ändern lässt. Eine Sanktion sollte daher unmittelbar und in zeitlicher Nähe zur Tat erfolgen. Das ist eine alte Wahrheit, die getrost wiederholt werden kann. Deshalb gibt es in Thüringen vielfältige Bestrebungen, das Zusammenspiel von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt bzw. Jugendgerichtshilfe und Gericht fortzuentwickeln. An erster Stelle möchte ich in diesem Zusammenhang die jugendkriminalpräventiven Arbeitskreise in verschiedenen Landkreisen und kreisfreien Städten hervorheben, so zum Beispiel im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Ihre Arbeit ist deshalb so wertvoll, weil sie einen intensiven fachlichen Erfahrungsaustausch zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendamt bzw. Jugendgerichtshilfe und Schulpsychologen pflegen.
In diesem Zusammenhang möchte ich ganz besonders hervorheben, dass seit 1993 mithilfe von Landeszuwendungen alle ambulanten Maßnahmen für straffällige Jugendliche wie zum Beispiel der TäterOpfer-Ausgleich, Betreuungsweisungen und soziale Trainingskurse gefördert werden können. Die Förderung dieser Instrumente zu verlangen, heißt offene Türen einzurennen. Dies wurde mit der am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Änderung der Richtlinie zur örtlichen Jugendförderung fortgeschrieben. So erfährt die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Jugendgericht in Bezug auf die Anwendung des § 36 a SGB VIII seitens der Landesregierung eine wesentliche Unterstützung.
Ein weiteres Kooperationsprojekt zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe, das seit September 2000 wesentlich zur Beschleunigung der Jugendverfahren beiträgt, ist die Jugendstation Gera. Ziel dieses Modellprojekts, das auf dem Deutschen Präventionstag übrigens bundesweite Beachtung gefunden hat, ist eine behördenübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kriminalitätsvorbeugung und Kriminalitätsbekämpfung bei der Kinder- und Jugenddelinquenz. Polizeibeamte, Jugendgerichtshelfer und Staatsanwälte arbeiten unter einem Dach zusammen, so dass durch regelmäßige Stations- und Fallkonferenzen die Zusammenarbeit bei der Fallbearbeitung optimiert und nicht zuletzt beschleunigt wird. Die Zahlen in der Jugendstation sprechen für sich. In einem regulären Jugenddezernat kann ein Staatsanwalt innerhalb eines Monats 50 Prozent der eingegangenen Verfahren abschließen, in der Jugendstation sind es zwischen 60 und 75. Aufgrund dieser Erfolge wird derzeit im Thüringer Justizministerium geprüft, ob das Modell der Jugendstation auch auf andere Thüringer Städte übertragbar ist. Weiter nenne ich das Kriseninterventionsprojekt „KIP“ in Jena, welches seit 2001 federführend vom Thüringer Innenministerium betreut wird und eine behördenübergreifende Kooperation zwischen Jugendamt, Polizei und Staatsanwaltschaft darstellt. Hier werden Kindern, Jugend
lichen und Heranwachsenden, die Straftaten begangen haben, zeitnah Beratungs- und Hilfsangebote gemacht. Einen ganzheitlichen und systematischen Ansatz verfolgt das in den Jahren 2005 bis 2007 gemeinsam vom Kultusministerium und der Landesstelle Gewaltprävention durchgeführte Pilotprojekt „Von Aggression bis Delinquenz“. Hierbei haben an einigen Schulstandorten Jugendhilfe, Schule und Polizei gemeinsam pädagogische Möglichkeiten gezielt und strukturiert erprobt, um Grenzen zu setzen, aber zugleich Chancen zu geben. Die Erfahrungen und Ergebnisse dieses Pilotprojekts werden zurzeit ausgewertet und sollen noch in diesem Jahr der Fachöffentlichkeit vorgestellt werden.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ein gutes Zusammenspiel der einzelnen Aufgabenträger ist eine wesentliche Voraussetzung, der Jugendkriminalität zu wehren. Auf der anderen Seite ist es aber zwingend erforderlich, dass den Jugendgerichten wirksame und zeitgerechte Instrumente, auch der Repression, an die Hand gegeben werden. Aus diesem Grund fordert die Thüringer Landesregierung im Bundesrat schon seit 2003 - und nicht erst seit den Vorfällen in der Münchner U-Bahn und nicht erst seit dem Wahlkampf in Hessen - gesetzliche Änderungen der Sanktionen im Jugendstrafrecht. Ein Aspekt, bisher unerwähnt, den wir verfolgen, ist die Ergänzung des Katalogs der Weisungen um eine Meldepflicht. Durch sie kann beispielsweise verhindert werden, dass Jugendliche oder heranwachsende Hooligans zu Fußballspielen anreisen, weil sie sich auf der heimatlichen Polizeiinspektion stadionfern melden müssen.
