Herr Panse, Sie wollen ja nicht nur alle, die ich eben genannt habe, für dumm verkaufen, sondern auch uns und den Landtag, und Sie denken immer, wir merken nicht, was hier abgeht. Das muss ich jetzt einfach mal loswerden. Wenn Sie vorhin gegenüber dem Kollegen Nothnagel sich beschweren, er sei herablassend und belehrend, dann war das eine sehr angenehme Atmosphäre im Gegensatz zu dem, wie Sie hier immer auftauchen und meinen, Sie müssten uns die Welt erklären.
Dann haben Sie uns vorgeworfen, dass es hier um Wahlkampf geht. Uns ginge es um Wahlkampf, und wir brauchen ein Wahlkampfthema, und dann müssten wir uns das aufrechterhalten in irgendeiner Form.
Lieber Kollege Panse, es ist Ihr Wahlkampfthema, deswegen ziehen Sie und zerren Sie, und deswegen haben Sie auch hier an diesem Pult nur gesagt, was Sie nicht wollen, was Sie noch an Informationen brauchen, was noch zu diskutieren ist, Informationen, die Sie seit Jahren kennen, Sie insbesondere, weil Sie mit dem Thema immer beschäftigt sind, Informationen, die Sie aus den Anhörungen bekommen, Informationen, die Ihnen sicherlich auch von Trägern, von Eltern, von Erziehern selber zugearbeitet werden. Aber Sie wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen, weil Sie im Moment noch nicht in der Lage sind, innerparteilich zu sagen, was Sie eigentlich wollen. Das ist das Problem, und Sie möchten ganz gern - Frau Jung hat schon darauf hingewiesen - zu einem Zeitpunkt, der Ihnen wahrscheinlich besser in die Wahlkampfstrategie passt, irgendwann als der Retter wieder auftauchen und sagen: Wir haben zwar 45,0 Mio. € den Kindereinrichtungen weggenommen, aber jetzt haben wir eine gute Idee, wie wir ein bisschen was zurückgeben können und deswegen sind wir die Retter der Nation.
Dieses haben wir schon am Beispiel des Blindengelds diskutiert. Darauf fallen die Leute nicht mehr herein, Herr Panse, das können Sie im Prinzip stecken lassen. Fakt ist, dass wir seit vielen Jahren diese Thematik diskutieren, Fakt ist, dass die CDUFamilienoffensive mit dem Kernstück des Kindertagesstättengesetzes falsch ist und falsch war.
Sie hat insgesamt die frühkindliche Förderung in Thüringen um Jahre zurückgeworfen und die hätten wir anders nutzen können. Das haben die Anhörungen bestätigt, das hat der Bertelsmann-Länder-Report bestätigt, das bestätigt die LIGA und, und, und. Das ist schon müßig und im Übrigen auch ein bisschen herablassend und belehrend, und aus meiner Sicht auch ein bisschen arrogant, wenn man dann so seltsam aus einem internen Papier zitiert, womit sich jetzt der Trägerkreis beschäftigt hat.
Letztendlich, Herr Panse, ging es Ihnen auch mit Ihrer Klage darum, aus fiskalischen Gründen das Volksbegehren abzulehnen und da kann man natürlich jetzt darüber streiten, dass das Gericht nicht in der Lage war, eine finanzielle Größenordnung zu
benennen, in der wir uns bewegen können. Aber Fakt ist und das bestätigen Ihnen alle, dass es einen Personalbedarf gibt. Fakt ist, dass Sie einen Bildungsplan auf den Tisch legen, der im Übrigen mehrfach schon auch vom Kollegen Matschie und auch von anderen als ein guter bewertet ist. Aber jeder sagt, auch dieses ist nicht umzusetzen, weil wir im Prinzip das Personal überhaupt nicht haben. Jeder sagt das. Und Sie erklären hier zu diesem Punkt brauchen wir noch Daten, Fakten, Informationen, ansonsten können wir nicht entscheiden.
