Deshalb ist es ungehörig, eine solche Gleichsetzung hier zu machen. Die Idee des demokratischen Sozialismus ist immer eine Freiheitsidee gewesen,
Ja, da brauchen Sie gar nicht zu schreien, Herr Kollege. Die Idee des demokratischen Sozialismus ist eine Freiheitsidee.
Dafür haben Menschen ihr Leben gelassen im Kampf gegen Diktaturen für die Idee des demokratischen Sozialismus, eine Idee, die sich auch im Grundsatzprogramm der SPD, das in Hamburg beschlossen wurde, wiederfindet;
eine Idee, von der auch der heutige Papst sagt, das ist eine treibende Kraft für die soziale Entwicklung in Europa gewesen, demokratischer Sozialismus, Freiheit für den Einzelnen ermöglichen, aber nicht nur bürgerliche Freiheit, sondern auch die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, dass Menschen in Freiheit und Würde leben können - das gehört nämlich auch dazu.
(Zwischenruf Abg. von der Krone, CDU: So ein Unsinn! Als die den demokrati- schen Sozialismus beschlossen haben, haben Sie noch gar nicht gelebt.)
welche Fraktion die Idee der Freiheit am stärksten hochhält - nicht Ihre Fraktion, es ist die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, auf das zuletzt von meinem Kollegen Christoph Matschie hier Geäußerte werde ich durchaus noch mal zurückkommen, weil Frau Lieberknecht einigen Anlass geboten hat vorhin in ihren Erörterungen vor diesem Hohen Haus.
Herr Ministerpräsident, ich möchte einige Anmerkungen zunächst noch zu Ihrer Rede machen. Da muss ich schon mal sagen, ich denke, Sie gehen manchmal mit dem, was Opposition in diesem Hause äußert, einfach etwas unredlich um, und zwar verfolgen Sie immer - so ist jedenfalls mein Eindruck - die Strategie, wenn wir kritische Punkte in Ihrer Politik aufwerfen, dann wäre das pauschal das Schlechtreden dieses Landes und im Einzelnen die Herabsetzung bestimmter Personengruppen, Menschen, Berufstätiger in diesem Lande. Ich sage Ihnen heute zum wiederholten Male, das ist nicht so. Sie benutzen das als Ausflucht, an Ihrer Politik wirklich mal ernsthafte Korrekturen vorzunehmen.
Ich will dafür einige Beispiele nennen. Sie haben jetzt wieder hervorgehoben die hervorragende Forschungslandschaft in Thüringen und die gute Arbeit der Hochschulen und Universitäten. Die ist vom Grunde her von der Arbeit der dort tätigen Menschen, von den Studierenden, von uns überhaupt nicht infrage gestellt. Aber nun gehen wir mal zu einer Situation, wo wir bei uns eine Lage haben, dass ganz viel Geld für den Forschungsbereich in diesem Land zum Beispiel im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, dass es den Universitäten und Hochschulen, also den Universitäten in diesem Falle, schwerfällt, sich in diesem Bereich zu profilieren. Dass wir dort auch öffentliche Mittelkürzungen in den letzten Jahren zu verzeichnen haben, das ist das Resultat Ihrer Politik. Deshalb, meine Damen und Herren - nicht, weil wir die Leistungen der Professoren, Hochschullehrer und Studierenden zum Beispiel in Jena kritisieren würden, sondern wir kritisieren Ihre Politik - findet sich im letzten Ranking, wie von mir vorhin schon erwähnt, die Uni in Jena beim Anteil forschungsstarker Fächer
je Hochschule auf dem letzten Platz in der Bundesrepublik Deutschland - dank Ihrer Politik, Herr Althaus.
Nun versuchen Sie einmal, das ins Positive zu erklären. Ich weiß, Sie beherrschen das bisweilen ganz gut, aber ich glaube, bei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und auch bei den Betroffenen an den Universitäten und Hochschulen kommt das so nicht an, sondern sie - und das sagt der ThüringenMonitor aus - haben eine weitaus differenziertere Sicht auf die Probleme im Land und auch zum Teil eine zugespitztere.
