Dann kann ich an dieser Stelle das Thema „Föderalismus“ unter keinen Umständen auslassen, denn auch hier spricht der Monitor eine deutliche Sprache. Fast zwei Drittel der Thüringer denken, dass Schul- und Bildungspolitik eben nicht allein Ländersache bleiben soll, meine Damen und Herren. Ich gehe davon aus, das ist eine schallende Ohrfeige für das Agieren der Landesregierung. Das muss man sich einmal vorstellen. Nicht nur die Experten - die Wirtschaft haben wir alle schon immer wieder mit dieser Position gehört -, sondern auch die große Mehrheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger plädieren gegen die von Bund und Ländern immer weiter gewollte Bildungskleinstaaterei - das ist nicht zeitgemäß und hat schon gar nichts damit zu tun, dass im weitesten Sinne Bildung Zukunft bedeutet.
Aber Sie sind nach wie vor darauf aus, mehr Wettbewerb anzumahnen, der die Probleme lösen soll, als hätten nicht gerade zahlreiche auch andere Studien bewiesen, dass eher das Gegenteil der Fall ist. Wenn Sie weiter bei Ihrem Ansatz des Bildungsföderalismus bleiben, dann machen Sie das, was Sie in vielen anderen Bereichen meistens leider auch tun, nämlich eine Politik am Bürger vorbei.
Tatsächlich ist die Erfahrung der Menschen, dass solche Fragen, wie längeres gemeinsames Lernen, wie nationale Bildungsstandards, wichtig sind, dass sie zeitgemäß sind, dass sie im europäischen Maßstab einfach angesagt sind. Dies sind die Aufgaben der Zukunft und nicht der Flickenteppich im Bildungsbereich, den Sie nach wie vor vertreten.
Wir werden die Landesregierung deshalb unter anderem auch daran messen, wie ernst sie solche Ergebnisse nimmt, wenn zum Beispiel unser Antrag zur Beibehaltung des Hochschulrahmengesetzes, der ja auf der Tagesordnung steht, in diesem Haus beraten wird, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Gäste, die Fragen der Demokratie finden sich im Thüringen-Monitor regelmäßig wieder und spielen auch in dem von 2007 die entsprechend große Rolle. Der Anstieg bei den zufriedenen Demokraten, wie formuliert ist, ist positiv zu werten, aber er ist bei Weitem kein Ruhekissen für Politik. Unser Augenmerk sollte sich vor allen Dingen auf die Hälfte der Bevölkerung richten, die als unzufriedene Demokraten bezeichnet werden. Diese kritisieren die politische Praxis in unserem Land. Sie sehen kaum Einflussmöglichkeiten der Bürger und äußern sich skeptisch gegenüber Parteien. Zwei Drittel der Befragten meinen, sie hätten keinen Einfluss auf die Regierung.
Ein gleich hoher Anteil sagt auch, Parteien haben schon eine Rolle gespielt, sie wollten nur die Stimmen der Wähler. Diesem negativen Werben steht aber zum Beispiel die positive Aussage der Mehrheit, in einer Bürgerinitiative mitzutun, von 71 Prozent der Thüringer gegenüber. Hier ist es ganz deutlich, ich sage es an dieser Stelle: Wir müssen da ansetzen, wir müssen klarmachen, dass mehr Beteiligung, mehr direkte Demokratie der wichtigste Bonus zur Stärkung unserer repräsentativen Demokratie in diesem Land ist.
Sie haben gesagt, Herr Ministerpräsident, Sie nehmen die Menschen ernst, was Ihnen durchaus auch abzunehmen ist aus meiner Sicht, aber trotzdem, diese Ernsthaftigkeit wird dann sofort infrage gestellt, wenn Sie im Grunde genommen die Teilhabe immer wieder ablehnen, dann bleibt das Erste nur eine leere Feststellung.
Ich muss in diesem Zusammenhang noch mal auf die entsprechenden Fakten aufmerksam machen, die es in unserem Land gibt. Das Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen“ strebt die Initiative für mehr direkte Demokratie auf der kommunalen Ebene an und noch immer tut sich die Landesregierung schwer, diesen Bürgerwillen in unserem Land zu akzeptieren. Warum eigentlich, Herr Althaus? Oder denken wir an die sogenannte Familienoffensive. Ich muss es sagen, sie wurde gegen alle politischen und vor allem auch fachlichen Kritiken durchgedrückt. Der Landesregierung fiel bekanntermaßen nur der Gang zum Verfassungsgericht nach Weimar ein. Das war die Antwort auf die Beteiligung, auf den Willen, auf die Meinung einer großen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern. Wie wollen Sie mit einer solchen Vorgehensweise die Demokratie, die Beteiligung der Menschen in diesem Land stärken? Sie tun dann an dem Punkt genau das Gegenteil.
Ich will noch verweisen - das spielt auch noch eine Rolle in dieser Sitzung - auf die drastischen Sparmaßnahmen bei den Theatern und Orchestern, das In-den-Wind-Schlagen aller Argumente, aller Proteste und Meinungen,
Oder, ich muss auch das hier sagen, denn Ihre Aussagen dazu sind eben nicht eindeutig, es gibt schon eine stillschweigende Kollaboration der Landesregie
der Monstertrasse quer durch den Thüringer Wald. Sie haben das nie wirklich entkräftet, aber viele Menschen in diesem Land sind damit in Auseinandersetzung, bringen ihre Meinungen vor. Viele Gemeinden, Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen möchten erleben, wie sie politisch Einfluss nehmen können und Sie versagen es ihnen an dieser Stelle von vornherein und das, denke ich, ist nicht zu akzeptieren.
Denn gegen Verdruss, den es gibt - und da sind wir uns hoffentlich einig -, hilft nur mehr Demokratie, aber vor allen Dingen auch nur mehr direkte Demokratie, mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an für sie wichtigen Entscheidungen in diesem Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Ankündigung der Landesregierung vom vergangenen Dienstag eingehen, die mir durchaus grandios erscheint: Unzufriedenheit mit der demokratischen Praxis, immer noch bestehende, wenn auch sinkende rechtsextreme Einstellungen, die Einschätzung, dass es im Lande sozial ungerecht zugehe. Und wie sieht die Antwort der Landesregierung auf diese drängenden Fragen aus? Man plant die Durchführung eines Jahres, wie Minister Goebel es formulierte, der „Traumtaten der Demokratie - 1919, 1949 und 1989 -,“ bedeutsame Daten in der Geschichte unseres Landes. Aber ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Jahrestagsansage etwas an vergangene Zeiten erinnert. Manchmal scheint es so, als ob mit dem konstatierten - ich denke, das ist vernünftig so, immer kritische Auseinandersetzungen sind natürlich damit nicht aufgehoben - Rückgang von Animositäten vieler Bürgerinnen und Bürger auf die DDR bei Ihnen mitunter diese Animositäten zu wachsen scheinen. Ist da die Blockpartei CDU irgendwie im Hintergrund?
Das ist mir nicht ganz klar. Deshalb will ich deutlich sagen, wir haben eine Situation, wo Sie Geschichtsunterricht in Zukunft einschränken wollen, weniger Stunden Geschichtsunterricht für Schülerinnen und Schüler, andererseits planen Sie dieses Jahr, an diesen Jahrestagen festgemacht. Also nehmen Sie es mir nicht übel, „Traumtaten der Demokratie“ ist eine starke, vielleicht auch durchaus gerechtfertigte Formulierung, aber mit der Sache so umzugehen, das
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie konstatieren - und der Monitor konstatiert das auch - den Rückgang der DDR-Nostalgie. Wenn viele Menschen in diesem Land ein verklärtes Bild der Zeit von vor 1989 ablegen, dann ist das gut so und ist richtig so, wir begrüßen das. Es ermöglicht eine ehrliche und offene Auseinandersetzung mit diesem Gesellschaftssystem und auch dafür stehen wir bekanntermaßen. Andererseits, die Stimmen der 67 Prozent der Befragten, die diese heutige Gesellschaft als ungerecht bezeichnen, müssen wir ernst nehmen, meine Damen und Herren. Dieser hohe Wert lässt sich nicht auf Nachwirkungen der DDR reduzieren.
Er ist natürlich damit verbunden, aber er lässt sich nicht auf Nachwirkungen der DDR reduzieren, sondern spiegelt nach meiner Auffassung vielmehr an vielen Punkten die reale soziale Situation in diesem Land wider. Auch der diesjährige Monitor macht Parallelen zwischen DDR-Nostalgie und Rechtsextremismus auf. Insbesondere der Autoritarismus als ein Bestandteil rechtsextremen Denkens wird auch in der politischen Ordnung der DDR verortet. So sehr berechtigt das ist und eine Aufarbeitung antidemokratischer und obrigkeitsstaatlicher Strukturen in der DDR weiterhin unbedingt notwendig ist, so deutlich müssen wir aber an dieser Stelle, wenn wir der Sache insgesamt an die Wurzel gehen wollen, auch sagen, der Autoritarismus in Deutschland hat viele Väter und Mütter. Der deutsche Untertan ist auch ein Kind des deutschen Konservatismus, meine Damen und Herren.
Wir müssen dabei gar nicht in die Wilhelminische Zeit zurückgehen. Das, was wir nach 1945 an Restauration einer erheblich sich wieder belebenden Elite, die vieles zu verantworten hatte, was bis 1945 in diesem Land und in Europa geschehen ist, auch das war zu erleben, war zu erkennen, spiegelt die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 und es muss einbezogen werden, wenn über heutige Demokratiedefizite in der Gesellschaft berechtigterweise debattiert wird, meine Damen und Herren.
Einige Bemerkungen im Zusammenhang mit der Problematik „Rechtsextremismus“ an dieser Stelle. Der diesjährige Monitor befragte die Einstellungswerte der Thüringer zu rechtsextremen Aussagen. In 2007 haben wir erfreulicherweise einen Rückgang in mehreren Einstellungsmustern des Neofaschismus zu verzeichnen. Auch der Anteil der rechtsextrem Eingestellten im Freistaat hat sich verringert. Das ist ein nur zu begrüßendes Ergebnis, es macht uns Mut und zeigt uns, denke ich, vor allem, dass eine offensive und aktive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sich lohnt und Früchte trägt, meine Damen und Herren. All denjenigen, die dafür eintreten, ist natürlich Dank zu sagen, die dafür auch im ganz besonderen Sinne eintreten, ein positives Signal, das über die nächsten Jahre gehalten werden muss. Jetzt ist es an der Landesregierung und an uns allen letzten Endes, Öffentlichkeit, Wachsamkeit und Elan auf hohem Niveau zu halten und mit Blick auf 2009 noch nicht erschlossene Reserven des bürgerschaftlichen Engagements für Demokratie und Toleranz zu erschließen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass meine Fraktion den aus unserer Sicht gewissen Kurswechsel der Landesregierung, wie er sich im letzten Jahr abgezeichnet hat, begrüßt. Da ist zum einen Projektfinanzierung für MOBIT zu nennen, da sind auf der anderen Seite die politischen Signale, die von der Landesregierung ausgegangen sind. Ich möchte hier exemplarisch nur die Worte des Innenministers erwähnen, die er am 1. Mai in Erfurt gefunden hat oder die Rede des Ministerpräsidenten bei der Ankunft des Zuges der Erinnerung in Gotha. Aber andererseits, meine Damen und Herren, muss ich nach wie vor sagen, Ihre Rechtsextremismuskritik greift nach wie vor ein Stück zu kurz. Die Projekte der Landesregierung gegen den Rechtsextremismus machen das ein Stück weit deutlich, wenn z.B. das Phänomen der Jugendgewalt und der Suchtproblematik so ausführlich behandelt wird, aber auf weitere Gebiete durchaus nicht mit der Deutlichkeit eingegangen wird und das trotz der Tatsache, dass auch Sie, Herr Althaus, zumindest indirekt, darauf hingewiesen haben, dass der Nadelstreifennazismus in diesem Land in ganz besonders perfider Weise auf dem Vormarsch ist.
Neben dem staatlichen Engagement bleibt die Zivilgesellschaft weiter gefordert. In 2007 wurden viele Erfolge erzielt und ich möchte an dieser Stelle nochmals allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die dabei geholfen haben, die braune Gefahr abzuwenden, sich ihr in den Weg zu stellen. Nicht nur in den Städten, auch im ländlichen Raum wird nun die Situation zunehmend adäquat erkannt und Strukturen und Aktivitäten gegen den Neonazismus entwickelt. Die Herausforderungen gegen den Neonazismus für die Gesellschaft und die Demokratie werden allerdings,
dessen müssen wir uns bewusst sein, auch weiter steigen. Letztes Jahr konnten die Neonazis in Thüringen ihre Aktivitäten im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln. Die Mitgliederzahl der NPD hat sich seit 2003 vervierfacht in diesem Land. Die rechtsextremen Straftaten sind erheblich angewachsen und der strukturelle Vormarsch rechtsextremer Kultur - gerade unter Jugendlichen - ist leider ungebrochen. Die Infiltration von kulturellen Räumen und Vereinen, z.B. auch im Sport, hält an. In 2009 wird die NPD oder ein rechtsextremes Bündnis unter Vorherrschaft der NPD zu den Kommunal- und Landtagswahlen antreten. Schon jetzt dürfte klar sein, dass die rechtsextreme NPD in allen großen Städten auftreten wird und mit Schwerpunktkandidaturen den Einzug in die Stadträte und Kreistage vorbereitet. Die Öffentlichkeit, die Medien, die Parteien und die Fraktionen der demokratischen Parteien sind nun gefordert, langfristige - und das betone ich noch einmal - wirklich langfristige Planungen und Absprachen hinsichtlich dieser rechtsextremistischen Herausforderungen zu treffen. Meine Partei und die Fraktion sind dazu bereit und werden mit entsprechenden Schritten auf die anderen Fraktionen auch weiter zugehen. Auch in der Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Wahlantritten 2009 wird sich erweisen, wie nachhaltig das drängende Problem Neofaschismus durch die Landesregierung wirklich aufgenommen wird und entsprechende Maßnahmen unterstützt werden. Wir bleiben deshalb dabei, Thüringen braucht ein Landesprogramm für Demokratie und gegen Rechtsextremismus mit klarer Analyse, mit langfristigen Strategien und komplexen Handlungsschritten, meine Damen und Herren.