Herr Panse, liebe Damen und Herren von der CDUFraktion und auch an die Landesregierung, wir haben eigentlich gar keine Zeit mehr, wenn wir das ernst nehmen, was Sie immer sagen, was auch heute Frau Lieberknecht in ihrer Regierungserklärung gesagt hat, es geht um die Kinder, um die Entwicklung der Kinder und wir müssen an diesem Punkt einen Schwerpunkt legen in Hinsicht Betreuung, Bildung und alles, was dazu gehört. Dann tun Sie etwas dafür, dass Kinder in Thüringen wieder eine gute Betreuung, einen Bildungsplan, der umgesetzt wird, haben und dass ein Personalschlüssel vorhanden ist, woraus wir schließen können, dass es nicht um Betreuungswegschließungseinrichtungen geht, sondern dass es darum geht, dass wir unseren Kindern das Maximale bieten können, damit sie in ein gutes Leben einsteigen können.
Ich will das gar nicht an den Zahlen festmachen, ob das nun 2.600 oder 2.800 sind, ob die Landtagsverwaltung dieses oder jenes sagt. Auch wenn es um Finanzen geht, man muss Prioritäten setzen. Es gab auch vorher genügend Geld, um es in die Einrichtungen zu geben. Sie haben ja alles Mögliche an allen Ecken und Kanten gekürzt. Das war heute hier schon Thema gewesen.
Ich habe nicht den Wunsch an Sie, sondern ich habe die Erwartungshaltung, dass spätestens im November Ihre Vorschläge einmal klar und konkret auf dem Tisch liegen, dass wir dann den Gesetzestext abstimmen können, der von der LINKEN- und SPD-Fraktion im Sozialausschuss seit Januar dieses Jahres auf dem Tisch liegt. Ich erwarte, dass Sie sich positionieren im November und nicht, so wie Sie sich es vielleicht gern erhoffen, kurz vor dem 30. August 2009 oder wann auch immer Ihr Ministerpräsident irgendwann einmal entscheidet wählen zu wollen aus strategischen Aspekten. Ich erwarte, dass Sie sagen, was Sie wollen, damit die Leute wissen, was Sie wollen, damit sie entscheiden können und damit endlich dieses Gesetz abgearbeitet werden kann. Nicht, weil wir es irgendwie eilig haben, sondern weil wir alle Fakten auf dem Tisch haben - Sie auch - und weil es im Interesse von
Kindern, von Erziehern, von Familien, von Trägern absolut notwendig ist. Wir haben eigentlich keine Zeit, einen Tag länger zu warten. Danke schön.
Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, das müssen Sie dann auch aushalten, dass so etwas nicht unwidersprochen stehen bleibt. Frau Kollegin Pelke, es ist spät heute und trotzdem, wenn Sie sich hier vorn an das Pult stellen und sagen, Sie sprechen von Thüringer Kindertageseinrichtungen als Wegschließungseinrichtungen - das ist eine Unverschämtheit. Gehen Sie raus, erzählen Sie das den Erzieherinnen, die draußen eine verantwortungsvolle Arbeit leisten. Das ist eine Diskreditierung von etwas, was erfolgreich im ganzen Land läuft. Egal mit welchem Personalschlüssel, sage ich Ihnen, da draußen die Kindergärtnerinnen in den Einrichtungen,
Opposition nicht anerkennen, dann mag das ja durchaus sein. Sie können sich aber mal bitte die Bertelsmannstudie und Ländervergleiche in Deutschland anschauen. Sie werden kein Land finden, in dem es eine qualitativ so hochwertige Kindertagesstättenbetreuung gibt. Sie werden kein Land finden,
in dem es einen Rechtsanspruch ab zwei Jahren gibt. Sie werden auch kein Land finden, wo internationale Studien durchaus zu dem Fazit kommen, Thüringen ist in dem „Konzert“ gut dabei. Deswegen, Frau Pelke, Sie wissen, dass ich das durchaus auch sehr deutlich sage, tun Sie das den Kindergärtnerinnen da draußen in den Einrichtungen nicht an. Sie leisten eine qualitativ hochwertige Arbeit. Sie mögen mehr Personal fordern, aber Wegschließungseinrichtungen zu sagen, das ist eine Unverschämtheit.
