Wir als CDU-Fraktion haben Schwerpunkte in den Haushaltsdebatten bei der Förderung von Trainern im Nachwuchsbereich gesetzt, weil wir sagen, dass die Förderung des Sports besonders wichtig ist.
Deshalb wollen wir noch einmal mit jeweils 150.000 € 2008 und 2009 die Festfinanzierung von Trainerstellen im Nachwuchsbereich organisieren über einen Olympiazyklus von vier Jahren hinweg, weil damit nämlich erstmals die Landestrainer in den Stützpunktbereichen feste Arbeitsverträge bekommen können und wissen, dass sie auch über die Jahresschwelle hinaus weiter Beschäftigung haben. Das sichert auch das Zukunftsinteresse für junge Menschen, sich für Sport zu begeistern, weil sie wissen, ihr Trainer steht zur Verfügung und wir auch die Chance haben, dass wir weiter als Thüringer erfolgreich bei Olympiaden, bei Weltmeisterschaften und Europameisterschaften sein können. Im Februar bei der Rodel-WM und im Januar beim Biathlon-Weltcup werden wir das wieder unter Beweis stellen, dass wir richtige Weichen an dieser Stelle gesetzt haben.
Meine Damen und Herren, wir wissen auch, dass das Leben vergänglich ist. Wir wissen auch, dass oft die Menschen, wenn sie kurz vor dem Himmelstor
stehen, die letzten Monate und Tage Hilfe und Begleitung brauchen. Deshalb wollen wir auch die Hospiz-Arbeit in Thüringen 2008 und 2009 mit noch mal 300.000 € für den Ausbau von Hospizen unterstützen. Bisher waren dafür keine Mittel vorgesehen. Wir denken, dass dieses Zeichen unumgänglich ist.
Aber wir wollen auch ein Zeichen für die Zukunft setzen. Wir wollen zeigen, dass Thüringen zu den Vorreitern solider Finanzpolitik gehört. Deshalb haben wir heute einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir die Landesregierung bitten, einen Verfassungsänderungsvorschlag zu unterbreiten, wo wir uns in Thüringen selbst verpflichten wollen, keine neuen Schulden aufzunehmen.
Ich sage es ausdrücklich an die SPD gerichtet, wir laden Sie ein, an dieser Verfassungsänderung mitzuwirken. Wir wissen, Herr Matschie, dass Sie sich deutlich für diese Verfassungsänderung ausgesprochen haben.
Wir wissen aber auch, dass auf Ihrem Leitantrag auf dem Parteitag in Schmalkalden dieser Vorschlag aus dem Papier durch die Antragskommission verschwunden ist. Wahrscheinlich hängt das mit dieser schwierigen Situation in Ihrer Partei zusammen. Aber wenn Ihr Wort gilt in Ihrer Partei und wenn Ihre Führung gilt, dann laden wir Sie ein, an dieser Verfassungsänderung mitzuwirken, weil sie wichtig ist. Wir wollen deutlich zeigen, wir wollen auch nachfolgende Generationen nicht mit Schulden belasten, wir wollen nur wenige Ausnahmen zulassen, die aber sein müssen,
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Sie hätten mal in den letzten Jahren weniger Schulden machen sollen!)
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Kein Land hat so viele Schulden gemacht wie Thüringen in den letzten Jahren, Herr Mohring.)
Wir legen mit diesem Haushalt einen Haushalt vor, der 2008 und 2009 keine Schulden vorsieht, und wir legen mit der Mittelfristigen Finanzplanung vor,
die Bestandteil dieses Haushalts ist, dass wir ab 2010 in diesem Freistaat Schulden tilgen werden. Wir werden Schulden tilgen und wir werden Ihnen zeigen, dass wir einen guten Weg eingeschlagen haben.
Aber ich will Ihnen auch sagen, jetzt haben Sie zwei Tage lang hier gesagt, Sie wollen, dass jetzt schon Schulden getilgt werden. Aber wo bitte, lieber Herr Matschie, sind denn Ihre Anträge dazu? Wort und Tat fallen bei Ihnen auseinander.
