Meine Damen und Herren, das, was Sie im Juni 2007 gesagt haben, ist so richtig, wie Sie damals gesagt haben, auch heute. Wir werden Haushaltsspielräume nutzen, um genau damit zu beginnen, nämlich keine weiteren Schulden zu machen, in der Zukunft auch Schulden abzubauen und deshalb vor allen Dingen uns aber auch zu begrenzen in der Zukunft. Deshalb wird die CDU noch die Föderalismuskommission Teil II abwarten und dann aber hier im Landtag einen eigenen Antrag zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbots in die Verfassung beantragen. Wir warten ab, wie Sie sich dann entscheiden und ob Ihr Wort gilt, was Sie noch im Juni 2007 hier im Landtag gesagt haben.
Aber ich will noch etwas zu Ihren Anträgen sagen. Sie fordern einen Thüringer Solidarfonds für Beiträge. 30 Mio. € wollen Sie das dann dem Steuerzahler kosten lassen, jährlich 30 Mio. €.
Sie legen hier Ausgaben fest, die weder im Haushalt 2009 noch in den Folgejahren finanzierbar sind. Wir haben Ihr Geschrei noch im Ohr, und daran will ich noch einmal erinnern, als wir die Wasserbeiträge abgeschafft haben. Was haben Sie nicht alles ins Feld geführt: Wahlgeschenk, Belastung zukünftiger Generationen, verdeckte Verschuldung usw. Jetzt schlagen Sie Gleiches für Straßenausbaubeiträge und Ähnliches vor.
Sie wollen z.B. 40 Mio. € für Schul- und Turnhallensanierungen ausgeben. Dafür sind aber nun mal in erster Linie die Träger zuständig und nicht das Land. Wir haben in den letzten Jahren - und daran will ich erinnern - Hunderte Millionen Euro an Fördermitteln für Schulsanierung und Sporthallensanierungen bereitgestellt. Auch wenn Sie jetzt wieder anführen, die Kommunen hätten nicht das Geld dafür, dann muss ich Ihnen deutlich entgegenhalten und will das auch mit Zahlen unterlegen, auch die Kommunen profitieren von den Steuereinnahmen, die wir auch als eigenes Land verspüren. Allein im 1. Halbjahr 2008 haben die Kommunen einen Überschuss von 153 Mio. € erwirtschaftet. Diese Steuereinnahmen, wenn man das nur in Ist-Zahlen nebeneinanderlegt und vergleicht, sind damit gegenüber dem Vorjahr um sage und schreibe 15 Prozent gestiegen. Ich bin überzeugt, weil wir die kommunale Selbstverwaltung als wichtiges Verfassungsgut hoch schätzen, die Verantwortungsträger vor Ort wissen am besten, wie sie mit dem zusätzlichen Geld umgehen werden. Wir lassen das Geld bei den Kommunen, das haben wir im Haushalt festgeschrieben; Mehreinnahmen, die die Kommunen im Jahre 2008 und 2009 erzielen, bleiben im kommunalen Haushalt. Hier bei uns und auch bei Ihnen sitzen so viele kommunale Mandatsträger, Gemeinderäte, Stadträte, Kreistagsabgeordnete und die werden in diesen Tagen genau darüber beraten, was sie mit den Mehreinnahmen machen. Und wenn sie gut beraten sind, dann sorgen auch sie vor für die Zeiten, die nicht leichter werden, und tilgen ihre Schulden. Das machen die meisten Kommunen. Und wenn sie keine Schulden mehr haben, dann tun sie das in ordentliche Rücklagen zweckgebunden, damit sie für die Zukunft Projekte gestalten können. Kreistage sind immer gut beraten, wenn sie ein Stück ihrer Mehreinnahmen dafür einsetzen, die Kreisumlage zu mindern, damit die Mitgliedsgemeinden auch ein Stück eigenen neuen Gestaltungsspielraum bekommen. Deshalb, meine Damen und Herren, Thüringens Schulen wurden und werden immer mit erheblichen Landesmitteln unterstützt und gefördert. Allerdings ist aber auch festzustellen, dass in einzelnen Landkreisen unterschiedliche Prioritäten hinsichtlich der Bereitstellung der eigenen Mittel gefördert wurden und folglich unterschiedliche Schulausstattungen bestehen, aber letztendlich durch die jeweils beschlossen wurden, die vor Ort Verantwortung tragen. Aber eines steht fest, wenn Dritte mal auf Thüringen schauen - und das tun sie oft in den Tests, aktuell in Untersuchungen zum Bildungsmo