Daneben streben wir an, dass auf Heranwachsende regelmäßig das allgemeine Strafrecht angewendet wird. Denn es ist nicht einzusehen, dass Heranwachsende, also 18- bis 20-Jährige, im Rechtsverkehr wie Erwachsene behandelt werden, aber etwa bei Gewaltexzessen, die weiß Gott nicht jugendtypisch sein müssen, nach wie vor häufig nach dem milderen Jugendstrafrecht verurteilt werden. In Thüringen werden 55 Prozent der Heranwachsenden nach Jugendstrafrecht und 45 Prozent nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt. In Schleswig-Holstein beträgt der Anteil dieser Heranwachsenden, die nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, 87 Prozent, in Brandenburg sind es 35 Prozent.
Darüber hinaus setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass den Gerichten auch in Fällen, in denen ausnahmsweise Jugendstrafrecht anzuwenden ist, die Möglichkeit eröffnet wird, bei der Begehung schwerster Verbrechen durch Heranwachsende - und nur um die allein geht es - künftig Jugendstrafe bis zu 15 Jahren zu verhängen. Nach gegenwärtiger Rechtslage beträgt das Höchstmaß der Jugendstrafe bei nach Jugendstrafe zu behandelnden He
ranwachsenden auch im Fall eines Mordes, auch im Fall eines Totschlags zehn Jahre. Dieses Strafmaß reicht jedoch bei schwerster Kriminalität, wie auch spektakuläre Einzelfälle in der Vergangenheit gezeigt haben, nicht immer aus, um einen gerechten Schuldausgleich zu ermöglichen.
Ein weiteres Instrument, das wir den Jugendrichtern an die Hand geben wollen, ist der sogenannte Warnschussarrest. Sein Vorteil besteht darin, dass hiermit eine längere Bewährungszeit durch einen kurzen Freiheitsentzug gezielt eingeleitet werden kann. Es verdeutlicht dem straffällig gewordenen Jugendlichen oder Heranwachsenden, welche Konsequenzen im Fall mangelnder Bewährung drohen. Die Bewährung wird dann nicht mehr als „Fastfreispruch“ empfunden bzw. missverstanden. Und dass das häufig genug der Fall ist, erfahren Sie bei Gesprächen mit Sozialarbeitern, sooft Sie das hören wollen. Zudem erhält der Jugendliche oder Heranwachsende im Arrest Gelegenheit zu einer Besinnung und zu einer Umkehr. Arrest heißt nicht wegsperren. Wer das behauptet, stellt die Dinge auf den Kopf. Für gewaltauffällige Jugendliche oder Heranwachsende besteht im Arrestvollzug in Thüringen die Möglichkeit der Teilnahme an einem professionellen Antiaggressionstraining. Ziel dieses Trainings ist insbesondere durch eine konfrontative Auseinandersetzung mit den physischen und psychischen Folgen für die Opfer, die Aggressionsschwelle bei den jugendlichen Straftätern zu erhöhen und dadurch deren Gewaltneigung zu reduzieren. Im Arrest wird nicht weggesperrt, im Arrest wird am Jugendlichen gearbeitet.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, neben den eben aufgezeigten Möglichkeiten des Arrestvollzugs widmet sich auch der Jugendstrafvollzug in Thüringen, der seit 1. Januar 2008 auf neuer gesetzlicher Grundlage vollzogen wird, der Aufgabe, die jugendlichen Straftäter auf ein Leben in Freiheit ohne Kriminalität vorzubereiten. Um dies zu erreichen, legt die Thüringer Landesregierung großen Wert auf eine gute berufliche und schulische Bildung der Inhaftierten, denn erst ein hinreichender Bildungsgrad befähigt viele Gefangene, später in der Freiheit häufig erstmals richtig Fuß zu fassen, sei es in einer Lehre oder einem Beruf. Die Thüringer Justiz hat deshalb ein neues Bildungsprogramm (BISS) erarbeitet. Dieses Projekt, das von zwei privaten Bildungsträgern durchgeführt wird und einer wissenschaftlichen Evaluation unterliegt, umfasst neben der Berufsbildung nunmehr auch die berufliche und soziale Integration nach der Entlassung in die Freiheit. Dieses Nachsorgemanagement zeigt, dass wir die jugendlichen Straftäter nach der Haftentlassung nicht sich selbst überlassen, sondern uns intensiv um ihre Integration in die Gesellschaft bemühen. Der Staat kann diese Integration jedoch nicht allein bewerk
