Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie bekannt ist und hier auch schon gesagt wurde, hat unsere Finanzministerin Birgit Diezel angekündigt, in der Betriebsprüfung einiges neu zu organisieren. Ich denke, das kann man durchaus begrüßen, auch die Steuerverwaltung muss weiterentwickelt werden. Insofern sehen wir der Diskussion dazu, die ja dann ganz speziell noch einmal zu diesem Punkt sein wird, im Haushalts- und Finanzausschuss mit Interesse entgegen. Ich habe eben von meinen Vorrednern hier gehört, dass sie das ähnlich sehen. Deswegen hat unsere Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag zu der Thematik „Organisation der Betriebsprüfung in Thüringen“ für den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. Ich denke, das ist der richtige Weg zur Befassung mit diesem wirklich ganz spezifischen Thema. Wir werden heute die Anträge, die vorliegen, ablehnen und der Antrag der SPD in Sachen Berichterstattung hat sich ja durch die gegebene Berichterstattung ohnehin erledigt. Vielen Dank.
Seitens der Abgeordneten liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen vor und für die Landesregierung Herr Staatssekretär Dr. Spaeth, bitte.
Meine Damen und Herren, nur eine kurze Anmerkung noch: Herr Huster, ich finde es vernünftig, dass wir über die Zahlen im HuFA sprechen, das sehe ich auch so. Ich möchte nur eins klarstellen: Die 75 Stellen, die in Ihrem Antrag genannt sind, das sind Stellenstreichungen, die nicht im Prüfdienst stattgefunden haben, die nicht im Innendienst stattgefunden haben, sondern aus der Ämterzusammenlegung heraus, seien es Vorsteherstellen oder Stellen in den Querschnittsbereichen der Ämter, um das einfach noch einmal klarzustellen.
Ganz kurz zu Ihnen, Herr Dr. Pidde: Das klingt schön formuliert, das muss man sagen, die Umstrukturierung der Umstrukturierung, aber Sie selber wissen, es ist an der Sache vorbei. Erst lösen wir die Ämter natürlich auf von 20 auf 12 und dann widmen wir uns den Innereien und das machen wir jetzt, indem wir die BP neu organisieren. Ansonsten freut es mich, dass Sie mit uns gegen eine Bundessteuerverwaltung, die Herr Steinbrück anstrebt, sind. Vielen Dank.
Ich kann jetzt die Aussprache schließen, und zwar zum Sofortbericht und zu den Anträgen, das heißt zu den Teilanträgen und zu dem gesamten Antrag der Fraktion DIE LINKE. Es ist erst einmal festzustellen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Nun kommen wir zu den Abstimmungsverfahren.
Für die Fraktion DIE LINKE ist beantragt worden, den Antrag in der Drucksache 4/3885 an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Ich muss jetzt einmal sehen, wer hier alles mit abstimmt. Die Gegenstimmen waren die Mehrzahl. Stimmenthaltungen gibt es keine. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt worden.
Demzufolge kommen wir direkt zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen, die diesen Antrag ablehnen. Damit frage ich jetzt noch nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es keine.
Nun kommen wir zur Abstimmung zu den Nummern 3 und 4 des Alternativantrags aus der Drucksache 4/3991. Auch hier ist wieder beantragt worden, diese an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Die Ausschussüberweisung ist abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Nummern 3 und 4 des Alternativantrags der Fraktion der SPD. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Jetzt frage ich nach den Stimmenthaltungen. Es gibt auch Stimmenthaltungen, aber eine Mehrheit lehnt die Nummern 3 und 4 dieses Alternativantrags ab.
Das hätten wir erledigt und wir kommen jetzt, wie heute Morgen besprochen, zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 19
Die Fraktion der CDU hat nicht angekündigt, das Wort zur Begründung zu nehmen. Ich gehe davon aus, dass der Sofortbericht gegeben wird. Herr Minister Dr. Zeh, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Bericht, den ich jetzt geben werde, baut auf der Arbeit meines Vorgängers im Amt des Europaministers, Herrn Wucherpfennig, auf und deswegen möchte ich am Anfang ihm ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen für seine Arbeit, die er in diesem Bereich geleistet hat.
