Die Werkstatt für behinderte Menschen kann und darf nicht mehr die erste Lösung diesbezüglich sein. Das bedeutet aber nicht - und das sage ich noch mal sehr deutlich -, dass die Behindertenwerkstätten abgeschafft werden sollen. In der öffentlichen Anhörung zur Thematik „Werkstätten für behinderte Menschen“ im Herbst 2007, die wir im Sozialausschuss durchführten, wurde bereits eine Veränderung der Landespolitik hin zu neuen Wegen außerhalb von Werkstätten artikuliert. Beim Nachlesen des Protokolls ist dies auch sichtbar.
des SPD-Antrags mit Ernsthaftigkeit durch die Thüringer Landesregierung im Sozialausschuss und, ich denke, auch im Wirtschaftsausschuss bearbeitet werden müssen. Vorrang dabei muss unbedingt die Beschäftigung und Arbeit behinderter Menschen haben und nicht unbedingt die Werkstätten für behinderte Menschen.
Zu dem vorgeschlagenen Punkt 2 des Antrags entsprechend des Mainzer Modells „Budget für Arbeit“ lassen Sie mich nur so viel sagen - hierbei zitiere ich aus der Eröffnungsrede der Sozialministerin Dreyer von Rheinland-Pfalz vom November letzten Jahres. Frau Präsidentin, ich zitiere: „Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist vorrangiges Ziel der Behindertenpolitik. Erwerbsarbeit ist gerade für Menschen mit Behinderungen ein entscheidender Gradmesser der gesellschaftlichen Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung. Aus diesem Grunde hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen zusammen mit zahlreichen Partnern eine Zielvereinbarung abgeschlossen. Die Landesarbeitsgemeinschaft ‚Werkstätten für behinderte Menschen’, die LIGA, die Verbände der Behindertenhilfe, die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, die kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf verständigt, behinderten Menschen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, zum Abbau von Werkstattplätzen beizutragen, die Integration von lernbehinderten jungen Menschen oder Menschen mit psychischen Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Dazu wurden viele konkrete Maßnahmen und Projekte vereinbart, wie das Budget für Arbeit, damit den Menschen mit Behinderung der Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Das Budget für Arbeit ist nicht nur ein Instrument, um behinderten Menschen die Teilhabe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, es steht auch für einen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik. Anstatt aus Mitteln der Eingliederungshilfe nach SGB XII die Beschäftigung in Werkstätten zu finanzieren, nutzen die Träger der Sozialhilfe den Eingliederungstitel, um damit Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Behinderte Menschen erhalten kein Werkstattgeld mehr, sondern werden tariflich entlohnt. Sie sind außer in der Arbeitslosenversicherung sozialversichert und haben, wie alle anderen auch, einen Arbeitnehmerstatus“. So die Sozialministerin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz in ihrem Grußwort zum Modellprogramm Budget für Arbeit im November des letzten Jahres im Kurfürstlichen Schloss in Mainz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Worten der Ministerin ist nichts mehr hinzuzufügen. Ich hatte die Gelegenheit, mich vor Ort in Mainz davon zu überzeugen, dass dies ein gangbarer Weg
sein kann, den man aber auch politisch wollen muss. Bisher habe ich Zweifel daran, dass die Thüringer Landesregierung solche Wege gehen will. Vielleicht ist der heute zu beratende Antrag ein kleines Mosaiksteinchen, um die alte Forderung aus den Behindertenverbänden und -vereinen, die da heißt: „Reißt die Mauer nieder, raus aus den Institutionen“ hier in Thüringen auch umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der CDUFraktion. Im Vorfeld zu dieser Aussprache des heutigen Tagesordnungspunkts hier im Plenum gab es die Meinung, und das ist ja Gott sei Dank, wie ich das gehört habe, nun geändert worden, wenn wir heute eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt führen, gäbe es keine Überweisung des Antrags an den Sozialausschuss. Ich finde es gut, dass Sie sich nun anders entschieden haben und ich finde es gut, dass Sie dies auch im Interesse der behinderten Menschen hier in Thüringen tun. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte nur kurz, bevor ich mich dem Thema widme, noch einmal auf Herrn Nothnagel eingehen. Vielleicht haben wir auch unterschiedliche Wahrnehmungen, Herr Nothnagel, also ich kann berichten aus den Werkstätten - und das sind nicht ganz wenige -, die ich immer wieder besuche und kontaktiere, dass dieses reine Fürsorgeprinzip dort schon lange nicht mehr gilt. Man macht sich also sehr stark Gedanken, wie man die Menschen mit Behinderungen aktiv auch einbezieht und wer die Werkstätten sieht, der weiß auch, dass für jeden Behinderungsgrad und damit für jede Möglichkeit und Fähigkeit der Arbeit, auch Arbeitsplätze geschaffen worden sind vom ganz einfachen Arbeitsplatz, Sie erinnern sich, was wir auch vor der Wende unter schwierigen Bedingungen machen konnten auch nur, bis hin zu hoch technischen Anlagen, die man gar nicht überall in jedem normalen Handwerksbetrieb findet. Deswegen denke ich, es entspricht nicht mehr den Tatsachen, die vor Ort sind, dass tatsächlich die reine Fürsorge so umfassend gelebt wird, wie das zumindest Ihre Ausführungen haben vermuten lassen, wie Sie das meinen. Vielleicht ist es auch wirklich nur eine Kommunikationsfrage.
