Es ist angesprochen worden von Herrn Althaus, dass wir sehr grundsätzlich unterschiedliche Positionen haben, er sprach vom Menschen- und Gesellschaftsbild. Das mag natürlich und ist in vielerlei Hinsicht richtig, aber dann will ich in diesem Zusammenhang auch noch mal auf einige Fragen eingehen. Gestern hat hier wieder eine Rolle gespielt und auch heute beim Ministerpräsidenten die Diskussion um das Neuverschuldungsverbot in der Verfassung. Gestern konnten wir ebenfalls, insbesondere von Ihnen, Frau Ministerin, hören, dass Sie sich eigentlich in Ihrer gesamten Finanzpolitik nur darauf stützen, dass wir eine konjunkturelle Situation haben und dass wir die möglichst lange ausbauen und erhalten wollen. Also, da möchte ich Ihnen überhaupt nicht widersprechen. Nur, Frau Diezel und meine Damen und Herren der Landesregierung, von der Folgerichtigkeit und von den Entwicklungen, des - wie Sie es sagen - freien Marktes, oder ich sage jetzt mal deutlich, der nun mal bei uns stattfindenden kapitalistischen Ökonomie haben Sie mit einer solchen Auffassung null Ahnung und darauf kann sich auch keine solide dauerhafte Finanzpolitik begründen, meine Damen und Herren. Es wird eine Wahrheit bleiben auf Grundlage unterschiedlicher Entwicklungen, dass auf Konjunktur auch wiederum eine Depression und eine Krise folgen kann. Wir haben die aktuellen Debatten in den USA zum Finanzsystem und zu der ganzen Bankenproblematik. Wir wissen, dass Deutschland ein außerordentlich von Außenwirtschaft bestimmtes, von der internationalen Wirtschaft bestimmtes Land ist, dass wir glücklicherweise eine hohe Exportrate haben. Aber dann sage ich Ihnen auch ganz deutlich, wer mit einem Verfassungsverbot jeglicher Neuverschuldung in jeglicher Situation, also auch in der Depression und in der Krise in dieser Gesellschaft Probleme lösen will, der handelt genau
nicht im Interesse von Freiheit, denn Interesse von Freiheit sagt an der Stelle, dass der Staat und die Gesellschaft sich Mechanismen erlauben müssen, die sie geradezu verantwortlich dann einsetzen müssen in einer Krisensituation, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht bedroht ist. Eine solche Formulierung in der Verfassung, das sage ich Ihnen ganz deutlich, die ist ideologisch geprägt, das, was der Ministerpräsident uns immer vorwirft, denn das heißt nichts anderes, als dass Sie eine enge neoliberale fiskalische Geschichte zum allgemeinen Verfassungsgut machen wollen und das untergräbt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Deshalb sind wir an dieser Stelle ganz anderer Auffassung als die Landesregierung und die CDU. Ich bin immer noch beim Thema: „Die Welt richtig einschätzen.“ Vom Elisabeth-Empfang war heute schon die Rede bei Herrn Althaus, auch ich war auf diesem Empfang. Ich beurteile die Ausführungen des genannten Verfassungsrichters durchaus etwas anders als offensichtlich Herr Althaus, aber darauf will ich gar nicht eingehen. Ich habe z.B. die Worte von Herrn Bischof Wanke vernommen. Herr Bischof Wanke hat dort hervorgehoben, dass es doch schon eine problematische - sinngemäß - Situation in Deutschland ist, wenn 10 Prozent der Menschen in diesem Land über 60 Prozent des Vermögens in diesem Lande allein verfügen können und dass man doch darüber - auch wieder sinngemäß - schon etwas nachdenken müsse. An der Stelle habe ich mich gefragt, ob denn der Herr Althaus seinem Bischof zugehört hat und ob er nachgedacht hat. Aber, meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf zeigt, er hat mitnichten darüber nachgedacht und keinerlei Konsequenz daraus gezogen.
Das nenne ich - Kollege Gerstenberger hat das heute hier deutlich gemacht - eine Politik, die die Bodenständigkeit wirklich im wörtlichsten Sinne verloren hat, wenn man nicht einmal in solchen übergreifenden Positionen für sich Konsequenzen zieht und die dann daraus ableitet.
Ein weiteres Thema im Zusammenhang mit „die Welt richtig einschätzen“: Uns wird gern vorgeworfen, den LINKEN im Allgemeinen, der Opposition in diesem Haus genauso, dass wir ständig umverteilen würden und dass es auch ein großer Fehler wäre, insbesondere in Zeiten wie der jetzigen Konjunktur, immer nur zu verteilen. Es mag ja alles ein Streitpunkt und eine Debatte sein, meine Damen und Herren, aber was ich hier einmal ganz deutlich sagen möchte: Warum versuchen Sie zu suggerieren, meine Damen und Herren der CDU und der Landes
regierung, dass Sie nicht ganz konkret umverteilen in diesem Land? Allerdings in eine andere Richtung als es für das Land gut ist und als wir es für richtig halten, meine Damen und Herren.
Da bin auch ich noch einmal bei der Problematik der Postmindestlöhne. Das hat ja hier schon eine Rolle gespielt. Ja, man kann jetzt den berühmten Teufel an die Wand malen, was nun alles passiert. Mein Vorredner hat darüber gesprochen, wie die tatsächliche Situation bei den Unternehmen ist und wo diese Situation herkommt, die jetzt genau im Wortlaut der Meinung der Neoliberalen und der CDU Entlassungen ankündigen. Aber was ist denn nun eigentlich eine logische Schlussfolgerung, wenn die Situation schon so wäre, wie der Ministerpräsident sagt? Dann müsste doch nun gerade das dafür sprechen, dass wir endlich flächendeckende Mindestlöhne in diesem Land bekommen, um eine generelle Barriereschnur einzuziehen und nicht das Wenige schon wieder infrage zu stellen, was jetzt gerade als Kompromiss gelöst wurde.
Weil ich sage Kompromiss: Diese Landesregierung ist in keinem einzigen Punkt - so scheint es mir - zu Kompromissen in der Lage, die im gesellschaftlichen Konsens liegen. Sie vertreten eine sehr engstirnige und in vielen Fragen nur von Ihrer eigenen parteipolitischen Sicht getragene Politik. Weil wir bei diesem Thema sind, will ich dann noch einmal deutlich sagen: Wer sich gegen diese Mindestlöhne immer wieder wendet, der macht ganz konkrete Umverteilung und der begünstigt sie im großen Maße. Denn niedrige Löhne sind auch in Thüringen vorhanden und sogar noch staatlich subventionierte niedrige Löhne, die wir ja auch haben. Deshalb können wir uns nur beschränkt freuen über den Abbau der Arbeitslosigkeit, weil vielfach die Arbeitsverhältnisse, die jetzt entstehen, solche kombinierten Arbeitsverhältnisse sind, die auf Billiglohn basieren. Das ist die eine Seite. Aber die andere Seite der Rechnung - wenn man sie wirklich volkswirtschaftlich aufmacht, aber das machen Sie nie - heißt natürlich, dass diese Niedriglöhne die Grundlage für Zusatzprofite und Börsengewinne sind, meine Damen und Herren. Eine solche Entwicklung tragen wir nicht mit. Hier wollen wir umsteuern.
machen. Es ist schon mehr als bemerkenswert, dass im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte anderthalb Tage lang das Thema „Rechtsextremismus und Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ eine große Rolle in diesem Haus gespielt hat, berechtigterweise, aber dass unser Ministerpräsident darüber hier heute nicht ein einziges Wort verloren hat. Aber in der vorangegangenen Debatte, und das kann ich Ihnen nicht ersparen, haben sowohl Herr Mohring als auch Herr Minister Trautvetter in bestimmten Zusammenhängen wieder die Formulierung getroffen: „in den beiden Diktaturen“. Ich will Ihnen Folgendes sagen und ich zitiere an dieser Stelle Herrn Stephan Kramer, den Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezogen in diesem Zusammenhang auf das bekannte Gedenkstättenkonzept und bezogen auf die Nazizeit und die DDR: „dass es sich hierbei“ - also beim Dritten Reich und der DDR - „um zwei völlig unterschiedliche Unrechtsregime bzw. Diktaturen gehandelt hat, die weder sprachlich noch inhaltlich miteinander im Zusammenhang stehen und dass das noch viel deutlicher herausgearbeitet werden muss“. Warum sage ich Ihnen das, meine Damen und Herren und insbesondere Herrn Mohring und Herrn Trautvetter? Wer die Formulierungen so trifft wie Sie sie treffen und wer, wie der Ministerpräsident, das ganze Thema hier in einer anderthalbstündigen Lobpreisung über seine eigene Politik noch nicht einmal anspricht, der verharmlost das Problem des Rechtsextremismus in diesem Land.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Trotz- dem sind es zwei Diktaturen. Sie können sich nicht herausreden.)