Wir feiern morgen wiederum Geburtstag. Wir haben gestern Geburtstag gefeiert, wir feiern morgen wiederum Geburtstag, und zwar ist morgen der Tag, an dem wir die Geburtsstunde des vereinten Europas begehen, am 9. Mai, denn vor 58 Jahren legte der französische Außenminister Robert Schuman mit seinem Vorschlag zur Zusammenlegung der französischen und deutschen Kohle- und Stahlproduktion den Grundstein für den Prozess der europäischen Integration auf gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Ebene.
Wir Ostdeutschen sind zwar erst seit der friedlichen Revolution Nutznießer dieser Entwicklung, ich kann aber sagen, Gott sei Dank sind wir Nutznießer dieser Entwicklung, denn man kann mit voller Überzeugung sagen, der Prozess war und ist eine Erfolgsgeschichte. Seit mehr als einem halben Jahrhundert steht Europa für ein friedliches Miteinander für Freiheit, für politische und wirtschaftliche Stabilität. Ich denke, es gab noch nie in Europa eine so lange Zeit einer friedlichen Periode und nach aller Voraussicht werden keine Söhne europäischer Eltern mehr gegeneinander Krieg führen müssen. Ich denke, das ist ein großer Erfolg.
Deshalb ist der 9. Mai 1950, meine Damen und Herren, ein denkwürdiger Tag für die europäische Gemeinschaft und damit zu Recht ein Tag, an dem
auch gefeiert werden sollte. Seit nunmehr 22 Jahren, seit 1986, ist der Europatag geprägt von Veranstaltungen mit Erwachsenen und Kindern aus ganz Europa. Als Fest der Kulturen bringt er die Menschen verschiedener Nationen näher zueinander, fördert das gegenseitige Verstehen und weckt neue Visionen.
Wir sind - wiederum erst seit 18 Jahren - auch in Thüringen mit dabei. Ich denke, dort, wo dieser Tag so gefeiert wird, wie ich es eben gesagt habe, spürt man ganz deutlich, die Menschen fühlen sich wohl in Europa, hier ist ihr Zuhause. Sie müssen nicht auf typische Eigenheiten ihres Landes, ihre kulturellen Verwurzelungen, Lebensgewohnheiten oder ihre Sprache verzichten. Ich denke also, der Europatag sollte als stärkere Symbolkraft erhalten werden, bei dem vor allem die positiven Errungenschaften der europäischen Integration im Mittelpunkt stehen sollten, und zwar nicht nur die zwischenmenschlichen, sondern auch die politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften.
Der Europatag erinnert an die Überwindung von Grenzen, erinnert an nachbarschaftliche Aussöhnung, erinnert an die Chancen, die der europäische Binnenmarkt bietet. Allesamt sind das keine Selbstverständlichkeiten, denn Jahrhunderte galten europäische Nachbarn als Erbfeinde. Das sind echte Errungenschaften, die im Alltag politischer Abstimmungen in der EU häufig, leider, muss ich sagen, in den Hintergrund geraten. Was oft bleibt, ist das Bild eines 80.000 EU-Richtlinien umfassenden bürokratischen Monstrums, das unter anderem - und hier das mit Abstand am häufigsten genannte Beispiel - die Krümmung der Banane reglementiert.
Meine Damen und Herren, für mich als neuer Europaminister ergibt sich daher als eine wichtige Aufgabe, Europapolitik in Thüringen noch besser zu vermitteln und transparenter zu machen. Nur so werden sich die Thüringerinnen und Thüringer auch stärker als Europäer definieren können und wollen. Der Thüringen-Monitor 2007 hat gezeigt - das ist leider ein Ergebnis, das nicht gut ist -, nur 10 Prozent der Befragten fühlen sich in erster Linie als Europäer. Ich denke, hier müssen wir noch einiges tun, dass das besser wird, z.B. nämlich am Europatag. Seit 14 Jahren ist dieser Feiertag in Deutschland eine ganze Europawoche geworden. Veranstaltungen der Länder, der Bundesregierung, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission prägen diese Zeit. Die Länder sind dabei Ansprechpartner für zahlreiche Aktionen vor Ort, in denen sich das europäische Engagement von Vereinen und Verbänden, Schulen und Hochschulen spiegelt.
