Natürlich schauen wir uns vor Ort die Modellprojekte an und wir sehen auch die Vorteile, die die Landräte darin sehen. Aber im Endeffekt ist es wiederum nur ein Sparmodell. Also wenn 25 Prozent nicht ausgebildetes Personal dort arbeiten soll und, wie Sie selber in dem Mustervertrag gelesen haben, unsere Bachelorabsolventen jetzt als Nichtausgebildete gelten und neben den Omis im Ehrenamt arbeiten dürfen, ich weiß nicht, wo da die Qualität von Unterricht in Bezug auf den Ganztagsunterricht in Verbindung mit dem Hort sein soll.
Wie schön, dass Sie mich daran erinnern, auch wenn ich das Atmen ein wenig einschränke, ich schaffe das. Danke, Herr Höhn, für den Hinweis.
Also, noch einmal: Ich habe nach wie vor nicht verstanden, worin der Sinn dieser Aktuellen Stunde besteht, außer dass Sie sich jetzt zujubeln, dass sieben weitere Landräte zum Beispiel durch diesen Mangel erkennen, dass sie vielleicht vor Ort etwas ausgleichen und in Ihren Schulen erhalten können, was das Land als Verpflichtung hätte. Es gibt nach wie vor einen staatlichen Bildungsauftrag und es gibt überhaupt keinen Grund, dies jetzt an die Kommunen aus dieser Mangelsituation heraus abzuschieben, außer dem, dass man sich von seiner Verantwortung wieder einmal lösen will und das dann noch als gut und richtig verkauft. Unsere Zustimmung jedenfalls haben Sie nicht.
Erstens zu dieser Möglichkeit, 25 Prozent mit außerschulischem Personal zu besetzen. Es ist doch so, es ist doch gerade gewollt, dass diese Grundschulen meinetwegen mit einem Verein, meinetwegen mit einer Musikschule - mit wem auch immer - kooperiert. Sie wollen doch nicht etwa abstreiten,
dass es hier auch hoch qualifiziertes Personal gibt, das sehr wohl hervorragende, gut qualifizierte Angebote in den Grundschulen unterbreiten kann.
Deswegen halten wir und andere das für eine große Chance. Jetzt will ich Ihnen nur noch einmal zwei Personen zitieren, die Sie beide aus Ihren Fraktionen heraus kennen, die lange Jahre hier oder einige Jahre zumindest hier im Parlament waren, die heute auf kommunaler Ebene Verantwortung tragen, nämlich erst einmal den Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, der sagt: „Damit ist eine gute Ausgangsbasis für offene Ganztagsschule bei hohen Qualitätsstandards geschaffen.“ Super, also Zustimmung. Komischerweise hat er es begriffen. Frau Thierbach sagt: „Im Interesse der Erfurter Schüler wird es nun darauf ankommen, die Chancen des Modells zu nutzen.“ In dem Fall haben Ihre beiden Genossinnen und Genossen recht und Sie sollten das auch endlich lernen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Frau Ehrlich-Strathausen, ich würde Sie gerne auffordern, in Zukunft die ganze Sache etwas ehrlicher, vielleicht auch aufgeschlossener anzugehen. Ihre Darstellung, was den Blick auf die Erzieherinnen und Erzieher angeht, hat mich schon etwas nachdenklich gemacht. Ich glaube, dass wir mit diesem Modellvorhaben „Weiterentwickelte Grundschule“ eine Chance sehen müssen für die Erzieherinnen und Erzieher, in Zukunft mit einem höheren Beschäftigungsanteil tatsächlich wieder in ihrem Beruf tätig sein zu können. Denn das war ja auch ein Problem für die Zukunft, ein Problem für die Aufnahme derjenigen, die sich diesem Beruf zugewendet haben, dass sie allein im Hort, allein in der Schule bei den gegenwärtigen Strukturen letztendlich keine Vollbeschäftigung mehr in Aussicht sehen. Das kann man alles künstlich konstruieren, wie sicherlich die Vertreter der Partei der LINKEN jetzt sofort antworten werden. Aber letztendlich, vom reinen Bedarf an Arbeit für Erzieherinnen und Erzieher wäre das nicht mehr zu realisieren. Hier finden wir eine neue Chance, die mit dem Umfeld vor Ort letztendlich zu organisieren ist. Und nehmen Sie sich doch mal selbst beim Wort. Über
