Herr Ramelow, wenn Sie nur mit Umverteilung, mit Erhöhung von Steuern drohen - ich rede keinem Steuerflüchtling das Wort, im Gegenteil, wir sind dafür, dass in Thüringen, in Deutschland alle steuerpflichtigen Unternehmer ihre Steuern zahlen, aber dann müssen wir auch ein Steuersystem haben, das allen gerecht wird und das Steuerquoten hat, die übersichtlich sind, das Steuersätze hat, die übersichtlich sind, damit man hier seine Steuern bezahlt.
Schauen Sie doch in Nachbarländer und sehen Sie, wie die neuen EU-Länder ihre Steuersätze regeln, die viel niedriger sind in der Belastung als hier in Deutschland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wissenschaft und Forschung liefern die Grundlagen für Innovation und Wirtschaft, für die Innovation unserer Gesellschaft und für die Zukunft unseres Freistaats.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, PDS: Sehr gut; mit der Haushaltsdebatte hat das hier aber alles nichts zu tun.)
Die Thüringer Hochschulen leisten als Zentren des Wissenschaftssystems einen wesentlichen Beitrag. Die Landesregierung misst diesem Bereich Bildung und Wissenschaft auch 2005 große Bedeutung bei. Die Schul- und Hochschullandschaft ist sehr gut aufgestellt. Rankings zeigen das immer wieder. Wir freuen uns mit den Studenten in Jena, Ilmenau, Weimar und an allen anderen Hochschulstandorten, wenn sie im Ranking und von sich selbst behaupten, sie seien Elite. Die Pluralität im Bildungsangebot in Thüringen ist gewährleistet. Alle Anstrengungen waren darauf gerichtet, bei der Erarbeitung des Entwurfs des Haushalts 2005 die Einhaltung des Hochschulpakts zu gewährleisten, um die Voraussetzungen für Spitzenleistungen in Forschung und Lehre in Thüringen umzusetzen. Das bedeutet konkret, dass wir Ausgabenaufwüchse um 1 Prozent bei Sach- und investiven Ausgaben sowie bei der Finanzierung von Sondertatbeständen etatisiert haben.
der Länder vorlegen lassen. Thüringen hat einen vorzüglichen, ja, ich sage, den besten Hochschulpakt für die Hochschulen und darauf sind wir stolz.
Hochschulen in anderen Ländern - in SPD-, auch mit PDS-geführten Ländern - haben Einsparvorschläge, Ausgaben reduzierende Vorschläge zum Inhalt. Wir haben das nicht. Eine Vielzahl von freien Trägern wirkt auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung. Thüringen hat bereits im Schuljahr 2003/2004 durchschnittlich die meisten Schüler bei freien Trägern in allen Bundesländern. Jährliche Wachstumsraten um 10 Prozent sind durch das Land in Umsetzung des Thüringer Gesetzes zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft zuschusswirksam abzusichern. Die Zuschüsse belaufen sich mittlerweile auf 112 Mio. 3 Thüringen bei den Ausgaben pro Schüler einen Spitzenplatz im Ländervergleich ein. Das zeigt, wie wir Bildung und Wissenschaft als Zukunftsbereich definieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, "Kinderlärm ist Zukunftsmusik", das sagte zu Recht Bundespräsident Köhler.
Denn solange wir Kinder überwiegend als Belastung und nicht als Bereicherung empfinden, haben wir keine Zukunft. Mit dem Blick auf die Probleme der Demographie möchte ich es noch einmal sagen: Wir müssen die Bedingungen schaffen - auch die mentalen und die gesellschaftlichen -, dass immer mehr junge Paare Ja zum ersten, zum zweiten, zum dritten und zu mehr Kindern sagen.
Deshalb muss es uns gelingen, in Thüringen eine familienfreundliche Gesellschaft weiterzuentwickeln und das Erreichte zu stabilisieren. Diesem Grundgedanken folgt die Tatsache, dass wir 64,1 Mio. im Sozialetat für den Bereich Jugend und Familie vorsehen.
Ein besonderer Schwerpunkt bleibt die Unterstützung junger Familien durch die Gewährung des Landeserziehungsgeldes. Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir auch im nächsten Jahr Landeserziehungsgeld zahlen. Ich möchte das besonders hervorheben, da es nur noch wenige Länder gibt, die dieses Landeserziehungsgeld gewähren; Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Es fehlen Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Berlin. Dafür sind im Haushaltsentwurf 18,6 Mio. 4 deserziehungsgeld vorgesehen.
Ein weiterer Ansatz von besonderer Bedeutung sowohl beitragsmäßig als auch von politischem Gewicht - ist die Förderung der kommunalen Aufgabenträger zur Zahlung der Jugendpauschale in Höhe von 7,5 Mio. 4 des Freistaats Thüringen. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung für die Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte. Wir haben diese wieder im Etat festgelegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Freistaat hält mit seinem Etat 2005 die Vorgaben des Finanzplanungsrats ein. Konkret bedeutet das, dass die maximal zulässigen bereinigten Ausgaben nicht um über 1 Prozent steigen. Die bereinigten Ausgaben steigen um 0,5 Prozent. Ganz wenige Länder in Deutschland halten diesen Stabilitätspakt intern ein. Die Verhandlungen zum Reformhaushalt waren sehr schwierig. Sie sind der Einstieg in strukturelle Veränderungen. Wir haben Standards auf den Prüfstand gestellt und wir haben gesetzliche Regelungen abgeschafft. Wir haben uns die Aufgabe gestellt, Zug um Zug Thüringen für die Zukunft fit zu machen, und wir legen Ihnen einen verfassungsmäßigen Haushalt vor. Viele Kürzungen sind im Übrigen Kürzungen auf das übliche Maß in Deutschland. Der Grund für diese Kürzungen ist so einfach wie bedrückend: Wir können uns manche Großzügigkeit der Vergangenheit nicht mehr leisten.
