Ich will am Anfang nur noch mal kurz sagen - weil Ihr Hauptsparringspartner, Herr Abgeordneter Kuschel, immer das Innenministerium, vorzugsweise der Innenminister, ist -, das Bündelungskonzept, von dem hier die Rede ist, ist vom Finanzministerium federführend dem Kabinett vorgelegt worden, nur der guten Ordnung halber. Wir haben den Antrag der Linksfraktion am 18. Januar ausführlich im Innenausschuss erörtert. Seitdem hat sich auch nichts Wesentliches geändert bis auf die Tatsache, Sie haben es angesprochen, dass der Mietvertrag für die Thüringer Verwaltungsschule, und zwar der Mietvertrag in Weimar, inzwischen verlängert worden ist. Das signalisiert schon, dass meine Aussage auch richtig ist, ein Umzug steht aktuell nicht zur Debatte. Ich habe nie gesagt, ein Umzug wird nicht erwogen, da kommt es auf die Wortwahl an, sondern der Umzug steht aktuell nicht zur Debatte.
schlossenen Vorhaben, die Aus- und Fortbildungseinrichtungen für den mittleren und den gehobenen Dienst für die Bediensteten des Freistaats Thüringen zu bündeln. Das Kabinett hat - darauf haben Sie auch hingewiesen - am 17. Juli 2007 das sogenannte Bündelungskonzept zur Kenntnis genommen. Dieses Bündelungskonzept enthält zahlreiche Vorschläge, die im Einzelnen nun umgesetzt werden müssen. Insofern ist auch keinerlei Widerspruch vorhanden zu der Tatsache, dass im Juli ein Konzept zur Kenntnis genommen wird mit bestimmten Vorschlägen. Jetzt geht es um die Umsetzung und Abarbeitung dieser Vorschläge. Das tun wir auch nicht nur in aller Ruhe, sondern auch in aller Transparenz und Konsequenz.
Wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2060 und im Innenausschuss ausgeführt, sollen alle bereits beim Bildungszentrum ansässigen Bereiche in einer optimierten Struktur zusammengefasst werden. Kern des Bündelungskonzepts ist der Vorschlag für die Gründung einer Akadamie für öffentliche Verwaltung Thüringen am Standort Gotha, wobei die genaue Bezeichnung für dieses gemeinsame Dach aller in Gotha befindlichen Einrichtungen der Aus- und Fortbildung noch nicht abschließend feststeht. Ich persönlich könnte mir vorstellen, dass man das Ganze auch Zentrum für Aus- und Fortbildung nennen könnte. Detailfragen zur Ausgestaltung dieser neuen Dachstruktur werden zurzeit von den Beteiligten geprüft. Das Bündelungskonzept unterliegt in seiner Umsetzung also durchaus noch Modifikationen und eine davon betrifft die Thüringer Verwaltungsschule.
Damit komme ich zu Punkt 2 des Antrags. Die Frage der Aussetzung von Maßnahmen bezüglich eines Umzugs oder Maßnahmen, die die TVS betreffen, stellt sich nicht, weil derartige Maßnahmen, ich sagte es bereits, aktuell nicht anstehen. In die Überlegungen zur Umsetzung des Bündelungskonzepts ist zwar auch die Frage einer Verlagerung der Thüringer Verwaltungsschule von Weimar nach Gotha einbezogen - in diesem Zusammenhang werden auch Wirtschaftlichkeitsüberlegungen gebührend berücksichtigt, es gibt im Übrigen bereits Wirtschaftlichkeitskonzepte im Zusammenhang mit dieser Frage -, eine abschließende Entscheidung, wann dieser Umzug vollzogen wird, wurde aber noch nicht getroffen.
Danke, Frau Präsidentin, danke, Herr Staatssekretär. Sie haben gesagt, ein Datum für den Umzug steht noch nicht fest. Ist der jetzige Abschluss des Mietvertrags bis 2010 aber als Zeitfenster zu verstehen, dass in diesem Zeitraum zumindest die Entscheidung für einen Umzug getroffen wird?
Ich sagte ja, wir haben vor, die Frage der Umsetzung des Bündelungskonzepts jetzt intensiv mit allen Beteiligten zu prüfen. Die Frage des Umzuges gehört dann dazu. Der Zeitraum, für den der Mietvertrag verlängert worden ist, ist ein Indiz, dass wir natürlich in diesem Zeitraum auch zu Entschlüssen und zu einer Umsetzung kommen wollen. Aber zunächst einmal ist eben für diesen Zeitraum die Thüringer Verwaltungsschule in Weimar weiter sicher und auch vernünftig untergebracht. Wegen des laufenden Prüfungs- und Diskussionsprozesses insgesamt kann ich heute also noch keine weitergehenden Aussagen zur Umsetzung des Bündelungskonzepts treffen. Allerdings kann ich an dieser Stelle noch einmal versichern, dass dieses Konzept in einem transparenten Verfahren mit allen Beteiligten diskutiert und umgesetzt wird. Das haben wir im Übrigen auch in den letzen Monaten so gehalten. Ich persönlich habe intensive Gespräche geführt mit dem Direktor der Thüringer Verwaltungsschule, mit den kommunalen Spitzenverbänden, die dort auch eine wichtige Rolle spielen, mit dem Leiter des Bildungszentrums Gotha und dem Rektor der Verwaltungsfachhochschule.
Danke Frau Präsidentin, danke Herr Staatssekretär. Herr Staatssekretär, die ursprünglich am Standort Gotha für die Verwaltungsschule vorgesehenen Räume sollen offenbar jetzt durch eine andere Landesschule belegt werden, also inwiefern steht denn
dann überhaupt noch der Umzug der Verwaltungsschule von Weimar nach Gotha an, weil ja damit eigentlich das Raumkonzept in Gotha eine weitere Aufnahme einer Landesschule zumindest nach heutigem Erkenntnisstand gar nicht mehr zulässt?
Herr Abgeordneter Kuschel, ich weiß nicht, woher Sie diese Informationen beziehen, mein Kenntnisstand ist das nicht. Wir beschäftigen uns zunächst einmal jetzt mit der Errichtung der Akademie, mit der Errichtung des Daches für die künftig dann in Gotha versammelten Einrichtungen. Zwischenvermietungen und Ähnliches sind zurzeit jedenfalls nicht Gegenstand der Untersuchungen, die das Innenministerium durchführt. Ich bin damit aber auch schon am Ende meiner Ausführungen. Ich fasse noch einmal zusammen, dass der Antrag zumindest in Ziffer 2 insofern überflüssig ist, als zurzeit keine Maßnahmen anstehen. Ich empfehle daher seitens der Landesregierung ebenfalls die Ablehnung des Antrags. Herzlichen Dank.
Ich denke, ich kann die Aussprache schließen und tue das hiermit. Es wird nun direkt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksachennummer 4/3507 abgestimmt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Herr Abgeordneter Schröter?
Während der Zeit, in der ausgezählt wird, würde ich gern bekannt geben, dass ich einmal bei den Fraktionen anfragen ließ, ob wir den Tagesordnungspunkt 8 noch aufrufen, auch nach 19.00 Uhr. Das ist mir so rückversichert worden. Ich möchte Sie bitten, sich darauf dann auch einzustellen, obwohl wir über den Zeitpunkt 19.00 Uhr bereits hinaus sind.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Drucksache 4/3507 vor. Es wurden 81 Stimmen abgegeben. Es haben mit Ja 38 gestimmt, mit Nein
Geplante Fusion von Staats- bauamt und Landesamt für Straßenbau Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/3715 -
Die Fraktion DIE LINKE hat nicht signalisiert, das Wort zur Begründung zu nehmen. Ich eröffne die Aussprache und rufe den Abgeordneten Baumann für die SPD-Fraktion auf. Das ist bisher die einzige Wortmeldung, die mir dazu vorliegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung plant eine Zusammenlegung des Landesamts für Straßenbau und des Staatsbauamts zum Landesamt für Bau und Verkehr Erfurt-Gera. Auch hier gilt, eine frühzeitige Information des Parlaments und der Betroffenen wäre sinnvoll gewesen. Die Beschäftigten in den betroffenen Behörden machen sich natürlich große Sorgen über die Zukunft. Auch wenn keiner Angst haben muss um seinen Arbeitsplatz, könnten die von der Landesregierung vorgesehenen neuen Strukturen doch für jeden der Beschäftigten einschneidende Veränderungen bedeuten.