Wir werden 2010 147 Mio. € erstmalig tilgen und 2011 178 Mio. € tilgen. Damit sind wir - und das kann ich Ihnen versprechen - in dieser guten Lage, wirklich Vorreiter zu sein. Andere Länder, auch Geberländer, werden auf uns schauen, weil wir nämlich zeigen wollen, dass wir unsere Aufgaben erfüllen. Wir wissen, dass es 2019 keinen Solidarpakt III geben wird. Aber wenn wir ohne fremde Hilfe auskommen wollen nach 2019, dann müssen wir uns selbst verpflichten in der Verfassung, dass wir mit den eigenen Einnahmen auch auskommen wollen, unsere Ausgaben zu bestreiten. Das wird kein leichter Weg und wir sind ein Stück schon durchgegangen durch die Zeit. Birgit Diezel hat im Interview dieser Tage gesagt, die schwierigen Jahre sind vorbei, aber es bleiben auch noch viele Steine, die wir aus dem Weg räumen müssen. Das Verfassungsgebot bzw. die Verfassungsschranke ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg für eine gute Zukunft Thüringens.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal etwas zum Kommunalen Finanzausgleich sagen. Land und Kommunen sind gemeinsam dieser Freistaat Thüringen. Das eine geht nicht ohne das andere. Ich will deshalb dieses Thema noch einmal kurz ansprechen, obwohl wir so oft darüber gesprochen haben, weil wir so schwierige neue Umstände, die uns das Verfassungsgericht auf den Weg gegeben hat, mit organisieren müssen. Der Landkreistag hat in dieser Woche gesagt, Thüringen hätte 900 Mio. € Mehreinnahmen in diesem Jahr und deshalb wollen die Kommunen in diesem Jahr daran beteiligt werden. Tatsächlich betragen unsere Mehreinnahmen 802 Mio. €, um das nur richtigzustellen. Aber wer den Landeshaushalt liest, der weiß, dass wir in diesem Jahr noch 850 Mio. € Schuldenaufnahme geplant haben und natürlich bei diesem ausgeglichenen Haushalt mit Schuldenaufnahme dagegen auch Ausgaben stehen. Wenn wir jetzt keine Schulden mehr aufnehmen wollen von 850 Mio. €, dann müssen wir die Mehreinnahmen von 800 Mio. € genau
als Surrogat für die Schuldenaufnahme aufwenden. Diese zurückzuführen, dafür müssen wir die Mehreinnahmen verwenden. Natürlich gibt es einen Verbund und wir haben zugesichert im Haushaltsgesetz und all den Regelungen, die dazugehören, im Jahr 2009 werden wir aus dem Verbund die Mehreinnahmen an die kommunale Seite weiterreichen. Das ist versprochen und das ist gesetzlich geregelt, aber alles so wie es im Gesetz steht und dann, wenn es notwendig wird.
Aber eines bleibt festzuhalten und das will ich noch einmal sagen: Im nächsten Jahr erhalten die Kommunen 2,75 Mrd. € an Landesgeld und im Jahr 2009 erhalten sie 2,82 Mrd. €. Das ist in den nächsten zwei Jahren insgesamt dann ab 1. Januar durch die Kommunalisierung zusätzlich noch einmal ein 50prozentiger Aufschlag für die zusätzlichen Kosten der Übergangszeit. Gegenüber dem ersten Kabinettsdurchgang, wo die ganze Debatte losging und oft Ihr Diskussionsstand da auch hängengeblieben ist, sind das jetzt im Jahr 2008 87 Mio. € mehr und 236 Mio. € mehr gegenüber dem ersten Kabinettsdurchgang mit dem, was jetzt im Haushalt am Ende steht. Im Jahr 2009 werden die Landkreise und die Städte und Gemeinden in Thüringen in der Gesamtsumme aller Zuweisungen an die Kommunen 44 Mio. € mehr als dieses Jahr bekommen. Das ist die höchste Pro-Kopf-Ausgabe im kommunalen Spektrum aller neuen Bundesländer und auch darüber hinaus.
Das muss man doch mal sagen dürfen und da wollen Sie dieses Land schlechtreden und vergessen dabei, dass wir mit einem Drittel unseres Geldes die kommunale Seite unterstützen. Ich will noch mal einen Satz deutlich sagen:
Sie können nicht einen Tag sagen, namens durch Herrn Pidde, wir wissen, dass der Solidarpakt II zurückgeht und wir müssen uns darauf einstellen und dann kommt der nächste Redner der SPD oder auch der PDS und sagt dann, aber den Kommunen müssen wir mehr Geld geben. Wenn wir keine neuen Schulden machen wollen, wenn wir solide Haushaltspolitik haben wollen, wenn wir Schulden tilgen wollen - alles auch Ihre Forderungen -, dann können wir nicht über die Maßen und über das Notwendige hinaus, was gesetzlich und verfassungsrechtlich in die Hand nehmen Seite in die Hand nehmen.
