Und zum CDU-Antrag, Stärkung der Eigenverantwortung und Verstärkung der individuellen Förderung, da kann ich nur meinem Vorredner von der SPD-Fraktion zustimmen, darin sind eine ganze Menge schöner Sprechblasen enthalten. Der Bericht soll ja auch erst im Mai 2009 gegeben werden, wahrscheinlich dann als Wahlkampfbericht. Ich kann nur sagen, an den Fakten müssen wir Sie messen, Herr Minister, ich hoffe, es wird Ihnen übermittelt, und Fakten sind die Dinge, die im Gesetz oder von uns auch gemeinsam von allen Fraktionen getragen werden. Das sind die Dinge voranzubringen: veränderte Schuleingangsphase, rhythmisierte Ganztagsschulangebote, vielleicht Präsenzzeiten zu vereinbaren, gemeinsamen Unterricht ernst zu nehmen. Dafür brauchen wir das Zwei-Pädagogen-System eigentlich, das Abschaffen des Sitzenbleibens beispielsweise. Dafür allein stellt Nordrhein-Westfalen derzeit 100 neue Lehrer ein, um bis 2012 die Sitzenbleiberquote zu halbieren. Wissen Sie, was man mit 1.000 Lehrern machen könnte? Thüringen könnte
das erste Land sein, wo es gar keine Sitzenbleiber mehr gibt. Wenn wir die Phantasie alle zusammen hätten und Zielvereinbarungen mit den Schulen abschlössen und individuelle Förderung ernst nehmen würden, dann könnten wir das schaffen. Nur der Wille muss vorhanden sein.
Aber mit dem Willen ist das so eine Sache. Die Studie von dem Institut der deutschen Wirtschaft spricht davon, dass zwar die leistungsstärksten Länder angeblich Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen sind, wohlgemerkt mit der höchsten Förderschulquote von Thüringen, die werden ja alle rausgerechnet, dann stimmt das dann hinterher nicht mehr alles ganz so. Aber gut, lassen wir es einfach mal so stehen, wir erhalten allerdings eben die Note 3 und gelten vergleichsweise als reformfaul. Ich zitiere aus der „Welt“ und ich nehme an, das steht so vielleicht nicht in dieser Studie, aber es ist das, was die Journalisten als Bewertung nach dem Lesen dieser Studie hier herausgekriegt haben. Reformfaul sei Thüringen! Na gut, wir kennen es selbst auch, ich weiß nicht, ob ich das so unterschreiben würde. Wir haben viel im Gesetz stehen und wir haben auch viel hier miteinander besprochen, was wir wollen. Aber tatsächlich umsetzen, dazu fehlt der Wille. Dabei sage ich, wir hätten jetzt tatsächlich ein Chance. Wir könnten Zielvereinbarungen schließen und das mit Anreizsystemen ausstatten, damit die Schulen, die sich auf den Weg machen, eigenverantwortlich selbstverständlich, natürlich dann auch zusätzliche Lehrerstunden erhalten.
Im Übrigen gibt es unter diesem Stichwort „Systemmanagement“ in dieser Studie die Messung des Maßes an Selbstständigkeit. Wissen Sie, welches Bundesland da vorne liegt? Na ja, die Bildungspolitiker sind zwar im Raum, aber Mecklenburg-Vorpommern liegt mit der Note 1 vorn - ja das steht drin, es ist wirklich ein konservatives Institut, tut mir leid, ich zitiere ja deswegen so gerne daraus -, einfach, weil der Schulleiter vielmehr Macht hat und selber die Personalsituation vor Ort beeinflussen kann. Das können diese hier leider nicht. Hier haben wir immer noch Versorgungsfälle und bekommen sie vom Schulamt zugeteilt. Ich kann nur sagen, kommunalisieren Sie nicht die Horte, sondern die Schulämter. So kommen wir vielleicht einen Schritt weiter. Aber dazu äußere ich mich jetzt in diesem Tagesordnungspunkt nicht, dazu haben wir ja noch den nächsten Tagesordnungspunkt.