Ein anderes Beispiel: Wir kritisieren bekanntermaßen Ihre Bildungspolitik. Ich will das hier nicht - Kollege Matschie ist darauf noch mal in vielen Facetten eingegangen - betonen, weil unsere Positionen in diesen Punkten weitgehend mit denen der SPD übereinstimmen, immerhin bis jetzt. Aber Sie sagen dann, Sie bewerten das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer hoch. Selbstverständlich, wir bewerten das Engagemant und die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land auch hoch. Was wir kritisieren, ist Ihre Politik, die die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer in den letzten Jahren nun weiß Gott nicht verbessert hat, die kritisieren wir. Wenn es ernsthafte Erhebungen gibt, dass bis zu 60 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer vom Burn-out-Syndrom in diesem Land aufgrund der Arbeitszusammenhänge bedroht sind, dann muss man sich doch fragen, wo die politischen Voraussetzungen dafür herkommen. Da habe ich natürlich doppelt und dreifach so viel Hochachtung vor den Leistungen dieser Lehrerinnen und Lehrer, die sie trotz Ihrer Politik überall im Land vollbringen, Herr Althaus.
Dann sagen Sie, wir nutzen allgemein die im Fokus des Monitors dargestellten Dinge immer für den politischen Rundumschlag. Aber ich muss Sie daran erinnern, Herr Althaus, Sie haben - im Monitor wird darauf verwiesen - das auch in Ihrer Regierungserklärung heute Morgen getan. Sie sagen, die Globalisierung ist der Ausgangspunkt aller Dinge, die wir hier zu bereden haben. Wenn wir das tatsächlich so konstatieren - und ich bleibe an dieser Stelle mal dabei -, dann ist es doch ganz selbstverständlich, dass zum Beispiel energiepolitische Fragen auch damit zusammenhängen, wie sich Gesellschaft entwickelt, dass energiepolitische Fragen aber auch wie im Falle der 380 kV-Leitung damit zu tun haben, wie Bürgerinnen und Bürger in einer für sie ganz wichtigen Frage zu Mitsprachemöglichkeiten kommen und
sie von ihrer Regierung eine deutliche Positionierung - wie immer die dann vielleicht auch ausfällt - erwarten können. Somit wird das auch zu einer Demokratiefrage und somit hat das ganz ursächlich zu tun mit dem Thema dieses Monitors und ist überhaupt nicht ein My davon entfernt, Herr Ministerpräsident.
Ich freue mich, dass Sie immerhin - zumindest in diesem Hause - ein Stück Reaktion gezeigt haben und Ihre Position vorhin recht deutlich in dieser Angelegenheit klargemacht haben. Wissen Sie, wenn Sie diese Möglichkeit in noch viel besserem Maße den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land in wichtigen Fragen zur Verfügung stellen und das nicht dauernd blockieren, dann kommen wir auf den Weg, auf den wir kommen müssen, um unsere Demokratie weiter zu stärken, Herr Ministerpräsident.
Dann sagen Sie auch immer in gewohnter Regelmäßigkeit, der Staat soll nicht die Vorgaben für die Bereiche Bildung und Erziehung allein machen. Aber bitte schön, wer von der LINKEN hat das behauptet? Das haben wir noch nie behauptet. Das haben wir heute nicht gesagt in unseren Debatten, das habe ich nicht gesagt. Aber was wir deutlich sagen - und da sind wir, glaube ich, noch nicht mal mit Ihnen im Widerspruch -, es muss doch die Debatte zur Festlegung von Rahmenbedingungen des Staates, zum Beispiel für Chancengleichheit an Schule, gewährleistet sein. Was soll denn dann Politik und Staat leisten, wenn nicht das, Herr Ministerpräsident?
