nicht auf die lange Bank geschoben werden. Eltern mit kleinen Kindern und Kinderwagen wissen davon zu reden, ältere Menschen, denen das Treppensteigen zudem schwerfällt, wissen, wovon ich rede und Menschen mit Behinderungen wissen es ohnehin und haben es für ihre Verbände eingefordert. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass keine Insellösungen angestrebt werden, sondern, dass es um den flächendeckenden Ausbau barrierefreier Angebote gehen soll. Gut so und es wurde Zeit. Auf diesem Wege gelingt es hoffentlich, dass das dank der CDU wenig aussagefähige Thüringer Behindertengleichstellungsgesetz ernster genommen wird. Ich erinnere mich gut daran, wie damals mit Blick auf die Barrierefreiheit und die damit verbundenen Kosten seitens der Landesregierung und der Kollegen der CDU die größtmögliche Unverbindlichkeit formuliert wurde. Wenn wir uns nun parteiübergreifend dazu bekennen, dass der Tourismus in diesem schönen Land Thüringen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und dass deshalb die Barrierefreiheit möglichst schnell und umfassend angestrebt werden soll, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird zumindest über den Umweg des Tourismus für mehr Verbindlichkeit bei der Behindertengleichstellung gesorgt. Da kann sich der Behindertenbeauftragte bei den Wirtschaftspolitikern der CDU bedanken. Es ist eigentlich schade, dass Herr Dr. Brockhausen heute nicht anwesend ist. Offenbar waren die Wirtschaftspolitiker einsichtiger als damals die Sozialpolitiker, die kräftig bremsten und für Unverbindlichkeit sorgten. Deshalb noch einmal: Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen ist familienfreundlich und ist seniorenfreundlich und Barrierefreiheit ist eine Verbesserung der Lebensbedingungen für unsere Bevölkerung. Gut, dass es auf dem Weg über den Tourismus von den CDUKollegen eingesehen wird. Da verfahre ich gern nach dem Motto Ihres Altkanzlers: „Wichtig ist, was hinten rauskommt.“
Meine zweite Anmerkung: Durch die Beschlussempfehlung ziehen sich die Begriffe „Vernetzung“ und „Kooperation“ hindurch und ich möchte ausdrücklich darum bitten und auch anregen, dass dabei die Behindertenverbände, die Familienverbände und die Seniorenverbände auch nicht vergessen werden, denn dort sitzen die Experten in eigener Sache und sie werden all denen, die mit Wirtschaftsförderung und Ausbau des Tourismus zu tun haben, wertvolle Hinweise geben können. Ihr Rat ist kostenlos, aber man muss und sollte ihn nutzen. Deshalb erwarte ich in dem Bericht im 1. Halbjahr 2009 auch Aussagen darüber, inwieweit diese von mir genannten Organisationen in die Weiterentwicklung des barrierefreien Tourismus in Thüringen eingebunden wurden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch auf die Gefahr der Wiederholung hin zum Schluss noch einmal feststellen: Ich begrüße es, dass in diesem
Fall parteiübergreifend eine gemeinsame Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zustande kommt. Sacharbeit vor christdemokratischer Ideologie, das sind seit zwei Legislaturperioden die großen Ausnahmen in diesem Haus. Gewünscht hätte ich mir aber diese Gemeinsamkeit auch bei dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen. Vielen Dank.
Seitens der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Redeanmeldungen vor. Für die Landesregierung Minister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Anhörung vom 28. September vergangenen Jahres hat deutlich gemacht, dass der barrierefreie Tourismus in Thüringen auf einem guten Weg ist. Das haben nicht zuletzt die Ausführungen der TTG gezeigt. Mit der Broschüre „Thüringen barrierefrei“, den darin enthaltenen Reisetipps und Freizeitangeboten, dem Verzeichnis barrierefreier Unterkünfte sowie seinem barrierefreien Internetauftritt ist Thüringen in Sachen barrierefreier Tourismus gut aufgestellt. Voraussetzung für den Erfolg aller Maßnahmen der TTG und der anderen Akteure war und ist - und das betrifft nicht nur den barrierefreien Tourismus - eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten. Beim barrierefreien Tourismus gibt es eine solche Zusammenarbeit bereits an vielen Stellen. Nur dank dieser guten Zusammenarbeit mit der Grenzenlos gGmbH und dem Naturpark Thüringer Wald im Rahmen eines InnoRegioProjekts konnte die TTG zum Beispiel die Broschüre zum Thema zusammenstellen.
