- eine Novellierung der Unternehmensbesteuerung, insbesondere unter den Aspekten der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit im Rahmen der Körperschaftssteuer;
Gestatten Sie mir noch, auf zwei weitere Fragen der verpassten Chancen einzugehen. Ich möchte insbesondere den „Kommunal-Kombi“ hier anführen. Das ist ein geplantes Förderprogramm des Bundes für Langzeitarbeitslose in Regionen mit mehr als 15 Prozent Arbeitslosenquote. Das Wirtschaftsministerium hat es bis heute nicht für nötig gehalten, dazu erforderliche Kofinanzierungsmittel im Haushalt zu reservieren. Hier wird auf die Hilfe für diejenigen, die sie wirklich dringend brauchen, einfach wieder frei
willig verzichtet. Was für ein Zustand? Aber natürlich logisch, wenn man sich Ihre Umverteilungspolitik ansieht.
Ein weiteres Beispiel: Es ist in aller Munde - aus ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen wird die Veränderung der Energiepolitik tatsächlich eine Zukunftsfrage. Gerade hier kann viel gegen den Klimawandel getan und für Alternativen gesorgt werden. Thüringen mit seinen Solarfirmen hat dazu auch erstrangige Voraussetzungen. Hier entstehen, denke ich, nachhaltige Arbeitsplätze. Doch anstatt nun an dieser Stelle etwas zu tun, streicht diese Landesregierung in dem zuständigen Kapitel die Mittel ersatzlos, weil die angebliche Zusammenlegung mit dem Forschungskapitel bei näherem Hinsehen sich als bloße Sparmaßnahme entpuppt, denn dort sinken die Mittel ebenfalls, übrigens bereits seit 2002 kontinuierlich. Diese Regierung erkennt - das zeigt auch dieses Beispiel ganz deutlich - nicht das Zukunftspotenzial dieses Landes und untermauert ihre Nichterkenntnis mit diesem Herangehen im Haushalt.
Wir fordern deshalb in unserer Entschließung einen generellen Masterplan „Energieoffensive für Thüringen“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider gehören zu den verpassten Chancen, die auch dieser Haushalt erneut verdeutlicht, das Thema „Bildung“ und das Thema in diesem Sinne „Kinder und Jugendliche“. Dass das Thema „Bildung“ für DIE LINKE ein Schwerpunktthema bleibt und in der Gesellschaft ein Schwerpunktthema ist, ist unbestritten. Die Zukunftsfähigkeit des Landes ist im entscheidenden Maße von der Bildung und Ausbildung der Menschen und insbesondere der Kinder und Jugendlichen in unserem Land abhängig. Das Schulleistungs- und Gerechtigkeitsproblem in Deutschland und auch in Thüringen beginnt genau an der Stelle, wo die Schüler frühzeitig in unterschiedliche Schularten aufgeteilt werden, meine Damen und Herren. Die neuen Ergebnisse von IGLU und PISA zeigen das wiederum sehr deutlich. Für Thüringen gibt es genügend Grund zur Selbstkritik an diesem Punkt.
Lassen Sie mich einige ausgewählte Beispiele vor dem Hintergrund unserer Haushaltsdebatte an dieser Stelle nochmals nennen: Da ist die unsägliche Geschichte der Einführung einer Lernmittelpauschale für Schulbücher, welche die gesetzlich fixierte Lernmittelfreiheit in Thüringen ad absurdum führte und erst durch das Oberverwaltungsgericht gestoppt werden konnte.
Meine Damen und Herren, die gesetzlich fixierte Lernmittelfreiheit in Thüringen muss ausfinanziert und die Schulen mit den benötigten Schulbüchern ausreichend ausgestattet werden, daran kann es keinen Zweifel geben.
Anderes Thema: Noch gibt es in den Schulen den integrierten Hort nahezu an jeder Grundschule in Thüringen. Aus diesem Grund, weil es sich bewährt, lehnen wir die Einführung einer Experimentierklausel in das Thüringer Schulgesetz ab. Wir lehnen die mit den Modellversuchen verbundene schrittweise Überführung des Hortpersonals in die Trägerschaft der Kommunen grundsätzlich ab. