Ich will dafür Beispiele nennen. Im Zusammenhang mit den Kindertagesstätten unterlassen Sie natürlich wohlweislich die Frage, wie viele Eltern der Meinung sind, dass die Qualität in den Kitas seit Einführung der Familienoffensive nachgelassen hat, besonders auch im Hinblick auf Personalschlüssel, Gruppengröße und Realisierbarkeit der entsprechend angestrebten hohen pädagogischen Ziele. Wenn Sie sich Ihrer Politik und dieser Familienoffensive nun so sicher sind, wie Sie das immer sagen, Herr Althaus und meine Damen und Herren der CDU, dann hätten Sie doch diese Fragestellung ganz souverän in Auftrag geben lassen können. Das haben Sie aber unterlassen.
Ich will ein zweites Beispiel nennen an dieser Stelle. Sie haben selbst darüber gesprochen, es gibt zunächst einmal die Feststellung sehr vieler Thüringerinnen und Thüringer, die sagen, jawohl, es gibt einen wirtschaftlichen Aufschwung, eine positive wirtschaftliche Entwicklung im Land. Ich denke, das ist zu Teilen auch wirklich gerechtfertigt. Aber dann fällt die Bewertung auseinander, wenn es um die persönlichen Perspektiven von Menschen in diesem Land geht, die von sehr vielen sehr viel kritischer bewertet werden. Aber darüber, meine Damen und Herren, müssen wir uns natürlich nicht wundern, denn das ist doch ganz einfach ein beredter Nachweis dafür, dass dieser immer noch in geringen Bahnen, aber immerhin wenigstens stattfindende wirtschaftliche Aufschwung bei den meisten Menschen dieses Landes nach wie vor nicht ankommt, und zwar dank Ihrer Politik.
Es ist doch ganz einfach so, Hartz IV bleibt für uns ein Programm der Armut und kein Programm für Chancen von Menschen in diesem Land. Das vertreten Sie nach wie vor genauso wie die Große Koa
lition in Berlin diese Politik vertritt. Wenn dann noch der Billiglohn dazu kommt, der durch indirekte Wirtschaftssubventionierung für viele Menschen wenigstens so weit aufgehoben wird, dass er dann einigermaßen zur Lebensexistenz reicht, dann kann das natürlich auch nicht als Ausdruck von wirtschaftlichem Aufschwung bei einer großen Zahl von Menschen in diesem Land gesehen werden. Wenn wir die im Monitor angedeutete Diskrepanz überwinden wollen, dann müssen Sie Ihre Politik in diesen Bereichen grundsätzlich ändern.
Ich will auch noch ein drittes Beispiel für eher nicht gestellte Fragen anführen: Drei Viertel der Thüringerinnen und Thüringer sind der Meinung, dass das Thüringer Schulsystem mit Regelschule und Gymnasium den Kindern gute Chancen bietet. Daraus schließen Sie, die Struktur des Schulsystems findet Zustimmung. Aber zwei Drittel meinen eben, die soziale Herkunft entscheidet über die Zukunft.
Es wird gar nicht erst gefragt, meine Damen und Herren, ob denn das Thüringer Schulsystem mit Regelschule und Gymnasium in der Lage ist, die bestehende Chancenungleichheit in den Bildungswegen - und darauf kommt es am Anfang vor allen Dingen an im Leben eines Menschen - bei den beiden Schularten abzubauen. Diese Antwort bleibt die Studie leider schuldig oder aber es wurde mit gutem Grund versäumt, diese eigentlich zwingende Nachfrage zu stellen. Aber Chancengleichheit in Bildung herstellen - das bedeutet eine zentrale Frage am Anfang des Lebens von Menschen -, ist ausschlaggebend für ihre Zukunft und ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt in der Relevanz zur sozialen Herkunft. Ich werde darauf noch zurückkommen. Deshalb muss ich Ihnen deutlich widersprechen, Herr Ministerpräsident, es gibt in Thüringen ein Schulsystem mit einer sehr stark ausgeprägten sozialen Dominanz und sozialer Chancenungleichheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Gäste, ich möchte einige Bemerkungen machen zu dem umfangreichen Bereich Kindertagesstätten, der im Thüringen-Monitor dargelegt ist und auch in Ihrer Regierungserklärung die entsprechende Rolle gespielt hat. Es wird nun nicht verwundern, dass wir uns als Opposition und als Unterstützer des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik über die Aussagen in diesem Thüringen-Monitor sehr freuen und - ich sage auch ganz deutlich - bestätigt fühlen können. Denn die Aussagen dort zeigen eindeutig, welch hohen Stellenwert die Kindertagesstätten bei der Thüringer Bevölkerung haben.
