Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Sachen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform bleibt Thüringen bedauerlicherweise das rückständigste Land in der Bundesrepublik. Dass die CDU kein Interesse daran hat, an den Reformvorschlägen hier mitzuarbeiten, das war von Anfang an klar. Die CDU-Vertreter in der Enquetekommission hatten eine Aufgabe, nämlich die Vorgabe ihres Ministerpräsidenten zu erfüllen, dass sich nichts verändert. Dieser Aufgabe sind Sie exakt nachgekommen und das Ergebnis haben wir heute. Es wird sich in diesem Land in dieser Frage nichts verändern.
Wir erkennen an, dass es die SPD war, die die Initiative zur Bildung der Enquetekommission gestartet hat, doch bereits bei der damaligen Empfehlung des Innenausschusses, wie der Arbeitsauftrag der Kommission denn letztlich lauten sollte, ist die SPD von ihrem ursprünglichen Vorhaben abgerückt. Besonders verheerend hat sich dabei ausgewirkt, dass der Beschluss zur Bildung der Enquetekommission kein Enddatum hatte. Ursprünglich war dies ja von der SPD so geplant. Danach sollte bereits Ende November 2006 der Endbericht vorliegen, doch in der entscheidenden Sitzung des Innenausschusses haben sich SPD und CDU geeinigt und damit den Zeitpunkt offengelassen. Eine verhängnisvolle Entscheidung, denn letztlich hat das dazu geführt, dass die Enquetekommission über viele Monate durch Stillstand geprägt war. Jetzt wird ein Zwischenbericht vorgelegt, der diesen Stillstand punktgenau abbildet, weil wir nicht tatsächlich etwas an den gemeindlichen Strukturen in diesem Land verändern.
Wir haben bereits 2005 unser Konzept eines Masterplans für eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform vorgelegt, keine einfache Diskussion weder innerhalb unserer Partei noch in der Öffentlichkeit. Wir haben darin die Überwindung des dreistufigen Verwaltungsaufbaus gefordert, eine grundlegende Reform der Landkreise und uns für eine Stärkung der gemeindlichen Ebene ausgesprochen. Bei all dem standen bei uns die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Wir gehen
davon aus, dass das auch bei CDU und SPD der Fall sein würde. Wenn es aber tatsächlich so wäre, dann müssten auch Sie die Frage beantworten, weshalb Sie zu einem wirklichen Reformwerk nicht bereit sind.
Der Zwischenbericht der Enquetekommission stellt de facto - auch dort sind Sie nicht ganz ehrlich - den Endbericht dar. Viel mehr wird sich nicht mehr in der Enquetekommission bewegen, denn Sie haben Ihre Aussagen getroffen, dass sich in diesem Land z.B. auf der Kreisebene, auf der Ebene der kreisfreien Städte nichts mehr ändern soll.
Der Ministerpräsident hat allerdings schon wieder etwas ausgeplaudert, sicherlich wieder nicht abgestimmt mit den Kollegen der CDU-Fraktion in der Enquetekommission, und die Medien haben es auch erfreulicherweise wiedergegeben. Das, was jetzt im Bericht steht, haben die Forderer der CDU im Herbst des vergangenen Jahres schnell auf ihrer Klausur in Oberhof mal ausgedacht. Die CDU hat gespürt, dass sie das Thema „Gebietsreform“ nicht länger unter den Teppich kehren kann, dass sie zurückbleibt. Deshalb musste sie auch schnell eine Lösung anbieten, zumindest was wie eine Lösung aussieht, denn aus unserer Sicht ist es keine Lösung. Der CDU-Parteivorstand hat dann dieses Konstrukt Landgemeinde geboren, das in sich völlig widersprüchlich gewesen ist zum damaligen Zeitpunkt.
Ich will das an nur einem Beispiel verdeutlichen. Ursprünglich wollten Sie ein ausdifferenziertes Budgetrecht für die Ortschaften im Landgemeindenmodell integrieren. In der Enquetekommission haben Sie dann vorsichtshalber Ihren eigenen Innenminister gebeten, mal kommunalrechtlich, verfassungsrechtlich zu prüfen, ob das denn überhaupt geht. Postwendend kam die Antwort aus dem Haus des Innenministeriums, dieses von Ihnen ausgedachte Budgetrecht ist verfassungswidrig.