Sie werden Ihrer demokratischen Verantwortung nicht gerecht, das will ich Ihnen mit Deutlichkeit sagen. Frau Lieberknecht hat ja gestern gemeint, sie wisse nicht, was sie sagen solle nach den Reden der Opposition. Ich glaube es gerne. Heute muss man sagen, man wusste eigentlich gar nicht, wo man anfangen soll. Aber es ist wieder auch nicht so schlecht, denn konzeptionslos, planlos und eine Politik vertreten, die sozial differenzieren will und die nicht ein solidarisches Thüringen im Sinn hat, das hat der Ministerpräsident heute wieder geboten. Da sage ich einmal, wenn man bis zu seiner Rede noch einzelnen Punkten in Ihrem Haushalt ja vielleicht eine Idee abgewinnen konnte, obwohl ich sie auch schon da nicht gefunden habe, aber jetzt muss man diesen Haushalt nun ganz bestimmt in Verantwortung vor diesem Land ablehnen, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich rufen die beiden Reden der Oppositionsabgeordneten noch einmal zum Widerspruch auf. Ich will beginnen damit, noch einmal zwei Dinge richtigzustellen. Abgeordneter Matschie, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt, alle neuen Länder haben Haushalte vorgelegt und machen keine neuen Schulden. Das ist falsch und es gehört richtiggestellt, weil eben nicht alle neuen Bundesländer ihrer Verantwortung gerecht werden, mit den Mehreinnahmen, die sie verzeichnet haben, auch solide Haushaltspolitik zu gestalten.
Ich will Ihnen einmal aus dem Landeshaushalt von Brandenburg zitieren. Brandenburg plant im nächsten Jahr 208 Mio. € neue Schulden und plant im Jahr 2009 107 Mio. € neue Schulden. Ich will weitergehen zu Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt legt zwar offiziell einen Haushalt vor ohne neue Schulden, aber ich will Ihnen auch daraus zitieren, die haben nämlich jeweils beide Male eine Globale Minderausgabe - 98 Mio. € im Jahr 2008 und 97 Mio. € im Jahr 2009 - vorgesehen. Jetzt will ich doch noch mal sagen, wo ist da verantwortliche Finanzpolitik und das will ich in Ihre Reihen zurückgeben. Deswegen ist Thüringen Vorreiter in seiner Finanzpolitik und mit dem vorgelegten Haushalt. Das kann Christoph Matschie, sooft er noch hier vorgeht, heute und morgen, nicht schlechtreden: Dieser Haushalt dieser Landesregierung ist gut und er ist zukunftsträchtig.
Ein zweiter Punkt: Wir haben ja darauf gewartet, dass das Thema „Gebietsreform“ kommt. Wir haben uns ja schon gewundert, warum jetzt zwei Tage lang hier diskutiert wird und keiner aus der Opposition den Textbaustein „Gebietsreform“ aufgerufen hat. Wir dachten schon, ihr seid krank. Aber natürlich, ihr seid wie immer gleich und berechenbar. Deshalb will ich natürlich noch einmal zwei Worte zum Thema „vermeintliche Gebietsreform“ vorlegen.
Erstens: Die CDU-Landtagsfraktion hat keine Vorschläge und Eckpunkte eingebracht für eine Gebietsreform in Deutschland. Das ist falsch.
Wir haben ein Leitbild vorgelegt, und zwar - ich will Ihnen das noch einmal genau nennen - „Für starke und bürgernahe Gemeinden in Thüringen“. Dieses Leitbild haben wir im Landesvorstand verabschiedet. Auf der Basis dieses Leitbilds haben wir unsere Impulse in die Enquetekommission hineingegeben.
Es bleibt dabei, es wird in Thüringen keine Kreisgebietsreform unter unserer Verantwortung geben. Schluss, Punkt, aus!
Aber was wir wollen - und das ist ein Papier, was auch unsere Enquetekommissionsmitglieder vorgelegt haben, wo Sie noch andere Überschriften interpretieren - ist, dass wir unsere Leitlinie konkretisiert haben zur Gestaltung des Ortschaftsrechts in den Thüringer Landgemeinden. Dazu gibt es ja auch eine Drucksachen- und Vorlagennummer. Das haben wir sehr wohl eingebracht.
