Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, mit dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes hat die Landesregierung und die zustimmende Fraktion der CDU allen, die bisher gute und umsichtige Arbeit geleistet haben - und das ist die überwiegende Mehrzahl der Aufgabenträger in Thüringen -, eine schallende Ohrfeige verpasst. Sie bestrafen nun endgültig den Fleißigen und Umsichtigen und belohnen die unsauber arbeitenden oder in technischem Größenwahn lebenden Aufgabenträger. Dank der verantwortungsbewussten Arbeit vieler Bürgermeister, Gemeinderäte, Verbandsräte und Mitarbeiter in den Zweckverbänden hat die überwiegende Mehrzahl der Grundstückseigentümer in Thüringen die Vorteile der Erschließung ihrer Grundstücke anerkannt und entsprechende Abgaben auch gezahlt. Und das waren in aller Regel verträgliche Abgaben.
Diese engagierte Arbeit wird nun zunichte gemacht und ein in weiten Teilen funktionierendes Abgabensystem wird ohne Not aufgegeben. Das heißt aber nicht, dass in Thüringen alles in Ordnung ist. Das wollen wir deutlich sagen. Noch ist die Anschlussquote im Abwasserbereich in Thüringen die niedrigste aller Bundesländer und auch in den kommenden Jahren wird ein erheblicher Investitionsbedarf vorhanden sein. Nur durch strukturelle Reformen der extrem kleinteiligen Wasser- und Abwasserwirtschaft können deshalb weitere und anstehende Probleme gelöst werden und eine verträgliche Abgabengestaltung für die Zukunft gesichert werden. Diese Aufgabe wird durch die Landesregierung aber bisher nicht angepackt und sie haben es auch in den vergangenen fünf Jahren nicht getan, zumindest nicht erfolgreich. Der Ministerpräsident hat in seiner letzten Regierungserklärung zwar die vorhandenen Strukturen als Ursache der Probleme benannt und eine deutliche Reduzierung der Zahl der Aufgabenträger vorgeschlagen, dieser Rede sind aber, wie so häufig, bei dieser Landesregierung keine Taten gefolgt.
Wie richtig und wie wichtig in diesem Zusammenhang unserer Antrag zur Schaffung großer und kostengünstiger Strukturen während des Oktoberplenums war, zeigen die Auskünfte, welche die Landesregierung im Innenausschuss zu diesem Antrag gab. Obwohl ein entsprechendes Konzept laut Ministerpräsident Althaus bereits im April vorliegen soll, befindet sich die Landesregierung laut Innenminis
ter derzeit noch in der Phase der Überlegung. Aussagen über die genaue Ausrichtung des Konzepts und darüber, durch wen es erarbeitet werden soll, seien deshalb noch nicht möglich. Diese Herangehensweise lässt Schlimmes befürchten. Beleg dafür, dass die Landesregierung die Probleme auch weiterhin nicht an der Wurzel packen will, ist für mich auch die vorgesehene Halbierung der Mittel in der Strukturhilfe. Ich warne deshalb davor, die Lösung der eigentlichen Probleme wiederum auf die lange Bank zu schieben und fordere Sie deshalb, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, auf, zu verhindern, dass nur Sparen der Hintergrund für Strukturveränderungen wird und fordere Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen.
Es wäre doch endlich einmal angebracht, durch Eckpunkte eine inhaltliche Diskussion zu diesem Thema im Vorfeld der Vorlage eines Konzepts gemeinsam mit allen Betroffenen zu führen, statt wie in allen momentan diskutierten so genannten Konzeptentwicklungen nur die Vorgabe zu machen, es muss gespart werden. Der Inhalt und die Umsetzungsprobleme sind nebensächlich. Wir halten es deshalb zum Beispiel bei der Strukturdebatte für besonders wichtig, die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenträger zu betrachten und nicht vordergründig deren Größe. Denn wir haben in Thüringen sowohl große als auch kleine Aufgabenträger, die wirtschaftlich arbeiten, aber auch Beispiele von großen und von kleinen Aufgabenträgern, die sich wenig Gedanken machen, dass der kleine Mann, der Durchschnittsverdiener als Hauseigentümer Beiträge oftmals nur schwer bezahlen kann. Die Versäumnisse der Innenminister der vergangenen fünf Jahre rächen sich.