nitor und darüber hinaus -, dann kann man auch wieder mit dem Blick auf Thüringer Zeitungen zum Bildungsbereich in Thüringen Folgendes lesen und ich will das an einigen Beispielen auch dort noch einmal sagen. Die „Süddeutsche Zeitung“, nun wahrlich nicht unionsgeprägt, hat am 20. August Folgendes geschrieben: „Wer länger Unterricht hat, ist im PISATest erfolgreicher“ und damit meinen die genau die Gymnasiasten aus den Ländern, wie aus Thüringen, die mit mehr Schulstunden besser abschneiden. Die „Thüringer Allgemeine“ hat geschrieben: „Bronze für Thüringen, Studie über Bildungssysteme zeigt Verbesserungen in allen 16 Bundesländern - Freistaat im Spitzentrio.“ Die „Ostthüringer Zeitung“ hat geschrieben: „Gute Noten - Thüringen legt im Bildungsmonitor zu und landet auf Rang 3 - Sachsen Spitzenreiter“. Die „TLZ“ schreibt: „Bronzeplatz in der Bildung - Studie: keine gravierenden Schwächen“. Selbst das „Freie Wort“ sagt am gleichen Tag, am 27. August: „Gute Noten für den Freistaat, Freistaat punktet mit intensiver Betreuung und hohen Ausgaben“. Auch in dieser Woche haben nochmals zwei Zeitungen, die „TLZ“ und die „TA“, Ähnliches geschrieben zur aktuellen Meldung. Die „TLZ“ schrieb am 11.09.: „Spitzennoten für Bildung im Freistaat“. Die „TA“ schrieb am gleichen Tag: „Im Ländervergleich leistet sich Freistaat hohe Bildungsausgaben, nicht nur in aktuellen Punkten glänzt der Freistaat im Ländervergleich der Bildungssysteme.“ Auch dort wieder gilt, wer einmal genau hinschaut und wenn es andere positiver geschrieben hätten, die hätten nicht nur „Bronzeplatz“ geschrieben, dann hätten sie beim Bildungsmonitor sogar schreiben können: „Thüringen nicht nur auf Platz 3, Thüringen vor Bayern.“ Wer hätte das zu Beginn dieser Wahlperiode gedacht.
Meine Damen und Herren, im dritten Punkt fordern Sie ein Energieeffizienzprogramm - 30 Mio. €. Hätten Sie damals, als Sie im Bund die Verantwortung getragen haben, mit den Grünen gemeinsam die zusätzlichen Einnahmen aus der Ökosteuer doch genau in solche Programme gesteckt, wie Sie sie damals eingeführt haben, dann bräuchten wir heute nicht solche Programme. Aber was haben Sie gemacht, Sie haben die Ökosteuer eingeführt, um nicht genau Energieeffizienzprogramme zu fördern, sondern Sie haben die Ökosteuer eingeführt, um die Rente zu finanzieren, und merken jetzt, dass Sie mit Ihrer Ökologiepolitik aus Rot-Grün gescheitert sind. Ihr Energieeffizienzprogramm ist der Ausweis Ihrer gescheiterten rot-grünen Politik in Berlin.
Wir fordern zu Recht die stufenweise Reduzierung der Ökosteuer und wir lassen uns davon nicht abbringen.
Wir lassen uns davon nicht abbringen, weil unsere robuste Wirtschaft genau auf den kleinen mittelständischen Betrieben und den kleinen Handwerksbetrieben beruht und wenn die durch Energiekosten zu stark belastet werden, dann ist diese robuste Wirtschaftsentwicklung gefährdet.
Wir müssen unseren robusten Klein- und Mittelständlern und Handwerksbetrieben helfen, die teilweise Reduzierung und stufenweise Abschaffung der Ökosteuer ist genau der richtige Weg.
Damit Du endlich aufhörst, dauernd dazwischen zugaken wie ein kleines Kind, will ich gern auch etwas sagen zu den Preisen, die sich bei der Ökosteuer festmachen.
Wir haben hier Mitarbeiter bei uns in der Landtagsfraktion, die fahren auch in den Urlaub. Einer unserer Referenten war am Wochenende in Österreich im Urlaub. Gut erholt konnte er in dieser Woche gute Arbeit für die Unionsfraktion leisten.
Das ist nur ein kleiner Seitenweg, weil ich das anders beschreiben will, weil vorhin der Abgeordnete Höhn danach gefragt hat, was macht denn die Reduzierung von Ökosteuer auf den Benzinpreis aus. Das Beispiel Österreich zeigt das in Geld. In Österreich kostet das Super-Benzin 1,26 € am Wochenende, in Deutschland dasselbe Benzin 1,49 €, 1,50 € in einigen Regionen in Thüringen.
Und dann wollen wir doch mal genau das sehen, dass Länder, die halt nicht ihre Steuerbürger übermäßig belasten, die ihnen auch noch Luft geben, sich
Herr Abgeordneter Höhn, bevor der Abgeordnete Mohring Sie noch mal zur Ordnung weisen muss und wir eine unsachliche Debatte führen würden... Jetzt lassen Sie mal die Kommentiererei meiner Worte. Sie sind jetzt mal ein bisschen ruhig. Vielleicht können Sie sich dann doch mal zu Wort melden und alles sagen, was hier noch einmal aus Ihrer Sicht angesagt werden müsste. Genauso gilt das für alle anderen im Saal, die das gern noch tun möchten.
