Das zeigt diese völlige Unseriosität, mit der Sie arbeiten und mit der Sie jetzt wieder durchs Land ziehen und den Leuten irgendwas von Steuersenkung erzählen und nicht darüber nachdenken, dass am Jahresende zunehmend die kleinen Leute das wieder mit ihrem geringer werdenden Einkommen bezahlen müssen. So kann das nämlich nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren, jenseits meiner Bewertung, dass ich glaube, dass ich fest davon überzeugt bin, dass bei Ihnen das Parteiwohl immer etwas vor dem Landeswohl steht, glaube ich
und bin davon überzeugt, dass Sie im Zusammenhang mit unserer Thematik „Nachtragshaushalt“ viel lieber über Nachtragshaushalte diskutieren, wenn die Kassenlage schlecht ist, weil Sie sich dann wohl fühlen wie ein Fisch in seinem Becken, dann können Sie aus der Logik, wir wollen keine Schulden mehr machen, wir müssen Ausgaben kürzen, diskutieren. Die Ausgabenkürzungen treffen das Allgemeinwohl, betreffen die Allgemeinheit und treffen vor allen Dingen die Leute mit dem kleinen Einkommen, die abhängig sind von den öffentlichen Haushalten. Die finanzieren die Abschaffung der Erbschaftsteuer, die wenige privilegierte Leute in diesem Land begünstigt. Das ist Ihre Politik.
Für den Fall, dass die Haushalte atmen können, dass tatsächlich auch in diesem Landtag ein sachlicher Streit lohnt, kann man Prioritäten verändern, kann man über das eine oder andere reden, kann man im Sinne von Soforthilfe an der einen oder anderen Stelle etwas tun. Diese Debatte wollen Sie hier nicht führen. Ich glaube, ich habe zumindest angedeutet,
wo ich die Ursache sehe. Sie kommen eindeutig besser klar mit Ihrer Logik, Steuern senken für die, die den Staat nicht brauchen. An nächster Stelle steht die Nettoneuverschuldung, so wie wir das in den letzten Jahren hatten, und da die Schulden keiner machen will, dann erklärt man dem „besoffenen Publikum“, jetzt müssen wir radikal die Ausgaben senken.
Meine Damen und Herren, in dieser Kette, diese Logik, die Sie seit Jahren hier gepredigt haben, die ist tendenziell nicht nur wirtschaftsfeindlich und nicht nur schädlich für die Binnennachfrage, ich glaube, die ist im Kern auch demokratiefeindlich,
schon allein deshalb, weil Frust entstehen muss, wenn Lasten immer auf das Gemeinwohl verteilt und wenige Menschen privilegiert werden. Wie Sie damit ethisch klarkommen, sich so einseitig als Lobbyisten für die Kapitalseite darzustellen, das ist Ihre Sache, aber ich sage Ihnen, Ihre Vorschläge bringen der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland gar nichts - im Gegenteil, Sie verschärfen letztlich die Krisen, indem Sie prozyklisch arbeiten.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss. Ich finde, Herr Mohring, Sie könnten auf diese Argumente eingehen, weil ich glaube, die Debatte darüber bringt uns tatsächlich ein Stück Klarheit und damit auch dieses Land weiter.