Sie werden von den meisten Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes als eine zentrale Bildungsinstanz angesehen, die in einer entsprechend hohen Qualität zur Verfügung gestellt werden muss. Kindertagesstätten - darauf kommt es mir an dieser Stelle noch einmal besonders an - werden weder als Aufbewahrungsanstalten angesehen noch als die schlechtere Alternative zu einer ausschließlichen Elternbetreuung, meine Damen und Herren. Das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen, Herr Ministerpräsident und meine Damen und Herren der Landesregierung.
Die Meinung der Landesregierung und der CDU ist damit eindeutig widerlegt, dass viel mehr Menschen ihre Kinder viel länger zu Hause erziehen würden, wenn sie es sich nur leisten könnten. Befragt, ob eine Erziehung ausschließlich zu Hause einem Kleinkind gerecht werde, beantworten nur 6 Prozent der Befragten in diesem Land mit Ja, meine Damen und Herren. Das heißt auch, 94 Prozent aller Befragten sind der Meinung, Kindertagesstätten seien wichtig für die Kinder. Diese Zahl wird sogar auf 99 Prozent erhöht, wenn man allein die Eltern befragt, die ein Kind in der Kindertagesstätte haben. Deshalb sage ich, was wir immer wieder betont haben, was die Grundlage unserer gesetzlichen Vorschläge und der des Volksbegehrens ist: Die Menschen in diesem Land wünschen sich einen Ausbau und nicht einen Abbau institutioneller Förderung in diesen Bereichen.
Ich möchte aber auch hier noch einmal auf die Problematik der Fragestellung eingehen. Eine Aussage des Thüringen-Monitors, dass die meisten Eltern eine geteilte Betreuung bevorzugen, einen halben Tag in der Kindertagesstätte und einen halben Tag zu Hause, das wird ja festgehalten. Hier wurde aber nun auch nicht nach allen Kindern befragt, sondern lediglich nach dem Wohl von Kleinkindern. Ein Viertel der Eltern wünscht sich längere Öffnungszeiten und wir wissen auch, meine Damen und Herren - vor allen Dingen flexiblere Öffnungszeiten, die auf die Entwicklungen der Arbeits- und Lebenswelt der Menschen viel individueller Rücksicht nehmen. Sie sehen, auch eine Halbtagsbetreuung, wie Sie sie jetzt herauslesen, ist offensichtlich nicht das Meinungsbild der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Auch an diesem Punkt ist anzufügen, dass Chancengleichheit hier schon beginnt und dass soziale Unterschiede vor allen Dingen auch schon in diesen Bereichen der Kindertagesstätten ausgeglichen werden müssen. Interessant ist, meine Damen und Herren, dass ein Großteil der Menschen davon ausgeht, dass
soziale Unterschiede im Wesentlichen nur durch Kindertagesstätten und Schule ausgeglichen werden können. Es ist uns besonders wichtig, dass sie einen solchen sozialen Ausgleich eindeutig befürworten. Damit steht diese Frage im Mittelpunkt der Aufgabe von Politik und Verantwortung in diesem Land.