Ich muss feststellen, dass Ihr Agieren in diesen Fragen weiterhin ein Stück weit ohne dieses Gesamtkonzept stattfindet. Da werden 225.000 € gefunden - so löblich das alles ist - und über das Land ein Stück weit verteilt, man könnte auch sagen, verstreut. Damit sind bestimmte punktuelle Möglichkeiten geschaffen. Man hat eine Aktivität nachgewiesen. Aber damit - und ich hoffe, wir sind uns einig in diesen Fragen - kann man das Problem wirklich nicht abhaken, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir die Programme im Umgang mit diesen Fragen in der Auseinandersetzung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Debatte zur Regierungserklärung werden wir natürlich - davon gehe ich auch aus - die Diskussion über den Thüringen-Monitor nicht beenden. Das gesellschaftliche Spiegelbild, das angerissen ist, bedarf einer umfangreicheren, ausgeprägteren Diskussion. Es gibt viel Auskunft zu politischen Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger und damit auch zu unseren Handlungsmöglichkeiten und Aufgaben als Politik.
Eine intensive und fundierte Bewertung und Aufarbeitung ist in der Kürze dieser Debatte nicht möglich. Gerade die zentralen Themen des Monitors, Demokratie, Rechtsextremismus und das Spezialthema Bildung, brauchen die weitere öffentliche Debatte. Ich sage es auch in diesem Jahr erneut: Zu diesem Zwecke sollte der Landtag eine Veranstaltung mit den Autoren der Studie durchführen und mit weiteren Experten und der interessierten Öffentlichkeit hier führen. Wir bitten die Landesregierung um Unterstützung und wir bitten die Landtagsverwaltung in dieser Frage ebenso um Unterstützung, wie wir natürlich unter Ihnen vor allen Dingen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für ein solches Ansinnen werben.
Fazit für mich ist allerdings auch erneut: Dieser Monitor hat bewiesen, dass wir in ganz wichtigen zentralen Fragen in diesem Land Thüringen einen Politikwechsel dringend benötigen. Wir haben unsere Alternativen dazu unterbreitet. Wir werden dies weiter tun. Wir gehen davon aus, dass die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer einen solchen Politikwechsel wollen. Ich - das denke ich, haben meine Worte deutlich gemacht - und meine Fraktion gehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon aus, dass die Thüringer CDU und Sie, Herr Althaus, dazu in der Lage sind. Das bestärkt uns noch darin, in unseren politischen Positionen mit diesem Monitor und seinen Erkenntnissen weiter zu arbeiten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident, bei der heutigen Debatte über den Thüringen-Monitor gehört eine Gemeinsamkeit an den Anfang. Sie haben gesagt, wir müssen die Gefahr des Rechtsextremismus ernst nehmen, wir müssen handeln, konkrete Schritte dazu haben Sie heute vorgestellt und ich will Ihnen sagen, da sind wir uns einig. Demokraten müssen zusammenstehen in dieser Frage, demokratische Parteien müssen Seite an Seite gegen Rechtsextremismus stehen, gemeinsam mit einer aktiven Bürgergesellschaft. Hier muss ganz klar gelten: Null Toleranz in Thüringen für Rechtsextremismus!
Zivilgesellschaft stärken, Bildung fördern, Jugendlichen Perspektiven geben, aber auch Straftaten konsequent verfolgen - hier haben Sie die Anstrengungen der Landesregierung deutlich verstärkt. Das
ist gut. Ich will aber auch auf einen Aspekt aufmerksam machen, der mir dabei nicht aus dem Kopf geht. Ich habe mit vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen Kontakt, die sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen, die Projekte vor Ort machen, die viel Freizeit und Energie dort reinstecken. Und die fragen immer wieder: Wenn ihr das von uns erwartet und wenn wir das von uns selbst erwarten, aktives Handeln gegen Rechtsextremismus, warum bekommt dann eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei wie die NPD immer noch Unterstützung aus Steuergeldern? Herr Ministerpräsident, ich glaube, wir können dieser Frage nicht ausweichen. Ich denke, wenn wir wollen, dass die Zivilgesellschaft aktiv weiter Rechtsextremismus bekämpft, dann dürften wir nicht nur immer wieder den Aufstand der Anständigen einfordern, sondern auch das Handeln der Zuständigen deutlich machen, dann brauchen wir eine Vorbereitung für ein effizientes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich bin dafür, einen neuen Anlauf zu machen, die NDP zu verbieten.