uns vorwirft, der Strompreis sei deshalb zu hoch, weil es dieses unsägliche Erneuerbare Energiengesetz gibt, was den Stromverbrauchern zu hohe Kosten aufbürdet. Das ist Ihre Argumentation. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: Ja, wenn jetzt die Vergütung für Solar abgesenkt wird, da bin ich aber dagegen. Das ist auch nicht besonders logisch, auf der einen Seite zu sagen, das Energieeinspeisegesetz bürdet zu hohe Kosten auf, und auf der anderen Seite zu sagen, wenn die Vergütung gesenkt wird, bin ich dagegen. Nun bin ich sehr dafür, dass wir darüber reden, ob die Absenkung der Einspeisevergütung in dem Umfang wie das Umweltministerium im Bund es plant, wirklich sinnvoll ist. Da bin ich sogar bei Ihnen und sage: Die Absenkung sollte so stark nicht ausfallen und ich setze mich auch dafür ein, dass die so stark nicht ausfällt.
Weil ich auch der Überzeugung bin, die Solarbranche würde das zwar verkraften, aber es würde ein Stück des gewaltigen Schubes aus der Entwicklung herausgenommen. Deshalb lassen Sie uns an dieser Stelle gemeinsam dafür kämpfen, dass die Absenkung nicht so stark wird. Zu sagen, beim Wind wird dafür draufgelegt; nun ja, das kann man machen, wenn man sich nicht tiefer damit beschäftigt. Beim Wind ist die Einspeisevergütung degressiv. Draufgelegt wird bei den Offshore-Anlagen, weil die Investitionen in diesem Bereich sehr viel höher sind und nur finanziert werden können, wenn die Einspeisevergütung entsprechend höher ist. Das ist aber eine Entwicklung, die notwendig ist, wenn wir Windkraft stärker nutzen wollen, weil wir Klima schützen wollen. Dann müssen wir mehr Offshore machen.
Vielleicht hatte GEO doch nicht so Unrecht, wenn ich Ihre Ausführungen höre, Herr Ministerpräsident, mit der Einordnung Thüringens. Ist ja durchaus eine renommierte Zeitschrift GEO. GEO hat bei der Untersuchung der politischen Strategien im Klimaschutz Thüringen die rote Laterne verpasst - leider. Ihre Klimaschutzpolitik ist die schlechteste unter allen Bundesländern, Herr Ministerpräsident. Da lassen Sie uns gemeinsam etwas dafür tun, dass das anders wird. Ich will, dass Thüringen auf vorderen Plätzen steht, wenn es um den Klimaschutz geht.
Da hilft am Ende auch nicht der Ladenhüter Atomenergie. Jeder, der ein bisschen darüber nachdenkt, weiß, dass die Atomenergie keine Perspektive für die Zukunft sein kann. Die Atomenergie trägt heute zu 6 Prozent den Primärenergieverbrauch, weltweit zu 6 Prozent. Das sind rund 450 Kraftwerke. Selbst
wenn Sie noch einmal 450 Atomkraftwerke bauen würden, wären Sie erst bei 12 Prozent Primärenergieverbrauch. Das macht doch schon deutlich, dass darin überhaupt nicht die Lösung liegen kann, ganz abgesehen davon, dass die Reichweite von Uran natürlich begrenzt ist. Im Moment wird sie auf 60 Jahre geschätzt. Wenn wir doppelt so viele Atomkraftwerke haben, dann reicht Uran vielleicht noch 30 Jahre. Das kann doch keine Zukunftsoption sein.
Nein, wir müssen vor allem auf zwei Zukunftsoptionen setzen, das sind effiziente Technologien - Energieeinsparung „ist das Zauberwort der Zukunft“ - und regenerative Energien. Hier brauchen wir eine Durchbruchsstrategie für regenerative Energien in allen Bereichen - bei Solar, bei Wind, bei Biomasse und bei Wasser.