Nun findet sich das nicht mehr in Ihrem Modell. Was dann überhaupt noch die Landgemeinde von der Einheitsgemeinde unterscheiden soll, erschließt sich uns nicht. Daran wird deutlich, wie unausgegoren Ihre vermeintliche Lösung mit dem Landgemeindenmodell ist. Sie haben Ihre Zeit in der Enquetekommission abgesessen. Sie hätten sie für Sinnvolleres nutzen sollen.
Sie hätten beispielsweise ein Konzept erarbeiten und auch in der Kommission diskutieren können. Wir haben das gemacht und wir hatten auch den Mut, hier im Landtag Gesetzentwürfe einzubringen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Gesetzentwurf zur Wiedererlangung der finanziellen
Handlungsfähigkeit der Stadt Eisenach, was hier für emotionsgeladene Diskussionen gesorgt hat, aber das macht es ja immer, wenn ich hier vorn stehe. Im Übrigen hat der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes vor wenigen Tagen in Eisenach sich auch mal mit dieser Frage beschäftigt und in der TLZ war das ausführlich dokumentiert. Ich darf zitieren, Frau Präsidentin: „Die Kreisfreiheit und Eisenach - das ist totaler Quatsch.“
Dazu sei die Stadt schon Mitte der 90er-Jahre zu klein gewesen und er prognostiziert, Eisenach kann auf Dauer seine Kreisfreiheit nicht halten. Aber er sagt auch - und das sollte zumindest den Mitgliedern der CDU-Fraktion zu denken geben, denn Herr Brychcy ist ja Mitglied der CDU -, wenn die Kreise unangetastet bleiben, haben wir gar nichts gespart. Damit meint er das Landgemeindenmodell. Und da wird deutlich, dass Ihre eigenen Leute offenbar weiter sind als Sie, indem sie nämlich formulieren, wir brauchen eine Reform aus dem Ganzen: Landesebene, Landkreisebene, gemeindliche Ebene.
Sie fangen unten an - eigentlich fangen Sie ja nicht an, Sie tun so, als wenn Sie unten anfangen -, schöpfen wieder Hoffnungen und die werden sich nicht realisieren und Sie schaffen ein weiteres Verwaltungschaos in diesem Sinne.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem vorliegenden Zwischenbericht können Sie entnehmen, dass sich die LINKE den dort getroffenen Aussagen nicht angeschlossen hat. Ursprünglich wollte die CDU einen Bericht vorlegen, in dem sie sich selbst feiert und dabei die Wirklichkeit in Thüringen weitestgehend ausblendet. Berichte der Partei, die vor Ihnen jahrzehntelang regiert hat, lesen sich dabei oftmals nicht anders. Ich will das bezüglich eines Beispiels verdeutlichen. Im ersten Entwurf des Zwischenberichts haben Sie aufgeschrieben,
dass alles prima sei, und weil alles prima sei, bestünde auch kein Bedarf, z.B. bei den Landkreisen etwas zu ändern. Sie haben sogar geschrieben, dass mit der Übertragung der Umwelt- und Sozialverwaltung auf die Landkreise und kreisfreien Städte in diesem Jahr - und da darf ich zitieren, Frau Präsidentin: „ein entscheidender Schritt zur Neuausrichtung der Verwaltung auf Landesebene und durch die mit der Verwaltungsreform verbundenen Aufgabenkommunalisierungen auch auf der Ebene der Landkreise gelungen sei.“
Mit dieser Formulierung ernteten Sie zu Recht den entschiedenen Protest nicht nur von SPD und LINKE, sondern auch von der kommunalen Ebene. Zufällig stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an und da müssen Sie zu Recht um Ihre Regierungsmehrheit fürchten.
Dass die CDU dabei nicht regierungsfähig ist, wissen wir, und wir sehen das auch an diesem Zwischenbericht mit dem Landgemeindenmodell. Doch weil Sie um Ihre Mehrheit fürchten müssen und unter bestimmten Voraussetzungen möglicherweise auch auf die SPD angewiesen sind, mussten Sie diese falsche Feststellung, die ich gerade zitiert habe, wieder aus dem Bericht herausstreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will kurz und knapp darauf eingehen, weshalb wir der Empfehlung von CDU und SPD unsere Zustimmung verweigert haben und auch weiterhin verweigern werden. Solange es kein Gesamtkonzept für eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform gibt, bleibt alles, was gemacht wird, Stückwerk und ist letztlich zum Scheitern verurteilt. Sie suggerieren der Öffentlichkeit, dass Sie mutig genug seien, um eine kleine Gebietsreform auf gemeindlicher Ebene durchzuführen. Doch weshalb sollte sich jemand auf die Landgemeinde einlassen, wenn nicht klar ist, wo letztlich insgesamt in Thüringen die Reise hingeht? Frau Groß hat selbst davon gesprochen, dass nun erst einmal etwas beschlossen werden müsse. Dieses müsse man sich dann in ein paar Jahren anschauen, um zu entscheiden, ob es erfolgreich war oder nicht - also, wir machen jetzt experimentelle Politik.
