(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: „Investitionspauschale“ heißt das, ich will Ihnen mal helfen.)
und Investitionspauschale, ja, Herr Kuschel - mit Rückführung, dass die Investitionsquote damit reduziert würde. Herr Hausold, Sie sagen, wir würden die Investitionen im Lande deswegen zurückführen. Nein!
Sie machen Deckungsvorschläge auf Kosten des Landesvermögens; Sie streichen planmäßige notwendige Investitionen - Bauunterhalt, den der Bauminister unbedingt an den einzelnen Landesverwaltungen machen muss - und bejammern dann hier, dass die Investitionsquote zu gering wäre. Das ist Augenwischerei, Herr Hausold, ganz grobe.
Dann sagen Sie das doch mal, Herr Hausold, den Beamten und Bediensteten im öffentlichen Dienst, z.B. in den Polizeiinspektionen, wo die Sanierung von einzelnen Büroräumen notwendig ist - nein, wir möchten es gern in die Schlüsselzuweisung geben. Das ist doch die Antwort und das ist ganz konkret. Wahrheit ist immer konkret. Ich denke da an die Einbringungsdiskussion von Frau Lieberknecht, genau. Wahrheit ist immer konkret und deswegen müssen Sie das schon mit sagen, wenn Sie hier die Investitionsquote bejammern.
Ich komme zu einem weiteren Beispiel - der Stiftung FamilienSinn. Ja, das wurde in allen Einzelheiten hier diskutiert. Wir als Landesregierung mit der Fraktion haben ganz bewusst diese Stiftung FamilienSinn ins Leben gerufen, um über Jahre hinaus, eben weg von politischen Entscheidungen, Leistungen für Familien in Thüringen zu gewährleisten auf der Basis eines festen Kapitalstocks. Interessanterweise führen Sie im Jahr 2008 noch die Familienstiftung zu und dann ins Jahr 2009 wollen Sie sie auflösen - das ist auch so eine Logik. Ich weiß nicht, wer Ihnen die Anträge geschrieben hat. Der Herr Pidde wird vielleicht in der Debatte noch reden, der bringt dann immer den Pensionsfonds zur Sprache und vergleicht. Das sind auch Äpfel mit Birnen verglichen. Der Pensionsfonds wird aufgebaut, um dann wieder reduziert zu werden. Da wird der Kapitalstock wieder reduziert. Bei der Stiftung FamilienSinn wird dieser Kapitalstock gehalten, das ist nämlich ein grundlegender Unterschied. Man kann hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist, wie so oft - und ich habe ja nun schon einige dieser Debatten von Ihnen erlebt -, Sie suchen ganz krampfhaft nach Deckungen im Haushalt. Die einen nehmen die Steuermehreinnahmen, die anderen nehmen Zuweisungen, die sie erst noch vor Jahren oder vor Monaten bejammert haben, indem sie die LEG-Zuweisungen reduzieren - erst hier die Handlungsfähigkeit der LEG anmahnen und gleichzeitig mit Änderungsanträgen die Ausstattung der LEG wieder reduzieren. Sie nehmen Deckungsquellen zur
Hand, das zum Beispiel sind die Erstattungen im Maßregelvollzug - gerade in diesem schwierigen forensischen Bereich sind wir froh darüber, dass private Investoren diesen forensischen Vollzug machen mit jetzt gut gebauten forensischen Kliniken. Wir selbst konnten uns ja oft davon überzeugen und es gibt andere Länder, die sich davon überzeugen, wie das in Thüringen läuft und Sie wollen einfach streichen, sagen, wir bezahlen das einfach nicht mehr. Das machen Sie dann auf Kosten der Patienten und der Behandlung. Oder Sie nennen Deckungsvorschläge, die genauso faul sind,
nämlich die Erstattung an die TAB und an die LEG für Leistungen, so nach dem Motto: „Wir streichen es einmal raus, die werden es schon nicht verlangen.“ Das sind Rechtsverpflichtungen, das ist ganz einfach und billig. Das sind Rechtsverpflichtungen, die notwendig sind und die streichen Sie raus. Das ist alles andere als solide Finanzpolitik, Herr Huster, also,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Rechtsverpflichtungen kann man nur eingehen, wenn man eine Ermächtigung hat.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion hat sich die Beratungen in den fünf Monaten nicht leicht gemacht. Wir als Regierung haben zügig den Haushaltsplan vorbereitet, ihn vorgelegt, zur Diskussion gestellt und uns in vielen Ausschussberatungen der Diskussion gestellt. Ich bin froh darüber, dass ich als Finanzministerin zum ersten Mal einen Haushalt vorlegen kann, der ohne Nettoneuverschuldung auskommt und der für dieses Land Zukunftsweichen stellt, wie den Hochschulpakt „Exzellentes Thüringen“, der jetzt noch unterfüttert ist mit den Mitteln aus der Jenoptik, der in die Zukunft reicht, was Familien betrifft, das Familiendarlehen, Frau Lieberknecht hat das ausgeführt, der in die Zukunft reicht, was die Wirtschaft betrifft, wir kofinanzieren alle Mittel, die wir von Europa und dem Bund bekommen
