Sehr geehrte Damen und Herren, wie schnell die Zeit vergeht, sehen wir auch daran, dass wir heute einer Landesregierung die Entlastung erteilen, in der nun einige Mitglieder neu im Amt sind. Aber auch den mit dem heutigen Tage ausgeschiedenen Kollegen und Ministern möchte ich herzlich danken, dass sie in den letzten Jahren mit uns gut zusammengearbeitet und für eine solide Haushaltsführung gesorgt haben.
Unser Freistaat Thüringen ist in den letzten 18 Jahren zu einem blühenden Land geworden, dessen Menschen und Kultur von unseren Nachbarn hoch geschätzt werden.
Die Leistungen, die in den Jahren des Niedergangs der zwei Diktaturen zuvor dann hier erbracht wurden, nötigen vielen Außenstehenden Respekt und Anerkennung ab. Dass dabei, werte Kolleginnen und Kollegen, auch Fehler gemacht wurden und Steuermittel nicht immer effizient und richtig eingesetzt wurden, will hier niemand bestreiten. Doch nur der, der sich
nicht bewegt, der nicht anpackt, macht auch keine Fehler. Entscheidend ist: Lernt man aus den Fehlern? Gemessen an Jahresberichten der 90er-Jahre und darin festgestellter Verstöße hat sich in den letzten Jahren deutlich gezeigt, dass sich der Umgang mit den anvertrauten Steuermitteln stark verbessert hat. Wenn von 560 Prüfungen des Rechnungshofs nur 22 Eingang in den Abschlussbericht gefunden haben, zeugt das auch von einer inzwischen grundsätzlich gut funktionierenden Verwaltung. Dennoch, werte Kolleginnen und Kollegen, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass vieles auch noch besser gemacht werden könnte. Dabei steht nicht nur die Arbeit der Mitarbeiter im Vordergrund, sondern auch Systemverbesserungen im Verwaltungsablauf. Dies sollte nun auch Ansporn für die neuen Minister und Ministerinnen sein, für einen noch besseren und verantwortungsvolleren Umgang mit den Steuergeldern in ihren Häusern zu sorgen.
So müsste über eine zentrale Koordinierungs- und Beschaffungsstelle für den gesamten IT-Bereich unserer Landesverwaltung nachgedacht werden, so wie wir es zum Beispiel im Bereich der Landesliegenschaften schon praktizieren. 370 Wartungs- und Pflegeverträge sind zu viel. Ebenso ist eine turnusmäßige Überprüfung von dienstunfähigen Ruhestandsbeamten auf eine weitere Verwendung im Landesdienst vorzusehen. Da sind wir auch beieinander, wir haben das im Haushaltsausschuss diskutiert. Auch diese Dinge sehen wir als solche an, die noch verbesserungswürdig sind und wo man noch was tun muss.
Sehr geehrte Damen und Herren, die im Jahresbericht 2007 über die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahr 2005 unterbreiteten Handlungsaufträge für zukünftige Haushalte, insbesondere die Mahnungen des Rechnungshofs zur Ausgabenreduzierung, zum Verschuldungsverbot und dem Schuldenabbau finden die volle Unterstützung der CDU-Fraktion. Über die Ausgestaltung eines Verschuldungsverbots ist ja auch hier an dieser Stelle bereits öfter geredet worden und dies muss auch weiterverfolgt werden.
Durch die Reformhaushalte der letzten Jahre und durch die gute Konjunktur waren wir in der Lage, schon im letzten Jahr - also 2007 - den Haushalt ohne neue Schulden abzuschließen. Ich möchte daran erinnern, dass für 2007 immerhin 850 Mio. € Neuverschuldung zunächst vorgesehen waren, die dann am Ende nicht aufgenommen werden mussten. Bereits in seinem Bericht aus dem Jahr 2005 - ich habe mal nachgeschaut, was denn der Rechnungshof uns damals ins Buch geschrieben hat; da ging es um das Jahr 2002 - hat der Rechnungshof uns zum Beispiel den Hinweis gegeben, dass mittelfristig ein Haushalt ohne Nettoneuverschuldung das Ziel sein muss. Wir können heute feststellen - also drei Jahre später nach dem eben erwähnten Bericht -,
dass wir derzeit einen solchen Doppelhaushalt ohne Nettoneuverschuldung haben und auch das Haushaltsjahr 2007 ohne neue Schulden abschließen konnten.