Meine Damen und Herren, es sind mehr als 70 Veranstaltungen in Thüringen, die von dieser Lebendigkeit Europas auch in Thüringen zeugen. Die zentrale
Informations- und Diskussionsveranstaltung des Freistaats Thüringen fand bereits am Dienstag im Barocksaal der Thüringer Staatskanzlei statt. Sie war dem Schwerpunktthema des diesjährigen Europatages gewidmet, dem Vertrag von Lissabon und den Auswirkungen des neuen Reformvertrags auf Bürger, Mitgliedstaaten, die deutschen Länder und die Europäische Kommission. Der Tenor dieser Veranstaltung - nämlich der Vertrag von Lissabon - stärkt nicht nur die demokratischen Fundamente der Europäischen Union, sondern auch die Rechte der in der Union lebenden Bürger. Ihnen wird die aktive Teilnahme am demokratischen Leben nun vertraglich verbrieft. Ich denke, das ist ein Erfolg, der im Zusammenhang mit dem Reformvertrag geschlossen worden ist.
Ich denke, die Menschen müssen sich mit Europa identifizieren wollen, Identität braucht allerdings auch Symbole. Daher bedaure ich es ausdrücklich sehr, dass im Vertrag von Lissabon die europäischen Symbole - nämlich der Europatag, die Europahymne, auch die Europaflagge und der Europaleitspruch und der Euro - als Bezugspunkte europäischer Identität keine Erwähnung mehr finden. Das ist schade. Aber immerhin, im Rahmen einer sogenannten Erklärung bringen 16 Mitgliedstaaten auch weiterhin mit der Verwendung der Symbole die Zusammengehörigkeit der Menschen in der Union und ihre Verbundenheit zum Ausdruck. Ich denke, es ist ein positives Zeichen, dass dieses auf Initiative der deutschen Länder geschehen ist, dass diese formulierte Erklärung so stark Zustimmung gefunden hat.
Zurück zum Europatag und zur Europawoche: Vor allem junge Menschen in Thüringen sollen sich angesprochen fühlen. Ich denke, dies geschieht bereits an vielen Stellen. Viele junge Thüringerinnen und Thüringer bemühen sich beispielhaft über das ganze Jahr und nicht nur in der Europawoche um die Vermittlung europäischer Entscheidungsprozesse, um kulturelle Verständigung. Lebendig gestalteter Unterricht an Schulen, Diskussionsrunden, Wettbewerbe und länderübergreifende Schulpartnerschaften zeigen das und das ist gut so, denn die Zukunft Europas liegt in den Händen der Jugend. Der Maßstab für den Erfolg der Europäischen Union kann nicht allein bei wirtschaftlicher und politischer Stärke, sondern muss auch beim Zusammengehörigkeitsgefühl und der Verbundenheit vor allem junger Unionsbürger liegen. Nur wenn sich nachfolgende Generationen mit der Idee der europäischen Integration identifizieren, wird Europa auch in Zukunft die notwendige Akzeptanz und auch die Unterstützung erfahren.
Ein Beispiel für diese Förderung von Zugehörigkeitsgefühl ist der EU-Projekttag an Schulen. Politiker und Vertreter europäischer Institutionen treten auf und sie wecken hier in gemeinsamer Diskussion das Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Europäi
schen Union. Der Projekttag wurde im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft eingeführt. Es ist in der öffentlichen Wahrnehmung leider etwas untergegangen, dass hier die deutsche Ratspräsidentschaft eine Tradition eingeführt hat. Ich denke, der erste Erfolg hat die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Wiederholung in diesem Jahr - im Jahr 2008 - bewogen. Thüringen erhält dabei Unterstützung vom Landtag sowie von Abgeordneten des Europaparlaments und Mitarbeitern der Europäischen Kommission. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich allen Beteiligten ein ganz herzliches Dankeschön für ihr Engagement aussprechen.