Offensichtlich denken die meisten Thüringerinnen und Thüringer, dass man damit, wie gesagt, gar nicht früh genug anfangen könne. Nachteile auszugleichen, die manche Kinder auch durch das Elternhaus haben, ist in diesem Zusammenhang das Ziel. Drei Viertel aller Befragten glauben sogar, dass nur ein einheitliches Programm der frühkindlichen Erziehung garantiere, dass die unterschiedlichen Voraussetzungen der Kinder ausgeglichen werden. Besonders interessant aus unserer Sicht ist die eindeutige Präferenz der Befragten hinsichtlich der Qualität der Kindertagesstätten. Befragt nach den Auswahlkriterien für die Kindertagesstätten haben sich 96 Prozent aller Befragten und 98 Prozent aller Kita-Eltern dafür ausgesprochen, dass die Qualität das entscheidende Kriterium ist. Weitere 92 bzw. 94 Prozent sehen das pädagogische Konzept als wichtiges Entscheidungskriterium an.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang relativieren sich im Übrigen auch die Aussagen, die es bezüglich der Finanzierung und ganz konkret der Kindertagesstättengebühren gibt. Die Zahlen belegen, dass nur 33 Prozent der Eltern mit Kita-Kindern, das sind 52 Prozent aller Befragten, die Gebühren für ein wichtiges Entscheidungskriterium halten. Aber auch hier, denke ich, müssen wir über die ganze Wahrheit reden. Die besagt nämlich, dass in den 33 Prozent vor allen Dingen die Wohlsituierten enthalten sind. Sie besagt andererseits auch, dass unter anderem durch die Auswirkungen Ihrer Familienoffensive viele Kindertagesstätteneinrichtungen gezwungen waren, Gebühren zu erhöhen. Es gibt also oft an vielen Stellen gar nicht die Möglichkeit der Wahl zwischen unterschiedlichen Gebührenhöhen in einzelnen Kindertagesstätten. Dann kann man natürlich die Frage, welche Präferenz das am Ende hat, nicht in die Richtung stellen, sondern dann muss man die Frage eher stellen: Wo sind diejenigen Eltern, die aufgrund ihrer finanziellen Situation ihr Kind eben gerade nicht in die Kindertagesstätte schicken können? Dort muss angesetzt werden bei den politischen Veränderungen.
Sie haben jetzt in Ihrer Agenda den Rechtsanspruch, was Kinderkrippenplätze ab dem ersten Lebensjahr betrifft. Wir sagen bekanntermaßen und befinden uns damit in Übereinstimmung mit dem Volksbegehren,
das möchten wir schon von Anfang an. Aber es ist zu konstatieren, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie haben das offensichtlich vor allen Dingen aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit, der Eltern und der entsprechenden Vorschläge getan. Aber es ist insgesamt eben ein Schritt. Wir brauchen weitere Schritte.
Ich möchte aber hier zusammenfassend noch mal deutlich sagen, wenn der Monitor eins hervorhebt, dann heißt das: Ohne gute Kindertagesstätten geht in Thüringen nichts, meine Damen und Herren.
Sie wären gut beraten, meine Damen und Herren der Landesregierung, wenn Sie sich diese Ergebnisse in den Verhandlungen und Beratungen zum eingebrachten Kindertagesstättengesetzentwurf - auch von uns eingebrachten Entwurf - zu Herzen nehmen würden. Ich sage es mal ganz deutlich: Ich fordere Sie auf, besonders in der Frage des Personalschlüssels und der Finanzierung dafür entscheidend nachzubessern, sonst wird die Qualität, die auch Sie sich auf die Fahnen geschrieben haben, nicht einzuhalten bzw. wiederherzustellen sein.
Herr Althaus, Sie haben zum Thema „Schulen“ Verschiedenes, Umfangreiches gesagt. Auf zwei Aussagen möchte ich an dieser Stelle noch mal explizit eingehen. Einmal - und da finde ich - behaupten Sie sehr kühn: In den Schulen seien keinerlei Strukturreformen notwendig. Und Zweitens sagen Sie, dass die soziale Herkunft die Zukunft bestimme, entspräche nicht der Wahrheit. Was sagen denn nun die Fakten aus? Eine deutliche Mehrheit der Thüringer - 72 Prozent - sehen sowohl die Eltern als auch die Bildungseinrichtung in Verantwortung, wenn es um Vermittlung von Werten geht zum Beispiel und wenn es um Erziehung und Bildung geht. Es muss uns - das will ich an dieser Stelle auch mal deutlich sagen - schon etwas betroffen machen und zum Nachdenken bringen, dass eine Art Diskrepanz in der Bewertung von Persönlichkeitsentwicklung und Nützlichkeit von Bildung für berufliches und materielles Fortkommen und Einkommen aufgemacht wird. Dass das Zweite auch dazugehört, ist doch völlig selbstverständlich, aber wir müssen doch vor allem davon ausgehen, dass in der Wissenschaftsgesellschaft zukünftig ganz besonders auch Persönlichkeit herausgefordert ist, dass Lebensverwirklichung immer vor allem zuerst mit Persönlichkeit, mit sozialem Umfeld, mit sozialen Erfahrungen zusammenhängt. Wenn eine solche Splittung getroffen wird, ist auch das ein Zeichen für eine soziale Schieflage, die Sie weitgehend mit verantworten, die letztlich dazu führt, dass Werteverhältnisse in der Gesellschaft sich in
eine Richtung verschieben, die uns allen nicht recht sein kann. Deshalb müssen wir hier mit Änderungen ansetzen.