Es scheint so, als ob es auch bei diesem Vorhaben der Landesregierung nicht gelingt, die Beschäftigten von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu überzeugen und sie auf den Reformweg mitzunehmen. Das liegt erneut daran, dass kein schlüssiges Konzept vorbereitet und mit den Mitarbeitern beraten wurde. Eine Wirtschaftlichkeitsanalyse gibt es nicht oder sie wird - aus welchen Gründen auch immer - unter Verschluss gehalten. Sowohl die Personalräte als auch die Behördenleiter wurden und werden nicht aktiv eingebunden in die ministeriellen Strukturüberlegungen. Es besteht wie in so vielen Fällen wieder die Gefahr, dass wieder etwas übergestülpt wird, mit dem sich niemand identifizieren kann. Ich kann nicht verstehen, dass die Landesregierung die Sachkunde der Betroffenen bei geplanten Veränderungen regelmäßig nicht nutzt. Dieses Misstrauen und die Geheimnistuerei gegenüber den Beschäftigten zeugen von eigener fachlicher Unsicherheit und mangelnder Souveränität an den Stellen, wo die Pläne ausgeheckt werden. Erschwerend kommt bei den geschilderten Vorhaben hinzu, dass die vorangegangene Strukturreform der Straßenbauämter
noch nicht einmal abgeschlossen ist. Nach wie vor sind die Straßenbauämter in den neuen Strukturen noch nicht voll arbeitsfähig. Beklagt wird zudem von den Mitarbeitern der Ämter, dass die Nachwuchsgewinnung von qualifizierten Bauingenieuren sträflichst vernachlässigt wird. Befürchtungen gibt es auch aus fachlicher Sicht. Die geplante gemeinsame Vergabestelle, die die Landesregierung als Maßnahme gegen Korruption begründet, wird nach Meinung der Experten, der beteiligten Behörden zu Reibungs- und Zeitverlusten im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren führen. Damit werden die Baumaßnahmen des Landes weiter verzögert und ein Ausschreiben in auftragsarmer Zeit, was die Kosten um bis zu 20 Prozent senken kann, nahezu unmöglich.
Wegen der zahlreichen offenen Fragen zum geplanten Vorhaben der Landesregierung beantragt die SPD eine Überweisung und Fortbehandlung an den Ausschuss für Bau und Verkehr und an den Haushalts- und Finanzausschuss. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Drucksache 4/3715 liegt uns von der Fraktion DIE LINKE der Antrag vor „Geplante Fusion von Staatsbauamt und Landesamt für Straßenbau“.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Baumann, ich denke, die Landesregierung hat hier gar nichts ausgeheckt, wie Sie so schön vorhin zu sagen pflegten. Ich glaube, dass es eher an unserem Haus mit lag, dass hier Bewegung auch im Spiel ist, denn mit der Drucksache 4/1524 haben wir hier im Landtag einen Beschluss gefasst, dass eine Prüfung zur Umwandlung der Staatsbauämter in einen Landesbetrieb mit Erzielung von Synergieeffekten und Effizienzgewinnen erbeten wird. Daraufhin gab es Untersuchungen. Die Landesregierung hat einen Eigenbetrieb dann durch die Untersuchung letztendlich abgelehnt und wird insofern eine neue Effizienz erzielen durch ein Landesamt Bau und Verkehr. Ich glaube, dass wir mit Fug und Recht sagen können, dass auch bei dem anstehenden Personalmanagement, bis alle rechtlichen Schritte endgültig vollzogen sind, das Zusammenwachsen einen Prozesszeitraum sicherlich benötigen wird. Dass dieser Prozess jedoch ohne Ar
beitsplatzverlust und ohne finanzielle Einbußen einhergeht, denke ich, sollte hier gesagt werden, wo es in der Wirtschaft bei Effizienzerhöhung solche Sicherheiten gibt, glaube ich nirgendwo.
