In Jena gibt es, wie heute schon mehrfach angesprochen, seit Ende Mai dieses Jahres einen Modellstützpunkt, der gemeinsam von der Stadt und der Fachhochschule betreut wird - Sie haben dies erwähnt. Von dort wissen wir, dass bereits im ersten Monat des Bestehens dieses Modellstützpunkts rund 50 Informations- und Beratungsgespräche durchgeführt worden sind, ohne dass vorher viel Öffentlichkeitsarbeit für diese Einrichtung gemacht worden wäre. Sogar in dem Gebäude, als ich selber den Pflegestützpunkt besucht habe, war wirklich kein sehr zielführender Wegweiser zu finden und trotzdem gab es in den Sprechzeiten schon eine große
Nachfrage. Viele der Betroffenen, die das Angebot genutzt haben, sagten, dass sie bereits bei verschiedenen anderen Stellen vorher gewesen waren, eine umfassende Beratung habe es dort jedoch nicht gegeben. Auch hätten sie einige Informationen dort gar nicht erhalten können.
Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass ein hilfebedürftiger Mensch oder dessen Angehörige von Pontius zu Pilatus laufen muss, um umfassend und neutral informiert zu werden. Das ist den Menschen, die in dieser schwierigen Situation, in der sie dann ohnehin sind, einfach nicht zuzumuten und deshalb brauchen wir in Thüringen Pflegestützpunkte.
Es ist auch so, dass bereits einige Landkreise auf die Verantwortlichen in Jena zugekommen sind, um sich über die Möglichkeit zu informieren, ähnliche Einrichtungen bei sich vor Ort zu schaffen.
Meine Damen und Herren, wenn das nicht deutlich macht, dass ein Bedarf für eine solche Beratung, und zwar thüringenweit besteht, dann frage ich mich, auf welche Zeichen die Landesregierung noch warten will. Die Schaffung eines solchen Netzes muss also durch die Landesregierung unterstützt und angeregt werden. Mit ihrer zögerlichen und abwartenden Haltung in dieser Sachfrage tut die Landesregierung den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen in Thüringen keinen Gefallen.
Wie genau die zugesagte Unterstützung bei der Einrichtung der regionalen Pflegestützpunkte durch die Landesregierung konkret aussehen soll, ist mir bei Ihren Ausführungen, Frau Ministerin, nicht klar geworden. Ich habe hier nur allgemeine Platzhalter gehört, aber nichts Konkretes und Zielführendes. Aber das passt ins Bild der Plan- und Konzeptlosigkeit der Landesregierung in den Bereichen Pflege und offene Altersarbeit.
Sicherlich wissen wir, dass beim Thema Pflegestützpunkte noch viele offene Fragen bestehen, aber keine dieser Fragen ist, ob Pflegestützpunkte eingerichtet werden sollten oder nicht. Die Frage sollte eher sein, wie eine neutrale Beratung sichergestellt werden kann oder auch, wie die Finanzierung nach der Anschubfinanzierung weitergehen soll. Doch hier fehlen klare, verbindliche Aussagen, die in die Zukunft weisen.
Herr Kubitzki, Ihre Ausführungen zu Pflegestützpunkten in allen Ehren, jedoch war für mich doch so ein bisschen die Betroffenheit eines Trägers zu
spüren, der selber gern Pflegestützpunkte betreiben will. Solche Interessen sollten wir nicht einfließen lassen. Wie gesagt, das war mein persönliches Empfinden.
Dass der Beratungsbedarf aufgrund der demographischen Entwicklung weiter steigen wird, steht außer Zweifel, denn der Beratungsbedarf wird proportional zum Pflegebedarf ansteigen. Andere Bundesländer haben das erkannt und sind bei der Einrichtung der Stützpunkte bereits viel weiter. Thüringen hängt als eines der wenigen Bundesländer mal wieder hinterher. Ich hoffe also wirklich, dass die Landesregierung ihre Position zum Thema Pflegestützpunkte noch eingehender überdenkt; erste Anzeichen dafür gibt es ja. Lassen Sie uns, Frau Ministerin, gemeinsam mit den Betroffenen die offenen Fragen klären und die Position Pflegebedürftiger und deren Angehöriger verbessern.