Meine Damen und Herren, ich will noch mal einen Blick darauf wagen, was es bedeuten würde, SPDPolitik hier in Thüringen umzusetzen und zu verantworten, vor allen Dingen das, was Sie jetzt nicht genannt haben, was wir aber mal zusammengetragen haben, was Sie in diesem Sommer aus Ihren Reihen der SPD-Fraktion so alles gefordert haben. Der Abgeordnete Gentzel hat gefordert 1.000 Polizisten mehr, das kostet den Freistaat locker 50 Mio. €.
Herr Abgeordneter Gentzel, auch für Sie gilt, dass Sie bitte zur Ruhe kommen sollen. Ich habe leider nicht genau gehört, was Sie gesagt haben.
Wir haben darüber gesprochen - und Sie haben es ja auch in Ihren Reden gesagt -, was Ihre Vorstellungen an Kinderbetreuungs- und Kindertagesstättenfinanzierung ausmachen - 117 Mio. € jährlich, von denen allein die Kommunen nach Ihren Vorstellungen
60 Mio. € zu tragen hätten. Sie haben in diesem Sommer 300 Erzieher mehr gefordert - Kosten ungefähr 15 Mio. €. Ihre Gesundheitspolitiker haben in diesem Sommer die Finanzierung der Krankenhäuser gefährdet gesehen und möchten gern 25 Mio. € mehr jährlich. Natürlich haben auch Ihre Kulturpolitiker sich zu Wort gemeldet und haben zum einen 4 Mio. € mehr für die Stiftung Schlösser und Gärten gefordert. Wir haben darüber im Landtag debattiert, Ihre Vorstellungen für ein Bibliotheksgesetz in der Ausfinanzierung - wie Sie es vorgeschlagen haben - hätten jährlich 20 Mio. € Mehrkosten veranschlagt. Da will ich gar nicht darauf eingehen, dass DIE LINKEN gemeint haben, man kann locker auch mal 3.000 Erzieherinnen mehr in Thüringen einstellen. Am Ende - und da will ich den Bogen noch mal schließen zu Ihren Forderungen 3.000 Erzieherinnen, 300 Erzieherinnen da mehr und 300 Erzieherinnen da mehr - uns erschreckt am Ende eins - und das wollen wir wenigstens noch mal in Ruhe sagen, wir sind in Sorge über Ihre fortschreitende programmatische Annäherung an die Linkspartei. Letztendlich sollten Sie gewarnt sein.
Im Zweifelsfall wählen die Leute immer lieber das Original als die blasse Kopie. Wir empfehlen Ihnen zu Recht auch noch mal das, was gestern in der „Thüringer Allgemeinen“ gestanden hat und Forsa abgefragt hat: Nicht umsonst sagen die Thüringer nur noch zu 15 Prozent, sie würden am liebsten bei der nächsten Landtagswahl SPD wählen. Wir haben so ein Stück das Gefühl, dass diese 15 Prozent, die Ihnen die Thüringer bescheinigen, nicht nur Ausweis Ihrer Politik sind, sondern die 15 Prozent auch nur noch ihrer Wahrnehmung auf das Land ausmachen.
Sonst würden sie nämlich mehr sehen, was alles in diesem Land passiert ist. Sonst würden Sie sehen, was wir mit diesem Doppelhaushalt auf den Weg gebracht haben. Sonst würden Sie sehen, wie gut sich dieser Freistaat in den letzten Jahren entwickelt hat und Sie würden wissen, dass mit einer Politik sozialer Verheißung auf Pump und zulasten unserer nachfolgenden Generation eben genau Sie auch am Ende, und die Geschichte müsste Sie gelehrt haben, zur leichten Beute einer aggressiven Partei werden, die ganz offen und immer wieder neu programmatisch die Systemfrage stellt. Eines sei Ihnen gesagt, aber Sie wissen es eigentlich, glaube ich, auch selbst: Am Ende können Sie so viel an Ausgaben beschließen, wie Sie wollen, DIE LINKE wird immer noch einen draufsatteln. Wer es nicht glaubt, der kann
das doch verfolgen. Sie fordern 300 Erzieherinnen, die LINKEN garantiert 3.000 Erzieherinnen. Wir schlagen vor, 100 neue Lehrer zusätzlich aus dem Lehramtsstudium einzustellen, DIE LINKEN garantiert 200. Und wenn wir morgen sagen würden, 5.000 Schornsteinfeger für Thüringen, dann würden DIE LINKEN 10.000 fordern. Das ist diese populistische Politik, die Sie machen.