Dies ist natürlich unserer besseren Einnahmesituation, auch aus den gestiegenen eigenen Steuereinnahmen, zu verdanken, aber ebenso dem Reformpaket aus 2004 und einer sparsamen Haushaltsplanung. Alle Ausgabepositionen wurden dabei auf den Prüfstand gestellt und vieles verändert. Die letzten beiden Dinge waren und sind nicht immer einfach für uns, wurden jedoch in den Vorjahren durch zahlreiche Hinweise auch durch unseren Rechnungshof uns, dem Parlament, angeraten und letztlich auch von uns umgesetzt. Dieser Weg, das will ich an dieser Stelle auch noch mal deutlich sagen, wurde nicht von allen hier im Hause geteilt. Die Opposition möchte oft gern mehr Geld ausgeben, verspricht den Bürgern alles nur denkbar Mögliche, um gewählt zu werden und plädiert dabei auch für neue Kredite, wenn ich an die letzten Haushaltsdiskussionen denke. Aber das, meine Damen und Herren, ist für unsere Fraktion nicht das Maß der Dinge und auch nicht das Ziel. Für uns war der beschrittene Weg der richtige, wenn auch oft ein steiniger Weg. Das zeigen auch die Zahlen aus dem jetzigen Doppelhaushalt, die gesunkene Arbeitslosigkeit - ganz aktuell haben wir ja die neuesten Zahlen zugearbeitet bekommen -, die Entwicklung der eigenen Steuereinnahmen auf nunmehr doch einiges über 50 Prozent eigener Steuereinnahmen, um somit auch mal einige Beispiele dafür zu nennen. Nur dadurch können wir weiterhin eine gute Zukunft gestalten ohne neue Schulden.
Mit dem vorhandenen Geld müssen und wollen wir auskommen. Das sollte auch die Opposition wahrnehmen und, ich denke, auch mal anerkennen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir als Vergleich die Mittelfristige Finanzplanung von 2006 bis 2010 heranziehen, so ersparen wir den nachfolgenden Generationen immerhin 2,3 Mrd. € zusätzliche Schulden. Dies ist auch eine Leistung, die nicht hoch genug einzuschätzen ist, denn diese bedeuten auch 100 Mio. € weniger Zinsen jährlich. Wir haben das Ziel, keine neuen Schulden mehr zu machen, erreicht. Nun muss unser wichtigstes Ziel das Verbot von neuen Schulden sein.
Schärfstes Schwert bei der Durchsetzung dabei ist das Verbot in der Verfassung. Um in Notlagen handlungsfähig zu bleiben, müssen aber auch Mechanismen vorgesehen werden und klare Sanktionsregelungen ebenfalls bei dem Fall von Rechtsverstößen festgelegt werden. Unabdingbar sind dazu weiterhin auch Tilgungspläne für in Notzeiten notwendig gewordene
Schulden. Das ist also ein Thema, mit dem wir uns hier sicherlich in nächster Zeit noch öfter befassen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle eine Bemerkung an den Spitzenkandidaten der LINKEN, Bodo Ramelow, machen. Er ist heute nicht anwesend, aber die Kolleginnen und Kollegen werden ihm das sicherlich gerne übermitteln. Es scheint mir, er hat durch den Stress in Berlin und den Kampf gegen das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik etwas den Blick für Thüringen verloren. Wenn er Ende April einen Kassensturz fordert, meine Damen und Herren, weil er den offiziellen Schuldenangaben der Landesregierung nicht glaubt, dann sollte er doch mal die Rechnungshofberichte lesen.
Dort wird regelmäßig über die Staatsverschuldung berichtet. Dort könnte Herr Ramelow auch lesen, dass die Schulden des Freistaats zum 31. Dezember 2005 rund 15 Mrd. € betrugen. Hinzu kommen feststehende Verbindlichkeiten aus alternativen Finanzierungen von 726 Mio. €. Zudem sind die Schulden der Sondervermögen von 168,5 Mio. € hinzuzurechnen. Das hat, glaube ich, eben der Vorredner schon erwähnt, dass das nirgends zu finden sei. Also ich kann die Auffassung nicht teilen, ich habe Ihnen eben noch mal die Zahlen gesagt. Es gab auch eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE; ich will Ihnen noch mal die Drucksache nennen, es ist die Drucksache 4/2694. Dort finden Sie auch sehr viele Angaben zu den hier aufgeworfenen Fragen. Sie sehen, meine Damen und Herren: Erst einmal recherchieren, bewerten, nachdenken und dann Pressemeldungen abgeben - das würde uns sicherlich weiterhelfen.