gung sind, dass wir nach der Anhörung im September vorigen Jahres dazu noch mal konkretere Besprechung benötigen. Die Anhörung hat gezeigt, wir brauchen Werkstätten für behinderte Menschen, und ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen, auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Werkstätten und auch deren Trägern zu danken für ihre Arbeit, weil das zwar eine schöne, aber durchaus auch eine schwierige Aufgabe ist, die sie übernommen haben, die für uns alle doch ganz wichtig ist und die Teilhabe von behinderten Menschen in unserer Gesellschaft stärkt.
Wir müssen auch die Position der Werkstätten stärken. Das heißt nicht per se, dass ich für mehr Werkstattplätze plädiere - das meine ich damit nicht -, sondern wir müssen die Position stärken, denn wir brauchen solche besonderen Arbeitsplätze, um Menschen, die einen bestimmten Behinderungsgrad haben, auch in Arbeit zu vermitteln und diese beschützt anzubieten. Es gilt, die Hürden, die beim Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt vorhanden sind - das bestreitet, denke ich, keiner hier im Raum - und evtl. wieder zurück in die Werkstatt bestehen, abzubauen.
Lassen Sie mich noch etwas Grundsätzliches sagen. Die Beschäftigten in den Werkstätten leisten ebenfalls hervorragende Arbeit, also nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie betreuen, sondern auch die Beschäftigten - jeder auf seinem Platz und jeder nach seinen Fähigkeiten. Wir alle können uns davon überzeugen, dass auch die Potenziale der Beschäftigten während des Anfangs in einer Werkstatt durchaus stark steigen können. Also sie können durchaus Leistungen erbringen, die sie Jahre vorher noch nicht erbringen konnten. Dieses muss man anerkennen und das Potenzial muss man nutzen.
Sie hatten es erwähnt, wir haben fast 9.000 Werkstattbeschäftigte in über 30 Werkstätten. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass erst im Jahr 2010 ein leichter Rückgang entstehen wird - vorher nicht. Der leichte Rückgang wird uns auch nicht veranlassen müssen, Werkstattplätze abzubauen, denn wir merken ja an verschiedenen Stellen, dass Werkstätten durchaus sehr, sehr voll und Kapazitäten sehr ausgelastet sind.
Wir brauchen für die Werkstätten eine ausreichende und qualifizierte Personalausstattung. Ich denke, das ist ganz wichtig auch im Hinblick darauf, dass die Werkstätten für uns der Dreh- und Angelpunkt sind für den Übergang von leistungsfähigen Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt. Denn wer kann besser als die Mitarbeiter in den Werkstätten dafür sorgen, dass Menschen Ver
trauen haben zu einem, der sie begleitet, und den Schritt wagen, in einem Betrieb auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Arbeit aufzunehmen.
Wir sehen es auch kritisch, dass teilweise zukünftig Beschäftigte länger als ein Jahr warten müssen, um zu wissen, werden sie aufgenommen oder werden sie nicht aufgenommen. Ich denke, auch das muss zügiger gehen, damit gerade bei Menschen, die einer psychischen Behinderung unterliegen, Klarheit herrscht, was können sie tun. Gerade für diese Menschen ist es durchaus schwierig, länger als ein Jahr auf eine Zu- oder Absage zu warten.