Ein weiteres hervorragendes Beispiel für ein funktionierendes Netzwerk ist die Stadt Erfurt. Das gemeinsame Engagement der Erfurter Tourismus GmbH, die ebenfalls mit der Grenzenlos gGmbH und den Behindertenverbänden zusammenarbeitet, trägt deshalb auch Früchte. Erfurt ist aufgrund der gut kommunizierten Barrierefreiheit von den Betroffenen sehr stark nachgefragt. Das gilt für Stadtführungen ebenso wie für die Betreuung von Besuchergruppen. Ausgehend von diesen guten Erfahrungen erarbeitet die Grenzenlos gGmbH mit weiteren Partnern deshalb auch Angebote für den Nationalpark Hainich und die Kyffhäuserregion. Aus meiner Sicht sollte schon allein aufgrund der Komplexität des Themas auch künftig besonderer Wert auf die Unterstützung und das Engagement der einzelnen Verbände gelegt werden. Das Erfolgsmodell der Erfurter Tourismus GmbH
sollte als Beispiel kommuniziert und noch besser bekannt gemacht werden. Selbstverständlich müssen auch die auf Basis des InnoRegio-Projekts geschaffenen Ergebnisse weiter verwendet und vor allem nutzbar gemacht werden.
Alle vorliegenden Erfahrungen zeigen, meine Damen und Herren, dass ein funktionierender barrierefreier Tourismus darüber hinaus aber vor allem vom Bewusstsein und dem Bekenntnis der jeweiligen Verantwortlichen und der Akteure vor Ort abhängt. Das macht auch die Relevanz von Schulungen und Fortbildungen von Mitarbeitern aus, durch die ein solches Bewusstsein geprägt bzw. geschaffen werden kann. Deshalb legen wir auch beim Qualitätssiegel „Q“ großes Gewicht auf dieses Thema. Der DEHOGA, die TTG und die Erfurter Tourismus GmbH gehen in diesem Bereich mit sehr gutem Beispiel voran. Besonders begrüße ich in diesem Zusammenhang, dass die TTG in der neuen Tourismusinformation nunmehr über einen barrierefreien Counter verfügt. Es wird ganz sicher eine wichtige Anlaufstelle für Gäste mit eingeschränkter Mobilität sein. Er bietet eine optimale Informationsplattform zu allen touristischen Belangen für ganz Thüringen. Des Weiteren sind die Internetseiten der TTG zum größten Teil barrierefrei gestaltet, auch wenn das Angebot sicherlich noch verbesserungswürdig ist. Unter dem Punkt „Reiseservice“ findet sich außerdem eine ganz spezielle Rubrik zum Thema „barrierefreies Reisen“.
Ein spezielles Gütesiegel zur Barrierefreiheit ist allerdings nach meiner Auffassung und der der angehörten Verbände entbehrlich. Die Barrierefreiheit ist ohnehin bereits in verschiedenen Gütesiegeln, nämlich „familienfreundlich“ oder in der Hotelklassifikation der Sterne seit Langem integriert. Ebenso sind durch das Baurecht bereits entsprechende Vorgaben und Kriterien festgeschrieben.