Meine Damen und Herren, ein paar wenige Worte zum Abschluss zum SPD-Antrag: Ich meine, deutlich dargestellt zu haben, dass wir die Forderungen nach einem Nachtragshaushalt unterstützen. Wir würden dennoch darum bitten, dass wir über Ihre Punkte 1 und 2 getrennt abstimmen. Wir wollen die Forderung nach einem Nachtragshaushalt unterstützen, haben aber, und ich meine, das am Anfang meiner Ausführungen dargestellt zu haben, in den Prioritäten auf den einzelnen Politikfeldern andere Ansätze, andere Schwerpunkte. Ich möchte nur ein Beispiel nennen. Wir haben in Deutschland eine Debatte, ob man Bildungsausgaben nicht künftig in einem breiteren Sinne auch als Bildungsinvestition, als Investitionen per se betrachten kann. Der Haushälter sieht auch immer das Aber dieser Debatte, er sieht auch immer die Risiken dieser Debatte, aber ich meine, werte Kollegen, dass bezogen auf die Thüringer Problematik, die wir jetzt diskutiert haben, also angestellte Lehrer im Floating-Bereich, Neueinstellungen von jungen Lehrern, die Frage der Schülerspeisung, die Frage von Schulsozialarbeit und Schulpsychologen beispielsweise in unserer Lesart notwendige Investitionen, Investitionen in Bildung hier in Thüringen sind. Deshalb, Herr Höhn, haben wir hier, was Ihren Schwerpunkt Bildung betrifft, eine andere
Gewichtung und würden zum Abschluss zumindest noch sagen, dass uns bei Ihrem Antrag aufgefallen ist, Sie wollen ja einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2009, dass zumindest der Bereich Kindertagesstätten in einen zu diskutierenden Nachtragshaushalt 2009 in jedem Fall zuvorderst mit auf die Agenda und auf die Tagesordnung muss. Werte Kollegen, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man sich ja auch ein Stück darüber amüsieren, dass sich die SPD in Thüringen wie der verarmte Adel aufführt. Die Zeiten von Glanz und Gloria sind vorbei, die Schatztruhen sind leer und beim ersten zusätzlichen Taler wollen Sie neue Schlösser bauen. So ist das auch heute mit Ihrem Antrag. Ich bin erstens überrascht, dass nicht der Finanzpolitiker zum Antrag redet, sondern der justizpolitische Sprecher. Aber natürlich teilen wir zunächst die gemeinsame Freude darüber, als Politiker tun wir das immer, dass, wenn Steuermehreinnahmen zu verzeichnen sind, die Politik zuallererst darüber nachdenkt, wie kann sie das mehr eingenommene Geld wieder ausgeben. Wir haben als CDU-Fraktion einen etwas anderen Blick. Wir sagen, zuallererst gilt, wenn der Staat mehr Steuereinnahmen zu verzeichnen hat, ein Stück Dank der heimischen Wirtschaft und den eigenen Steuerzahlern, die das Geld nämlich am Ende erarbeitet haben. Das gehört vorweg. Und vor allen Dingen deshalb, weil gerade die Steuerbürger diejenigen sind, die die hohe Abgabenlast zu tragen haben. Umso mehr, denke ich, müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden, das eben hart erarbeitete Steuergeld auch ordentlich zu verwenden.
Ihre Forderung nach einem Nachtragshaushalt und das damit verbundene Paket machen aber viel mehr bei der SPD in Thüringen einen Politikwechsel deutlich und vor allem einen Politikwechsel, der die Abkehr von einer soliden Finanzpolitik kennzeichnet.
Die Abkehr von einer soliden Finanzpolitik wird mit Ihrem Antrag gekennzeichnet. Sie wissen, dass die Wirtschaft in Thüringen sehr robust ausgerichtet ist und auch wächst. Wir wissen aber auch, dass der Schatten des Konjunkturabschwungs von uns auch nicht ignoriert werden kann und unsere Einnahmen abhängig sind von gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland, in Europa und in der Welt. Deshalb dürfen wir uns nicht einfach Ausgabeprogramme leisten, die bei ausbleibenden Steuereinnahmen nur noch auf Pump finanziert werden können. Wir dürfen eben nicht so tun, als gebe es nicht das Abschmelzen der Solidarpaktmittel und das Auslaufen der nächsten EU-Förderperiode. Wenn wir ehrlich sind und uns in die Augen schauen und nicht nur dann immer, wenn es gerade passt, dieselben gemeinsamen Reden halten, dann wissen wir und wir müssen uns darauf einstellen, dass in den nächsten 10 bis 12 Jahren der Thüringer Landeshaushalt an Einnahmen rund 2 Mrd. € verlieren wird. Alle Ihre Forderungen, die Sie jetzt auch vorhin mit Ihrem Antrag wieder aufgeführt haben, lassen diese Voraussicht in die Verantwortung für nachfolgende Generationen nicht erkennen. Ich will an dieser Stelle gar nicht die vielen ungedeckten Ausgabenwünsche aus der letzten Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt aufzählen - ein Stück hat das ja der Abgeordnete