und wir können die Zinsen reduzieren. Ich glaube, dass wir alle in diesem Haus einem guten Haushalt zustimmen können und es ist ein Haushalt, ich sehe hier oben viele junge Menschen, der in die Zukunft unseres Freistaats weist und der den Menschen
Mir liegen jetzt keine weiteren, doch, eine weitere Redeanmeldung, vor. Für die SPD-Fraktion Abgeordneter Dr. Pidde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu den Redebeiträgen von Frau Lieberknecht und der Finanzministerin möchte ich noch drei Anmerkungen machen. Zuerst preisen Sie den Doppelhaushalt ohne neue Kreditaufnahme und loben sich dafür, nennen ihn sogar Haushalt der Superlative. Bleiben Sie doch bitte auf dem Teppich! Sie verschleiern damit die tatsächliche Situation. Die schwersten Jahre finanzpolitisch für die neuen Bundesländer werden die Jahre 2010 bis 2020 und Sie handeln wider besseres Wissen. Die Finanzministerin hat hingewiesen auf die zurückgehenden Solidarpaktmittel, die auf Null gehen bis 2019. Sie hat hingewiesen auf die zurückgehenden EU-Mittel und Sie handeln wider besseres Wissen. Sie legen einen Haushalt vor, der keine Tilgung von Krediten vorsieht, Sie legen einen Haushalt vor, der keine Vorsorge im Pensionslastenfonds außer dem kleinen gesetzlich festgelegten Anteil vorsieht. Sie handeln wider besseres Wissen. Sie wissen ganz genau, das Haushaltsvolumen wird bis 2019/2020 von jetzt über 9 Mrd. € auf 7 bis 7,5 Mrd. € sinken müssen. Das wissen Sie ganz genau. Sie müssen große Schritte in diese Richtung gehen und Sie gehen mit dem Doppelhaushalt zwei große Schritte in die entgegengesetzte Richtung.
Das muss alles in den nächsten Jahren wiedergutgemacht werden. Sie steigern das Ausgabevolumen noch einmal, schütten das Füllhorn aus für die Jahre 2008/2009 und wissen ganz genau, danach muss die Sparschraube verstärkt angezogen werden.
Zweite Bemerkung: Zum Kommunalen Finanzausgleich, zum Meisterstück, wie Sie das genannt haben, liebe Frau Lieberknecht. Mir ist nicht bekannt, dass in anderen Ländern ein Finanzausgleichsgesetz beschlossen worden wäre, ohne einvernehmliche Regelung mit den Kommunen, mit den kommunalen Spitzenverbänden, so wie das hier ist. Sie werden das heute beschließen. Da bin ich mir ganz sicher, dass Sie das beschließen werden, aber die Kommunen sind die Leidtragenden. Die Landesregierung hat über Jahre die Hausaufgaben nicht ge
macht, viel zu spät angefangen mit Sparmaßnahmen, und die Kommunen, die ihre Arbeiten gemacht haben, die den Personalabbau vorangetrieben haben und die jetzt einigermaßen gut dastehen, denen werden die Früchte ihrer Arbeit einfach weggenommen.
Und das Ganze aber nicht morgen, sondern geschickterweise natürlich nicht 2008 und 2009 mit dem Doppelhaushalt, sondern Sie beschließen heute, dass Sie ab dem Jahr 2010 über 200 Mio. € den Kommunen streichen wollen. Da sage ich, es geht Ihnen gar nicht so sehr um Thüringen, sondern Ihr Kalkül ist der Wahltag 2009, den Sie fest im Auge haben, und über den Tag wollen Sie sich noch mal hinweghieven.
Die dritte Anmerkung: Frau Lieberknecht, Sie haben uns - das hören Sie nicht gern, das weiß ich - einseitige politische Ansichten vorgeworfen, ideologiebehaftet. Wir haben einen anderen Politikansatz als Ihre Fraktion. Das ist aber Demokratie und das ist auch legitim, dass wir einen anderen Politikansatz haben. Wir haben das, was wir anders machen würden in der Landespolitik, hier in Änderungs- und Entschließungsanträgen vorgelegt, solide gegenfinanziert. Seit 1999 - ich will nur noch einmal darauf hinweisen -, seitdem die CDU hier allein im Land regiert, haben wir nicht einen Antrag vorgelegt, in dem wir eine höhere Kreditaufnahme gefordert haben. Der hohe Schuldenstand in Thüringen ist allein der CDULandesregierung zu verdanken.