Gut, ich will es nicht so sehr in die Länge dehnen. Ich hatte ja die Hoffnung, dass, wenn ich hier schon eine Viertelstunde rede, irgendwann doch der Minister erscheint, sein Gitarrenspiel ist offensichtlich noch nicht zu Ende. Ich hätte mich ja gerne korri
giert, dass er nur gratuliert, eröffnet und empfängt, aber er hat die 13 Minuten nicht genutzt, um zu uns stoßen. Deswegen lassen Sie mich einfach das Ganze zu Ende bringen. Übermitteln Sie bitte dem Minister, er soll diese Art von Schaufensterpolitik in Thüringen beenden, er soll eigene Akzente setzen. Er soll mit diesen Befristungen, die pädagogisch Unsinn sind und finanzpolitisch auch gar keine Punkte bringen, endlich ein Ende machen, sonst werden wir das als Thüringerinnen und Thüringer teuer bezahlen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst ein paar Sätze zu Frau Reimann. Frau Reimann, auch wenn es nicht auf unserer Tagesordnung steht, was die Frage des Umgangs mit den 100 Prozent Beamten und dann später auch den Floatinglehrern angeht, zunächst einmal sollten wir das positiv aufnehmen, dass jetzt ein Mehr an Stellen da ist und dass wir dieses Mehr an Stellen dafür einsetzen können, die Thüringer Schule noch besser zu machen.
Es geht auch darum, dieses Mehr an Stellen so anzubringen und an den Schüler zu bringen, dass am Ende auch mehr herauskommt, und dass es natürlich auch eine Frage ist, wie geht man nun um mit dem Verhältnis zwischen Beamten und Angestellten. Das ist ein Thema, das sind Probleme und Probleme sind dazu da, dass man sie löst. Der Kultusminister wird diese Probleme lösen, davon bin ich fest überzeugt. Was mir in Ihren Ausführungen fehlt, ist einfach so erst einmal herauszustreichen, wir haben in Thüringen schon viel mehr Schulpersonal, als es sich andere Bundesländer leisten und jetzt haben wir noch einen großen Schnaps obendrauf und das ist doch gut so, dass es so ist.
Sehen Sie, Frau Reimann, und genau dazu wollte ich nämlich mit unseren Anträgen kommen, wir machen was damit. Es wird zwar kritisiert, wir haben das nicht genug ausgefeilt. Herr Döring, ich gebe das gerne zurück, Sie haben ja auch nur gesagt, wir wol
Ich werde in meiner Rede auch sagen, was wir mit unseren Anträgen verbinden. Es ist richtig so, dass diese beiden Anträge, die wir hier eingebracht haben - es geht einmal um die stärkere Eigenverantwortung und die individuelle Förderung, aber es geht in einem späteren Punkt auch um die stärkere Verantwortungsübernahme auf kommunaler Ebene, die auch in dem Besuch in Finnland basieren, aber nicht nur, sondern wir hatten eine lange Beschäftigung in der Enquetekommission Bildung und Erziehung und wir haben als CDU-Fraktion auch eine Große Anfrage zur Bildungspolitik eingebracht. In der Beschäftigung mit diesen Dingen sind auch unsere Anträge entstanden, um die Thüringer Schule weiterzuentwickeln, und zwar nicht nur mit irgendwelchen kurzfristigen Aktionen und einem Aktionismus, der sich vielleicht daraus ergibt, dass wir jetzt 1.000 Stellen mehr haben, sondern einfach in dem Ansinnen, langfristig die Thüringer Schule weiterzuentwickeln. Jeder weiß, dass Maßnahmen, die man schulpolitisch ergreift, nur langfristig wirken und da sind Fünf- bis Zehnjahreszeiträume anzunehmen. Ich will zunächst einmal trotzdem die Hoffnung äußern, Herr Döring, dass es gelingt, sich an einigen Punkten zu verständigen und zu gemeinsamen Wegen zu kommen, auch wenn ich das nicht so richtig nachvollziehen kann, dass Sie uns nun hier jeden Willen, die Thüringer Schule weiter voranzubringen, abstreiten und hier äußern, die CDU ist verbraucht und da geht gar nichts mehr und leiten das auch her mit ständigen Mittelkürzungen in den letzten Jahren im Bildungssystem. Herr Döring, dass es nicht so ist, das wissen Sie ganz genau. Es gibt keine Kürzungen. Wir liegen bei den Ausgaben pro Schüler ganz an der Spitze aller deutschen Länder, liegen genau auf dem Level wie die Finnen und es ist nicht eine Frage des Mehreinsatzes, sondern es ist eine Frage dessen, wie man die Mittel effizienter einsetzt und wie wir zu immer besserer Schule kommen.