Besinnen Sie sich doch mal darauf. Und Rahmenbedingungen, freilich, aber über die wollen Sie wahrscheinlich aus diesem Grund dann doch nicht so gern reden. Rahmenbedingungen setzen Sie mit Ihrer Familienoffensive im Kindertagesstättenbereich, mit Ihrer Bildungspolitik im Schulbereich. Nur, diese Rahmenbedingungen - das wurde heute mehrfach erörtert, das erspare ich mir an dieser Stelle - werden den aktuellen Anforderungen nicht gerecht. Deshalb diskutieren Sie mit uns offensichtlich dann lieber unter dem Vorhalt, wir wollen, dass der Staat alles bestimmt. Nein, wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und das Parlament über Rahmenbedingungen in diesen Bereichen mitbestimmen können. Das ist Demokratie und so müssen wir das, denke ich, unbedingt verstehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das trifft auch auf die berühmte Debatte mit der Vergleichbarkeit von Deutschland und den deutschen Län
dern im Bildungsbereich zu. Natürlich erkennen wir, dass Thüringen im Verhältnis zum Bundesgebiet ansonsten durchaus auch Präferenzen hat und besser dasteht. Das ist gar nicht von uns infrage gestellt worden. Aber international, unter den Bedingungen von Globalisierung, um darauf wieder zurückzukommen, ist völlig klar, dass Deutschland als Land insgesamt dabei in vielen Bereichen weiter kritisch abschneidet. Da ist es keine ganz besonders hoch zu bewertende Tatsache, dass Thüringen in dieser insgesamt kritischen Situation, und so muss man es international sehen, nicht ganz so kritisch ist. Wenn Sie das so diskutieren, wollen Sie nicht über die Potenziale debattieren, die es gibt in diesem Bereich und über die Veränderungen, die notwendig sind, und die nicht nur wir immer wieder vorschlagen.
Meine verehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Lieberknecht, die Frage mit dem Autoritarismus: Ich glaube, Sie haben mich in einem Punkt - ich gehe einfach einmal davon aus - etwas missverstanden und in einem anderen Punkt möchte ich noch einmal auf die Bemerkung von Christoph Matschie zurückkommen. Zunächst: Für mich bestand nicht das Problem des Konservatismus darin, dass dort auch Individualität vorkommt, dass damit die Heraushebung des Individuums verbunden sein kann usw. Für mich ging es darum, dass aber diese Ansichten und dieser deutsche Konservatismus sich nun bei Weitem nicht hauptsächlich mit der Individualität und der Freiheit des Individuums beschäftigt, sondern dieser auch autoritäre deutsche Konservatismus beschäftigt sich vor allem damit, wie man eine ganze Gesellschaft nach dem politischen Gutdünken Einzelner disziplinieren und ausrichten kann. Das gehört auch zu dieser Tradition und damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Was die DDR betrifft, will ich auch noch einmal an der Stelle sagen, ich muss es noch einmal betonen, auch vor dem Hintergrund der anderen Probleme hier, diese Tendenzen, die es auch in der DDR gegeben hat, die kritisieren wir und setzen uns damit auseinander. Die haben auch Folgen bis heute, was uns der Monitor zeigt, aber ich sage es Ihnen noch einmal, das sind nicht die alleinigen Voraussetzungen für die Probleme, die im Monitor stehen, sondern das sind welche, die dort auch mit einfließen.
Dann komme ich noch einmal auf die Frage zurück, die hängt ein Stück weit mit Sozialismus zusammen, aber die hängt auch mit Konservatismus und Restaurierung bestimmter Zustände nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik zusammen. Ja, es ist richtig, es gab einen Widerstand gegen den deutschen Faschismus, Nationalsozialismus, den gab es aus ganz verschiedenen Bereichen der Gesell
schaft, aber zu denen haben, und das hat mein Vorredner richtig gesagt, auch Kommunisten und Sozialdemokraten gehört. Was man bisweilen heute wenig in öffentlichen Reden wiederfindet, was aber unser Altbundespräsident Richard von Weizsäcker in einer wirklich für meine Begriffe historischen Rede bereits 1985 im Zusammenhang mit dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung - ich zitiere den Altbundespräsidenten - deutlich gemacht hatte. Aber wenn ich davon spreche und gerade weil Sie das offensichtlich in der Art nicht verstanden haben, dass es restaurative Züge auf dem Boden des Konservatismus nach 1945 in der Bundesrepublik gegeben hat, dann muss ich deutlich sagen, die Partei der Sie sich heute zugehörig fühlen und die jetzt mit der CDU mit der Union im Westen eine Partei bildet seit der Wendezeit, diese Partei - auch auf die FDP, wenn sie hier im Hause nicht vertreten ist, trifft es teilweise zu - hat nach 1945 mit dafür gesorgt, dass Größen des Naziregimes bis in die Regierungsetagen der Bundesrepublik Deutschland vordringen konnten.