Meine Damen und Herren, der Projekttag gibt insbesondere uns Politikern darüber Aufschluss, was junge Menschen über Europa, ihr Leben und ihren Platz in der europäischen Gesellschaft denken. Mit dem Konzept wird dem Bedürfnis der jungen Menschen Rechnung getragen, mit politischen Entscheidungsträgern unmittelbar Kontakt aufzunehmen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Projekttag zu einer festen Einrichtung im Jahr wird.
Ich bitte Sie natürlich alle, auch die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen, für den EU-Projekttag zu werben und sich aktiv einzubringen.
Meine Damen und Herren, aus organisatorischen Gründen noch etwas später, nämlich am 30. September, wird es eine spannende Diskussionsveranstaltung geben. Zum Europapolitischen Kolloquium am Goethe Gymnasium/Rutheneum - das ist der Name des Gymnasiums - werden in erster Linie die Schüler, aber auch Lehrer und andere Interessierte zum Thema „Europäer in Bewegung. Lernen und arbeiten in Europa, aber was, wie und wo“; Europafragen unter ganz persönlichen Aspekten betrachten. Auf diese Veranstaltung will ich bereits heute gern hinweisen.
Meine Damen und Herren, alle diese Aktivitäten sind Ausdruck sehr lebendiger Beziehungen zwischen Thüringer Schulen und denen in anderen europäischen Ländern. Ich will hier nur die Zahlen nennen: 370 Schulpartnerschaften gibt es Thüringen. Die meisten Verbindungen gibt es nach Frankreich, nämlich 79. Stark vertreten sind aber auch Partnerschaften mit Polen, nämlich 50, Ungarn und Tschechien jeweils 27 sowie Großbritannien und Nordirland mit 22. Der regelmäßige Austausch prägt die Kinder und Jugendlichen. Sie üben schon in der Schule, was später im Berufsleben gefordert wird, nämlich Mobilität, Toleranz und interkulturelles Lernen. Die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen macht die polnische Geschichte und die deutsch-polnischen Beziehungen zum Thema einer Ausstellung und hat darüber hinaus eine Vortrags- und Diskussionsreihe
Die Europawoche zeigt die Lebendigkeit der Thüringer Städte und Verwaltungspartnerschaften. In vielen Thüringer Kommunen finden Partnerschaftstreffen statt, die von Städtepartnerschaftsvereinen organisiert werden. Auf Landesebene steht der in Jahren gewachsene internationale Erfahrungsaustausch mit den baltischen Staaten über Landwirtschaftspolitik im Zeichen der Europawoche.
Vom 19. bis 20. Mai findet wieder ein gemeinsames Symposium mit den Thüringer Partnerregionen Picardie und Mala Polska statt. Es wird organisiert vom Europäischen Informationszentrum in der Thüringer Staatskanzlei. Thema wird diesmal die Gartenkultur sein. Man hört es und man glaubt es kaum, auch Gartenkultur hat in Europa eine lange kulturelle Tradition. Nicht nur Musik und Literatur gehören zum gemeinsamen kulturellen Erbe, sondern eben auch die künstlerische Gestaltung der Natur. Das weiß man, glaube ich, besonders hier in der Blumen- und Gartenstadt Erfurt.
Es werden im Rahmen der Europawoche auch wieder die Preisträger des europäischen Wettbewerbs „Europa in der Schule“ ausgezeichnet. Dieser Wettbewerb, der von der Landesregierung organisatorisch und materiell gefördert wird, gehört zu den bedeutendsten Initiativen der politischen Bildung in Europa. Jährlich nehmen etwa 8.000 Thüringer Schülerinnen und Schüler aller Schularten und Schuljahrgänge teil. Das Motto für 2008 lautet „Dialog der Kulturen“. 92 Thüringer Schulen haben insgesamt 8.800 Arbeiten eingereicht. Mit sieben regionalen Preisverleihungen werden die Landes- und auch die Bundessieger geehrt.