stelligen. Ich fordere daher alle Beteiligten auf, seien es Eltern, Lehrer, Berufsausbilder oder Bewährungshelfer: Vermitteln Sie den jungen Straftätern unverzagt Werte und, mag es altmodisch klingen, Tugenden, Tugenden wie Fleiß, Disziplin, Ordnung und Achtung vor dem anderen. Diese Werte sind es, die unser Gemeinwesen fördern und für die wir international geachtet werden. Wenn es uns gelingt, diese Werte wieder zu einem festen Bestandteil unserer Erziehung zu machen, werden wir viele Früchte ernten. Wir werden dann auch noch größere Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität erzielen. Ich danke für Ihr Zuhören.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Bedeutung der geplanten Ansied- lung der Schaeffler-Gruppe für den Logistik-Standort Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 4/3703 -
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon etwas Besonderes, wenn sich ein renommiertes Unternehmen wie die bayerische Schaeffler-Industriegruppe entscheidet, ihr LogistikZentrum hier in Erfurt zu bauen. Erfurt hat sich dabei gegen 40 andere Standorte durchgesetzt. In einem ersten Schritt, so konnten wir hören, sollen ca. 250 Stellen geschaffen und eine Investition von 80 Mio. € durchgeführt werden. Der Neubau soll im Herbst 2009 abgeschlossen sein; bis 2014 sollen insgesamt bis zu 600 Arbeitsplätze möglich sein.
Damit ist es allen Beteiligten gelungen, eine der größten Neuansiedlungen eines Wirtschaftsunternehmens seit Anfang der 90er-Jahre zu bewerkstelligen. Allen Beteiligten, die daran mitgewirkt haben, allen voran die LEG und natürlich auch die Stadt Erfurt mit ihrem Oberbürgermeister, gebührt dafür Dank und Anerkennung. Sicher hat die Ansiedlung auch etwas damit zu tun, dass Thüringen über eine sehr zentrale Lage in Deutschland verfügt, man kann auch sagen, in Europa, und vor allen Dingen durch
Da ich davon ausgehe, dass die CDU-Fraktion dann in ihrem Redebeitrag noch genügend ihren Minister für diesen Ansiedlungserfolg loben wird,
werde ich mein Augenmerk auf die Stadt richten. Die Stadt Erfurt hat in einem Schnellverfahren, geradezu in Rekordzeit, einen neuen B-Plan aufgestellt für ein 40 Hektar großes Areal und schnell in den Stadtrat eingebracht, eine Standortanalyse durchgeführt und eine Taskforce eingerichtet. Nahezu täglich konnten Anfragen, Checklisten usw. beantwortet werden. Auch dort wurde eine Menge Zeit investiert und auch dort darf man sich mit Recht für diesen Ansiedlungserfolg auf die Brust klopfen.
Allerdings, Herr Minister Reinholz, kann ich Ihnen nicht ganz folgen, wenn Sie in der Presse verkünden, Thüringen werde damit massiv als europäische Logistik-Drehscheibe gestärkt. Es ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, aber ohne ein tragfähiges Flughafenkonzept in Erfurt wird die Logistik-Drehscheibe Erfurt wohl eher ein Wunschdenken bleiben. Bevor Sie als Wirtschaftsminister denken, dass Sie sich jetzt zurücklehnen und im Erfolg sonnen können, möchte ich Sie noch an einige Aufgaben erinnern, die bevorstehen.