Herr Ministerpräsident, Sie haben noch einmal unsere Position angegriffen und hier gesagt, wir brauchen keine Verwaltungs- und Gebietsreform. Ich weiß nicht, wie Sie die Finanzentwicklung Thüringens da wirklich einschätzen. Die anderen Bundesländer jedenfalls sind alle zu der Überzeugung gekommen, dass sie längerfristig Finanzierbarkeit der Strukturen nur dann sichern können, wenn sie gekoppelt Verwaltungs- und Gebietsstrukturen reformieren. Sie bilden da eine Ausnahme. Ich frage mich allerdings, wie lange noch. Es ist etwa ein Jahr her, es war kurz vor einem CDU-Parteitag, da gingen die Gerüchte durch die Zeitung, möglicherweise gibt es einen Vorschlag für eine Gemeindegebietsreform. Dann haben wir einen Ministerpräsidenten erlebt, der hat sich hingestellt und hat gesagt: Es gibt keine Gemeindegebietsreform von oben, es gibt nur freiwillige Zusammenschlüsse.
Inzwischen, Herr Ministerpräsident, haben Sie in Ihrem Landesvorstand beschlossen und hat Ihre Fraktion in der Enquetekommission die Eckpunkte für eine Gemeindegebietsreform vorgelegt. Na also, es geht doch, Herr Ministerpräsident, warum denn nicht gleich so? Warum müssen wir Sie jahrelang treiben, ehe Sie einen kleinen Schritt machen?
Ich sage Ihnen eines voraus, der Tag ist schon absehbar, an dem Sie auch einsehen, dass wir auch eine Kreisgebietsreform brauchen. Von Ihren eigenen Leuten wird doch schon infrage gestellt, ob Eisenach oder Suhl dauerhaft kreisfreie Städte bleiben kön
nen. Es war Ihr Generalsekretär, der gesagt hat: Suhl wird sicher nicht auf Dauer kreisfrei bleiben können. Damit ist doch die Debatte über die Kreisgebietsstrukturen schon eröffnet auch in Ihren eigenen Reihen. Nehmen Sie es doch endlich wahr, machen Sie Nägel mit Köpfen,
machen Sie mit uns und mit der Linksfraktion gemeinsam eine gekoppelte Verwaltungs- und Gebietsreform. Sie wird eine breite Mehrheit in diesem Hause finden.
Dann noch mal zu Ihrer Ansage, Politik muss geradlinig sein, sie muss sich nach Prinzipien und Werten orientieren. Volle Unterstützung, Herr Ministerpräsident, allerdings bin ich ein bisschen nachdenklich. Wenn ich mir ansehe, was Ihre Landesregierung in den letzten Jahren seit Beginn der Legislaturperiode gemacht hat und frage mich, wo da die Geradlinigkeit war. Blindengeld - da haben Sie hier gestanden und uns begründet, warum das abgeschafft werden muss. Da ging es um Subsidiarität und um Eigenverantwortung und neue Wege, die man gehen muss.
Dann, kurze Zeit später, als der Druck der Öffentlichkeit und der Druck der Oppositionsfraktionen in diesem Landtag so groß war, da mussten Sie kleinlaut einräumen, es geht so nicht, das Blindengeld muss wieder eingeführt werden. So viel zum Thema „Geradlinigkeit“.
Oder nehmen wir das Beispiel Büchergeld. Da haben Sie uns hier wortreich im Hause begründet, warum die Eltern jetzt bei Büchergeld herangezogen werden und Büchergeld bezahlen müssen. Dann sind Sie vom Gericht gestoppt worden, weil Sie ein handwerklich miserables Gesetz hier abgeliefert haben, Pfusch würde man am Bau sagen. Dann haben Sie hinterher gesagt, okay, wenn das so ist, dann machen wir eben kein Büchergeld für die Eltern. Ist das geradlinige, an Prinzipien und Werten orientierte Politik?
Oder das Thema „Studiengebühren“: Da ist immer wieder in den Raum gestellt worden, grundsätzlich sei das sinnvoll, bis 2009 wolle man das nicht, aber grundsätzlich sei das sinnvoll.
Jetzt haben Sie gemerkt, dass es da enorme Widerstände gibt und jetzt heißt es plötzlich, nein, das wollen wir nicht.
Zum Schluss, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kollege Mohring, es gibt ein untrügliches Zeichen für den Niedergang einer Regierung, nämlich, wenn sie anfangen muss, die Opposition zu beschimpfen, weil ihr nichts anderes mehr einfällt.