Setzen Sie sich damit auseinander. Auch das müssen wir in diesem Zusammenhang bedenken. Wer sich mit der Geschichte - und das müssen wir tun, weil wir heutige Situationen berücksichtigen wollen, weil wir heute politisch gestalten wollen - auseinandersetzt, der kann sich auch diesen Fragen nicht verweigern. Deshalb sage ich Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit: Beginnen Sie endlich in der CDU, sich auch mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Das ist nicht das alleinige Problem vorgefundener Situation, aber es ist auch Teil des Problems. Mogeln Sie sich nicht länger aus der Geschichte, meine Damen und Herren, mit solch einseitigen Betrachtungen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gern noch einmal auf meine beiden Kollegen, Herrn Kollegen Matschie und Herrn Kollegen Hausold, reagieren. Herr Kollege Matschie, ich meine nicht die hehren Ziele der deutschen Sozialdemokratie. Die sind ausdrücklich hier nicht gemeint, wenngleich wir uns auch unterscheiden, was Staatsaufgaben betrifft, dass wir hier eher auf den Bürger, eher auf die Freiheit setzen, Sie tendenziell zu mehr Staat im Blick auf Verantwortung neigen. Aber ich meine schon das, was insbesondere bei der LINKEN verankert ist und was wir ja alle gemeinsam gelebt haben, erlebt haben: Das Bild der „sozialistischen Menschengemeinschaft“ mit dem „neuen Menschen“,
der geschaffen werden sollte, wo alle Bildungsanstrengungen auch fokussiert werden sollten, wo ganz eindeutig war, dass das Obere das Kollektiv ist, in dem sich jeder Mensch einzuordnen hat und dann auch bestimmt worden ist. Eines der schlimmsten Dinge, die man tun konnte, war die Schädigung des Kollektivs. Das haben wir ja alles nun noch in Erinnerung. Insofern unterscheidet sich das schon grundlegend von dem, was wir als konservativ betrachten - wozu wir im Übrigen im Moment interessante Bildungsveranstaltungen auch meiner Fraktion haben, die Dokumentation darüber stellen wir gern zur Verfügung -, dass hier der Ansatz wirklich beim einzelnen Menschen ansetzt. Was ich besonders auch von Ihnen schlimm finde und wo ich meine sozialdemokratischen Kollegen ausdrücklich in Schutz nehme bzw. es nicht verstehe, dass da der Widerspruch auch nicht lauter ist, und zwar der aus meiner Sicht getätigte Versuch einer bewussten Enterbung der hehren Ziele der Sozialdemokratie durch das, was Sie immer an historischer Zäsur gerade an einem so traditionsreichen Ort der Sozialdemokratie wie in Gotha veranstalten, das war 1946 der Vereinigungsparteitag KPD, SPD zur SED. Das war ganz bewusst wieder die Vereinigung jetzt von PDS und WASG. Wenn ich schaue, wo Herr Ramelow zum Aschermittwoch beispielsweise auch ganz groß aufgetreten ist, dann frage ich mich...
Nein, das trifft so aus meiner Sicht wirklich in ein Zentrum dessen, wo ich sage, da ist eine Gemeinsamkeit der Demokraten, auch wenn wir uns in den politischen Zielen unterscheiden. Aber das Fundament stimmt da als Demokraten. Dass die LINKE ja ein deutlich anderes Fundament hat, das kann man nicht negieren und darauf wollte ich abstellen. Den Vergleich, wer was 1945 gemacht hat und wie das Staatswesen aufgebaut war, also wenn wir den anfangen zu ziehen, dann haben wir aber hier jede Menge zu tun, aus diesen vier Jahrzehnten DDR, angefangen schon von den 40er-Jahren. In Ilmenau - das empfehle ich Ihnen - ist im Moment eine sehr aktuelle und sehr beschämende Ausstellung zu sehen in Zusammenarbeit von Volkshochschule und evangelischer Kirche, denen Sie sich auch immer sehr verbunden fühlen: „Das hat’s bei uns nicht gegeben! Antisemitismus in der DDR“ - über vier Jahrzehnte. Und das nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus, nach den millionenfachen Judenmorden von Auschwitz, dass - wieder nur an dem einen Beispiel Antisemitismus - Juden verfolgt worden sind, tatsächlich durch das, was die Systemgrößen Ihrer Partei, der SED, zu DDR-Zeiten gemacht haben, auch im Verein mit der KPdSU, auch im ganzen Warschauer Pakt.