Vor nicht allzu langer Zeit wurden wir von der Nachricht überrascht, dass der Logistiker Fiege erheblich Personal am Standort in Apfelstädt einsparen will. Der Stellenabbau bei Fiege erfolgt bereits Ende Juni dieses Jahres. Am 30.06.2008, so kann man das beim Betriebsrat erfahren, werden es dort gerade einmal noch 490 Arbeitsplätze von ehemals 1.038 sein, die es noch im Jahre 1999 gab. Ich denke, Herr Reinholz, auch wenn hier ein Jahr zwischen dem Arbeitsplatzabbau bei Fiege und dem Fertigstellen des Logistikzentrums in Erfurt liegt, sollte man im Sinne der Beschäftigten sehen, wie man das zu überbrückende Jahr ordentlich gestalten kann, ohne dass die Betroffenen in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Es wäre sicherlich eine reizvolle Aufgabe für den Unternehmens- und Fachkräfteservice der LEG, hier etwas zu tun. Vielleicht könnte man eine Gesellschaft gründen, in der die entlassenen Mitarbeiter von Fiege für ihre neue Aufgabe qualifiziert werden können. Dabei hätten Sie natürlich unsere volle Unterstützung, wie im Übrigen auch, wenn Sie sich bei einigen anderen Ereignissen des vergangenen Jahres persönlich so ins Zeug geworfen hätten wie bei der Ansiedlung hier. Ich denke vor allen Dingen an den Abbau von 220 Stellen bei Merklin in Sonneberg oder die 135 Arbeitsplätze bei Bike Sys
tems in Nordhausen oder die 100 Stellen bei der MITEC, was vor Kurzem erst zu lesen war oder - was vor ganz kurzer Zeit erst passiert ist - die 200 Beschäftigten bei CeWe Color in Stedtfeld, die dort entlassen worden sind. Wenn Sie sich für diese Beschäftigten auch so eingesetzt hätten, wie es jetzt im Fall der Firma Schaeffler erfolgt ist, dann wären wir sehr zufrieden. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, entgegen der üblichen Praxis, dass man in der Aktuellen Stunde meistens Problemfälle oder Negativmeldungen vorträgt, ist es, wie Herr Dr. Schubert zu Recht sagt, gut, dass wir insbesondere über eine Positivmeldung hier vortragen können. Die Zeitungen haben es geschrieben - „Schaeffler will 600 Jobs in Erfurt schaffen“ und „Erfurt ist die Mitte Europas“, zwei Titelzeilen, die ich nachdrücklich unterstützen kann. Herr Dr. Schubert, Sie begannen mich zu verwundern, weil zunächst zwei Drittel Ihres Vortrags angenehm waren, zu lauschen, das letzte Drittel hat es aber wieder reingerissen. Es muss bei Ihnen immer diese Negativsicht sein, sonst kommen Sie nicht zurande. Sie haben zu Recht vorgetragen, was die Gruppe am Standort in Erfurt vorhat - der erste Schritt, 80 Mio. € zu investieren und zunächst mit 250 Arbeitskräften zu beginnen.
Meine Damen und Herren, mindestens drei Faktoren auch im Bereich der Infrastruktur sind entscheidend dafür, dass sich in Erfurt so viel Logistik ansiedelt. Das ist nun einmal die Autobahn, das ist nun einmal der Eisenbahnknotenpunkt und - ob Sie das nun gut oder schlecht finden, Herr Kollege Dr. Schubert - das ist auch der Erfurter Flughafen. Ich denke, es zahlt sich aus, dass man über die Jahre hinweg für den Ausbau der Infrastrukur eingetreten ist. Das war bei anderen Fraktionen nicht immer so,
aber jetzt kommen solche Erfolge. Ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie sagen, diese Ansiedlung ist eine Arbeit von mehreren und sie ist insbesondere, das will ich auch einmal in Richtung der LEG sagen, auch viel Kleinarbeit, denn das eine ist, das Ergebnis zu verkünden, das andere ist, es zu schaffen, dass sich hier angesiedelt wird. Aber es haben
jetzt auch noch Leute damit zu tun, dass man alles das, was verkündet ist, auch umgesetzt wird, also Fragen der Genehmigung, des Baus, der Fachkräfte, die hier angesprochen worden sind. Ich glaube, einer der Standortvorteile und der Vorzüge der LEG ist auch, dass man hier so ein Rundumsorglospaket für die Ansiedlung herstellt, dass man von der Werbung für den Standort bis zur Errichtung und der Darstellung der entsprechenden Bedingungen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LEG und natürlich auch des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit die Ansiedlung wasserfest macht, dass es dann auch dabei bleibt.