Unsere Änderungsanträge umfassen insgesamt 250 Mio. €, wo wir andere Prioritäten in der Politik setzen. Ich will nur ein paar Beispiele nennen: Wir sagen eben nicht „Herdprämie“, damit die Frauen zu Hause bleiben sollen und ihre Kinder betreuen, sondern sie müssen die Möglichkeit haben, gut finanzierte Kindertagesstätten zu haben, in dem auch der Bildungsauftrag geleistet werden kann, wo die Kinder schon frühzeitig dort herangeführt werden müssen. Wir haben eine Initiative vorgelegt „Bildung und Chancengerechtigkeit“, um einfach nicht zu viele Kinder auszugrenzen. Wir werden schon aus der demographischen Entwicklung alle Kinder brauchen. Wir werden alle gut ausbilden müssen, wir brauchen nicht so ein Heer von Hilfsarbeitern, sondern
wir werden gut ausgebildete Facharbeiter brauchen und da können wir sie nicht einfach am Rand liegenlassen, die nicht hinterherkommen.
Und ich will noch ein drittes Beispiel nennen: Sie reden viel von mehr „grün“ auf die Straße, wenn es um Polizei geht, oder „blau“ in Zukunft, aber wo sind denn Ihre Taten? Wir legen hier die Anträge vor, dass bei der Polizei keine weiteren Stellen gekürzt werden, dass mehr Polizeinachwuchs ausgebildet wird, und, ich glaube, das ist der richtige Weg. Das ist andere Politik, die wir uns für Thüringen wünschen. Ich glaube, die Bürger sind nicht dumm, sie werden sich durch die kleinen Sahnehäubchen, die Sie im Land verteilen wollen, nicht blenden lassen - wir werden es 2009 bei den Landtagswahlen sehen.
Ich rufe den Einzelplan 02 - Staatskanzlei - auf. Als Erste für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Abgeordnete Berninger zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Änderungsantrag meiner Fraktion zum Thüringer Landeshaushalt ist überschrieben mit dem Titel „Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus“.
Dieser Schwerpunkt, meine Damen und Herren, die Politik für Demokratie gegen Rechtsextremismus müsste neben sozialen und ökonomischen Belangen eines der wichtigsten Themen in der Politik der Landesregierung sein und dies müsste sich natürlich auch im Landeshaushalt niederschlagen. Aber weit gefehlt, meine Damen und Herren, Sie nehmen nicht nur nicht diese Schwerpunktsetzung vor, sondern praktizieren - und das aus unserer Sicht schon viel zu lange und mit einem enormen Durchhaltevermögen - eine Politik der Vernachlässigung, die meine Fraktion einfach nur unglaublich ignorant und grob fahrlässig nennen kann.
Die Politik für Demokratie gegen Rechtsextremismus ist eine Querschnittsaufgabe, die alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringen muss. Aus die
sem Grund, meine Damen und Herren, müsste die Koordination dieses Bereichs bei der Staatskanzlei als der obersten Behörde liegen, die, wie Sie die Aufgaben der Staatskanzlei ja selbst beschreiben, die Arbeit der Landesministerien koordiniert, die Landespolitik plant und in Zusammenarbeit mit dem Landtag organisiert. Brandenburg beschreibt es in seinem Handlungskonzept für eine demokratische Gesellschaft gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit so, meine Damen und Herren, ich zitiere: „Nur wenn über Ressorts und formale Zuständigkeiten hinweg kooperiert und zwischen staatlichen und bürgergesellschaftlichen Akteuren zielgerichtet an einem Strang gezogen wird, werden sich nachhaltige Erfolge einstellen.“
Meine Damen und Herren, im Jahr 2007 haben sich die Aktivitäten der extremen Rechten mehr als verdoppelt. Die Zahl rechtsextremer Straftaten liegt nach wie vor auf einem unerträglich hohen Niveau.
Hier liegt der Freistaat Thüringen im vorderen Drittel der Bundesländer. Die NPD konzentriert sich strategisch auf einen Einzug in Kommunalparlamente und in den Landtag im Jahr 2009. Trotz der positiven Signale für die Ergebnisse des diesjährigen Monitors ist es unbestreitbar, Thüringen hat erhebliche Toleranz- und Demokratiedefizite. Ausländerfeindlichkeit beispielsweise ist nicht eine Minderheiten-, sondern eine Mehrheitsmeinung in Thüringen. Thüringen braucht ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, für Demokratie, meine Damen und Herren.
Ein solches Landesprogramm wäre die wirkliche Konsequenz aus den aktuellen Entwicklungen. Dass Sie nicht bereit sind, diese Konsequenz zu ziehen, verehrte Damen und Herren von der Landesregierung und CDU-Fraktion, ist ja allseits bekannt. Dahinter können Sie sich auch nicht mit wohlklingenden Sonn- und Feiertagsreden oder Pressemitteilungen verstecken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber wenn Sie schon nicht die notwendigen Konsequenzen ziehen und endlich ein Landesprogramm einrichten, dann sollten wenigstens die in Thüringen durchaus bestehenden und wirklich im Sinne von mehr Demokratie arbeitenden Institutionen und Einrichtungen gesichert und gestärkt werden.