Wir beziehen uns ja auf § 136 SGB IX, nach dem Menschen mit Behinderung der Übergang in den ersten Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen und dieser Übergang zu fördern ist. Sie haben bereits alle auf das Modell hingewiesen, dass wir in Punkt 2 unseres Antrags angesprochen haben, nämlich das „Budget für Arbeit“ in RheinlandPfalz. Herr Nothnagel hat Frau Ministerin Malu Dreyer erwähnt. Wer Frau Dreyer kennt, der weiß auch, sie spricht aus praktischer Erfahrung, ist sehr engagiert in ihrem Beruf und hat als Sozialdezernentin in einer doch sehr großen Stadt in Deutschland Jahre gewirkt und kennt also alle Facetten dieses Themas. Ich denke, sie ist auch ein Protagonist des Gedankens, dass man so viel wie möglich Menschen, die eine Behinderung haben, auch in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln können soll. Insofern sind wir uns in vielen Dingen relativ nah. Nur ist uns wichtig zu betonen, dass wir die Werkstätten wirklich brauchen. Denn es gibt genügend Menschen mit einer Behinderung, mit einem Behinderungsgrad - das müssen wir realistisch einschätzen -, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben und die eine Sicherheit für ihr Leben brauchen.
In Rheinland-Pfalz sind bisher 70 Personen in diesem Projekt „Budget für Arbeit“ vermittelt worden. Das zeigt, dass wir uns nur über einen begrenzten Personenkreis unterhalten, einen, der leistungsfähig ist, der gut begleitet werden kann und der offen ist für so etwas Neues.
Was wir uns mit dem Antrag wünschen, ist - deswegen freue ich mich auch, dass wir im Sozialausschuss dort weiterdiskutieren können -, dass wir auch in Thüringen den Mut dazu aufbringen, vielleicht etwas über den engen gesetzlichen Rahmen hinaus zu tun, um diesen Menschen zu helfen oder dass wir auch mithelfen, diesen gesetzlichen Rahmen ein Stück weit zu erweitern, damit wir sagen können, dass Menschen mit Behinderung Teil unserer Gesellschaft sind. Und es ist wichtig, dass auch die Menschen, die zumindest keiner sichtbaren Behinderung unterliegen, Verständnis aufbringen für Mitglieder unserer Gesellschaft, die in dieser Form
Mir liegen jetzt seitens der Abgeordneten keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung Sozialministerin Lieberknecht, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich gebe erst einmal allen drei Vorrednern recht, die meinen, dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit der richtige Ort ist, um wirklich vertieft substanziell zu diesem Antrag zu sprechen.
In der Tat, die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von besonderer Bedeutung. Auch daran hat niemand einen Zweifel und deswegen leistet auch die Landesregierung schon seit vielen Jahren ihren Beitrag mit entsprechenden Maßnahmen und Förderprogrammen in diesem Bereich. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ausdrücklich meinen Vorgängern im Amt zu danken, ob das Klaus Zeh war als unmittelbarer Vorgänger oder Michael Pietzsch, auch die Zeit der großen Koalition hat hier einiges geleistet, um in all diesen Jahren mit den Werkstätten, aber auch mit vielen anderen Möglichkeiten, eine Landschaft für die Teilhabemöglichkeit Behinderter auszubauen. Da ist in Thüringen wirklich Vorbildliches geleistet worden. Das kann sich sehen lassen. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.
Wichtig ist auch, und darüber besteht wohl Einigkeit, dass man in der Tat von dieser vielleicht noch früher gängigen Defizitbetrachtung wirklich zu einer Potenzialbetrachtung kommt, zu einer Chancenbetrachtung, zu einer Teilhabebetrachtung. Und dass da das Thema Arbeit ein ganz wichtiges ist, was in Werkstätten gelingen kann oder gelingt, aber auch außerhalb von Werkstätten. Ich denke, man sollte hier kein Dogma aufmachen, sondern die jeweils adäquate Form finden.
Aber auch darüber hinaus wurde eine ganze Menge getan. Lassen Sie mich das nur kurz anbringen: So wurde in den Jahren 2000 bis 2005 ein Programm zur besonderen Förderung der Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen mitfinanziert oder überhaupt finanziert. Da wird schon deutlich, die Werkstätten sind nicht alles, sondern es geht da, wo es möglich ist, tatsächlich um Integration im ersten Arbeitsmarkt.