Zur Rolle des Oberbürgermeisters der Stadt Erfurt habe ich einen anderen Blick, weil - in aller Freude, dass wir hier so etwas angesiedelt haben, darf man sich nicht vorher verplaudern, denn in der Regel sind solche Dinge dann auch etwas delikat zu behandeln, weil das Ergebnis verkauft wird, nicht die Bemühungen, dass man ein Ergebnis erreichen kann. Das nur dazu.
Ich will noch sagen, weil wir die Aktuelle Stunde „Bedeutung der Ansiedlung“ genannt haben, diese Logistik ist kein Selbstzweck. Es ist eine Dienstleistung für Produzenten und den Handel. Wenn Sie dort hineinschauen, wissen Sie, dass es darum geht, zu transportieren, aber auch zu verpacken und zu kommissionieren, also ausdrücklich auch um Servicekontakte zu den Kunden. Deshalb ist die Bedeutung dieser Ansiedlung neben der namhaften Ansiedlung einer Gruppe, die seit 1946 ihren Sitz in Herzogenaurach hat, dass auch sekundäre Effekte damit eintreten werden. Das heißt, es werden weitere Arbeiten daraus generiert in der Frage von Wartung und Zuleistung. Es werden Mitnahmeeffekte entstehen und dass Investoren so gut behandelt werden, wird natürlich eine Mund-zu-Mund-Propaganda unter Unternehmen hervorrufen, dass wir sagen, damit ist auch die Bedingung für weitere Ansiedlungen hier in Erfurt als Logistikstandort, aber auch insbesondere natürlich für Thüringen als Wirtschaftsstandort gegeben.
Für meine Fraktion ist über die Freude dieser Ansiedlung hier in Erfurt hinaus von besonderer Bedeutung, dass man mit dieser Ansiedlung auch weiterhin das Bild von Thüringen als Positivstandort bekräftigt, Herr Schubert. Das ist vielleicht auch die unterschiedliche Herangehensweise. Wenn Sie nur aufzählen, was alles schlecht ist, werden Sie keinen Investor begeistern hierherzukommen, sondern wir sagen Rundumsorglospaket. Natürlich kommen und gehen sie. Sie haben es geschildert. Es ist kein grundsätzlicher Einbruch in der Logistik, wie wir sehen, da sich hier jemand ansiedelt. Was Sie zur Fiege-Gruppe gesagt haben, das ist etwas Normales, dass auch mal ein Personalabbau stattfindet. Aber
wenn ich es richtig sehe, war gerade Herr Minister Reinholz, den Sie angesprochen haben, derjenige, der mit den Beschäftigten zusammengekommen ist und auch versucht hat, gerade diese Überleitung in das neue Unternehmen zu bringen. Ich glaube, das ist eine gute Chance, denn Fachkräfte im Logistikbereich werden, denke ich, auch von der neuen Ansiedlung dankend entgegengenommen. Also noch mal, neben der Ansiedlung von 600 neuen Arbeitsplätzen voraussichtlich in Erfurt gilt auch der Ruf darüber hinaus Thüringen als Logistikstandort und Drehscheibe von Europa - also eine gute Geschichte, die wir heute vortragen durften.
die Bedeutung Thüringens als ein wichtiger Punkt in Mitteldeutschland und Mitteleuropa zur Ansiedlung der Wirtschaft. Meine Damen und Herren, es gibt immer Begriffe, die andere gern verwenden, besonders die Militärs - Strategie und Taktik. Ich glaube, Thüringen hat hier seit Jahren strategisch und taktisch klug gehandelt, sonst wäre es nicht gelungen, ein solches Unternehmen von dieser Weltbedeutung hier anzusiedeln.
Zur Strategie und Taktik gehören auch die Logik und die Logistik. Es ist natürlich logisch, dass sich daraus eine Menge ergibt. Die Logistik, eine Grundvoraussetzung, Versorgung zu organisieren, haben die Militärs sehr früh erkannt. Nun würde ich nicht sagen, wir gehen hier grundsätzlich in diese Richtung, aber dass das in der Wirtschaft eine außerordentliche Bedeutung hat, ist hier an dem Beispiel erkennbar. Wenn Thüringen heute im logistischen Bereich weit über 9.000 Arbeitsplätze hat, dann kann sich das sehen lassen. Wenn Thüringen dabei ist, weitere 1.000 direkt in dieser Branche zu schaffen, dann bedeutet das auch Arbeitsplätze von Hightech bis zu dem, was ein gewöhnlicher Arbeiter leisten kann. Es ist die große Vielfalt. Wir bringen mit dieser großen Vielfalt vielen Menschen Arbeit. Ich denke, das ist das Wichtigste.