Frau Abgeordnete Fuchs, ist das das Signal für einen Redebeitrag oder eine Anfrage? Herr Abgeordneter Panse zeigt mir aber den Rücken, daraus entnehme ich, dass er die Anfrage nicht beantworten möchte.
Frau Abgeordnete Pelke für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Dann müssten Sie mir noch signalisieren, ob Sie auch noch eine Wortmeldung haben und dann habe ich noch eine Hand von Frau Abgeordneter Skibbe gesehen. Nein. Gut. Dann erst einmal Frau Abgeordnete Pelke.
Herr Panse, ich habe ja nichts gegen eine harte Auseinandersetzung, das machen wir schon seit Jahren, ob im Landtag oder im Stadtparlament. Aber was ich ziemlich mies finde, ist, jemandem das Wort im Mund herumzudrehen. Das ist mies.
Das ist absolut mies. Und ich sage das jetzt mal ausdrücklich: Ihr Dankeschön an die Erzieherinnen und alles Drum und Dran, was Sie hier jeden Tag vom Stapel lassen, hilft den Frauen - meistens sind es ja Frauen - und den wenigen Männern, die wir haben vor Ort überhaupt nicht weiter. Das Dankeschön, darum geht es nicht. Das kriegen sie von uns jeden Tag, weil wir in den Einrichtungen sind. Ein riesiges Dankeschön an alle, an die Kommunen, an die Erzieherinnen, die überhaupt noch aufrechterhalten, dass der Laden noch so läuft. Und wissen Sie, was Erzieherinnen selber in den Einrichtungen sagen, was den Altersdurchschnitt beispielsweise von Erzieherinnen angeht, ich sage es Ihnen: „Es ist wunderschön. Es läuft noch, so lange wir irgendwie alles auf die Reihe bekommen können. Es wird nur dann schlimm, wenn uns die Kinder die Schuhe zubinden.“ Das ist ein Ausspruch von Erziehern, darüber sollten Sie mal nachdenken. Aber uns zu unterstellen, dass wir die Erzieherinnen und deren Arbeit und die Träger schlechtreden wollen, Herr Panse, das haben Sie seinerzeit gemacht, als Sie Überkapazitäten unterstellt haben und, und, und. Das war Ihre Diskussion, die sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat.
Ich maße mir an, für die beiden Oppositionsparteien zu sagen, dass wir all denen, die im Moment dafür Sorge tragen, dass die Einrichtungen noch so funktionieren, wie sie im Moment funktionieren, ein großes Dankeschön sagen,
aber Sie als diejenigen, die Verantwortung tragen, Sie haben nicht ein Dankeschön zu sagen, Sie haben etwas zu tun, damit die Arbeit auch langfristig im Interesse der Kinder vernünftig fortgesetzt werden kann und dass Sie dann eben nicht zwangsläufig zu Wegschließungseinrichtungen werden müssen. Das habe ich gesagt. Drehen Sie mir nicht das Wort um, hören Sie zu.
Es liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Damit kann ich die Aussprache zum Bericht schließen. Ich schließe damit auch den Tagesordnungspunkt 21 und die heutige Plenarsitzung.
Ich verweise darauf, weil es auch eine Abweichung vom üblichen Sitzungsrhythmus gibt, dass die nächsten Plenarsitzungen am 8. Oktober 2008 ab 14.00 Uhr, am 9. Oktober 2008 ab 9.00 Uhr sowie am 10. Oktober 2008 auch ab 9.00 Uhr stattfinden. Ich wünsche einen guten Heimweg.