Zeigen Sie mir das Bundesland - am besten noch eins, wo Sie Verantwortung tragen, siehe in Berlin, Schulden ohne Ende,
oder siehe in den wenigen Ländern, wo Sie noch regieren dürfen -, zeigen Sie es uns, dann werden wir es an dieser Stelle anders machen. Ich will Ihnen noch sagen, meine Damen und Herren, mit dieser Opposition ist kein Staat zu machen. Das zeigt sich nicht nur in Ihren Reden, das zeigt sich auch an Ihren Anträgen, die gänzlich so finanziert sind, dass sie auf Dauer nicht durchführbar sind. Sie haben eine Initiative vorgelegt „Frühkindliche Bildung und Familienhilfe ab dem Jahr 2010“ und Sie vergessen dabei, dass Sie bei Ihren Finanzierungsvorschlägen, die Sie genommen haben, nur Einmaleffekte erzielen. Sie wollen die Stiftung FamilienSinn plündern, Sie wollen das Erziehungsgeld bei 17.000 Familien streichen und wegnehmen
und Sie vergessen, die Gesetze dazu zu ändern. Sie haben Vorschläge vorgelegt, die nicht zukunftsfest sind und die die Menschen verunsichern und die keine Gestaltungsspielräume für ein zukunftsfestes Thüringen voraussehen.
Deshalb, meine Damen und Herren, das will ich Ihnen gern sagen, wir sind guter Zuversicht für eine gute Entwicklung Thüringens.
Weil im Jahr 2017 das Luther-Jahr ist, will ich vielleicht abschließend mit einem Luther-Zitat enden und will Ihnen auch zeigen, wie wir unsere Zuversicht sehen. Luther hat gesagt: „Und wenn morgen die Welt untergehen würde, ich würde heute noch einen Apfelbaum pflanzen.“ Mit dieser Zuversicht bitten wir, diesen Landeshaushalt heute zu verabschieden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es kann am trüber werdenden Wetter gelegen haben, aber ich hatte das Gefühl, Herr Mohring, bei Ihrer Rede erstrahlte der Raum wesentlich heller als vorher.
Meine Damen und Herren, ein Resümee dieser fast 13 Stunden Haushaltsdebatte der letzten zwei Tage fällt von unserer Seite sehr deprimierend aus
und die Ursachen dafür liegen hinter den Zahlen dieses Haushalts. Der Haushalt ist ohne Schulden ausgleichbar und das macht diese Landesregierung so stolz. Meine Fraktion und mich macht allerdings betroffen, dass zu den alten Schulden, die im Haushalt bisher gegenüber der Bevölkerung ausgewiesen wurden, mit diesem Haushalt immense neue Schulden, sprich Mehrbelastungen, angehäuft wurden, die jetzt allerdings den Bürgern direkt aufgebürdet werden. Beispiele, meine Damen und Herren: Nehmen wir das Blindengeldgesetz, die Kindertagesstättenfinanzierung, die Finanzierung der Studentenwerke und die fehlende Funktionalreform und ein mittlerweile korrigierter Personalabbauplan des Ministerpräsidenten, die dafür Bände sprechen. Wurde uns noch vor zwei Jahren suggeriert, so viel zur Verlässlichkeit von CDU-Politik, dass bis 2009 7.500 Stellen abgebaut werden, so dürfen wir jetzt zur Kenntnis nehmen, dass dies ein Prozess ist, der sich bis auf das Jahr 2030 erstreckt, das alles ohne Funktionalreform und Neustrukturierung als reines fiskalisch motiviertes Konzept. Das kann nichts werden. Ein viel zu geringer Pensionsfonds wird gebildet, der in keiner Art und Weise den Problemlagen der Zukunft gewachsen ist und das wissen Sie. Neue revolvierende Fonds werden uns schon seit Jahren angekündigt, viel zu spät, halbherzig und in völlig unzureichender Finanzausstattung. Dazu kommt noch, dass Sie nach wie vor nicht wissen, wie Sie es konkret umsetzen wollen, wenn diese Regelungen fehlen. Die Finanzierungsreduzierungen für die Kindertagesstätten werden vonseiten der Landesregierung als Erfolg gefeiert, führen aber gleichzeitig zu Mehrbelastungen der freien Träger und der Kommunen. Herr Mohring, das war Plünderung des Kindertagesstättenhaushalts, was Sie betrieben haben.
Ob man in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, noch stolz auf einen ausgeglichenen Haushalt sein sollte, überlasse ich Ihrer Phantasie.
Meine Damen und Herren, die CDU kümmert sich um die Thüringer Menschen und behauptet, dort auch eine hohe Verlässlichkeit auszustrahlen. Ich will hier nur ein Beispiel dafür anführen, das Landesblindengeld. Erst wird es noch gezahlt, dann wird es im Doppelhaushalt gestrichen, stattdessen wird Blindenhilfe angeboten, dann wird der Protest der Blinden zu groß und die Landesregierung führt das Blindengeld schnell wieder ein, nicht ohne jeden einzelnen Blinden oder, sollte man besser sagen, an jedem einzelnen Blinden mehrere Hundert Euro zu sparen. Wenn das Ihre Art von Kümmern ist, dann gute Nacht!