Um den interkulturellen Dialog dreht sich darüber hinaus eine gemeinsame Ausstellung des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien und des Thüringer Kultusministeriums. Sie zeichnet ganz persönliche Europaerfahrungen nach, natürlich auch Johann Wolfgang von Goethe ist vertreten ebenso wie eine Thüringer Lehrerin, die in Ungarn einige Lehrjahre verbracht hat. Diese Ausstellung wurde bereits im April vorgestellt und wird im Laufe dieses Jahres noch im Thüringer Landtag zu sehen sein. Derzeit können Sie sich im Foyer des Landtags übrigens über Hochschulbaumaßnahmen informieren, die mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und der Europäischen Union kofinanziert wurden. Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat der EU-Förderung in der Thüringer Landwirtschaft ebenfalls eine eigene Ausstellung gewidmet. Ich freue mich sehr über diese Präsentationen. Sie helfen, dass die Vielfalt europäischer Fördermaßnah
men in Thüringen präsent gemacht werden können. Thüringen profitiert stark von europäischen Fördermitteln und das wollen und sollen wir auch dokumentieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um Ihre Unterstützung, dass auch in Zukunft der Europatag unsere Verbundenheit mit Europa und die Lebendigkeit Europas in Thüringen zum Ausdruck bringt. Vielen Dank.
Wird die Aussprache zu diesem Bericht gewünscht? Das signalisieren CDU, SPD und die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister, ich kann Ihnen sagen, auch wir als Fraktion DIE LINKE werden den europäischen Gedanken weitertragen und werden auch als Abgeordnete unserer Fraktion natürlich in Schulen, aber auch bei anderen Veranstaltungen Probleme Europas ansprechen und mit dem Bürger diskutieren. Es ist richtig und dazu dienen auch solche Tage, dass wir wirklich unseren Menschen hier in Thüringen Europa nahebringen und ihnen auch aufzeigen, dass Europa eine Perspektive für sie darstellt, sowohl für die Jugend, aber auch für die älteren Bürger in unserem Land. Es ist richtig, dass wir Europatage in Schulen durchführen, dass wir mit der Jugend sprechen, aber wir sollten auch die anderen Bürger nicht vergessen, ihnen Europa nahebringen und ihnen sagen, auch für sie kann Europa viel Gutes bringen. Natürlich, Herr Minister, muss ich Ihnen auch sagen, haben wir in vielen Fragen, die Europa betreffen, andere Ansichten als Sie hier vonseiten der Landesregierung vorgetragen haben. Wenn wir den Bürgern Europa nahebringen wollen, dann müssen wir ihnen die Chancen aufzeigen, die sie mit Europa haben, wir müssen ihnen aber auch sagen, was an Europa noch kritisch ist. Es muss Transparenz herrschen in der Europapolitik.
Sie haben schon den Thüringen-Monitor zitiert, ich habe hier Zahlen von der BertelsmannForschungsgruppe „Politik“, die veröffentlicht wurden im „Eurobarometer 67“, was veröffentlicht wurde im Juni 2007. Unter anderem wurde die Frage an die Bürger in der Bundesrepublik gestellt: Wie viel Vertrauen haben Sie in die Europäische Union? Eher Vertrauen in die Europäische Union haben 48 Prozent, eher Nichtvertrauen 39 Prozent. Das heißt also, die überwiegende
Mehrheit der Bürger in der Bundesrepublik hat noch nicht das nötige Vertrauen in die EU. Auch die Frage wurde gestellt: Wie viel Vertrauen haben Sie in das Europäische Parlament, in die Europäische Kommission? In das Europäische Parlament vertrauen eher 56 Prozent und der Kommission eher 52 Prozent. Also wir haben hier schon noch genug Arbeit zu leisten, um wirklich dem Bürger Europa noch nahezubringen.