Draußen vor dem Plenarsaal hatten wir ja gestern diese fairen Tage und da haben wir auch Pakete übergeben bekommen und daneben stand ein Segelboot. Die Segel sind heute wieder eingefahren. Aber beim Segeln ist es am Ende wie in der Politik: Wer manchmal bei stürmischem Wasser nicht untergehen will, der muss sich freihalten. Und deshalb wollen wir Ihnen einen guten Rat, Ihnen als SPD in Thüringen, mit auf den Weg geben: Halten Sie sich von den LINKEN frei, es sind die Erben der Bankrotteure von 1989.
Und am Ende - Ihr sitzt ja schon bei den Reihen der SPD, was rede ich da eigentlich. Aber ich will Ihnen eines sagen. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, vielleicht hilft ja auch, wenn Sie auf einen landesvorsitzenden Kollegen hören, der sogar Ministerpräsident ist, lieber Herr Matschie - Matthias Platzek. Der hat am 31. August 2008 klare Worte zu den LINKEN gefunden. Ich will das noch einmal zitieren: „Das ist immer noch dieselbe Partei, die uns vor zwei Jahrzehnten das Fiasko der abgewirtschafteten DDR hinterlassen hat. Das ist immer noch dieselbe Partei, die das Desaster angerichtet hat, mit dessen Folgen wir seitdem Jahr für Jahr zu kämpfen hatten.“ Und er hat letztlich gesagt „Die sind noch nicht dran“. Und wenn Sie uns schon nicht glauben, dann hören Sie
doch auf die Kollegen der SPD, die sogar schon gemeinsame Regierungsverantwortung hatten. Wenn die sagen, die sind noch nicht dran, und wenn die sagen, das ist die Partei, die das Fiasko von abgewirtschafteter DDR-Wirtschaft hinterlassen hat, dann glauben Sie doch wenigstens Ihren eigenen Kollegen und halten Sie sich frei von den LINKEN, weil es nicht gut wäre für dieses Land, wenn Sie sich so verantwortungslos in die Hände von Ramelow und Co. begeben.
Meine Damen und Herren, es schmerzt jeden Demokraten in Thüringen, der so eine traditionsreiche und auch von manchen Dingen verdienstvolle Partei wie die Sozialdemokratie so absaufen sieht.
Herr Abgeordneter Mohring, ich nehme an, Sie werden gleich wieder die Kurve zum Nachtragshaushalt kriegen.
Und deshalb, meine Damen und Herren, ist die Anbiederung zu den LINKEN der falsche Weg. Deshalb ist der Weg zu einer soliden Haushaltspolitik der richtige Anfang. Jeden Euro Mehreinnahmen gleich zu verfrühstücken, anstatt auch Sorge zu tragen für künftige Generationen - und das geht am Ende zuallererst über ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung, und das geht zuallererst darüber, nicht der Versuchung zu erliegen, jede Mehrausgabe sofort auszugeben, dann sind Sie auf dem richtigen Weg und dann wollen wir Sie auch einladen, gemeinsam mitzumachen. Vielen Dank.
Herr Mohring, ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Fraktionen der LINKEN und der SPD einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Personalschlüssels, zur Verbesserung der Familienpolitik hier im parlamentarischen Gang haben und dass die Landtagsverwaltung errechnet hat aus diesem Personalschlüssel, dass diese Forde
Natürlich ist mir das bekannt bei der Forderung, die Sie aufstellen. Und wenn Sie morgen einen Personalschlüssel von 1 : 1 fordern, dann wird Ihnen die Landtagsverwaltung aufschreiben, dass Sie 17.000 Erzieherinnen brauchen.
Aber das macht doch Ihre Politik nicht seriöser, nur weil die Landtagsverwaltung das ausrechnet, was Sie vorgeschlagen haben. Das macht es doch nicht besser. Ihre Politik trägt nicht dazu bei, dass dieses Land vorankommt. Am Ende bleibt es dabei, dass, was wir auch immer wieder sagen, Sie mit Ihren populistischen Forderungen dazu beitragen, dass dieses Land bankrott gehen würde. Deshalb darf Ihnen niemand die Stimme geben und deshalb dürfen Sie nie in diesem Land Verantwortung tragen. Dabei bleibt es!