Aus Lust und Laune heraus beschließen Sie mal so eine Reform im Kleinstformat - und das machen Sie auch noch grottenschlecht -, dass Ihnen Ihr eigener ehemaliger Innenminister handwerkliches Versagen bescheinigen muss und dann kommen Sie daher und sagen nach drei Jahren: April, April, wir haben das alles nicht so gemeint und jetzt machen wir doch wieder etwas anderes. Die Gemeinden haben schon anderes verdient, vor allen Dingen mehr Planungssicherheit und mehr Kompetenz. Sie sind wirklich davon überzeugt, dass man so ein Land regieren kann, die Mehrheit der Bevölkerung offenbar nicht mehr, Sie haben in deren Augen mehr als abgewirtschaftet.
Sie haben auch keine Ideen mehr. Den letzten Funken an Kreativität haben Sie schon vor langer Zeit verglühen lassen, so dass alles im Wesentlichen um Sie herum dunkel ist. Man könnte auch formulieren „Ihre Politik hat zwischenzeitlich eine Ausstrahlungskraft der kaputten Glühbirnen.“ Sie schaffen kein neues Konstrukt, von dem sind Sie selbst nicht mal überzeugt. Nicht anders ist es zu erklären, dass Sie bei der Freiwilligkeit nicht nur kein Enddatum setzen, sondern auch den Gemeinden offenlassen, es beim Rechtsinstitut der Verwaltungsgemeinschaft zu belassen. Nicht anders ist das ja zu erklären. Im Grunde haben Sie nicht den Mut, öffentlich zu sagen, dass das Konstrukt der Verwaltungsgemeinschaft nicht mehr zeitgemäß ist. Dass Sie davon überzeugt sind, haben Sie damit dokumentiert, dass Sie die Landgemeinden an die Stelle der Verwaltungsgemeinschaft aber setzen wollen. All das sind Widersprüche. Ihr Ministerpräsident hat vor wenigen Tagen in Hohenleuben davon gesprochen, dass bis spätestens 2012 die Verwaltungsgemeinschaften der Vergangenheit angehören werden. Was ist denn nun? Erst haben Sie das Jahr 2012 benannt. Zu Recht haben die kommunalen Spitzenverbände gesagt: Wieso 2012? Gemeinderäte, Kreistage werden erst 2014 wieder gewählt. Da wäre es ja sinnvoll gewesen, sich damit zu beschäftigen, sogar vielleicht mit 2019. Aber nein, Sie nehmen es jetzt wieder ganz raus. Das machen Sie und drei Tage später sagt Ihr Ministerpräsident: Nein, nein, es ist doch 2012, alles erledigt. Wie sollen denn die Gemeinden in einem solchen Spannungsfeld umgehen? Sie sind ja Regierungspartei. Ich meine, wenn wir das sagen würden, da könnte man immer noch sagen, okay, wir sind immer noch auf der Meinungssuche. Sie sind die Regierungspartei in diesem Land und da kann man doch ein anderes Maß an Verantwortung verlangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, DIE LINKE will mehr Demokratie auf der kommunalen Ebene. Wir wollen dies, weil wir Politik aus Sicht des Bürgers machen, und die Menschen wollen wir in die Entscheidungen in den Kommunen unmittelbar einbeziehen. Demokratie ist dabei nicht nur die Möglichkeit, an Prozessen teilzuhaben, sondern auch die Freiheit, sich gegebenenfalls dort nicht zu beteiligen. Aber wenn schon das Ortschaftsrecht - so wie es ja der Wille aller drei Fraktionen war - gestärkt oder erweitert werden soll, dann muss das im Interesse aller Menschen gelten. Wir können nicht zweierlei Recht in diesem Lande schaffen, wie Sie das vorhaben. Leider war die CDU dazu nicht bereit. Unter anderem wäre eine Möglichkeit gewesen, das von Ihnen favorisierte erweiterte Ortschaftsrecht auch auf die Einheitsgemeinden zur Anwendung zu bringen. Da muss man fragen, warum die das bei den Einheitsgemeinden nicht wollen. Da sagt Herr Carius, angeblich sind die Menschen in den Einheitsgemeinden mit ihrem Ortschaftsrecht so zufrieden.