Eine zweite Sache: Wir haben im mitteldeutschen Raum die besten Voraussetzungen, die Logistik zu nutzen, um uns zu entfalten. Wer sich einmal mit der A 9 und A 4 beschäftigt hat, der wird feststellen, dass die A 9 seit Jahren in Sachsen-Anhalt und besonders in Sachsen um Leipzig herum entscheidende Fortschritte erzielt hat und in Thüringen auch. Wenn Sie an der A 9 entlanggehen, wenn Sie von Ostthüringen bis Westthüringen gehen, erleben Sie einen Schwerpunkt des logistischen Bereichs um Erfurt zwischen Nohra und Arnstadt. Aber Sie haben auch am Hermsdorfer Kreuz und im Raum Triptis eine Menge Logistiker. Was ist die Folge, wenn ich Logistiker ansiedle? Es wird immer unterstellt, dass das nur mit dem Handel zu tun hat. Weit gefehlt. Logistik ist Ver- und Entsorgung mit Allgemeingütern im Konsumbereich, aber noch viel wichtiger ist Ver- und Entsorgung der Betriebe, sprich von der Quelle des Produkts oder Halbzeugs bis zu dem Zielort, wo es verarbeitet oder verbraucht wird. Diese Kette aufrechtzuerhalten und zu stabilisieren, ja auszubauen, ist das Entscheidende, das hier gelungen ist. Hier haben das Wirtschaftsministerium und die LEG seit Jahren strategisch gearbeitet, auch wenn das manchmal hier nicht wahrgehabt werden wollte. Die A 4, die A 9, die A 71 und gerade jetzt die A 71 im Raum Arnstadt und Erfurt zeigen ebenso wie die Mobilisierung der Bahn und des Güterverkehrszentrums, dass wir gute Voraussetzungen haben, diese Branche auszubauen und das muss auch so weitergehen. Über 20 bedeutende Logistiker existieren in Thüringen, die von der Buchbranche bis zu dem Automobilbereich reichen. Und gerade das Unternehmen Schaeffler ist eines der Unternehmen, das in vielen Bereichen auch mit seinen Töchtern weltweit Milliarden Umsatz macht und weltweit Tausende, Zigtausende Arbeitsplätze sichert und damit haben wir in Thüringen eine Schlüsselfirma angesiedelt, die darauf warten lässt, dass sich weitere andocken.
Meine Damen und Herren, natürlich ist der Ausbau von Trassen sehr wichtig. Noch wichtiger scheint mir, dass das Zusammenspiel mit Kommunen, wie es jetzt einmal in Erfurt gelungen ist, mit der LEG, mit dem Land, die bereit sind, hier Unterstützung zu geben, weiter ausgeprägt wird. An mancher Stelle haben wir Zeit und Investoren verloren. Ein gutes Beispiel, dass hier Hand in Hand sehr schnell gehandelt wurde. Man kann wirklich allen Mitwirkenden, besonders der LEG und, ich glaube, auch dem Wirtschaftsministerium bis in die Staatskanzlei großen Dank aussprechen. Diese Leistung, die hier vollbracht wurde, hat viele Väter und nicht allein den Oberbürgermeister von Erfurt.
fähig sein will und arbeitsteilig sein soll wie die Weltmaßstäbe das setzen? Erstens Sicherheit, zweitens eine sichere Versorgung und Entsorgung, drittens Mobilität und Vielfalt, viertens eine Vernetzung vor allem mit den richtigen Standorten. Hier meine ich besonders Verkehrsinfrastruktur. Manche Ansiedlung ist nicht besonders gut gelungen, weil sie von der Trasse zu weit weg ist, das wissen wir, das muss sich zukünftig ändern. Wir brauchen den weiteren Ausbau der Schiene, der Straße …
des Drehkreuzes. Meine Damen und Herren, ich bin sehr optimistisch, dass dieses Netz- und Präzisionswerk in Thüringen für weitere Fortschritte sorgen wird. Herzlichen Dank.