Meine Damen und Herren, wir wollen ab 2010 Schulden tilgen. Mit diesen Schritten geben wir auch der jüngeren Generation entsprechenden Gestaltungsspielraum und eine gute Perspektive für eine eigene politische Gestaltung. Wir wissen von den Bürgern, dass sie diese Schritte auch von uns erwarten, da jeder aus dem eigenen Erleben kennt und weiß, dass Kredite nicht nur viele Zinsen kosten, sondern irgendwann auch mal abgezahlt, sprich, getilgt werden müssen. Das wird von der Politik erwartet und das will die CDU-Fraktion auch so angehen. Die über 700 Mio. € Zinsausgaben derzeit jährlich müssen und werden damit dann auch weniger werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch an weiteren Ausgabenreduzierungen führt kein Weg vorbei. 650 Mio. € höhere Ausgaben als vergleichbare finanzschwache Länder im Bereich der alten Bundesländer sind angesichts der zu erwartenden Einnahmeaus
fälle durch das Auslaufen des Solidarpakts, der demographischen Entwicklung - es ist ja auch schon genannt worden - und der EU auf Dauer nicht finanzierbar. Noch stehen aus dem Topf des Solidarpakts knapp 1,5 Mrd. € zur Verfügung, aber eines ist sicher und das wissen wir auch alle: Ab 2019 wird es keinen Solidarpakt mehr geben. Entweder wir haben es bis dahin geschafft, mit rund einem Viertel weniger Einnahmen auszukommen, oder wir werden der erste Kandidat sein, der nicht mehr selbst über seine Zukunft entscheiden darf oder - noch schlimmer - darum bitten muss, von reicheren Ländern aufgenommen zu werden. Doch, werte Kolleginnen und Kollegen, dafür sind wir 1990 bei der Neugründung unseres Landes nicht eingetreten und dafür haben wir uns auch in den letzten 18 Jahren nicht so angestrengt und dafür arbeiten wir auch heute nicht. Vor diesem Szenario brauchen wir keine Angst zu haben, wenn wir unsere Aufgaben verantwortungsbewusst erfüllen. Ein gutes Maß oder ein gutes Beispiel dafür ist auch schon der Haushalt des Jahres 2005 gewesen, denn durch die strikte Haushaltsdisziplin - und das ist nicht immer einfach - konnten 50 Mio. € gegenüber dem Ansatz eingespart und erstmals seit den drei damals vorangegangenen Jahren ohne Defizite das Jahr 2005 abgeschlossen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Anmerkungen und Anregungen des Rechnungshofs zur verantwortungsvollen Verwendung mit den uns anvertrauten Steuermitteln sind stets eine unverzichtbare Hilfe für die Arbeit der Landesregierung und für die Arbeit unseres Parlaments und dienen auch zur Planung künftiger Haushalte und auch unserer Aufgabe, nämlich der Kontrolle der Landesregierung. Ausführlich geht der Rechnungshof in seinen Berichten zumeist auf die Entwicklungen der wichtigsten Eckzahlen, wie die Personalausgaben und Investitionen, ein. Anhand von Tiefenprüfungen einzelner Projekte, die meine Vorredner hier auch schon angesprochen haben, wird deutlich, ob und inwieweit sparsam und wirtschaftlich mit dem Geld umgegangen wurde. Deswegen, Herr Kollege Huster, kann ich von einer einseitigen Berichterstattung in dem Bericht des Rechnungshofs nichts erkennen. Sie haben einige Beispiele genannt - drei waren es wohl -, aber es gibt auch noch andere Beispiele. Ich denke, um den Rechnungshofbericht richtig beurteilen zu können und auch die Ausgewogenheit zu sehen, müsste man ihn in Gänze lesen. Das trifft sowohl auf unsere Gäste zu wie auch auf die Medien. Der eine oder andere kann ja gern im Nachgang sich die Unterlagen noch anschauen, ich denke, das ist sicherlich auch im Internet nachzulesen, wen es weiter interessiert, aber dann kann man auch feststellen, dass durchaus aus meiner Sicht ausgewogen die Dinge untersucht und auch dargelegt wurden.
Im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir uns intensiv mit den Anmerkungen des Rechnungshofs befasst. Zahlreiche Fragen, meine Damen und Herren, wurden gestellt und beantwortet, ein Teil der Antworten wurde uns noch schriftlich von den Ministerien nachgeliefert oder auch vom Rechnungshof nachgereicht. Wir meinen an dieser Stelle, die Diskussion über Details nicht noch einmal ausführlich führen zu wollen oder auch zu müssen. Unser Beschlussvorschlag im Ausschuss zur Entlastung der Landesregierung enthielt nicht nur die Kenntnisnahmen zu den Hinweisen, sondern auch eine ganze Reihe von Handlungsaufträgen und Bitten um Berichterstattung der ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung innerhalb dieses Jahres, so zum Beispiel zu den erwähnten Wartungs- und Pflegeverträgen für Software oder auch zum Thema „Dienstunfähigkeit von Beamten in der Landesverwaltung und Prüfung des weiteren Einsatzes“.