Ich komme noch mal auf den sozialen Aspekt zurück. Wenn Bildung Zukunft prägt - und das ist unstrittig, ich stimme Ihnen da uneingeschränkt zu -, dann benötigen wir bei der Analyse unserer Situation zuerst die Herstellung wirklicher Bildungsgerechtigkeit als Voraussetzung für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit.
Der Thüringen-Monitor 2007 bestätigt ja, dass eine solche Bildungsgerechtigkeit in Thüringen lange nicht erreicht ist. Zwei Drittel der Thüringer sind der Meinung, dass der Schulerfolg von der sozialen Herkunft abhängt, nur 6 Prozent sehen hier gar keinen Zusammenhang. Während vor allem - das hatten Sie auch hervorgehoben - die Thüringer mit einem höheren Schulabschluss den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg sehr deutlich erleben, sehen Personen aus den sogenannten bildungsferneren Schichten die Nachteile für ihre Kinder in deutlich geringerem Umfang. So weit die Feststellung. Aber, meine Damen und Herren, gerade dieses Ergebnis ist für meine Begriffe erschreckend. Es sagt doch aus, dass diejenigen, die insbesondere der Chancenungerechtigkeit im Bildungssystem unterworfen sind, ihre Benachteiligung im Grunde genommen nicht einmal mehr sehen können. Das ist doch auch das Ergebnis von Politik.
Das ist doch zum Beispiel die täglich zum Teil auch über die Medien immer wieder verbreitete Ansicht, dass allein - und ich betone, allein - die individuellen Voraussetzungen und Bedingungen ausschlaggebend sein können für Entwicklungen, für den Stand in der Gesellschaft, für die persönliche Verwirklichung. Das kann aber doch nun nicht allgemein gesellschaftlich das Prinzip sein und das kann schon gar nicht das Prinzip von Staat und Politik sein. Der Staat ist verantwortlich und herausgefordert, und damit Sie - ich sage es noch einmal - Bildungsgerechtigkeit in diesem Land zu schaffen.
Drei Viertel der Befragten sind der Meinung, dass der Bildungsauftrag von Schulen einerseits die Wissensvermittlung und andererseits aber auch die Erziehung umfasst. Wissensvermittlung und Erziehung sind gleichermaßen wichtig und ergänzen sich. Schule dient also in den Augen unserer Bürgerinnen
und Bürger nicht nur der Wissensaneignung, Schule soll keinen reinen Paukauftrag im traditionellen Sinne haben. Thüringen benötigt deshalb auch Schulen, welche Erziehung und soziales Lernen ermöglichen. Da sage ich noch einmal ganz deutlich, die Ganztagsschule schafft die Zeit und die Gemeinschaftsschule schafft die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler zu integrieren statt zu selektieren. Sie schafft dazu das soziale Umfeld und deshalb bleiben diese Aufgaben und deshalb bleibt - und darin bestärkt uns auch dieser Monitor - längeres gemeinsames Lernen im Mittelpunkt unserer politischen Position in diesem Fall.
Das positive Bild der Schule bei der Mehrheit der Thüringer Bürgerinnen und Bürger ist natürlich festzustellen. Es darf aber andererseits nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine wesentliche Aufgabe der Schule - ich hatte das betont -, nämlich der Nachteilsausgleich und die Herstellung von gleichen Bildungschancen für alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, weiter besteht. Dieser wesentlichen gesellschafts- und bildungspolitischen Aufgabe wird das Thüringer Schulsystem auch in den Augen der Bürgerinnen und Bürger insgesamt nicht in genügendem Maße gerecht. Insofern ist das positive Bild der Schule, das Sie, Herr Ministerpräsident, natürlich hier ein Stück weit aufzeigen und feiern, sehr getrübt von den Fragen der Ungleichverteilung der Bildungschancen. Dies wollen und können wir nicht übersehen. In diesem Zusammenhang betrachten wir den Monitor als weiteren Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, unsere bildungspolitischen Ziele auszuformen.