Wie erwartet, ist im Rahmen der Anhörung noch einmal klar geworden, dass es sich beim Thema „Barrierefreiheit“ um ein echtes Querschnittsthema handelt. Der touristische Aspekt spielt, auch das war in der Anhörung erkennbar, dabei eine eher untergeordnete oder zumindest keine vorrangige Rolle. Vorrangig betroffen sind unter anderem die Bereiche ÖPNV, Bahnverkehr, soziale Belange sowie Belange der Bildung und des Städtebaus. Ein erfolgreicher barrierefreier Tourismus ist auf die in diesen Bereichen geschaffenen infrastrukturellen Voraussetzungen absolut angewiesen. Dies ist bei der weiteren Diskussion um eine zentrale Anlaufstelle auch zu berücksichtigen. Aus Sicht der befragten Verbände und Institutionen ist Thüringen mit seinen zahlreichen Aktivitäten beim barrierefreien Tourismus jedenfalls beispielgebend. Ich freue mich, dass diese Entwicklung durch alle Akteure weiter befördert wird. Eine Verankerung des Themas in der Fortschreibung der
Abschließend geht noch ein Dank an den Wirtschaftsausschuss. Ich denke, es war eine sehr konstruktive Zusammenarbeit. Herzlichen Dank.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen vor und ich kann nur noch ergänzen, dass tatsächlich alle mit ihrer Redezeit unter der Redezeit des Berichterstatters lagen, der uns bereits angekündigt hat, dass wir über die Neufassung des Antrags nach der Beratung abstimmen werden. Und so kommen wir nach Abschluss dieser Aussprache auch zur Abstimmung über die Neufassung des Antrags, der durch den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit so beschlossen worden ist.
Wer für diese Neufassung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist diese Fassung des Antrags einstimmig angenommen worden.
Thüringen sagt Nein zum Ein- satz von Riesen-Lkw Antrag der Fraktion der Links- partei.PDS - Drucksache 4/2936 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau und Verkehr - Drucksache 4/3579 -
Für den Ausschuss für Bau und Verkehr hat der Abgeordnete Lemke die Möglichkeit des Worts zur Berichterstattung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags vom 4. Mai 2007 ist der Antrag an den Ausschuss für Bau und Verkehr überwiesen worden. Der Ausschuss hat in seiner 25. Sitzung am 5. Juli 2007 und in seiner 30. Sitzung am 6. Dezember 2007 dazu beraten. Der Ausschuss hat mehrheitlich die Ablehnung dieses Antrags beschlossen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, dieses Thema des „Longliners“ oder „Gigaliners“ steht ja schon geraume Zeit zur Diskussion. Der Ausschuss hat sich damit beschäftigt und den Antrag der Linkspartei abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich erschrecke immer über solche Begriffe wie „Gigaliner“, „Monstertruck“, „Riesen-Lkw“. All das ist nicht zutreffend. Es ist sicherlich ein Sonderfahrzeug.
Das ist weit übertrieben, Kollege, nicht untertrieben. Können Sie mir denn erläutern, was ein Riese ist? Das können Sie mir sicher in dieser Frage nicht erläutern.
Meine Damen und Herren, mittlerweile ist eine Kleine Anfrage beantwortet worden und die bringt eigentlich die Punkte, die DIE LINKE in ihrem Antrag vorgetragen hat, zu einer Abrundung. Thüringen hat mit seiner Behörde die erste Genehmigung zum 01.02. erteilt und, wie ich meine, auch zu Recht. Zu Recht deshalb, weil man Fortschritt nicht aufhalten kann. Man sollte Fortschritt nicht aufhalten, sonst dreht sich die Welt ohne uns weiter oder es läuft an uns vorbei. Richtig ist allerdings, meine Damen und Herren, dass mit dieser Genehmigung Auflagen erteilt wurden. Eine der wesentlichen Auflagen ist, dass die Nutzung des Fahrzeugs wissenschaftlich begleitet werden soll, um weitere Erkenntnisse zu bekommen. Ich denke, das ist eine sehr wesentliche Sache. Eine weitere Auflage ist die Befristung, die durchaus die Möglichkeit bietet, zu verlängern.