Huster für uns übernommen und noch einmal den ganzen Katalog aufgewärmt, den wir schon lange debattiert haben -, aber auch schon diese Mehrausgaben, die Sie bezeichnet haben mit Ihren Forderungen, hätten am Ende eine höhere Neuverschuldung in Thüringen im dreistelligen Millionenbereich bedeutet. Deshalb haben wir sie auch schon zum Doppelhaushalt 2008/2009 abgelehnt. Immer dann, wenn Sie diese Anträge wieder stellen würden, würde es zum selben Ergebnis führen, weil wir solide verantwortliche Finanzpolitik machen wollen. Deshalb bin ich überrascht über die SPD - Sie haben das ja unterstützt, der Antrag zum Nachtragshaushalt kommt von der SPD. Wenn schon der justizpolitische Sprecher redet, dann ist es, glaube ich, auch sinnvoll, dass gerade er einen besonderen Blick für seine Fraktion auch auf das Haushaltsgesetz wagt. Dort hat gerade der Haushaltsgesetzgeber mit dem von Ihnen so souverän beschriebenen eigenen Königsrecht genau eine feste Regel ins Haushaltsgesetz in § 3 hineingeschrieben: „Mehreinnahmen sind, soweit sie nicht mit einer besonderen Zweckbindung versehen sind oder zur Abdeckung unvorhergesehener und unabweisbarer Mehrausgaben zum Haushaltsausgleich benötigt werden, unter Berücksichtigung von Absatz 2“ - das ist die Zuführung in Höhe von 25 Prozent in den Pensionsfonds - „zur Tilgung von Verbindlichkeiten oder zur Bildung von Rücklagen zu verwenden.“
Bis auf die Zuführung zum Pensionsfonds missachten Sie mit Ihren Vorschlägen also genau diese geltende Rechtslage. Dann können Sie sich eben nicht hierher stellen und sagen, wir missachten das Haushaltsrecht des Parlaments. Dieses Parlament hat sich selbst gebunden mit dem Haushaltsgesetz in § 3 und hat festgelegt, was mit Mehreinnahmen passiert. Sie sind nicht dafür da, dass die SPD kommen kann und Ausgaben verfrühstücken kann, die gar nicht da sind, sondern die sind dafür da, dass wir eine gute Zukunft für Thüringen gestalten wollen. Das geht zuallererst damit, indem wir keine weiteren Schulden machen und solide Haushaltspolitik aufstellen und nicht Ihren populistischen Forderungen, die Sie Tag für Tag bringen, nachgeben.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Wo sind die Spielräume von Herrn Althaus und Ihnen, die Sie zu haben glauben?)
Wir haben für den Ausbau und den Aufbau dieses Freistaats Thüringen in den letzten 18 Jahren eine Menge Geld in die Hand genommen.
Ich habe auch nicht auf Ihre Frage geantwortet. Zu Recht haben wir, Sie haben das vorhin gesagt, 15,7 Mrd. € Schulden gemacht. Er hat 16 gesagt, ich will es Ihnen genau sagen - 15,7 Mrd. €. Er war lange nicht mehr im Haushaltsausschuss, deswegen sind ihm die Zahlen nicht mehr so griffig parat. Das ist eine Hypothek für die kommenden Generationen, da sind wir uns alle einig, und vor allen Dingen glaube ich auch, das wissen wir alle gemeinsam, das darf uns nicht kaltlassen, diese Hypothek. Aber einen großen Teil - ich will noch mal zur Wahrheitsfindung beitragen - dieser Schulden haben wir mit Ihnen in der Großen Koalition machen müssen. Ich will das gern noch einmal sagen. Die Kollegen aus der Zeit der Großen Koalition erzählen oft die Geschichten, die wir erleiden mussten in der Großen Koalition. Immer dann, wenn die Sozialministerin Ellenberger sich wieder ein neues fragwürdiges Programm ausgedacht hatte, musste im Koalitionsausschuss Ausgleich herbeigeführt werden und dann hat das immer dazu geführt, dass mehr Geld am Ende aus der Schuldenkasse genommen wurde. Das muss gesagt werden und Sie haben da eine Menge Verantwortung in Thüringen hinterlassen, dass wir diesen großen Berg an Hypothek mit uns mitnehmen müssen.
Ein zweiter Teil, und das ist die größere Verantwortung, die Sie als SPD Deutschland insgesamt tragen müssen, ist die katastrophale Politik von sieben Jahren Rot-Grün in Berlin. Auch das wollen wir noch mal erwähnen.
Sieben Jahre Rot-Grün in Berlin haben uns am Ende 2,5 Mrd. € Steuerausfälle in den Jahren 2002 bis 2005 in Thüringen beschert - 2,5 Mrd. € dank Hans Eichel. Ich bin froh, dass er heute noch mal genannt wurde und wir auch noch mal den Schuldigen dieser miserablen Finanz- und Haushaltspolitik hier benennen können, weil er schuld ist und weil Rot-Grün schuld war, dass wir in unserem Aufholprozess ein Stück langsamer vorangekommen sind als wir eigentlich wollten, weil uns die Steuerpolitik von Rot-Grün diese dramatischen Ausfälle bezeichnet hat.
Falls Herr Höhn eine Zwischenfrage stellen wollte, wäre es gut, er täte das am Ende, weil ich gern noch etwas anderes vorher sagen würde.