Da will ich an dieser Stelle noch einmal zwei Punkte ansprechen, weil die wichtig sind und weil Herr Hausold das noch mal so unterschwellig hat anklingen lassen, weil wir auch mehr Demokratie in den Ortschaftsräten gestalten wollen und damit auch mehr Beteiligung sichern wollen. Was wir nicht wollen in Thüringen, ist, dass wir meinen so wie Sie, dass man nur Demokratie in Thüringen gestalten kann, wenn man Hürden absenkt. Wir meinen, dass man viel mehr und besser Demokratie organisieren kann, wenn man die Leute überall auch so teilnehmen lässt, dass sie mit ihrer Stimme auch Gewicht haben und mit ihrer Stimme auch Gestaltungsmöglichkeiten haben.
Da unterscheiden wir uns deutlich voneinander und deswegen können wir auch in Debatten nicht zueinanderfinden. Aber ich will Ihnen sagen, es bringt nichts, es immer latent zu wiederholen und Sie meinen, dass sich dieses Land anders entwickeln würde und Sie meinen, sogar noch besser, wenn man große Strukturen bilden würde und damit in der Anonymität der Bürger auch noch irgendein Recht hätte. Sie wollen den Menschen die Rechte wegnehmen, weil Sie in anonymen Strukturen dann nicht mehr erkennen können, wenn Sie mit Ihrem Populismus durchs Land ziehen und das Land schlechtreden.
Einen dritten Punkt will ich noch mal ansprechen zur Diktatur DDR. Auch das Zitat von Stephan Kramer, mit dem ich übrigens auch gut befreundet bin, deswegen ist es völlig absurd, dass sich Herr Hausold hier herstellt und sagt, er interpretiert Stephan Kramer so, wie er es möchte. Auch das Zitat von Stephan Kramer sagt, es gab zwei Diktaturen, es gab die Diktatur der Nazis und es gab die Diktatur der DDR, wo Sie auch Ihre verantwortliche Handschrift nicht wegnehmen können aus den Geschichtsbüchern.
Sie können sie nicht wegnehmen. Ich sage das deshalb noch mal so deutlich, weil wir das vorhin auch angesprochen haben. Wir als CDU-Fraktion haben in diesem Landeshaushalt extra noch mal für die Opferentschädigung aus der Diktatur der DDR Weichenstellungen gemacht. Jetzt können Sie sich doch nicht hier herstellen, vertreten durch Ihren Fraktionsvorsitzenden - ich bin ja froh, dass er keine größere Verantwortung in Ihren Planspielen bekommen wird, weil Herr Ramelow zurückkommen will, also egal, was passiert, Hausold wird überrumpelt von Ramelows Taten. Aber ich will noch mal was sagen zu den Opfern der Diktatur der DDR. Wenn wir in Thüringen allein 6.400 Menschen immer noch in diesem Land haben, die so geschädigt sind auf Dauer, dass ihre eigene Lebensbiographie gestört ist, weil sie Opfer Ihrer Diktatur gewesen sind, und dann wollen Sie sich hier herstellen und wollen sagen, es war keine Diktatur. Es ist unverschämt und Geschichtsleugnung sondergleichen.
Deshalb, wenn Sie schon diese Haushaltsdebatte zum Anlass nehmen, sich erneut unter Geschichtswaschung hier reinzuwaschen, müssen wir die Finger in die Wunde legen. Nicht umsonst feiern wir auch bald 20 Jahre friedliche Revolution im Jahr 2009, was für uns Anlass sein wird, auch noch mal die Geschichte aufzuarbeiten,
weil das wichtig ist, wenn man eine gute Zukunft in einem Land gestalten will, dann darf man seine eigene Geschichte nicht verleugnen und vor allen Dingen darf man auch die Opfer, die dabei entstanden sind, nicht einfach vernachlässigen, unter den Tisch
kehren und meinen, wenn man die Opfer des SEDRegimes unter den Tisch kehrt, dann hat das was mit Rechtsextremismus zu tun. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ihre Vermischung ist einzig und allein darin begründet, weil Sie Ihre eigene Existenzberechtigung nur aus dem Antifaschismus herleiten. Hätten Sie die nicht, würden Sie hier völlig überflüssig sein, meine Damen und Herren. Aber das hat mit dem Landeshaushalt nichts zu tun, den wollen wir heute gemeinsam hier verabschieden. Vielen Dank.