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen seitens der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung Ministerin Diezel bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Höhn, Sie haben am Anfang sich bemüht, zu erinnern, wir haben das ebenfalls getan. Da erinnert Ihr Antrag der SPD-Fraktion doch sehr an den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus dem Jahr 2006, übrigens ein Phänomen, das in der letzten Zeit häufiger vorkommt: Den LINKEN nachlaufen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich hoffe, dass das die nächste Zeit nicht weiter vorkommt; denn Sie haben nichts gelernt aus diesem Antrag der LINKEN, der vor zwei Jahren hier in diesem Haus beraten wurde. Es stimmt mich schon etwas nachdenklich, wenn der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion nicht den Blick in die Verfassung wagt.
Warum und wer kann denn den Nachtragshaushalt und den Haushalt vorlegen? Ich zitiere Artikel 99 der Thüringer Verfassung: „Der Entwurf des Haushaltsgesetzes mit Haushaltsplan sowie Entwürfe zu deren Änderung werden von der Landesregierung eingebracht.“ Die Landesregierung bringt die Haushalte und auch die Nachtragshaushalte ein. Das hat gute Gründe und das haben die Mütter und Väter der Verfassung in diese Verfassung geschrieben. Denn es ist ein so komplexes Zahlenwerk, das viele Wechselwirkungen hat, so dass es bis zum letzten Cent durchgerechnet werden muss. Deswegen hat die Landesregierung die Pflicht und das Recht, wenn sie es für angemessen hält, Haushalte vorzulegen.
Aber Sie können selbst, wenn Sie hier hypothetisch die Mehrheit im Hause erreichen würden, und das wissen Sie auch, die Landesregierung nicht zwingen, einen Haushalt vorzulegen.
Herr Höhn, ich habe mich ja gefreut, dass Sie meinen Artikel gelesen haben. Hoffentlich nicht nur die Überschrift. Nicht? Dann hätten Sie sich ja diesen Antrag sparen können; denn ich hatte dort eindeutig gesagt, die Landesregierung wird keinen Nachtragshaushalt vorlegen.
Denn für Mehreinnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren - und lieber Uwe Höhn, Sie sind wahrscheinlich zu lange aus dem Haushaltausschuss raus - bedarf es keines Nachtragshaushalts, nur wenn man Mehrausgaben begründen will, nur wenn man Geld ausgeben will.
Nur wenn man Geld ausgeben will, dann bedarf es eines Nachtragshaushalts, wenn man Geld nicht mehr innerhalb der Haushaltsermächtigung des Haushalts ausgeben will. Das wollen Sie, ja? Das wollen Sie? Jetzt kommen wir dazu, woher Sie das Geld denn nehmen wollen.