Wir haben auf diese rot-grüne Politik reagiert. Dieter Althaus hat mit seiner Regierung und wir als regierungstragende Fraktion haben uns zu Beginn dieser Legislaturperiode ein hartes Sparprogramm aufgelegt. Sie wissen das, weil Sie auch beteiligt waren. Das hat uns wenig Beifall eingebracht. Es hat uns aber ermöglicht, dass wir mit dem Anspringen der Konjunktur, auch unter Führung von Angela Merkel, die daraus resultierenden Mehreinnahmen für einen schuldenfreien Haushalt 2007 nutzen konnten, obwohl wir, und daran will ich auch selbstkritisch erinnern, 2007 noch 820 Mio. € neue Schulden ursprünglich vorgesehen hatten. Aber alles zusammen, die anspringende Konjunktur unter Angela Merkel, die Sparprogramme, die Dieter Althaus sich selbst hier mit der Regierung in Thüringen auferlegt hat, und der harte Prozess, den wir durchlaufen sind - wir sind durch Feuer gegangen, weil uns niemand in diesem Land beglückwünscht hat, diese Reformmaßnahmen zu machen - hat uns ermöglicht, dass wir zu den Ländern gehören, die schon seit 2007 keine Schulden mehr in den Haushalten ausweisen müssen. Dafür sind wir Dir auch dankbar, liebe Birgit Diezel als Finanzministerin, weil dieser klare Kurs dazu beigetragen hat, dass wir jetzt in dieser Woche verkünden konnten, dass wir die Solidarpaktmittel erstmals 100-prozentig richtig verwendet haben und keine Fehlverwendung, nach welcher Statistik auch immer, mehr nachgewiesen wird. Und wir sind in dieser Statistik vor Sachsen. Wer hätte das noch im Jahr 2007 von Thüringen gedacht?
Meine Damen und Herren, die Thüringer Steuereinnahmen des 1. Halbjahres 2008 liegen mit 126 Mio. € über den Einnahmen des Vorjahreszeitraums. Dennoch spiegeln sie die derzeit uneinheitliche Entwicklung in ganz Deutschland ein Stück wider. Die Thüringer Wirtschaft ist erfolgreich in das Jahr 2008 gestartet. Die Investitionstätigkeit und die Beschäf
tigung haben deutlich zugenommen und dementsprechend sind auch unsere Steuereinnahmen gestiegen. Wer Zeit hat und liest Thüringer Zeitungen und wer auch noch das Glück hat, nicht nur das „Freie Wort“ lesen zu müssen, sondern auch noch ein Stück darüber hinaus Thüringer Zeitungslandschaft lesen kann, der hat in den letzten Wochen folgende Überschriften in Thüringer Zeitungen gelesen, Sie gestatten, wenn ich da zwei, drei, vielleicht auch vier Überschriften nenne, weil sie das bestätigen, was wir in dieser Legislaturperiode geschaffen haben mit dem harten Sparprogramm, mit den Haushalten, die wir 2006 und 2007 sowie für 2008 und 2009 beschlossen haben. Da schreibt z.B. die „Thüringer Allgemeine“ am 20.08. „Ölmillionen für Thüringen - finanzkräftiger Staatsfonds aus Abu Dubai investiert in Solarfabrik, langfristiges Engagement zugesagt.“ Im „Freien Wort“ stand einen Tag später „Kein Kampf um Fachkräfte“ und die „Thüringer Allgemeine“ schrieb eine Woche zuvor „Thüringenindustrie wächst weiter - IWH bescheinigt überdurchschnittliche Entwicklung, 7.000 neue Stellen entstanden binnen Jahresfrist.“ In der gleichen Zeitung stand auch geschrieben auf der Wirtschaftsseite „Industrie in Thüringen entwickelt sich weiter dynamisch, Eisenach mit größter Beschäftigungsdichte, Thüringen ist Spitzenreiter in den neuen Ländern“. Die blaue Zeitung, die viel Klartext schreibt, die „TLZ“, die sagte „Die Thüringenindustrie in Thüringen ist topp, Auswirkungen bei Siemens noch nicht im Detail geklärt“ und sie schreibt weiter „Arbeitslosenzahl sinkt unter 11 Prozent, Mittelstand wächst“. Und erst in dieser Woche kurz vor dem Plenum konnten wir alle gemeinsam lesen „Thüringen auf dem Weg nach vorn. Die Industrie Thüringens hat bei den Beschäftigtenzahlen im Osten inzwischen Sachsen abgehängt.“ Auch dort noch mal vor Sachsen, wer hätte das zu Beginn der Wahlperiode von Thüringen jemals gedacht.