Frau Lieberknecht sprach in ihrer Haushaltsrede davon, dass es endlich an der Zeit sei, die bittere Wahrheit um zukünftiger Haushaltsspielräume willen zu sagen. Der Ehrgeiz der CDU mit allen - und ich betone mit allen - zur Verfügung stehenden Mitteln die absolute Mehrheit in Thüringen zu behalten, hat aber doch gerade verhindert, dass das Problem der Strukturen im Wasser- und Abwasserbereich zielgerichtet gelöst werden kann. Seit fünf Jahren wird an den Problemen herumgedoktert. Gute Ansätze wurden aus Parteiräson abgewürgt und außer Prüfungen ist am Ende nichts passiert. Herr Gasser kann und möchte keine Eckpunkte zur gemeinsamen Diskussion vom März oder April vorlegen, denn er möchte persönlich erst einmal nachdenken. Ich biete Ihnen an, gemeinsam nachzudenken, denn nur so lassen sich für Thüringen auch gangbare Wege finden. Lassen Sie uns und lassen Sie vor allem die Aufgabenträger und deren Vertreter mitdenken, denn nur so können wir ein Konzept für die Neustrukturierung der Aufgabenträger finden, das nicht auf dem Tisch der Justiz landet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Taubert, wir müssen uns, denke ich, im nächsten Innenausschuss darüber unterhalten, was eine Berichterstatterin hier vorträgt und was nicht. Denn das hat nicht dem entsprochen, wie es im Ausschuss stattgefunden hat. Aber das will ich jetzt hier nicht vertiefen, das müssen wir im Ausschuss machen.
Ich denke, dass es unbestritten ist, dass an den neuen Strukturen gearbeitet werden muss. Aber, Frau Taubert, ich will Sie noch einmal daran erinnern - Sie sagten gerade, die letzten fünf Jahre -, es gab auch einen SPD-Innenminister, der fünf Jahre Verantwortung getragen hat im Innenministerium. Es gehört doch dazu, dass man Sie wenigstens daran erinnert.
Natürlich waren wir 14 Jahre dabei. Ich will nur noch einmal daran erinnern, auch in Richtung PDS, dass gerade die Kommunen damals die Aufgabe haben wollten. Das muss man einfach akzeptieren, dass die Entwicklung so gelaufen ist, wie sie gelaufen ist. Denn die Auseinandersetzung musste erst einmal auf rechtlichem Wege passieren. Und jetzt kommen wir an den Punkt - und deswegen will ich auch noch einmal darauf verweisen -, wir reden hier vom kommunalen Bereich. Wir kommen wieder an das Thema "Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung" und das geht eben nicht so einfach. Wir haben das gestern ausgiebig diskutiert mit dem neuen Konzept, dem neuen Weg, den wir dort beschritten haben. Ich verweise da noch einmal in Richtung PDS. Sie wollten das alles schon vor der Sommerpause haben. Aber, Herr Kollege Ramelow, mittlerweile wissen sogar Sie, dass das überhaupt nicht gegangen wäre mit Anhörungsfristen etc. Das muss man doch einfach auch einmal konstatieren und auch einmal zugeben können. Und jetzt haben wir, dass die Landesregierung weiter daran arbeitet, ein Konzept auf den Tisch zu legen. Es ist nicht neu, dass über größere Strukturen natürlich nicht nur geredet, sondern auch darüber nachgedacht wird, wie man das umsetzt. Ich kann hier überhaupt nicht nachvollziehen, Frau Taubert und
Herr Kollege Hauboldt, der Innenminister hat ganz klar im Ausschuss gesagt, die Landesregierung, sprich das Innenministerium, arbeitet am Konzept.
Nein, sie arbeiten am Konzept. Und die Trennung von Exekutive und Legislative ist doch ganz normal. Man muss doch wenigstens einmal die Exekutive ein Konzept erarbeiten lassen, dann wird es natürlich - wie es sich gehört - in den Landtag eingebracht, dann natürlich selbstverständlich auch diskutiert und wir werden uns damit ausgiebig befassen. Es hindert doch niemand die Fraktionen daran - weder die SPD, noch die PDS -, dass sie sich im Rahmen ihrer Arbeit in den Fraktionen mit den Dingen beschäftigen. Sie können Anhörungen machen, Sie können Gutachter einschalten, Sie können ein Gutachten vielleicht an Herrn Kollegen Kuschel geben, dass er Ihnen einmal ein Gutachten erarbeitet und dann werden wir einmal sehen, was dort heraus kommt.
Ja, gut, aber es gibt ja 25 Prozent Oppositionszuschlag. Also, es hindert Sie doch niemand daran, einmal eigene Ideen auf den Tisch zu legen, diese zu untermauern und vorzulegen.