So werden wir uns als Parlament in den nächsten Monaten mit der weiteren Bearbeitung der Anregungen des Rechnungshofs befassen und wollen auch daran mitarbeiten, die Hinweise für weitere Verbesserungen und Einsparungen aufzugreifen und umzusetzen. Wir wollen, dass unsere Schlussfolgerungen aus dem Rechnungshofbericht auch umgesetzt werden und mit dem uns zur Verfügung gestellten Geld im Haushaltsvollzug sorgsam umgegangen wird. Es ist unsere Aufgabe, dass die Steuermittel optimal eingesetzt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Problem, was uns immer wieder in den letzten Jahren beschäftigt hat, waren auch die ÜPL- und APL-Ausgaben. Die Kollegen im Haushaltsausschuss wissen durchaus, was ich meine, die Anträge, die wir regelmäßig, ich möchte sagen, vierteljährlich, im Ausschuss bearbeiten. Wir haben in den letzten Jahren dazu auch immer wieder in unseren Beschlussempfehlungen darauf hingewiesen und wir hoffen, dass nun die Einführung des neuen Haushaltsüberwachungssystems dieses Problem behebt und wir diesen Anträgen nicht mehr uns so oft gegenübersehen.
Weiten Raum in der Diskussion nahm auch die Förderung des Erfurter Flughafens ein und die Subventionierung von Fluglinien; Herr Kollege Huster hat es bereits angesprochen. Ich möchte an dieser Stelle dazu sagen, wir haben einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit diesen Vorgängen beschäftigt, und wir sollten dieses Thema in diesem Untersuchungsausschuss weiterverfolgen. Ich denke, das trägt heute nicht zu einer sachlichen Diskussion bei.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie gut und wichtig die Arbeit des Rechnungshofs für die ordentliche Verwaltung der Steuermittel ist, zeigt auch die stetig wachsende Anzahl von Fällen, in denen die Landes
regierung Abhilfe von ehemals fehlerhaftem Verhalten geschaffen hat. Auch das finden wir wieder, so hat der Rechnungshof in sieben Fällen attestiert, dass die Landesregierung seinen Forderungen nachgekommen ist.
An dieser Stelle bedanke ich mich namens meiner Fraktion beim bisherigen Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Scherer, und allen Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für ihre Arbeit.
Wir bedanken uns für Ihre Hinweise, für Ihre Zuarbeiten, Anregungen und die gute Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss. Selbstverständlich richtet sich unser Dank auch an die gesamte Landesregierung, insbesondere sei hier auch das Finanzministerium erwähnt, dessen Mitarbeiter nicht nur in der Finanzverwaltung einerseits für Einnahmen sorgen, sondern andererseits auch die Ausgaben überwachen und dadurch für einen sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern sorgen.
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Besetzung des Rechnungshofs bzw. aus ihrer Sicht der Handlungsunfähigkeit des Rechnungshofs ist anzumerken, dass das nach meiner Auffassung nicht zum Thema „Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Jahr 2005“ gehört. Aber sicher haben Sie nichts anderes gefunden, das heute irgendwie unterzubringen.
Es gab an dieser Stelle vor nicht allzu langer Zeit bereits mehrere Wahlgänge. Die hätten wir übrigens gern auch offen abstimmen können. Sie waren es, meine Damen und Herren von der LINKEN Fraktion, die die geheime Wahl beantragt haben.
Ich habe nichts gegen geheime Wahlen, aber Sie wollen doch die Stelle neu besetzen, Sie haben die Chance, auch bei der geheimen Wahl entsprechend zu wählen, Sie haben die Möglichkeit, hier eine offene Abstimmung durchzuführen, und ich gehe davon aus, werte Kolleginnen und Kollegen -
dass die Landesregierung in nächster Zeit wieder einen entsprechenden Personalvorschlag unterbreiten wird, und dann haben Sie auch eine neue Chan
Ich denke, dieser Antrag gehört heute nicht zu der Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs zum Jahr 2005. Deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, namens der CDU-Fraktion bitte ich Sie, die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Jahr 2005 vorzunehmen und den entsprechenden Anträgen heute zuzustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann beende ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst ab über den Antrag der Landesregierung, dabei als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4092. Bitte, Abgeordneter Schröter.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Dann bitte ich, die Stimmzettel einzusammeln, und eröffne die namentliche Abstimmung.
Es wurden 75 Stimmen abgegeben, davon 29 Jastimmen, 46 Neinstimmen. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1).