Herr Mohring, da Sie uns die Opposition so schlecht zutrauen, schlage ich vor, Sie machen das ab 2009 dann selbst. Wir werden dafür sorgen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Fraktionen sind übereingekommen, die Haushaltsdebatte erst zu Ende zu führen und die notwendigen Abstimmungen vorzunehmen, und erst dann rufe ich die Fragestunde und die Aktuelle Stunde auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, den Ball von Christoph Matschie kann ich ja wirklich aufnehmen, denn ich gehe noch mal auf die Gebietsreform zurück. Ich bin natürlich überzeugt, wenn denn dann die CDU endlich in der Opposition ist, wird sie eine glühende Verfechterin einer ganz prinzipiellen Gebietsreform in diesem Land sein; das sind wir von ihrem Politikstil gewöhnt. Herr Ministerpräsident hat jetzt so dringende Aufgaben, aber ich will noch mal an der Stelle sagen: Er hat uns hier mehrfach angetragen, wir sollen doch wenigstens auf Leute und Verbände und Institutionen hören, die die Welt richtig einschätzen können. Na ja gut, meine Damen und Herren, dem Land Thüringen wäre eher geholfen, wenn die Landesregierung und die CDU die Welt richtig einschätzen könnten, meine Damen und Herren, und das kann man wahrlich nicht behaupten.
Wir hatten das Thema „Energie“ in diesen Debatten. Da will ich auch mal deutlich sagen, wir haben ein
Wismut-Sanierungsgebiet in Ostthüringen, und was dort in den letzten anderthalb Jahrzehnten geschehen ist, ist eine hervorragende Entwicklung. Wir haben aber - und das möchte ich sagen - 5 Mrd. € aufgewandt insgesamt - diese Republik - und weitergehende Fördermittel, um dieses Sanierungsgebiet zu dem zu machen, was es heute ist, nämlich wirklich wieder eine lebenswerte Region. Das gehört zu den großen Leistungen. Aber es war die Aufarbeitung von Altlast und da kann ich nicht verstehen, wie man vor diesem Beispiel vor dem Hause heute noch der Atomenergie das Wort reden kann, meine Damen und Herren.
Das ist das Letzte, was man tun kann. Da muss ich, um im Zusammenhang die Welt richtig einschätzen zu können, dann auch sagen, offensichtlich bewirken ja solche recht dramatischen Statistiken nichts wie die, die letztens wieder im Zusammenhang mit Kindererkrankungen in unmittelbarer Nähe von Kernkraftwerken in für mich zumindest einer bedrückenden Art und Weise in der öffentlichen Debatte eine Rolle gespielt haben. Man muss noch nicht mal bis nach Tschernobyl gehen, um deutlich zu sagen, Atomenergie ist keine umweltgerechte und keine Energieform, die in Zukunft ein Leben auf dieser Erde dauerhaft und vernünftig ermöglicht, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident hat sich hier an der Stelle vorhin beschwert, so nach dem Motto, er hat nun nicht gern das Wort „Herdprämie“. Gut, das zu kritisieren ist sein gutes Recht. Aber dann höre ich hier in diesem Zusammenhang, dass wir uns mehr an Erkenntnisse halten sollen, die davon sprechen, dass es von Geburt bis zum zweiten Lebensjahr nicht auf soziale Massenerlebnisse oder Erfahrungen sinngemäß ankommt. Das mag wissenschaftlich völlig richtig sein, nur, meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle die Frage mal stellen: Warum muss man zu solchen Vergleichen kommen? Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, dass in Kindertagesstätten, wo auch Kinder von null bis zwei Lebensjahren sind, es etwa um soziale Massenbeziehungen geht. Dort geht es um eine einfühlsame, gute Arbeit von Erzieherinnen und Betreuerinnen, deren Möglichkeiten diese Landesregierung mit ihrer Politik untergräbt, meine Damen und Herren.
Wenn uns dann immerzu unterstellt wird, wir würden die Frage Familie in irgendeiner Weise negativ betrachten, dann will ich hier noch mal deutlich sagen, das ist überhaupt nicht der Fall. Aber wir sind im Gegensatz offensichtlich zur Landesregierung und der CDU der Auffassung, dass, wenn es eine freie Entscheidung gibt, wir auch die Entscheidung der Familien respektieren, ihre Kinder in eine Kindertagesstätte zu geben und dass das überhaupt nichts damit zu tun hat, dass man etwa weniger verantwortlich als Familie handeln würde, meine Damen und Herren.