Nur bei der Opposition, habe ich den Eindruck, ist diese Einsicht noch nicht da. Trotzig, ja fast scheinheilig wird das Lied auf den Schuldenabbau gesungen und andererseits kein einziger relevanter Einsparvorschlag gemacht.
Einsparungen bei den Kommunen? Nein! Gegenvorschläge? Fehlanzeige! Kommunalisierung der Horte, Pluralität? Nein! Eigene Organisationsvorschläge? Fehlanzeige! Die Thüringer Opposition - so scheint mir - ist konzeptionslos und argumentationslos,
ja, ahnungslos, denn sie verschließt die Augen vor den Realitäten der finanzpolitischen Lage in Deutschland.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Es muss der Landesregierung sehr schlecht gehen, wenn sie die Oppo- sition beschimpfen muss.)
Mein Gott, die PDS glaubt sogar, dass sie im Zuge der Globalisierung unserer Welt mit Börsensteuer, Vermögensteuer und noch ein bisschen Erbschaft
steuer mit den alten Instrumenten der Umverteilung, vielleicht auch wieder der Schaffung des großen genossenschaftlichen und gesellschaftlichen Eigentums die Haushalte retten kann. Und die SPD sieht ihr Heil in der Zweistufigkeit der Verwaltung.
Keinen anderen inhaltlichen Vorschlag habe ich über die Medien oder auch in Ihren Pressemitteilungen bisher gehört. Ich bin gespannt, was Sie heute für Einsparvorschläge für diesen Haushalt machen. Ich habe den Eindruck, sie verkennen die finanzpolitische Realität.
Sie versuchen die Sitzordnung der Kapelle neu zu arrangieren, wenn das Wasser schon ins Schiff läuft. Wir steuern um. Wir schließen die Löcher.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, PDS: Sie waren der Kapitän. Sie steuern das Schiff auf den Eisberg. 15 Mrd. Ihr Eisberg.)
Nein. Die Landesregierung steuert kraftvoll um. Schauen Sie sich doch den Haushalt in Mecklenburg-Vorpommern an, wo Sie auch mit Verantwortung tragen, oder in Berlin, Herr Ramelow.
Wir steuern um und wir halten Kurs, Kurs auf die Sanierung des Haushalts, Kurs auf ein modernes, schlankes, eigenverantwortliches Thüringen, Kurs auf eine moderne Verwaltung und Kurs auf die Sanierung unseres öffentlichen Haushalts. Vielen Dank.
Ich meine, wir sind in der Adventszeit und alles, was Sie hier vorgetragen haben, kam mir ein bisschen in Bezug auf den Realitätssinn, den Sie an den Tag gelegt haben, vor wie das vorgezogene Weihnachtsmärchen.
Entschuldigung, dass Ihre Realität und die Einschätzung der Realität mit dem, was wir an harten Fakten in Thüringen haben, leider nichts zu tun hat oder sprachlich so viel zu tun hat wie "Edelstahl" und "Diebstahl" ein gleiches Wort ist. Leider haben Sie am Thema vorbeigeredet und die Litanei geht einem wirklich langsam auf die Nerven. Schuld ist Berlin, Sie sind die Besten. Alles, was die CDU tut, ist Klasse und alles, was von der Opposition nicht in Ihrem Sinne abgenickt wird, ist ein Zeichen dafür, dass wir keine kreativen Vorschläge haben. Dazu kommt noch, wenn ich mir anschaue, wie Sie mit dem Parlament umgehen, und zwar Sie ganz persönlich: Über Monate hinweg bekommt der Haushalts- und Finanzausschuss die realen Zahlen nicht, bekommt die quartalsmäßigen Zahlen nicht, fordert sie an, möchte sich an der Debatte beteiligen. Selbst bei Herrn Trautvetter ging das noch. Bei Ihnen ist das abgeschafft worden. Man hat sozusagen die Augen den Haushältern verbunden und beschimpft sie hinterher, sie hätten keine besseren Vorschläge gemacht. Entschuldigung, dass ich sage, so geht man eigentlich mit dem Parlament nicht um. Sie treten die Rechte des Parlaments einfach mit Füßen durch Ihr Verhalten.
Ich bin erstaunt, dass Sie den Mut hatten, diesen Haushalt als Reformhaushalt zu bezeichnen. Den Mut finde ich beeindruckend. Die Reform kann ich nicht erkennen. Ich kann nur erkennen, dass Sie die Hälfte Ihrer Zeit über Berlin fabuliert haben, Maßstäbe aufgestellt haben, die Sie im Land, wenn wir auf die Ebene der Umsetzung kommen, für die Sie Verantwortung tragen, überhaupt nicht feststellen können. Sie halten die Maßstäbe, die Sie an andere postulieren, im eigenen Land nicht ein und das finde ich eigentlich für die Angelegenheit und das Parlament und das Ansehen des Parlaments nicht sachgerecht. Ein Beispiel zum Thema CDU und PISA-Studie haben Sie geliefert. Entweder trauen Sie Herrn Pfister, Ihrem Landesgeschäftsführer, das dumme Zeug zu, was er im Internet verbreitet über die Rede,