Meine Damen und Herren, ich will noch mal darauf hinweisen in allem Ernst, natürlich muss es hier Veränderungen der Strukturen geben. Wir wissen, vorhin ist es genannt worden, es gibt jetzt ca. noch 180 Aufgabenträger und es ist doch unbestritten, dass diese Strukturen, erst müssen sie effektiv sein und dann kommen die größten natürlich mit dazu. Aber ich sage es noch mal, deswegen ist das so kompliziert: Wir können hier nicht einfach par ordre du mufti das Ganze machen. Es ist ein klarer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Wie oft muss man denn das noch in dem Haus wiederholen? Es muss doch nun langsam mal angekom
men sein, dass auch ein Landtag nicht einfach sich über Gesetze hinwegsetzen kann, sondern dass die Betroffenen mit einzubeziehen sind. Wir haben doch nun daraus gelernt,
dass wir jetzt wirklich hier mit Gelassenheit herangehen müssen, damit diese Dinge jetzt auf den Tisch kommen, wie man das umsetzt. Da, denke ich, ist es sehr, sehr wichtig, die Kommunen mit ins Boot zu nehmen, denn es ist ihre Aufgabe. Wir wollen gern unterstützend und helfend hier mit eingreifen, dass es dort zu weiteren Verbesserungen kommt. Ich denke, deswegen will ich das ausdrücklich noch mal sagen, die Landesregierung hat klar gesagt, dass sie das Konzept im ersten Halbjahr des nächsten Jahres vorlegt. Wir werden das natürlich auch weiterhin begleiten. Ich bin mir sicher, dass wir, und hier lege ich großen Wert darauf, mit den Verbänden, mit den Kommunen gemeinsam diskutieren, damit am Ende Strukturen herauskommen, die auch für die nächsten Jahrzehnte haltbar sind und die natürlich effizient sein müssen. Hier geht es mir nicht 5.000 Minimum und so viel Minimum, es müssen effiziente Strukturen herauskommen. Aber, Herr Minister, ich bin mir sicher, dass die Landesregierung das vorlegen wird und dann werden wir gemeinsam das auch diskutieren. Ich hoffe, dass wir dann auch wirklich in Kürze das weiterbehandeln werden. Die Landesregierung, ich gehe mal davon aus, lässt sich kein Denkverbot von irgendjemandem erteilen, sondern sie wird vorlegen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der in dieser Angelegenheit federführende Innenausschuss des Landtags hat nach eingehender Diskussion auf seiner 3. Sitzung am 29. Oktober 2004 beschlossen, die Ablehnung des SPDAntrags dem Landtag zu empfehlen. Dies kann ich nur unterstützen.
Die Überprüfung und Veränderung der Strukturen im Bereich Wasser/Abwasser ist der Landesregierung seit längerem ein Anliegen und sie hat bereits erhebliche Anstrengungen in diese Richtung unternommen. Seit Jahren unterstützt die Landesregierung in vielfältiger Weise freiwillige Maßnahmen zur
Schaffung leistungsfähiger und wirtschaftlicher Strukturen im Bereich Wasser/Abwasser. Unsere Bemühungen führten bislang in 27 Fällen zu Strukturveränderungen, die mit Struktur- und/oder Finanzhilfen unterstützt wurden.
Herr Ministerpräsident Althaus hat zuletzt in seiner Regierungserklärung vom 9. September 2004 noch einmal die Notwendigkeit unterstrichen, die Strukturen im Wasser-/Abwasserbereich weiterzuentwickeln. Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion kann dafür jedoch keine Grundlage sein.
Rechtsaufsichtliche Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Strukturveränderungen sind wegen der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung, wie Herr Abgeordneter Fiedler das soeben richtig ausgeführt hat, an restriktive Voraussetzungen gebunden. So bedarf es für die Gründung eines Pflichtverbandes - und ich bitte dies einmal zur Kenntnis zu nehmen - dringender Gründe des öffentlichen Wohls. Die zwingende Auflösung eines Zweckverbandes ist nur für den Fall vorgesehen, dass Gründe des öffentlichen Wohls dies erfordern, insbesondere wenn dieser seine Aufgaben dauerhaft nicht wirtschaftlich wahrnimmt. Damit wird deutlich, dass eine Lösung zur Schaffung größerer Aufgabenträger nicht von heute auf morgen und nicht schlicht nach dem Prinzip von Anordnung und Vollzug erfolgen kann.