Jahre haben Sie darüber philosophiert, dass die Öffnung von Schule eine zwingende Notwendigkeit ist, dass Schule auch tatsächlich in der Region ihre Vielfalt entfalten kann. Und heute? Bei einem geringen Öffnungsgrad, der von den Landrätinnen und Landräten, von den Oberbürgermeistern zum Teil gewollt ist, gibt es eine ganze Reihe neuer Interessenten, die die Welt ganz anders sehen, als Sie sie hier dargestellt haben, die das als Chance betrachten und letztendlich hier Ihrem ehemaligen Vorhaben noch in diesem Modell zustimmen können und insgesamt die Sichtweise auf die Kommunalvertreter vor Ort, auf die Landräte, auf die Oberbürgermeister. Ich bitte Sie, glauben Sie denn im Ernst, dass man einer wirklichen bildungspolitischen Debatte in einem Landkreis gerecht werden und standhalten kann, wenn man das vertritt, was Sie hier gerade dargelegt haben?
Frau Reimann, Sie wussten nicht, wozu die Aktuelle Stunde heute nötig ist. Darf ich in meinen ersten Ausführungen zu so einem konkreten Thema sagen: Dafür haben Sie auffallend lange gesprochen. Das hat mir gut gefallen, das ist auch in Ordnung und ich habe auch nichts dagegen. Aber wenn ich mich an die Diskussionen im Ausschuss erinnere, wo Sie die Finnlandreise des Ausschusses reflektiert haben und eine Kernaussage gewesen ist, dass die enge Anbindung der Schulen an die Kommune eine entscheidende Position des finnischen Schulsystems ist, aus der Sie abgeleitet haben, dass die Qualität der finnischen Schule auf dieser Basis, auf diesem Fundament beruht, dann bitte ich Sie doch mal, die ersten Schritte zur Kenntnis zu nehmen, die wir hier gehen, indem wir die Schule öffnen.
Zum Schluss noch einmal einiges zur Qualität der Beschäftigen. Nun, hier zu sagen, es könnte jeder X-Beliebige von den Landräten, von den Kommunalvertretern, von den Schulträgern vor Ort eingestellt werden, so ist es ja nun auch nicht. Sondern die 25 Prozent derer, die über die 75 Prozent der ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher hinaus eingestellt werden, müssen ja in das Konzept der Schule passen. Es muss nachgewiesen werden, dass diese Personen eine Ergänzung zum pädagogischen Konzept dieser Grundschule sind. Was wollen Sie denn mehr, wenn Sie Fachpersonal als Ergänzung in die Schule hineinbekommen, die unterstützt, was die Schule als Leitbild für sich entwickelt hat? Da bin ich doch sehr erstaunt, dass Sie diese Leute disqualifizieren. Wo kommen wir denn da hin, wenn wir jedem Schulträger unterstellten, er würde nur aus finanziellen Erwägungen heraus der Besetzung seiner Horte freien Lauf lassen und in keinster Weise auf Qualität der Beschäftigten achten. Ich glaube, da gehen Sie an der Realität vorbei.
Öffnen Sie Ihren Blick, wenden Sie sich dem Konzept zu, schauen Sie auf die Bedarfe, auf die Nachfragen vor Ort und Sie werden erkennen müssen, dass das ein gutes Konzept ist, das viele anstreben und viele mitmachen wollen, verschließen Sie sich nicht der Realität. Vielen Dank.
