn es Ihnen wieder andersrum passt, dann machen Sie es wieder andersrum. Das ist genauso Ihr Ding, Herr Kuschel, wie Sie das immer wieder darstellen, und Sie vertreten ja dort Ihre Fraktion. Das ist traurig genug, dass Sie nicht den vielen Abertausenden von Kommunalpolitikern vor Ort zubilligen, dass sie auch noch wissen, was in ihrer Region los ist, dass die wissen, was dort für Probleme sind. Wir sind heilfroh, dass wir auch in kleineren Gemeinden noch viele, viele Bürger haben, die mitmachen. Je größer die Einheiten werden, umso weniger machen dort mit. Das ist ein Kapital - meine Kollegin Groß hat es ja gesagt -, was wir benötigen, was wir brauchen in diesen Zeiten, dass die Leute sich einbezogen fühlen, dass sie mitmachen, und nicht, dass von oben bestimmt wird. Wenn man Ihrem Masterplan und Ihren Dingen folgen sollte - also der Herrgott möge es ja verhüten und ich wünsche nur der SPD, dass sie niemals mit Ihnen zusammengeht, denn dann werden Sie vollkommen aufgefressen und dann bleibt von Ihnen nichts mehr übrig.
Ich denke, Sie sollten einfach mal daran denken, dass wir die kommunale Selbstverwaltung wirklich ernst nehmen sollten, und auch Sie sollten sie ernst nehmen. Mich ärgert das einfach nur. Die wissen doch vor Ort viel besser, was los ist. Natürlich braucht das manchmal etwas Zeit. Der Innenminister hat es vorgetragen, dass sich schon einige zusammengeschlossen haben. Wir haben die nächsten in der Pipeline, die kommen, ich glaube 11 oder wie viele das sind, die also als Nächstes kommen. Wir wollen gerade eröffnen, dass noch viele die Möglichkeit haben sich zusammenzuschließen und dass sie die Möglichkeiten auch nutzen. Wir können nur bitten und auffordern. Wir haben es uns auferlegt, was Ihnen wahrscheinlich im Moment auf einmal nicht mehr passt, dass Parlament hat sich auferlegt, dass wir natürlich über das Ganze drüberschauen, wir werden genau hinschauen. Wir werden nämlich nicht zulas
sen, dass aus einer Verwaltungsmeinschaft auf einmal sich drei bilden. Das wird es nicht geben mit uns. Es wird es auch nicht geben, dass da unsinnige Gebilde entstehen, weil natürlich der Gesetzgeber auch eine Verantwortung hat, dass er über das Gesamte drüberschaut. Es muss ja auch das Wohl des Landes und der gesamten Region betrachtet werden, sonst scheitern wir vor dem Verfassungsgericht. Wer hier schon eine Weile dabei ist, kennt das ganze Prozedere. Deswegen, denke ich auch, ist das Innenministerium gut beraten - es ist ja in den letzten Jahren leider Gottes da und dort von Ausnahmeregelungen zu oft Gebrauch gemacht worden, ich sage ganz vorsichtig, zu oft Gebrauch gemacht worden. Man sollte jetzt genau hinschauen, dass man das nicht weitertreibt. Wir haben Regelungen drin, wenn über soundsoviel Jahre die Zahlen von 3.000 oder 5.000 unterschritten werden, was dort passiert.
Es sind also viele Dinge drin, Frau Taubert, die auch in Richtung SPD gehen - ob man sich da noch um 1.000 hin oder her streitet, das Entscheidende ist doch, dass wir auf einem gemeinsamen Weg mit der Landgemeinde sind. Wir legen gemeinsam Wert darauf, hoffentlich auch die SPD, dass die Freiwilligkeit weiterhin ein hohes Gut bleibt. Natürlich kann der Gesetzgeber sich immer darüber hinwegsetzen und kann sagen, ich bin der Gesetzgeber und jetzt mache ich das. Wir gehen anders ran. Wir sagen, wir wollen die Leute mitnehmen vor Ort. Wir wissen, viele Bürgermeister sagen, wenn wir das und jenes nicht mehr können, kommt ganz einfach die Bereitschaft, dass sie auch zusammengehen und dass wir dann entsprechend das auch weiter voranbringen.
Sie haben vorhin auch genannt - ich glaube, es kam von der SPD - Behördenstrukturreform, so nach dem Motto, es ist ja alles nicht gelungen usw. Ich kann Ihnen nur sagen, damals haben Sie Zeter und Mordio geschriehen, dann hat es die Landesregierung auf den Weg gebracht, wir haben es gemacht, sicher mit den einen oder anderen Dingen, die nicht ganz rundlaufen, aber es ist gemacht worden.
Immer wieder nur einfordern, das ist irgendwo ein bisschen schizophren, was mich ärgert. Herr Kuschel, ich will nicht immer das andere Wort nehmen, sonst schaut mich immer die Vizepräsidentin... Ich mache es aber, wenn es darauf ankommt. Nicht so sehr nicken, Frau Kollegin, das ist nämlich nicht strafbar, was ich dann sage, ich spüre den Blick im Rücken, deswegen.
Mir geht es noch mal darum,... Ich bin jetzt ganz aus dem Takt geraten, ich habe den Blick förmlich gespürt von hinten, das macht mich richtig unruhig.