Aber die wirklich drängenden Probleme beim Thema Pflege wurden durch den Bericht nicht angesprochen. Diese Probleme wären unter anderem: Wie kann man pflegende Angehörige unterstützen? Wie können wir leistungsfähige ambulante Hilfsstrukturen stärken? Wie stellen wir sicher, dass auch in Zukunft genügend Pflegefachkräfte in Thüringen tätig sein wollen?
An dieser Stelle spielt natürlich auch unter anderem das Thema Bezahlung der Pflegekräfte eine entscheidende Rolle. In Thüringen ist die Entlohnung mit am niedrigsten im gesamten Bundesgebiet; Herr Kubitzki hat dies schon ausführlich ausgeführt. Wir müssen uns also fragen, was hier zu tun ist, um die Abwanderung von Pflegepersonal zu verhindern. Wenn wir dies nicht schaffen, dann werden wir in absehbarer Zeit einen Mangel an qualifizierten Pflegekräften haben. Was nützen die schönsten und modernsten Pflegeeinrichtungen, die über Artikel 52 gefördert worden sind, wenn kein Personal mehr vorhanden ist, das die Bewohner pflegen kann?
Ich schließe mich natürlich ausdrücklich dem Dank der Frau Ministerin an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem durchaus schwierigen Berufsfeld an. Ich weiß, von was ich hier rede, ich habe selber einige Jahre in der Branche gearbeitet. Frau Ministerin, wenn Sie wirklich etwas für diese Leute tun wollen, dann setzen Sie sich dafür ein und machen Sie sich dafür stark, dass auch für den Bereich der in der Pflege Tätigen ein Mindestlohn eingeführt wird, denn das ist ein wirklich konstruktiver Schritt.
Auch der Bericht der Landesregierung hat, wie erwartet, diese lang vermissten Konzepte nicht aufzeigen können; ich hätte mich an dieser Stelle durch
den Bericht natürlich gern überraschen lassen, aber leider blieb die Überraschung aus. Der Bericht sollte auch Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz in der Pflege geben. An dieser Stelle muss unter anderem das Thema „Heimgesetz“ erwähnt werden. Wir hätten hier gern detailliert erfahren, wie weit Überlegungen und Anstrengungen der Landesregierung gediehen sind, doch das Wort „Heimgesetz“ war nicht einmal in Ihren Ausführungen zu hören. Es wäre wünschenswert gewesen, heute hier keinen Sofortbericht der Landesregierung zu hören, da hätten vielleicht auch die Dinge, die ich angesprochen habe, Eingang in die Ausführungen gefunden, denn das Thema hätte eine eingehende Beschäftigung verdient. Man kann den Pflegebereich nicht einfach in einem Sofortbericht abhandeln, das wird dem Thema nicht gerecht und spricht für eine gewisse Geringschätzung des Sachverhalts durch die Landesregierung, fast so, als sollte das Thema schnell abgehakt und zu den Akten gelegt werden.
Meine Damen und Herren, dies darf aber in keinem Fall geschehen, denn es gibt viele drängende Probleme, die der eingehenden Beschäftigung bedürfen. In dem Bericht ist es versäumt worden, über eine Beschreibung des Status quo hinaus auf die Fragen und Probleme im Bereich der Pflege einzugehen. Welche das unter anderem sind, habe ich bereits beschrieben.