Also ehrlich und offen gestehe ich mir zu, es zu sein, Herr Minister. Derzeit ist zu wenig Personal eingestellt. Das ist uns allen bekannt. Deswegen möchte ich noch mal etwas sagen zu dem sonstigen Personal, und zwar zu den 25 Prozent.
Ich habe vorhin begonnen aufzuzählen, welchen Rahmen und wen es betrifft. Das sind die Handwerker, das ehrenamtlich tätige Personal, Senioren, Eltern, volljährige Schüler, Praktikanten, Studierende, Teilnehmer der FSJ und Bachelorabsolventen. Ich habe es vorhin nicht bis ganz zu Ende vorgetragen. Das Problem ist doch Folgendes: Dass Sie für den jetzigen 100-prozentigen Einsatz von Erzieherinnen 25 Prozent dort als Fachpersonal herausnehmen - wir haben nichts gegen das von mir eben aufgezählte Personal, aber es sollte zusätzlich eingestellt werden und nicht anstelle von. Das ist der Punkt.
Wir finden auch, dass es eine enge Anbindung geben muss an die Kommune. Das sehen wir genauso positiv. Wir sind da gar nicht in diesem Sinne verschlossen. Aber nicht anstelle von, sondern 100prozentig Fachpersonal und dazu zusätzlich die anderen Personalstellen. Was hält Sie davon ab, dieses zusätzlich zu tun und nicht anstelle von?
Noch einen Satz zu Finnland: Sie haben einen Teil ausgekoppelt aus dem Gesamten, nur einen einzigen Punkt. Wenn man den Gesamtkomplex betrachtet, sind natürlich noch viel, viel mehr Punkte dabei, die eine große Rolle spielen. Man kann nicht nur einen Punkt dort auskoppeln, sondern man muss es im Gesamtzusammenhang sehen.
Noch ein letzter Punkt: Wir haben die Sorge, nicht dass wir sonstiges Personal hier disqualifizieren, weil es zum Beispiel Senioren oder Handwerker sind, nein, dass der Erzieherberuf zu einem minderqualifizierten Billigjob verkommt. Ich will das auch noch mal beweisen. Es gibt Stellenausschreibungen, die
uns aus den Modellregionen vorliegen, die zeigen das ganz klar, als Eingangsgruppierung wird dort die E 5 oder bestenfalls die E 6 angegeben. Das sind zwei bis drei Tarifgruppen unter dem, was für Horterzieher im Landesdienst üblich ist. Sonstiges Personal für 25 Prozent, die als qualifiziertes Fachpersonal an den Schulen fehlen, das ist die nüchterne Realität, Herr Minister. Danke schön.
Kompliment zurück, Herr Minister, ich hätte Ihnen auch nicht zugetraut, dass Sie in Ihrer ersten Rede so lange und so frei über das Thema Hort hier vorn reden. Ich stecke da schon ein paar Jahre länger im Stoff, weil ich schon ganz viele Einrichtungen besucht habe. Sie haben das offensichtlich in kurzer Zeit nachgeholt. Das will ich anerkennend sagen.
Aber wenn Sie schon immer das Thema Erfurt hier predigen und anführen, dann will ich Ihnen sagen, dann tun Sie doch hier in Erfurt mal das, was wirklich möglich sein könnte. Hier ist das einzige Schulamt, wo das Schulamt und das Schulverwaltungsamt übereinander liegen. Dort könnte man das Schulamt wirklich als Modell kommunalisieren, dann hätten Frau Thierbach und Herr Bausewein wirklich die Bildungsverantwortung vor Ort und sie würden versuchen, Ganztagsschulentwicklung voranzutreiben und Horte nicht an freie Träger abzugeben. Da bin ich ziemlich sicher.