Also weiter weg kann man von den Realitäten nicht sein. Ein Beispiel will ich Ihnen hier benennen. In Meuselwitz gibt es einen Ortsteil, der bereits vor einigen Jahren versucht hat, einen Ortschaftsrat und einen Ortsbürgermeister zu wählen. Der Stadtrat lehnt dieses Begehren der Bürger aus diesem Ortsteil immer wieder ab, und zwar mit der Begründung, dass angeblich dadurch die gedeihliche Entwicklung der gesamten Stadt unter einem weiteren, und da zitiere ich, „Ortschaftsrat leiden würde“. Die Bürgermeisterin gehört auch Ihrer Partei an und die sagt, unter einem weiteren Ortschaftsrat würde dann letztlich die Stadt leiden. Nach der jetzigen Gesetzeslage kann der Stadtrat entscheiden, ob oder ob nicht das Ortschaftsrecht in diesem Ortsteil eingeführt wird. Die Bürger haben dort überhaupt kein Mitspracherecht, sondern sind auf das Wohl und Wehe des Stadtrates angewiesen.
Hier haben wir einen klassischen Fall. Zwischenzeitlich haben die Initiatoren in diesem Ortsteil Verfassungsklage eingelegt. Das heißt, an so einem kleinen Problem zwingen wir die Bürger, zum Verfassungsgericht zu gehen. Das wollen Sie zementieren, anstatt sich erst mal diesen Problemen zu widmen und zu sagen, wir müssen uns mal das Ortschaftsrecht und die Wirkung anschauen. Nein, da kreieren Sie irgendwo ein Landgemeindenmodell und sagen, da bauen wir mal die Ortschaftsverfassung aus und alles andere lassen wir.
Herr Abgeordneter Kuschel, kann es sein, dass die Information, dass die Bürgermeisterin meiner Stadt Meuselwitz der CDU angehört, eine Fehlinformation ist? Wo haben Sie die her?
Welcher Partei gehört sie denn an? Ist sie zu uns gewechselt? Dann müssten wir mit ihr aber hart reden.
Es gibt in diesem Hause nur einen. Ich habe keine Ahnung, ich habe Kenntnisse, das ist es ja. Wenn das für Sie jetzt die entscheidende Frage ist, daran sieht man, dass Sie inhaltlich hier völlig überfordert sind,
Wenn Sie nur nach Ahnungen streben, wird es eben nichts. Aber wir werden ja sehen, was Herr Gentzel heute hier noch beizutragen hat in seiner Weisheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unabhängig davon macht allein dieser Fall deutlich, wir müssen beim Ortschaftsrecht etwas machen, aber nicht nur beim Landgemeindenmodell, sondern insgesamt beim Ortschaftsrecht, auch bei den bestehenden Einheitsgemeinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU und SPD wollen mit dem Landgemeindemodell auch das Ehrenamt stärken. Dafür sind wir auch, aber wir sagen deutlich, wir wollen nicht das Ehrenamt dort, wo sich der Staat aus der Verantwortung zurückzieht, sondern wir wollen Ehrenamt zur Stärkung von Daseinsvorsorge und zur Stärkung kommunaler Demokratie. Daseinsvorsorge soll durch ehrenamtliches Engagement ergänzt werden und darf nicht an dessen Stelle treten.
Meine Damen und Herren, immer wieder haben wir auch in der Enquetekommission über eine Freiwilligkeitsphase diskutiert. Die ist nun nicht mehr gegeben, jetzt heißt das Einführungsphase, aber ohne zeitliche Begrenzung. Es bleibt dabei, wir behalten vier Rechtsinstitute nebeneinander, Einheitsgemeinde, Verwaltungsgemeinschaft, erfüllende Gemeinde, Landgemeinde. Das wird zu einem Verwaltungschaos auf der gemeindlichen Ebene führen. Die Bürger haben hohe Erwartungen, die werden sich nicht ansatzweise realisieren lassen.