Im Übrigen betrifft das auch sehr anschaulich die Fragen der Eigenverantwortung im Bereich der Schule. Sie haben das auch hervorgehoben. Aber - und das sagt der Monitor in diesem Zusammenhang - während auf dem Papier diese Eigenverantwortung, die ja auch der zuständige Minister immer wieder betont, durchaus vorhanden ist, ist die Umsetzung in den Schulen schon eine ganz andere Sache. Die konkrete Freiheit und Aufgabenverteilung, die konkrete Zusammenarbeit zwischen Schülerinnen und Schülern, ihr eigenes Mittun dort und genauso des Lehrerinnen- und Lehrerkollegiums ist bei Weitem nicht auf dem Niveau, wie sich das die Betroffenen dort gemeinsam wünschen. Aber wenn ich das hier kritisiere, will ich noch mal hervorheben, dass das nicht nur eine pädagogische und schulstrukturelle Aufgabe ist. Denn wenn Schülerinnen und Schüler erleben können, wie sie sich in die Gestaltung ihrer Schule selbst einbringen können, wie sie dort mittun können, wenn sie erleben, wie ihre Lehrerinnen und Lehrer unter sich und mit ihnen gemeinsam Schule viel stärker selbst entwickeln können, auch in wesentlichen Fragen mitreden und mit
gestalten können, dann ist das doch letzten Endes erlebte Demokratie. Das heißt ganz deutlich, Kinder, Jugendliche vorzubereiten für unsere demokratische Gesellschaft, ihnen schon frühzeitig am eigenen Erleben zu verdeutlichen, was Mitgestaltung und Beteiligung an Demokratie ermöglicht. Auch deshalb ist diese Frage von Eigenverantwortlichkeit an Schulen nicht nur eine pädagogische, sie ist eine zutiefst demokratische Frage und wir bedürfen eines umfangreichen Ausbaus in dieser Hinsicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Hochschulen betrifft, so gibt es eine ganze Reihe von interessanten Feststellungen im Monitor. Ich will an dieser Stelle nicht tiefer auf den Widerspruch eingehen, dass die Thüringer Hochschulen bei den Bürgerinnen und Bürgern zugestandenermaßen einen hohen Vertrauensbonus genießen - sicherlich auch zu Recht -, aber im Gegensatz zu dem, was Sie heute dargelegt haben, Herr Althaus, ist nun beim jüngsten aktuellen Ranking des Zentrums für Hochschulentwicklung eine andere Einschätzung getroffen worden. Dort sind wir weiter abgerutscht und es spricht schon einiges dafür, dass die Politik der Landesregierung einen großen Anteil daran trägt. Ich will es hier noch mal deutlich sagen, denn Sie haben das auch heute wieder bekräftigt: Eine Wissenschaftseinrichtung im Prinzip zunächst und vor allem zum Wirtschaftsbetrieb umzufunktionieren, kann schon von der Sache her nicht klappen, meine Damen und Herren. Dem muss man entgegensteuern.
Erfreulich ist die Aussage - und auch hier können wir uns natürlich in unserer Politik eindeutig bestätigt fühlen -, dass die Studiengebühren nur bei 12 Prozent der Befragten hier in Thüringen befürwortet werden. Es darf an dieser Stelle schon die Frage erlaubt sein, warum bislang alle Initiativen unserer Fraktion, einen Studiengebührenverzicht, in welcher Form auch immer, festzuschreiben, von der Mehrheit dieses Hauses immer abgelehnt wurde. Spätestens mit dieser Umfrage werden Sie, meine Damen und Herren von der CDU, bei einer erneuten Initiative unserer Fraktion doch nun wirklich endgültig in Erklärungsnot geraten. Wenn ich erfreut feststellen kann, dass offensichtlich auch mit Blick auf das Jahr 2009 der Ministerpräsident nun gewillt ist, in diese Richtung zu gehen, dann kann ich das durchaus befürworten, will aber auch deutlich sagen, es könnte noch viel prononcierter ausgesprochen werden und es kommt reichlich spät, meine Damen und Herren von der Landesregierung.
Dann kann ich an dieser Stelle das Thema „Föderalismus“ unter keinen Umständen auslassen, denn auch hier spricht der Monitor eine deutliche Sprache. Fast zwei Drittel der Thüringer denken, dass Schul- und Bildungspolitik eben nicht allein Ländersache bleiben soll, meine Damen und Herren. Ich gehe davon aus, das ist eine schallende Ohrfeige für das Agieren der Landesregierung. Das muss man sich einmal vorstellen. Nicht nur die Experten - die Wirtschaft haben wir alle schon immer wieder mit dieser Position gehört -, sondern auch die große Mehrheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger plädieren gegen die von Bund und Ländern immer weiter gewollte Bildungskleinstaaterei - das ist nicht zeitgemäß und hat schon gar nichts damit zu tun, dass im weitesten Sinne Bildung Zukunft bedeutet.