Zum Antrag der LINKEN: Nun kann man sich natürlich hierher stellen und sagen, der Kultusminister soll zu diesem und jenem berichten. Zu den Anstrichen, die Sie aufführen, sehe ich auch an einigen Stellen Entwicklungsbedarf, aber es ist ja nicht so, dass wir diesen Entwicklungsbedarf nicht auch schon gemeinsam besprochen hätten in AusschussSitzungen und zahlreichen anderen Gesprächen. Die Frage ist, wie geht man es an. Dass DIE LINKE dann auch noch begründet, wir haben einen Zeitungsartikel gelesen und daraufhin haben wir dann
diesen Antrag eingebracht, das ist schon ein bisschen dünn. Das hat Ihre Kollegin Frau Dr. Klaubert gesagt. Sie hat das ganz klar so geäußert hier im Plenum. Da vermisse ich schon so ein bisschen die Solidität und die langfristige Anlage von Bildungspolitik, dort zielen nämlich unsere Intentionen hin. Zu Ihren Anregungen zur Weiterentwicklung in unserem Kindergartenbereich will ich nur sagen, natürlich ist es auch unser Anliegen, den Thüringer Kindergarten noch weiter nach vorn zu bringen. Es ist nicht so, dass wir nicht an einzelnen Punkten auch Entwicklungsbedarf sehen, aber ganz sicher braucht es dazu nicht das Anstoßen der Linkspartei. Wir werden ganz klar auch weiter Akzente setzen. Das Deutsche Institut für Wirtschaft weist uns Thüringern ja einen Spitzenplatz in der Kindergartenpolitik zu und den werden wir auch noch ausbauen. Wir werden noch in diesem Jahr dazu ganz konkrete Vorschläge machen.
Was den Schulbereich angeht, da musste ich an einer Stelle schon ein bisschen grinsen, weil hier steht „Verbesserung der Durchlässigkeit des gegliederten Schulsystems“. Da freue ich mich, dass Sie ein Stück weit einsehen, dass ein gegliedertes Schulsystem sinnvoll ist. Aber, Frau Reimann, ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, denn man kann doch Wasser nicht noch nasser als nass machen. Durchlässiger als unser Thüringer Schulsystem ist kein Schulsystem und darauf werden wir auch Wert legen, das in Zukunft beizubehalten.
Genau. Und ich würde Sie fragen, ob Sie eine Anfrage gestatten. Ja. Bitte, Frau Abgeordnete Reimann.
Ich vergaß ja wirklich zu erklären, dass uns die Phantasie fehlt, dass der jetzige Minister das gegliederte Schulsystem abschafft, weil er das immer so deutlich vor sich herträgt. Aber Sie, Herr Emde, können sich bestimmt noch an die Veranstaltung erinnern, wo wir zu dritt oder zu viert saßen hier gegenüber im Heinrich-Mann-Gymnasium, als der Minister a.D. davon gesprochen hat, dass er das Schulgesetz ändern will und dass zukünftig bis nach Klasse 8 gewechselt werden darf. Ich weiß ja nicht, wer ihm die Rede geschrieben hat, aber ich vermute, den gibt es heute noch, auch wenn der Minister gewechselt hat. Das mahnen wir einfach immer nur an.
Woran sich Prof. Dr. Jens Goebel erinnert, das weiß ich nicht, das steht auch hier nicht zur Debatte. Wichtig ist, dass auch jetzt, wenn Änderungen herbeigeführt werden in der Sekundarstufe I und II, die Durchlässigkeit zwischen unseren Regelschulen und Gymnasien, aber durchaus auch vom Förderschulgang bis hin zum gymnasialen Bildungsweg zu jeder Zeit gegeben ist. Dass man aber einzelne Schüler, bei denen es wirklich mal Hinderungsgründe gab, warum sie Lernziele nicht erreicht haben, noch individueller fördern soll, um sie voranzubringen, dann auch noch den höchstmöglichen Bildungsabschluss zu schaffen, da sind wir doch beim Thema und da sind wir, glaube ich, bei einem Punkt, wo wir gemeinsam darüber reden können und müssen.