Ansonsten kann ich nur sagen, diese finnische Brille - Finnland ist viel mehr, als nur einen Teil der Schule herausgenommen und kommunalisiert. Ich wiederhole auch von dem Pult noch mal die Einladung in unsere Fraktion, in unser Ressort, mit Ihnen darüber zu diskutieren, was wir in Finnland erlebt haben, denn das, was Ihnen die mittlere Fraktion beigebracht hat, das ist nur ein Teil der Brille. Sie sollten sich in allen drei Fraktionen erkundigen, was Fakt ist. Auf alle Fälle fehlen in Jena 25 Vollzeitstellen und in Erfurt fehlen 74 Vollzeitstellen. Jetzt passiert es genau, dass man sich gegenseitig die Leute abwirbt. Ich habe ja nichts dagegen, dass auch ein Musikschullehrer in einer Schule arbeitet, aber glauben Sie wirklich, dass jemand, der Musik studiert und ein Diplom erworben hat, sich mit einer E 6 abspeisen lässt, der 600 € bei 50 Prozent rausbekommt? Ich kenne eine Erzieherin, die fährt von Erfurt nach
Uhlstädt für 600 €. Lassen Sie sich von ihr mal sagen, was da, wenn man die Spritkosten abzieht, noch übrig bleibt. Das ist, ich sage es hier noch mal, Sklaverei im öffentlichen Dienst.
Wenn man hier sagt, bei Eignung können folgende Personen als sonstiges Personal eingesetzt werden: andere Professionen, Musikschullehrer und diese Dinge, da sage ich, die lassen sich nicht mit einer E 6 abspeisen. Ehrenamtlich tätige Personen - ja gut, das haben wir in den Schulen sowieso schon, da gibt es richtige aktive Schulfördervereine, das können wir doch aber jetzt nicht auf die abwälzen - Seniorinnen und Senioren - da ist der letzte Kultusminister schon gescheitert mit einer Pressemitteilung, die er am Anfang herausgegeben hat, die war genauso daneben wie Ihre dazu, dass es keine hungernden Kinder geben soll - Eltern, volljährige Schülerinnen und Schüler, Praktikantinnen und Praktikanten und ganz zum Schluss die Absolventen mit Bachelor-Abschluss, das kann so einfach nicht sein, das hat nichts mit Qualität von Schule zu tun. Ich sage es Ihnen noch einmal: Nehmen Sie das EULEProgramm Unterrichtsqualität, verbinden Sie das mit dem, was am Nachmittag passiert, tun Sie wirklich etwas dafür, dass Ganztagsschulen entstehen und noch mehr mit rhythmisierten Angeboten, dann haben wir in Thüringen etwas gekonnt, aber überlassen Sie nicht diese Mangelsituation und das, was hier herauskommt, den Kommunen. Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil
b) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Die Auswirkungen des Kampfes um faire Preise für Milchbauern und die Belastungen für Verbrau- cher in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 4/4149 -
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, haben wir ein Recht auf billige Lebensmittel im Jahre 2008? Das ist das große Problem, was sich uns stellt.
Wenn ich das Thema der Aktuellen Stunde lese, dann ist es ja die Quadratur des Kreises, einerseits die Auswirkungen des Kampfes um faire Preise für die Milchbauern und andererseits die Belastungen für die Verbraucher. Für eines der beiden müssen wir uns entscheiden. Die SPD-Fraktion steht für faire Preise für die Milchbauern. Dafür stehen wir und dafür müssen wir uns einsetzen. Wenn Bauern ihre Milch wegkippen, wenn sie zu einem Boykott aufrufen, dann muss die Situation schlimm sein. Die Bauern, die hängen an ihren Tieren, die hängen an ihren Produkten und man weiß, wenn sie zu solchen Mitteln greifen, dann stimmt irgendetwas nicht in dieser Gesellschaft. Da müssen wir darüber nachdenken, was ist eigentlich schiefgegangen. Im Jahre 1950 haben die Menschen noch die Hälfte ihres Einkommens für Lebensmittel ausgegeben, jetzt sind es knapp 10 Prozent, im Jahr 1980 waren es 17 Prozent und da müssen wir uns fragen: Was können wir dagegen tun? Da bin ich ja schon ganz froh darüber, dass die Menschen...