Ungeachtet dessen, dass die Landesregierung bereits laufende Bemühungen zur Strukturveränderung einzelner Aufgabenträger weiterhin intensiv unterstützt, wird das Innenministerium der Landesregierung im I. Quartal 2005 ein tragfähiges Konzept für strukturelle Veränderungen bei den Aufgabenträgern vorlegen. Hierzu fanden im Innenministerium bereits Gespräche statt, in denen erste Überlegungen zu Möglichkeiten zur Umsetzung von Strukturveränderungen unter Einbeziehung betriebswirtschaftlichen Sachverstands diskutiert wurden. Bereits jetzt ist erkennbar, dass sich gegebenenfalls zwangsweise rechtsaufsichtlich umzusetzende Strukturveränderungen auch an wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu orientieren haben. Dafür ist eine nähere Betrachtung der Aufgabenträger unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten angezeigt. Da das Thüringer Innenministerium bereits in den Jahren 2001 bis 2003 eine so genannte Tiefenprüfung durchgeführt hat, die zwar nicht im Schwerpunkt, aber auch betriebswirtschaftliche Aspekte berücksichtigt hat, kann zur erforderlichen Bewertung der Aufgabenträger hierauf aufgebaut werden. Die genauere Konzeptionierung wurde einer Arbeitsgruppe übertragen, die sich aus Mitgliedern verschie
dener Ressorts und dem Landesverwaltungsamt zusammensetzt. Im Rahmen der Tätigkeit der Arbeitsgruppe wird auch die Frage einzubeziehen sein, welche Möglichkeiten des Einsatzes vorhandenen Landespersonals mit betriebswirtschaftlicher Kompetenz bestehen. Dem Kabinett wird zunächst über den Fortgang der Überlegungen berichtet werden. Sicher ist bislang nur, dass es für dieses komplexe Problem keine Patentlösung gibt. Zu welchen Strukturvorschlägen wir gelangen werden, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen.
Vielleicht noch zwei Anmerkungen: Frau Taubert, Sie hatten als Berichterstatterin angeführt, ich sei im Innenausschuss nicht bereit oder in der Lage gewesen, Ihnen etwas zu berichten, was wir konzeptionell vorhaben. Unsere Art ist es und auch meine Art, dass wir zunächst einmal nachdenken, bevor wir reden. Und dieses Nachdenken, das hatte ich Ihnen auch im Innenausschuss schon gesagt, lasse ich mir nicht vorgeben von Ihnen. Ich glaube auch, dass Sie das letztlich akzeptieren werden. Ich bin aber auch nicht bereit, gemeinsam mit dem Innenausschuss ein Konzept zu erarbeiten, sondern ich werde - es gibt doch sonst nur Quasselrunden - ein Konzept erarbeiten und werde Ihnen das vorlegen und dann können wir das diskutieren. Ansonsten müssten wir uns vielleicht in endlosen Runden über Tage und Wochen dort mit Ihnen unterhalten. Das machen wir nicht, sondern wir legen Ihnen etwas vor, was Hand und Fuß hat, was auf Fakten aufbaut. Danach können wir das ausführlich diskutieren, aber nicht nur im Innenausschuss, sondern das werden wir selbstverständlich auch mit den Verbänden und natürlich den entsprechenden Gemeinden diskutieren. Dann hatten Sie, Frau Taubert - nein, das reicht, glaube ich. Damit war gemeint, dass ich darauf hingewiesen hatte, dass wir erst mal nachdenken, intern diskutieren, das Kabinett unterrichten, das Kabinett einbinden und dass wir das dann in den parlamentarischen Bereich hineinbringen, in den Innenausschuss, wie das Verfahren auch üblich und richtig ist. Danke schön.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ach doch, Herr Gentzel kam ja extra her, um zwei Sätze anzukündigen. Herr Abgeordneter Gentzel, SPDFraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei Sätze, machen wir mal zwei Bemerkungen daraus, die ich schlicht und einfach machen wollte zu dem zunächst, was hier gesagt wor
den ist, und dann mal etwas, was hier überhaupt noch nicht gesagt worden ist. Zunächst, Herr Minister, Sie haben von einer eingehenden Diskussion im Innenausschuss gesprochen. Sie haben wortwörtlich von einer eingehenden Diskussion, ich habe mir das hier notiert, gesprochen. Ich will mich ja diesem nicht verweigern, aber damit nicht ein falscher Eindruck entsteht, wir haben im Innenausschuss zu zwei Dritteln der Zeit darüber diskutiert, warum Sie dem Innenausschuss fachlich keine Auskunft geben wollen. Wir haben nicht über die Problematik geredet, sondern Sie haben ziemlich klar und deutlich gesagt, Sie haben einen Auftrag der Landesregierung ein Konzept zu erarbeiten, und Sie fassen diesen Auftrag der Landesregierung gleichzeitig als eine Art Maulkorb den Landtagsabgeordneten gegenüber auf.
Das gilt ausdrücklich für jeden Ausschuss. Herr Innenminister, ich ziele jetzt ausdrücklich auf andere Abgeordnete als auf mich, es gibt einige hier in diesem Haus, die sich schon länger mit dieser Problematik Wasser und Abwasser beschäftigen und die sitzen auch im Innenausschuss. Und die bei einer so wichtigen Frage - wo wir uns, was die Wichtigkeit betrifft, alle einig sind - von Vornherein zu einer Quasselrunde abzuqualifizieren, ist eine Unverschämtheit.