In Thüringen sollten endlich stringente Konzepte, die mittel- und langfristig Bestand haben, erkennbar werden. Dies ist jedoch nicht so. Das verwundert nicht, da der Bericht die wirklichen Baustellen im Pflegebereich nicht aufgezeigt hat. Und, meine Damen und Herren, wenn man die Baustellen nicht kennt, wie will man dann aktiv werden? Deshalb war dieser Bericht leider weitestgehend nutzlos. Berichte dürfen jedoch nicht dem Selbstzweck dienen und einwandfreie und problemlose Pflegesituation in Thüringen vortäuschen, es drängt sich dann nämlich der Eindruck auf, dass das Thema zur Stimmungsmache genutzt wird. Damit ist niemandem geholfen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Eckardt, ich möchte gleich zu Beginn sagen, diese negative Betrachtungsweise in Bezug auf die Situation der Pflege teile ich nicht und sicherlich auch sehr viele nicht, die damit zu tun ha
ben. Selbst Herr Kubitzki hat zahlreiche positive Dinge hier angesprochen und die Ministerin hat in ihrem Bericht doch sehr umfangreich auch darüber berichtet.
Um es noch mal zu sagen zu Beginn: Bei der Pflegeversicherung handelt es sich nicht um eine Vollversicherung, sondern um eine Teilversicherung. Eine Pflege im Alter oder im Notfall bleibt nach wie vor in der persönlichen Verantwortung. Die Pflegeversicherung greift dort ein, wo der Einzelne finanziell oder organisatorisch überfordert ist. Ich möchte neben dem Dank gegenüber den Mitarbeitern, die in der Pflege tätig sind, auch an dieser Stelle vor allen Dingen den Ehefrauen oder Ehemännern, den Kindern oder Angehörigen danken, die ihre Familienangehörigen mit nahezu unendlicher Kraft pflegen, und dies oft ohne viel Aufmerksamkeit vonseiten der Öffentlichkeit. Ich denke, das bedarf auch eines Dankes.
Herr Gumprecht, können Sie mir auch nur einen Absatz in meinem Beitrag sagen, wo ich schlecht über die Pflege geredet habe? Ich habe darüber geredet, dass die Pflege schlecht von der Landesregierung behandelt wird. Aber das sind zwei grundverschiedene Schuhe.
Herr Eckardt, dann haben Sie sich sehr undeutlich ausgedrückt. Dieser Eindruck hat sich mir so vermittelt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf acht der im Antrag gestellten Fragen, auf Analysen und bisherige Erfahrungen eingehen.
1. Ich bin der Meinung, die Pflege weist in Thüringen einen guten Stand auf und sie befindet sich auf einem hohen Niveau. An die Pflegesituation in den 80er- oder 90er-Jahren können sich die meisten von uns noch bildhaft erinnern. Ich möchte auf eine Schilderung von Beispielen, wie die Darstellung eines Bauzustandes der Heime oder die Beschreibung des Raumklimas bei einer Belegung von mehr als zehn Bewohnern hier verzichten. Seit Anfang der 90er-Jahre hat sich im Freistaat ein leistungsfähiges, ambulantes und stationäres Versorgungsnetz entwickelt. In Thüringen sind im Bereich der Pflege immerhin jährlich die Mitarbeiterzahlen gewachsen. Laut statistischem Jahrbuch sind da im Augenblick 18.000 Mitarbeiter in der Pflege tätig, und dies mit hohem Engagement und großem persönlichen Einfühlungsvermögen.
Der Anteil der pflegebedürftigen Menschen in Thüringen beträgt 2,9 Prozent. Die Pflegequote liegt damit 0,3 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Die ambulanten Pflegeleistungen liegen mit 23,1 Prozent wiederum genau im Bundesdurchschnitt. Es ist zur Beurteilung der Pflegesituation neben dieser Pflegequote auch die Betrachtung der Art, der Struktur der Pflege notwendig.
Meine Damen und Herren, ich schätze ein, die Menschen in Thüringen können sich auf ein leistungsfähiges Pflegenetz im ambulanten und im stationären Bereich verlassen und wenn Sie in die Kommunen gehen und dort die Pflegeberichte nachlesen - Sie wissen, jeder Landkreis erstellt dort jährlich einen Pflegebericht - wird das auch sehr deutlich zum Ausdruck kommen.