Frau Abgeordnete, einen kleinen Moment, darf ich einmal die Herrschaften von CDU und SPD ein bisschen um Ruhe bitten, auch wenn es noch so lustig ist. Sie können uns das nachher noch erzählen, worum es geht, jetzt hat Frau Becker das Wort. Bitte schön.
Ich bin ja schon froh darüber, dass 88 Prozent der Befragten sich damit identifizieren und einverstanden sind, dass die Milchbauern ihre Preise von den Erzeugerpreisen bekommen können, also damit einverstanden sind, dass die Lebensmittelpreise bei der Milch um 10 Cent steigen können. So sind die Umfragen von gestern, dass die Menschen das akzeptieren, dass hier irgendeine Schieflage ist und dass die Milchbauern ein Recht auf die Preise haben, dass ihre Milch einen Produktionspreis von ungefähr 43 Cent für die Herstellung erzielen kann. Ich glaube, da ist jetzt vielleicht durch die Aktion, so unterschiedlich man sie auch bewerten kann, vielleicht doch ein Umdenken bei den Menschen passiert in den letzten Tagen, wenn sie die Bilder des Wegschüttens der Milch gesehen haben, wie die Bauern auch teilweise mit Tränen in den Augen so gehandelt haben. Vielleicht hat das die Menschen doch wachgerüttelt und wir haben eine Situation, dass wir wieder darüber nachdenken, was sind uns gute Lebensmittel eigentlich in Deutschland wert. Ich glaube, dann wären wir ein Stückchen weitergekommen und dann wäre diese Aktion der Milchbauern vielleicht nicht ganz umsonst
gewesen. Nichtsdestotrotz ist die Situation ja heute eingetreten, soweit ich informiert bin, sind jetzt alle Ketten bereit, neu zu verhandeln, auch Aldi-Süd hat jetzt im letzten Moment noch eingelenkt und verhandelt wieder neu über die Preise mit ihren Molkereien. Ich hoffe, dass das Ende des Boykotts, wozu ja auch der Verband heute aufgerufen hat, dazu führt, dass die Milchbauern ihre Preise erhalten, dass der Einzelhandel auf längere Zeit bereit ist, diese Preise zu zahlen, weil es nichts hilft, wenn es jetzt ein Vierteljahr gut geht und dann sind wir wieder in der gleichen Situation. Das müsste schon lang anhaltend sein, dass die Preise auch gerechtfertigt sind und die Milchbauern ihren Grundsockelpreis zwischen 40 und 43 Cent wirklich dauerhaft halten. Denn es nützt uns wirklich nichts, wenn wir in einem Vierteljahr wieder darüber reden müssen, wie es weitergeht und wie hoch die Erzeugerpreise bei der Milch sind.
Nichtsdestotrotz ist es eine schwierige Lage, den 110 Molkereien stehen Hunderttausende von Milcherzeugern gegenüber, da sehen wir auch, wie groß der Unterschied ist, wie groß das Machtpotenzial der Molkereien ist. Dann kommt noch die nächste Ebene, das sind die großen Konzerne des Einzelhandels, die dann noch mal den Druck auf die Molkereien ausüben. Also wir sehen, dass es da schon eine schwierige Spirale ist und eine schwierige Auseinandersetzung, bei der die Milchbauern, wenn sie zu solchen Mitteln greifen, schon am Rande ihrer Existenz sein müssen, sonst hätten sie sicher nicht zu solchen Mitteln gegriffen.
Froh bin ich darüber, dass die Demonstration heute am Brandenburger Tor sehr friedlich verlaufen ist, dass der Bundesverband der deutschen Milchviehhalter zum Ende des Boykotts aufgerufen hat, so dass wir jetzt wieder in gesittete Bahnen gehen. Froh bin ich darüber, dass alle Einzelhandelsketten - von Lidl bis Aldi - bereit sind, zu verhandeln, um auch wirklich ein gutes Resultat für unsere Milchbauern zu erreichen. Danke schön.