Deswegen komme ich mal zu unserem Antrag. Was wollen wir erreichen oder was steckt dahinter, dass wir sagen, individuelle Förderung noch ausbauen? Wir sehen dort ein Defizit, natürlich, Herr Döring, dass wir bei der individuellen Förderung von Schülern - sowohl der leistungsstarken Schüler als auch der etwas schwächeren Schüler - noch weiter nach vorn kommen können. Das sind Themen wie gemeinsamer Unterricht, Elternberatung, schülerbezogene Wochenpläne und, und, und. Wir sehen ganz stark auch die Frage der Fortbildung unserer Lehrer in dem Bereich. Wir haben auch überhaupt kein Problem damit, bei ganztätigen Angeboten weiter voranzukommen, die individueller Förderung dienen können - können, nicht zwangsweise müssen. Deswegen denken wir, dass die personellen Ressourcen insgesamt dort gezielter eingesetzt werden sollten.
Ich wiederhole noch einmal, wir haben große personelle Ressourcen im Schulbereich in Thüringen und sind dort besser ausgestattet als andere Bundesländer. Nun kommt dazu, dass wir noch einmal etwas mehr an Stellen zur Verfügung haben. Umso wichtiger ist es, diese vielleicht in dem Bereich der individuellen Förderung der Schüler einzusetzen. Wir müssen jeden Schüler so weit bringen, wie es nur irgend geht. Wir wollen dazu die Eigenverantwortlichkeit der Thüringer Schule für Inhalte und Organisation, aber auch für Finanzen, für Personal weiter voranbringen. Auch dort sehen wir ein Potenzial, die Thüringer Schule weiter voranzubringen.
Aber, Herr Döring, Sie wissen genau wie ich, dass wir nicht von oben herab im Landtag entscheiden, ab morgen macht der Schulleiter alles, sondern das ist eine Frage, wie wir das systematisch weiterentwickeln und die Schulen auch in die Lage verset
zen, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Dass wir an diesem Punkt noch gar nichts getan hätten, ist falsch. Sie wissen genau, dass die Schulleiter mitreden, wenn es darum geht, wer künftig an ihrer Schule eingestellt wird. Da wollen wir noch einen Schritt weiterkommen, dass die Schulleiter noch stärker darüber bestimmen können, welches Personal eingestellt wird. Wir sind auch bei den Inhalten schon relativ weit. Wir haben zum Beispiel flexible Stundentafeln in der Regelschule. Diese Flexibilität wird ja jetzt auch auf die Gymnasien in Sekundarstufe I und II ausgedehnt. Das heißt aber auch, die Schule muss verantwortlich mit diesen Dingen umgehen können.
Wir sollten als Landtag ein Auge darauf werfen, wenn die Lehrpläne neu geschrieben werden, dass diese Lehrpläne auch mal ein Stück weit nicht so ausgeführt sein sollen, sondern dass sie mehr einen knappen Rahmen bieten, den die Schule dann ausfüllen muss. Das ist auch eine Sache, die wir in Finnland sehr eindrucksvoll erlebt haben. Dann stellt sich nur noch die Frage, wie eng ist der Rahmen oder wie weit ist der Rahmen. Die Finnen gehen offensichtlich gerade einen Weg, dass man landesweit wieder mehr zentrale Vorgaben geben will, aber wir sind da auf einem ganz anderen Pfad. Ich denke, bei uns wäre es wichtig, die Lehrpläne ein Stück weit zu entrümpeln und nur noch einen Rahmen und ein Ziel zu bieten, wo man eigentlich hinentwickeln will.
Dass wir die Landesregierung beauftragen, Bericht zu erstatten und einen Termin bis zum Mai setzen, macht doch auch deutlich, wir wollen ein Stück weit Druck auf dieser ganzen Sache haben, damit eben diese Entwicklung schneller vorangeht und wir als Landtag ein Stück natürlich über das, was da konkret an Maßnahmen eingeleitet werden soll und wird, mitreden und diese Dinge begleiten.