2. Die zahlreichen Investitionen in den vergangenen Jahren führten schnell zu gleichen Bedingungen für die Pflegebedürftigen in Thüringen. Durch ein sehr umfangreiches gewaltiges Investitionsvolumen des Bundes und des Landes entstanden in kurzer Zeit zahlreiche neue Pflegeheime in ganz Thüringen. In Thüringen wurden - wie wir hörten - über 660 Mio. € Fördermittel in die Heime verbaut. Durch das hohe Fördervolumen wurde eine sehr große Anzahl an neuen Pflegeheimplätzen mit hochwertiger Ausstattung geschaffen. Heute können wir nahezu auf 20.000 Plätze in über 250 Heimen verweisen.
Sicherlich, die Investitionen sind damit erstmal vonseiten der öffentlichen Hand am Ende. Aber wenn Sie verfolgen - und das ist in jedem Landkreis zu verzeichnen -, wie viele Privatinvestoren nachfragen - und da wird wohl kaum einer der Abgeordneten nicht schon so eine Nachfrage in seinem Büro gehabt haben: „Ich möchte neue Pflegeeinrichtungen bauen, wie geht das Ganze, wo gibt es sinnvolle Plätze, wie ist denn der Bedarf?“ -, dann kann man sehen, dass hier eine große Nachfrage ist und
dass damit jetzt erst einmal der Bedarf gesättigt ist, aber für die Zukunft hier Privatinvestitionen zur Verfügung stehen.
3. Es gibt in Thüringen keinen Pflegenotstand, sondern wir haben ein ausreichendes Pflegeangebot. Die Ministerin hat es eben anhand der Zahlen dargestellt. Durch die errichteten Heime kann der aktuelle stationäre Pflegebedarf abgedeckt werden. Die Heime arbeiten effizient, immerhin mit einem Auslastungsrad - nach den statistischen Aussagen - von 93,7 Prozent.
Sicherlich wird die demographische Entwicklung zu einem künftigen Bedarf führen. Der Geschäftsführer von TSN emnid drückt die zukünftige Situation der Pflege mit drei Zahlen aus: 20, 40, 60. In 20 Jahren werden 40 Prozent der Deutschen über 60 Jahre sein. Da bleiben wirklich die Fragen, wie hoch wird der Bedarf sich genau dann entwickeln? Die Sozialhilfeträger - ich hatte es schon gesagt - versuchen diese Frage konkret für ihren Sozialraum zu beantworten. Die zweite Frage, das ist wirklich eine Frage der Zukunft: Wer wird uns dann pflegen?
4. Meine Damen und Herren, der Grundsatz ambulant vor stationär im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz entspricht den Prinzipien der Menschenwürde. Es ist unser aller Ziel, die älteren, pflegebedürftigen Menschen möglichst in ihrer gewohnten Umgebung zu betreuen und zu pflegen. Damit soll stationäre Pflege möglichst erst dort einsetzen, wo der Einzelne, der Betreuende auch mit Hilfe von professioneller ambulanter Hilfe überfordert ist. Dies hat für mich etwas mit Menschenwürde zu tun. Durch das neue Gesetz werden die ambulanten Leistungen und die Leistungen im stationären Fall für die Pflegestufe III angehoben. Die Nichtanhebung, beispielsweise der stationären Pflegestufen I und II, folgt dem Grundsatz, dort, wo Bedarf ist, zu reagieren und dort, wo Ambulante sind, auch diese zu stärken. Ich denke, damit sollen möglichst viele Patienten in ihrer häuslichen Umgebung betreut werden können.
5. Die aufsuchende Pflegeberatung ist ein Herzstück der Patientenberatung. Das Leistungssprektrum an Pflegeleistungen ist inzwischen immer umfangreicher geworden. Deshalb ist die Pflegeberatung ein Herzstück der Reformen. Darin werden die Pflegekassen verpflichtet, eine Pflegeberatung anzubieten, die sogenannten Fallmanager werden individuelle Versorgungspläne erarbeiten. Ich weiß von der AOK Plus, sie hat inzwischen 20 Pflegeberater qualifiziert und diese sind auch bereits im Einsatz, aber auch in Thüringen, dann fragen Sie nach, ganz konkret.