Ich will nichts weiter zu den Auswirkungen im Steuerrecht sagen, nur ein kleiner Hinweis: Natürlich, im Gegensatz zu den Ertragssteuern sehen wir bei der Umsatzsteuer schon erste Anzeichnen einer Abkühlung der wirtschaftlichen Dynamik. Deshalb sagt Birgit Diezel zu Recht, dass sie nicht die Frau dafür ist mit dem Charakterkennzeichen, zuerst das Geld auszugeben, sondern ein Stück mehr auf die Kasse zu schauen. Das ist erstens ihre Ressortverantwortung und zweitens hat ihre stringente Politik mit dazu beigetragen, dass wir jetzt die positiven Zahlen vermelden können, die plötzlich alle gern auf ihre Fahnen schreiben. So ist das halt, der Erfolg hat viele Väter. Aber wir wissen, vor allen Dingen hat der Finanzerfolg eine Mutter und das ist Birgit Diezel.
Meine Damen und Herren, die SPD hat sich - von der Linkspartei will ich gar nicht so doll reden, weil, es ist selbstverständlich - von solider und nachhaltiger Finanzpolitik verabschiedet. Nicht anders können wir Ihre Absage an das bisher unterstützte Vorhaben, in der Verfassung des Freistaats Thüringen ein Neuverschuldungsverbot zu verankern, kommentieren. Eine weitere Bestätigung dieses Schwenks liegt mit diesem Antrag zum Nachtragshaushalt vor. Sie versuchen, sich nun auch in der Finanzpolitik den unseriösen Gebaren der Linkspartei anzubiedern und letztendlich ist Ihr Antrag ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass auf Sie finanzpolitisch kein Verlass ist.
Ich bin deshalb überrascht, weil ich ein Interview Ihres Landesvorsitzenden gelesen habe, der sagt nämlich genau Folgendes in der „OVZ“ am 10.09.2008: „Eine Regierung, die sich von den Stimmen der LINKEN abhängig macht,“ - ich will diesen Sachverhalt mal gänzlich ausblenden, weil er völlig absurd ist - „könnte keinen stabilen Finanz- und sozialpolitischen Kurs fahren.“ Jetzt frage ich mich, wenn Sie das einsehen, warum fahren Sie dann selbst so einen unseriösen finanzpolitischen Kurs? Wenn es nun letztendlich das Kennzeichen dafür ist, rot-rote Gemeinsamkeiten zu definieren, dann wahre uns Gott und die Wähler davor, dass Sie jemals diese Chance bekommen, in diesem Freistaat gemeinsam Finanzpolitik oder auch noch größere Politik zu gestalten.
Dass wir so verwundert sind, dass Sie sich in der Finanzpolitik komplett einmal gedreht haben, das will ich Ihnen noch einmal anhand Ihrer eigenen Beschlüsse vorführen. Ihr SPD-Landesvorstand hat in seinem Leitantrag „Aufbruch Thüringen“ im 2007erJahr das Neuverschuldungsverbot noch als Ausweis seriöser Finanzpolitik bezeichnet. Auch im Landtag hat sich Ihre Fraktion im Juni 2007 klar zu diesem Ziel bekannt. Zu Recht haben Sie völlig richtig behauptet, dass sogar Schulden getilgt werden müssen, um das demographiebedingte Ansteigen der ProKopf-Verschuldung zu verhindern.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Haben Sie mir vorhin nicht zugehört? Ich habe neue Schulden ausgeschlossen.)
Nichts davon kennzeichnet mehr Ihre Politik, weil es halt nicht reicht, lieber Uwe Höhn, dass Sie sagen, wir wollen keine neuen Schulden mit dem Nachtragshaushalt machen, sondern Sie begründen am Ende
mit Ihren Forderungen nach einem Nachtragshaushalt und Ihren drei Säulen, die Sie genannt haben, neue Ausgabenprogramme, die auf Dauer zu neuen Schulden führen und komplett das Gegenteil von Schuldentilgung sind. Es führt zu Schuldenerhöhungen, es führt zu unsolider Finanzpolitik.
Das ist die Abkehr Ihrer eigenen Beschlüsse. Sie tun das oft, abkehren von Ihren eigenen Beschlüssen. Aber dass Sie es auch in der Finanzpolitik tun, ist Ausweis Ihrer Unseriosität und zeigt am Ende, Sie können nicht regieren, Sie können es nicht und wir lassen es auch nicht zu und werben deshalb für eigene Mehrheiten.