Eine weitere wichtige Entscheidung ist, dass man die Strecke vorgegeben hat. Wir haben auch bis dato nichts anderes hier in diesem Parlament vertreten. Wir waren immer der Auffassung, dass ein solches Gerät, wenn man es einsetzt, Ergänzung im logistischen Bereich sein sollte und auf vorgegebenen Strecken, die die Leistungsfähigkeit haben, eingesetzt werden sollte. Dies ist in der Antwort sehr deutlich gezeigt worden für zwei Genehmigungen, die im Raum stehen - eine, die erfolgte, und die andere, die da kommen könnte.
Meine Damen und Herren, es ist von der Fraktion DIE LINKE die Frage gestellt worden, ob es nicht untersagt werden könnte. Nein, ich sehe es anders.
Erstens lässt die gesetzliche Grundlage es zu und zweitens, selbst Europa hat sich nicht generell dagegengestellt. Wer einmal die Verlautbarungen der Kommission zur Kenntnis genommen hat, der weiß, dass man sogar zu der 60-Tonner-Ausnahme diskutiert und dass es den Ländern überlassen bleibt, wie die Genehmigung erfolgt. Die Verkehrsministerkonferenz hat sich dagegen ausgesprochen - zu Recht - gegen die 60-Tonner und im Moment auch gegen weitere Versuche. Ich bin aber der Meinung, dass Thüringen auch solche Versuche fahren sollte in dem Rahmen, wie es nach § 70 der Straßenverkehrszulassungsordnung möglich ist. In diesem Rahmen bewegen wir uns. Für die Perspektive sehe ich durchaus eine Reihe Ergänzungsmöglichkeiten. Wichtig erscheint mir - und DIE LINKE hat das gefordert, ich gehe auf ihren Antrag noch mal ein -, dass der Schienenweg ausgebaut wird. Nur, meine Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, das ist immer Gegenstand der Politik unseres Ministers gewesen. Er hat sich stets dafür eingesetzt, dass mehr Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Es bedarf also keiner weiteren Initiative über den Bundesrat.
Meine Damen und Herren, ich kann das nur begrüßen, dass die Entscheidung im Ausschuss gefallen ist. Ich kann es nur begrüßen, dass vorübergehend auch ein Pilotversuch in Thüringen laufen wird, der uns Ergebnisse bringen wird, die wir sicherlich in diesem Hohen Hause auswerten werden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in kaum einem Fall wie in dem der Gigaliner haben wir so eine breite Ablehnung von ganz verschiedenen Verbänden und gesellschaftlichen Akteuren - das geht vom BUND über den ADAC, die Deutsche Bahn bis zum Deutschen Städtetag. All jene haben sich gegen diese Gigaliner ausgesprochen. Glücklicherweise hat auch die Verkehrsministerkonferenz einen entsprechenden Beschluss gefasst, wobei man natürlich schon etwas differenzieren muss, einmal die 60-Tonner und auf der anderen Seite diese 25 Meter langen Gigaliner, die aber nur bis zu 40 Tonnen wiegen dürfen.
In der Allianz „Pro Schiene“ sind 15 Verbände vertreten, vom Autoclub über Bahnverbände bis hin zum BUND und die haben bereits am 9. November
2006 eine einstimmige Resolution gegen den Einsatz von Gigalinern auf deutschen Straßen beschlossen. Ich sagte es schon, auch andere Akteure wie der ADAC und der Deutsche Städtetag lehnen diese Gigaliner ab, dabei sind die 60-Tonner besonders kritisch. Ich will aber nicht verschweigen, dass auch die Thüringer Landesregierung, im Besonderen der Verkehrsminister, sich in der letzten Ausschuss-Sitzung eindeutig gegen den Einsatz von 60-Tonnern ausgesprochen hat,
weil sie letztendlich ein derart hohes Sicherheitsrisiko sind, dass wir sie nicht auf die Thüringer Straßen lassen sollten. Die Folgen bei Auffahrunfällen wären um ein Vielfaches größer, als wir sie jetzt schon bei Lkw-Unfällen haben. Wir hatten erst am Montag dieser Woche wieder einen Unfall mit mehreren Lkws auf der A 4 im Bereich zwischen Bad Hersfeld und Friedewald.