Aus diesem Grunde, Herr Kollege Benno Lemke, bitte ich im Namen meiner Fraktion, diesen Tagesordnungspunkt anzunehmen. Der Minister wird dann sicherlich einen Sofort- bzw. einen Bericht geben gemäß Geschäftsordnung unseres Hohen Hauses. Danke.
Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit des Sofortberichts keinen Gebrauch zu machen, deswegen machen wir ja diese Aussprache jetzt. Mir liegen jetzt seitens der Abgeordneten keine weiteren Redeanmeldungen vor. Für die Landesregierung Minister Trautvetter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, um es auch von der Landesregierung gleich zu Anfang zu sagen, auch wir empfehlen die Annahme dieses Antrags.
Wenn der Landtag natürlich berichtet haben möchte über organisatorische Änderungen, dann werden wir gern einen Bericht liefern.
Dass wir heute keinen Sofortbericht geben, liegt auch daran, weil die Entscheidungen innerhalb der Landesregierung noch nicht getroffen sind. Es seien mir aber trotzdem ein paar wenige Bemerkungen gestattet. Ich weiß ja nicht, woher die Opposition ihre Experten nimmt,
die sollten sich einmal äußern und können sich auch mit uns in Verbindung setzen. Ich würde gern einmal ein solches Expertengespräch führen. Aber wie sieht die Struktur im Straßenbauamt, in den Straßenbauverwaltungen, im Staatlichen Hochbau aus? Ich habe in beiden Ämtern ingenieurtechnisches Personal, Baupersonal.
Da haben Sie recht, Herr Lemke, zu wenig. Ich habe eine Stellenabbaukonzeption, wo wir 200 Stellen abbauen. Wir sitzen in Gera in einem Gebäude. Wir sitzen in Suhl und in Zella-Mehlis drei Kilometer voneinander entfernt. Ich habe in Leinefelde ein Straßenbauamt und ich habe in Sondershausen eine Außenstelle des Staatsbauamtes mit 12 Mitarbeitern. In der Perspektive wissen wir, dass der Staatliche Hochbau rückläufig ist, rückläufig sein wird. Wir wissen noch nicht, wie sehen die Entscheidungen der Bundesregierung zur Fortführung der DEGES aus. Das wird 2010 entschieden. Da muss es doch möglich sein, dass man in zwei Behörden, in denen ich Bauingenieure in jeder Behörde beschäftige, über neue Strukturen nachdenkt. Im Hochbau muss die Statik berechnet werden, bei einer Brücke muss auch die Statik berechnet werden. Im Hochbau, in den Staatsbauämtern haben wir Tiefbauingenieure, im Straßenbau haben wir etwas mehr Tiefbauingenieure. Ich weiß zwar, dass die Aufgabe nicht 1:1 von einem zum anderen übertragbar ist, aber von der Ausbildung habe ich in beiden Verwaltungsbereichen die gleichen Ausbildungsgrundlagen. Wisst Ihr, was in der Industrie mit jemandem passieren würde, der nicht bereit wäre, mit einer Ingenieurausbildung sich in einen anderen Fachbereich hineinzuarbeiten? Ob der eine Abfindung kriegt, er kriegt zumindest eine Änderungskündigung, nimmt er sie nicht an, ist er aus dem Betrieb heraus. Und natürlich haben wir, das ist ja nun nicht unüblich, in der öffentlichen Verwaltung ein Beharrungsvermögen, dass jeder gern auf seinem Platz bleibt, wo er gern ist, und sich nicht gern verändert.