Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einige Ausführungen zum Landesseniorenbeirat. Der Landesseniorenbeirat ist für die Thüringer Landesregierung ein wichtiges und notwendiges Beratungsgremium. Der Beirat berät die Landesregierung in grundsätzlichen Fragen der Seniorenpolitik und vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren auf Landesebene. Als Thüringer Sozialminister und gleichzeitig Beiratsvorsitzender darf ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, genauso wie mein Kollege Worm, um allen engagierten Mitgliedern im Landesseniorenbeirat, für ihre kenntnisreiche, aber auch für ihre engagierte Arbeit in der Vergangenheit zu danken.
rates vertrauen. Ein schriftlicher Bericht, der über die Arbeit des Landesseniorenbeirates umfassend informiert, wurde am 12. Februar im Jahr 2008, also in diesem Jahr, sowohl den Mitgliedern des Sozialausschusses als auch den Mitgliedern des Landesseniorenbeirates zur Verfügung gestellt.
Mit der von mir eben erwähnten Aufstockung der Finanzmittel für die Landesseniorenvertretung soll unter anderem auch, und nicht nur dafür, ein Senioreninternetportal aufgebaut werden. Frau Jung, dort soll natürlich keine Regierungspolitik dargestellt werden, so wie Sie es versucht haben, glauben zu machen. Das künftige Internetportal soll für die Thüringer Seniorinnen und Senioren - und Sie werden sich wundern, es gibt immer mehr Senioren, die das Internet beherrschen und damit auch gut umgehen können - eine zentrale Anlaufstelle bieten, um aktuell und umfassend über Angebote aus den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Leben und aktive Freizeitgestaltung, aber auch Kultur usw. zu informieren. Das Portal soll das Serviceportal für Seniorinnen und Senioren in Thüringen schlechthin werden. Also ein wichtiges Element einer seniorengerechten Infrastruktur für Thüringen. Die Ausgestaltung des Internetportals wird im Rahmen einer Arbeitsgruppe, vor allem auch in Verantwortung der Seniorenvertretung selbst entwickelt werden. Ich denke, damit haben wir ausreichend auch die Sachkompetenz des Seniorenbeirats mit einbezogen. Außerdem möchte ich auch auf die aktuellen Pläne des Landespflegeausschusses zur Errichtung eines Pflegetransparenzportals im Internet hinweisen. Auch darauf werden dann Links geschaltet. Mit dem künftig zu errichtenden Transparenzportal soll es Seniorinnen und Senioren sowie auch den Angehörigen unter anderem dann möglich sein, sich schnell und umfassend über Pflegeeinrichtungen in Thüringen zu informieren, über Ausstattung, über besondere Merkmale und über Qualität der Pflegeheime.
Nun noch einige Anmerkungen zu den 17 Thesen, die auch hier öfter erwähnt worden sind. Ich will ausdrücklich sagen, dass hier unter Mitwirkung des Landesseniorenbeirats die Landesregierung im März 2006 17 Thesen als Leitlinien der Seniorenpolitik in Thüringen entwickelt hat. Frau Künast, das sind natürlich noch keine Konzepte, das gebe ich ja zu. Das war nie die Absicht, das als ein Konzept zu verkaufen. Aber wir wollen, ausgehend von diesen 17 Thesen, die im Seniorenbeirat bestätigt und diskutiert wurden, dann auch ein seniorenpolitisches Konzept erarbeiten. Die notwendigen Vorarbeiten für dieses Konzept sollen von einem unabhängigen Institut in Form eines wissenschaftlichen Gutachtens geleistet werden. Die Ausarbeitung des Instituts soll Handlungsempfehlung für die künftige Seniorenarbeit auf Landes- und kommunaler Ebene heben. Ich sage ausdrücklich Empfehlungen, Empfehlungen
sind keine Vorschriften für die Kommunen. Unser Zeitplan sieht vor, dass ein Zwischenergebnis der Untersuchung am Ende dieses Jahres spätestens vorgelegt werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine besondere Herausforderung des demographischen Wandels ist auch das Thema „seniorengerechtes Bauen und Wohnen“. Ich denke, wir müssen uns stärker als bisher mit den Fragen des altersgerechten Bauens und Wohnens beschäftigen. Es geht aber auch um eine altersgerechte Infrastruktur und verstärkte Serviceleistung rund um das Wohnen im Alter. Das ist nicht voneinander zu trennen. Ich denke, dass es zunehmend