Mit Alkohol, das ist richtig. Nur, die Tragik dieses Unfalls ist, dass der Tote ein Pkw-Fahrer war, der in diesen Unfall verwickelt war, der nicht unter Alkoholeinfluss stand. Er stammte aus dem Wartburgkreis, aus Gerstungen, und ein zweiter Lkw-Fahrer wurde schwer verletzt. Man stelle sich nun mal vor, der Lkw des betrunkenen Fahrers wäre ein 60-Tonner gewesen, was da hätte passieren können. Deswegen lehnen wir das ab. Wir finden es auch positiv, dass die Ablehnung durch die Verkehrsministerkonferenz einstimmig erfolgt ist. Ich denke, das ist auch ein Auftrag an den Bund, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass in keinem Fall 60-Tonner zugelassen werden.
Eine etwas differenziertere Betrachtung ist sicherlich bei den 40-Tonnern angebracht, zu denen auch die Ablehnung im Bundesrat nicht ganz so einstimmig gewesen ist wie bei den 60-Tonnern. Einer, der dazugehört, der die 40-Tonner gern weiterfahren lassen möchte, ist der Thüringer Verkehrsminister. Aber ich sage hier vorab, die SPD-Fraktion lehnt auch die 25 Meter langen 40-Tonner ab.
Es wird hier immer damit argumentiert, es soll Diesel eingespart werden, das wäre ein Beitrag für den Klimaschutz. Das Bundesumweltamt hat eine Studie in Auftrag gegeben, die zu einem ganz anderen Ergebnis kommt. Die Folgen des flächendeckenden Einsatzes dieser Gigaliner sind untersucht worden. Es käme zu einer deutlichen Verlagerung von der Schiene auf die Straße, weil nämlich die Straße, die
jetzt schon wirtschaftlicher gegenüber der Schiene ist, dann noch mehr wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen würde. Die Senkung der Transportkosten durch den Einsatz dieser Gigaliner lägen bei 20 bis 25 Prozent. Andererseits ist es so, wenn der Straßenverkehr nur um 1 Prozent günstiger wird, geht die Gütermenge auf der Schiene um 1,8 Prozent zurück. Das heißt, 14 Mio. Tonnen Fracht jährlich würden von der Schiene auf die Straße zurückverlagert. Das kann nicht Ziel unserer Verkehrspolitik sein,
sondern wir sollten uns eher darum bemühen - und das sagt der Antrag ja auch aus -, dass wir die Schiene ausbauen, dass wir die Schiene attraktiver machen für den Güterverkehr.
Das allein führt zu CO2-Einsparungen, alles andere führt nur dazu, dass noch mehr Treibhausgase in die Umwelt geblasen werden. Es gibt auch weitere Gründe, diese superlangen Lkw abzulehnen: Unsere Straßen sind gar nicht dafür ausgelegt. Ist nicht kürzlich erst so ein Transporter steckengeblieben und nachher in der Mitte durchgebrochen? Ein Verkehrschaos von mehreren Tagen war die Folge. Ich denke, das brauchen wir nicht auf den Thüringer Straßen. Auch das Thema Verkehrssicherheit steht bei diesen überlangen Lkw auf der Tagesordnung. Einen 25 Meter langen Lkw zu überholen ist deutlich gefährlicher, der Überholweg ist länger, der Überholvorgang dauert länger. Es gibt noch ein weiteres Argument. Die Park- und Rastflächen an unseren Autobahnen reichen heute schon nicht mehr aus. Das ist vielleicht in Thüringen noch nicht so sehr das Problem wie in anderen Regionen. Wenn man in den Stuttgarter Raum schaut, um Frankfurt oder auch an der Küste, dann sind grundsätzlich alle Park- und Rastflächen durch Lkw zugestellt. Man findet als Pkw-Fahrer kaum noch einen Parkplatz.