Herr Kubitzki und auch Herr Eckhardt, Sie sind eingegangen auf die Frage der Pflegestützpunkte. Diese verfolgt ja die Frage, wann entsteht eine Nachfrage nach Pflege.
Diese entsteht 1. in einer Akutsituation, wo ein Patient ins Krankenhaus kommt, dort behandelt wird und nicht nach Hause entlassen werden kann, weil er wirklich einer Pflege bedarf. Dann gibt es dort bereits in den meisten Krankenhäusern einen Koordinator, der dies tut und sich dort um den konkreten Fall kümmert.
2. Die Kasse hat dort auch sehr große Angebote gemacht, und zwar jeweils die spezielle Kasse für den Patienten. Wenn wir nun in den Pflegestützpunkt gehen und sagen, nur heute hat die AOK ihren Sprechtag, morgen hat die Techniker-Krankenkasse ihren Sprechtag, aber der Patient kommt genau zum AOKSprechtag, da muss der sagen, kommen Sie mal wieder, bei uns wäre das so. Ich denke, hier ist die gezielte Beratung, die vonseiten der Kassen erfolgt, wesentlich effizienter und besser. Und die zweite Seite, wenn jemand in die Situation der Pflege kommt, das ist dann, wenn es ein allmählicher Prozess ist, entweder er fragt selbst nach und dann schaut er nach der Umgebung oder einer der Verwandten fragt nach und sagt, ich kann die körperliche Belastung und die umfangreiche Belastung nicht mehr leisten, also brauche ich hier Hilfe von professionellen Helfern. Da sage ich, da ist über etwas noch gar nicht hier gesprochen worden und das ist die Ärzteschaft. Die meisten Patienten - seien wir doch einmal ehrlich - werden von dem Hausarzt betreut und der Hausarzt sagt ihnen - und das nach wie vor -, wann er hier einen Anspruch hat. Er kann den Patienten über lange Zeit begleiten, er weiß, wie sein körperlicher Entwicklungsprozess vor sich geht und kann sagen, pass auf, auch wenn du noch keine Pflegestufe hast, kannst du schon im Vorfeld dieser Pflegestufe Leistungen von deiner Kasse in Anspruch nehmen. Das kann sein, indem bestimmte Betreuungsthemen hier aufgegriffen werden oder auch indem meinetwegen ein Badlifter oder verschiedene andere Dinge von der Kasse finanziert werden. Es gibt also viel mehr und da haben wir ein Beratungsnetz. Das dritte Beratungsnetz ist wirklich bei den Kommunen.
Meine Damen und Herren, die Frau Ministerin hat es wirklich ausführlich dargestellt und ich merke, wir sind gar nicht weit auseinander bei der Frage der Pflegestützpunkte. Dort, wo es vor Ort nicht funktioniert, muss man das tun und da müssen auch die Patienten sagen, wir wollen so etwas haben. Ich denke, da wird auch jegliche Unterstützung geboten, aber dort jetzt künstlich aufzupfropfen, indem wir mal eine Planung machen, jeder muss erst einmal das vorweisen, halte ich für nicht angezeigt. Man
kann auch über virtuelle, über alle möglichen Dinge noch reden. Es gibt noch viele Modelle, über die wir hier diskutieren können.
6. Die Anzahl der Pflegebedürftigen, ich hatte es schon gesagt, wird auch zukünftig weiter ansteigen. Die Zahl jener, die Pflege brauchen, wird aufgrund der demographischen Entwicklung bis 2020 wahrlich in diesem Bereich im Verhältnis 20:40:60, wie bereits genannt, ansteigen. Wenn alle Versuche, dies genau festzustellen, unsichere Spekulationen bergen, der Trend gilt als sicher. Es wird ein Mehr an häuslicher und ambulanter Pflege geben müssen, meine Damen und Herren, da bin ich mir sicher. Gleichfalls werden auch mehr stationäre Pflegeplätze entstehen; ich habe schon darauf hingewiesen, private Investoren sind hierzu wirklich bereit.