wichtiger wird, alternative Wohnformen zu schaffen, da sind wir uns einig. Ich kann an dieser Stelle sagen, dass sich die Angebote in Thüringen erheblich erweitert haben. Ich will hier ausdrücklich meinem Kollegen Andreas Trautvetter für die umfangreichen Handlungsansätze, die sein Haus in der Vergangenheit auf den Weg gebracht hat, danken. Die Landesregierung fördert nach wie vor den barrierefreien Umbau von vorhandenem Wohnraum sowie die Einrichtung von Kommunikationsstätten für ältere Menschen. Im Rahmen der Förderrichtlinie hat das Land dafür in den Jahren 1994 bis in das Jahr 2007 insgesamt 27 Mio. € an Fördermitteln zur Verfügung gestellt. Auch für das Haushaltsjahr 2008 sind 254.000 € und für das Haushaltsjahr 2009 insgesamt 282.000 € an Fördermitteln eingestellt. Frau Künast hat darauf hingewiesen, dass diese Finanzmittel stetig zurückgegangen sind. Auch das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, Frau Künast, wenn das geschieht, was wir wollen, ohne dass das Land fördert, warum sollen wir uns dann in dieses Baugeschäft einmischen. Mitnahmeeffekte zu organisieren ist keine kluge Förderpolitik, Frau Künast, bei insgesamt begrenzten Fördermitteln in diesem Land. Ich bin ganz sicher, dass Wohnungsbauunternehmen und die Thüringer Wohnungswirtschaft hier erkannt haben, dass das ein Markt ist. Dieser Markt entsteht, ohne dass die Landesregierung ständig immer wieder eingreifen muss. Wir brauchen altersgerechte, barrierefreie Wohnungen und die werden in Thüringen immer mehr gebaut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend noch ein Wort über das, was in der Diskussion immer wieder eine Rolle spielt. Wenn Statistiker über das Alter reden, dann haben die älteren Menschen oftmals das Gefühl, sie müssen sich dafür entschuldigen, dass sie älter werden. Ich will ausdrücklich sagen, wir freuen uns natürlich, dass Menschen älter werden.
Wir alle haben das natürliche Bedürfnis, älter zu werden, auch gesund älter zu werden. Im Übrigen, das drückt auch eine Zunahme an Lebensqualität aus, die nach der friedlichen Revolution überhaupt erst möglich geworden ist. Die Alterserwartungen in der DDR waren wesentlich niedriger als in der Bundesrepublik Deutschland. Wir können feststellen, dass sich die Alterserwartungen jetzt nach der friedlichen Revolution zwischen Ost und West anpassen. Auch das ist eine Bilanz, die man positiv nach der friedlichen Revolution an dieser Stelle einmal erwähnen sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke der CDU-Fraktion, dass sie diesen Aspekt in ihrem Antrag insgesamt auch noch einmal deutlich formuliert hat. Ich sage ausdrücklich, Frau Künast, im Hinblick auf den deutlich weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion hat der Sozialausschuss des Thüringer Landtags empfohlen, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen, dem Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen. Ich kann diesem Votum nur meine Zustimmung geben. Vielen Dank.
Wir kommen als Erstes zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion der SPD. Es ist bereits gesagt worden, dass die Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags empfiehlt.
Wir stimmen demzufolge direkt über den Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 4/2953 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen, das habe ich vorhin schon einmal gezählt. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen als Zweites zur Abstimmung zum Antrag der CDU-Fraktion. Auch hier stimmen wir direkt über diesen Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/2998 ab, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt.
Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich hätte jetzt gern die Gegenstimmen. Das ist eine große Zahl von Gegenstimmen, aber eine Mehrheit stimmt für diesen Antrag. Damit ist dieser angenommen. Ich frage trotzdem noch nach den Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Ich schließe damit die Tagesordnungspunkte 8 a und b.
Vor dem Hintergrund der Vereinbarung, dass wir heute um 18.00 Uhr den letzten Aufruf haben, schließe ich damit den heutigen Plenarsitzungstag.