Seit 2007 erfolgt eine Förderung zur besseren beruflichen Integration besonders betroffener schwerbehinderter Menschen entsprechend dem Programm „Job 4000“. Also, auch das hat es gegeben. Im laufenden Jahr 2008 hat das Land bei einem schmalen Budget, das dafür zur Verfügung steht, die Integrationsfachdienste nochmals personell verstärkt, um neue Aufgaben wie die Begleitung und aktive Unterstützung des Übergangs von Jugendlichen mit Behinderung von der Schule in das Berufsleben und die Unterstützung von Beschäftigten der Werkstatt für behinderte Menschen in eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt realisieren zu können. Des Weiteren wurden Leistungen für Integrationsprojekte und die begleitenden Hilfen für Arbeitgeber aufgestockt. Auch das ist eine wichtige Facette, wenn man den Gesamtrahmen betrachtet.
Auf die Übergabe des ersten Tätigkeitsberichts des Behindertenbeauftragten Dr. Paul Brockhausen wurde bereits hingewiesen. Auch er engagiert sich für bessere Beschäftigungschancen für die Betroffenen auf dem ersten Arbeitsmarkt. So wurden im Jahr 2006 Arbeitgeber im Rahmen einer Aufklärungskampagne informiert. Die Kampagne trug den Titel „Behindert - Erfolgreich im Beruf“. Beteiligt daran waren das Thüringer Wirtschaftsministerium, das Bildungswerk der Thüringer Wirtschaft und der Sozialverband VdK.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass allein auf Länderebene die bundesweit offenen Fragen, die es nach wie vor durchaus gibt, und die Herausforderung in diesem Bereich nicht gelöst werden können. Dennoch ist es wichtig, auch in andere Länder zu schauen, was dort geschieht. Gerade beispielsweise angesichts des in allen Ländern steigenden Bedarfs an Plätzen für Werkstätten ist über die Ursachen dieser Entwicklung zu diskutieren. In den Bund- und Länderausschüssen, die sich damit befassen, den Sozialministerkonferenzen, die sich beispielsweise unter meinen Vorgängern im Jahr 2007 damit befasst haben, als es um die Weiterentwicklung der Einführungshilfe für Menschen mit Behinderungen ging, überall da gibt es Aktivitäten und Initiativen. Ich denke, das führt jetzt hier zu weit. Ich will nur sagen, es gibt bundespolitischen Handlungsbedarf, aber es gibt eben auch die Modelle und das, was fachspezifisch in den einzelnen Ländern immer wieder angegangen wird. Dabei gibt es in den fachpolitischen Diskussionen durchaus unterschiedliche Meinungen vor allen Dingen in den Gewichtungen. Ich will nur mal einige wenige darstellen. Da gibt es einige Experten, die die Werkstätten für einen größeren Personenkreis öffnen möchten. Da sehen andere wieder die Finanzierbarkeit der Werkstätten für Behinderte als wichtige und unverzichtbare Einrichtung, die sie ja sind für schwer geistig, körperlich oder psychisch behinderte Menschen, die keine
Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, als gefährdet an. Da gibt es immer wieder das Ringen, die Diskussion, wo ist die Gratwanderung, die man gehen kann, die man gehen muss? Wieder andere sehen die Suche nach Alternativen zur Werkstatt als Suche nach Sparmodell ohne Rücksicht auf die Belange der betroffenen Menschen - das kann nämlich auch kommen als Vorwurf. Und schließlich gibt es auch jene, die in jeder Art von Sondereinrichtung eine Form von Stigmatisierung sehen und das Recht auf Teilhabe nur bei Integration aller Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt erfüllt sehen. Das wäre auch über das Ziel hinausgeschossen. Herr Kollege Nothnagel, Sie haben auch nochmal deutlich gemacht, dass Sie das so doch nicht gemeint haben. Da war ja im vergangenen Jahr mal eine Irritation. Darüber ist dann auch hier im Landtag debattiert worden. Im Bemühen, diesen Menschen schnell adäquate Hilfen zukommen zu lassen, ich nannte es schon und es ist ja Gegenstand des Antrags von der SPD-Fraktion vor allem im Punkt 2, sind bereits verschiedene Modellvorhaben erprobt worden, wie z.B. das Projekt „Budget für Arbeit“ in Rheinland-Pfalz. Ich meine, warum soll man nicht sehen, was davon vielleicht auch in Thüringen geht, zumal wir in die Ausschussbefassung gehen, wenngleich die Fachleute und vor allem die Juristen dann auch darauf aufmerksam machen, dass das alles nicht unproblematisch ist, weil das bundesrechtlich noch nicht geregelt sei usw. Aber trotzdem, was in dem einen Land geht, kann man sich ja zumindest mal anschauen und möglicherweise Schlüsse für das eigene Land ziehen.