Ich will noch etwas zum Antrag der SPD sagen. Es ist schon richtig so, dass man Ganztagsschulangebote weiterentwickeln soll. Das ist gar keine Frage, aber, Herr Döring, eine Ganztagsschule oder eine Schule, die sich über den ganzen Tag erstreckt und dann vielleicht auch noch in gebundener Form, das heißt dann auch verpflichtend für alle Schüler, die diese Schule besuchen. Diese Schule ist per se noch längst nicht die bessere Schule, sie ist per se noch längst nicht die Schule, die zu besseren schulischen Lernergebnissen führt.
Nein, Herr Döring, diesen Schluss suggerieren Sie aber. Und da möchte ich ganz klar dagegen sprechen. Es ist nicht so, dass eine Schule, die den gan
zen Tag dauert, am Ende besser ist als eine Schule, die vielleicht den halben Tag dauert oder wie immer man das nennen will.
Deswegen sind wir durchaus dafür, eben auch ganztätige Angebote weiterzuentwickeln, aber immer unter der Prämisse, dass diejenigen, die Schule machen, nämlich die Eltern, die Schüler, die Lehrer, das auch gemeinsam wollen und dass sie gemeinsam auch die Inhalte im Blick haben.
Ja, Herr Döring, da sind wir doch auf einem gemeinsamen Weg, aber deswegen muss doch der Ansatz sein, mehr Qualität, individuelle Förderung und wenn notwendig und gewollt, dann auch in einem ganztägigen Angebot, aber nicht zuerst einmal sagen, wir machen den ganzen Tag Schule und dann schauen wir, was dabei rauskommt. Das ist für uns der falsche Weg.
Ja, dann müssen wir eben noch länger darüber reden, dass wir uns zu diesem Thema besser verstehen. Worin wir uns auch ein Stück weit unterscheiden, Ihr Antrag sagt jetzt einfach, nehmt mal das, was mehr da ist aus der Vollzeitverbeamtung von Lehrern und macht damit Ganztagsschulen. Das ist für uns viel zu kurz gesprungen, Ganztagsschulen muss man systematisch entwickeln und nicht sagen, morgen haben wir 1.000 Lehrer mehr und was in 3 Jahren ist, interessiert uns nicht. Da sind wir nicht einverstanden mit diesem Antrag und werden ihn deswegen auch ablehnen. Wir freuen uns auf die angekündigten Anträge von der LINKEN, die dann diese hier vorgetragenen Berichtswünsche genauer untermauern sollen, denn das genau fehlt uns, dass man einmal genau begründet, wo will man hin, was will man mit welchen Hintergründen. Wenn Sie uns das endlich einmal bieten, Frau Reimann, da wären wir doch schon einen ganzen Schritt weiter, da bin ich einmal hoffnungsvoll, dass Ihnen das gelingt. In jedem Falle brauchen wir ihre Belehrung nicht, denn es ist nicht so, dass die Thüringer Schule schlecht ist. Wir haben die Thüringer Schule in den letzten Jahren hervorragend aufgestellt und werden dafür sorgen, dass wir in den PISA-Rangergebnissen noch weiter nach vorn kommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Emde, ich spreche jetzt zwar zum Thema „Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung“, aber einen Satz gestatten Sie mir noch. Wenn Sie als fachpolitischer Sprecher hier an diesem Pult stehen und sagen, Ganztagsschule macht den ganzen Tag Schule, also entschuldigen Sie mal bitte, dass ich Ihnen hier an dieser Stelle erklären muss, was eine Ganztagsschule ist, Ihnen als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, das finde ich ja wirklich ein bisschen peinlich.
Aber zurück zur frühkindlichen Qualität. Ja, sollte dieser Bericht, den DIE LINKE eingebracht hat, wirklich jemals erstellt werden, Herr Bauer-Wabnegg, so müsste das Kapitel zur Bestandserfassung der frühkindlichen Bildung folgende Überschrift enthalten, und zwar: „Drei verlorene Jahre“ und das andere Kapitel, was sich dann dem anschließt, müsste heißen: „Maßnahmen zur Wiedergutmachung“ und das müsste ziemlich lang sein.
Genau in diesem Spagat hätte sich nämlich dieser angeforderte Bericht bewegen müssen, vorausgesetzt allerdings, dass die Landesregierung tatsächlich den Anspruch hätte, etwas aufzuklären und einen bundesweit einmaligen Irrtum sich auch einmal einzugestehen.