Aus den Mehreinnahmen, ja aus den Mehreinnahmen. Sie schauen auf die Prognosen des Haushaltsjahres 2009 und auf den Haushaltvollzug des Jahres 2008 und auf die Rücklagen des Haushaltsjahres 2007. Ja und außer Acht lassen Sie ganz die Anträge, über die im Haushaltsausschuss schon informiert worden ist. Zu den EU-Rückzahlungen, Herr Huster, ist im Haushalsausschuss informiert worden, dass die EU im Lastschriftverfahren die 80 Mio. € schon eingezogen hat und dass wir die 30 Mio. € Drittmittel für die Universitäten schon finanziert haben. Sie lassen außer Acht, dass wir zusätzliche gesetzliche Leistungen eben bei den Lehrern wegen dieser Teilzeitverbeamtung bezahlen müssen. Sie lassen andere Haushaltsrisiken außer Acht, höhere Sozialleistungen, Pflichtaufgaben. Für all das hat ein Haushälter und hat ein Haushalt Vorsorge zu tragen. Die haben wir gezogen diese Vorsorge. Herr Höhn, in Ihrem Antrag, der Herr Huster ist ja da, muss ich sagen, etwas seriöser, was die Prognosen für das Jahr 2009 angeht. Ja, Herr Höhn, Sie verfrühstücken, Sie sagen, die Bilanz, die Kassenlage eines Zeitpunktes, am 30.06., da sind 130 Mio. € mehr in der Kasse, genau an diesem Stichtag. Sie wissen aber ganz genau, dass dieser Haushalt ganz andere Bewegungen hat, dass das Momentaufnahmen sind und dass ich am 30.08. oder am 30.06. noch gar nicht sagen kann, wie der Jahresabschluss sein wird.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Gehen Sie doch mit Ihrem Ministerpräsidenten nicht so hart ins Gericht, der wollte doch auch mehr Geld ausgeben.)
Herr Matschie, darauf gehe ich jetzt nicht ein. Sie machen immer so herrliche Zwischenrufe, auf die man lieber nicht eingehen sollte, weil sie Unsinn sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie verbrauchen Geld, was wir überhaupt noch nicht haben. Ja, in der Prognose der Steuermehreinnahmen im Mai, Steuerschätzung, konnten wir erfreulicherweise feststellen, dass die Steuereinnahmen besser fließen, als wir sie in der letzten Steuerschätzung eingeschätzt haben. Aber mittlerweile gibt es Anzeichen - und mein Kollege Weimar in Hessen hat die Körperschaftsteuer, die Steuer um 500 Mio. € schon nach unten geschätzt -, gerade im Bereich der Umsatzsteuer, dass diese nicht am Jahresende so reinkommen werden, wie wir es vorausgesagt haben. Auf der anderen Seite ist erfreulich, dass gerade Lohnsteuer und Körperschaftsteuer bei uns, das ist die sinkende Arbeitslosigkeit, besser anspringen. Trotzdem, es ist eine Momentaufnahme und es gibt zusätzliche Belastungen in diesem Haushalt, die abgefangen werden müssen. Wir wollen am Jahres
ende eine Nettoneuverschuldung 2009 von null. Und wenn wir Mehreinnahmen haben und Minderausgaben, dann schreibt der Haushaltsgesetzgeber uns in § 3 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes genau vor, wo sie bilanziert werden sollen. Da sind Sie ja im Widerspruch mit Ihrem Kollegen Pidde. Er stellt uns ständig die Frage, wir sollten den Pensionsfonds füllen. Aber Sie in Ihrem Antrag haben den Pensionsfonds nicht mit auf der Rechnung. Sie verbrauchen alles Geld nicht für den Pensionsfonds. Sie müssen sich schon einmal abstimmen, justizpolitischer Sprecher und finanzpolitischer Sprecher, was Sie denn wirklich wollen.
Mike Mohring hat zu Recht gesagt, Sie meinen, Geld zu sammeln aus den Jahren 2007/2008 und eventuell noch 2009 und wollen Ausgabenverpflichtungen für die Jahre in Zukunft, wo der Solidarpakt jährlich um 100 Mio. € sinkt. Diese Ausgabenverpflichtung wollen Sie formulieren auf Dauer. Das sagen Sie bitte den Menschen draußen im Lande auch eindeutig.
Nein, es geht nicht um einmalige. Es geht jedes Mal bei Ihnen um „einmalig“. Deswegen sagen wir, wir brauchen keinen Nachtragshaushalt; der Thüringer Haushalt ist gut ausfinanziert. Wir haben mit den Rücklagen Vorsorge getroffen für Risiken in diesem Haushalt, und wenn wir am Jahresende Mehreinnahmen haben, dann können wir Gott sei Dank den Pensionsfonds und in die Schuldentilgung vielleicht schon einsteigen. Das wäre der richtige Schritt in die Zukunft Thüringens.