Auch Thüringen hat Projekte, das dürfen wir dabei nicht übersehen, z.B. das Jenaer Zentrum der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben, was an der Erprobung des Projektes Jobbudget arbeitet. Auch das ist sicher interessant und sollte begleitet werden. Es ist ein Projekt, wo behinderten Menschen in Werkstätten Wahlmöglichkeiten eröffnet werden unter Einbeziehung des persönlichen Budgets einen Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt, zu betrieblicher Integration zu erhalten. Darüber hinaus befindet sich gegenwärtig ein gemeinsames Projekt mit Bayern zum Übergang Förderschule-Beruf in Vorbereitung. Auch da wird man sehen, was zeigt dieses Projekt, was kann man davon vielleicht auch mal verallgemeinern.
Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren jetzt einige allgemeine Stichworte zu einem Antrag, der dann auch ganz konkret dezidiert nachfragt. Da soll es bei der ausführlichen Befassung dann auch nicht an den notwendigen Zahlen fehlen. Ich denke aber, an dieser Stelle zur Auftaktbefassung hier im Parlament vor der Ausschussüberweisung möchte ich es dabei belassen und noch einmal feststellen, es gibt nicht diesen einen Kö
nigsweg, sondern alle Maßnahmen, die adäquat, die zielgerichtet sind, sind wichtig, sind gewollt, die müssen auch nebeneinander stehenbleiben können. Deswegen meine ich, dass wir im Ausschuss in der Diskussion diese kontinuierliche Aufgabe, die wir vor uns haben, so diskutieren, dass es sach- und fachgerecht ist und dass wir auch wissen, es ist keine Aufgabe, die so oder so einmal zum Abschluss kommen wird, sondern wir sind hier ständig in Weiterentwicklung nicht zuletzt auch aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse, die zum Glück auch in diesem Bereich immer wieder ziehlführender, genauer sind und auch mit einbezogen werden sollten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und schließe mich dem Votum, was von den Vorrednern bezüglich des weiteren Verfahrens geäußert worden ist auch vonseiten der Landesregierung gern an. Vielen Dank.
Dann schließe ich jetzt die Aussprache. Ich muss jetzt noch einmal nachfragen. Es gab nicht nur die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit? Ich würde das auch als ganzen Antrag abstimmen lassen - nicht in den Punkten 1 und 2. Es ist zwar immer wieder gesagt worden, Punkte 1 und 2 als gesamten Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, aber auch an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, gut.
Also stimmen wir als Erstes ab, diesen Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4147 an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall.
Als Nächstes stimmen wir ab, diesen Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu überweisen. Da bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit ist abgelehnt worden.
Bündelung von vier Wahlen in Thüringen an zwei Terminen im Jahr 2009 Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/4148 -
Die SPD-Fraktion hat nicht angekündigt, dass sie das Wort zur Begründung nehmen möchte, so dass ich die Aussprache eröffne und ich rufe für die CDUFraktion den Abgeordneten Carius auf.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Herr Hausold, den Gefallen werde ich Ihnen nicht tun. Jetzt sind Sie wahrscheinlich überrascht.
Politikverdrossenheit ist sicher ein großes Problem und wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie wir diesem Problem letztlich begegnen können, wie wir Politik attraktiv machen können, aber die SPDFraktion scheint den falschen Weg zu gehen, indem sie meint, die Politikverdrossenheit überwinden zu können, indem sie die Bürger am besten so wenig wie möglich in einem Jahr mit Wahlen und mit Politik behelligen möchte. Das ist nicht unser Ansatz. Sie wollen mit Ihrem Antrag die Menschen so wenig wie möglich letztlich mit Politik in Berührung bringen. Aber Sie befinden sich auf einem Holzweg, meine Damen und Herren,
denn Politik lebt davon, ja natürlich, das ist ein freudiges Thema, wenn wir über Politik reden und über die Attraktivität, wie wir es schaffen, dass wir Wähler wieder für die Politik gewinnen. Da ist es ein Thema, bei dem man auch lachen kann, weil natürlich nur mit Freude wir auch für diese Attraktivität letztlich auch für Politik werben können, wenn wir uns hier nur die Köpfe einschlagen, hilft das ja gar nicht.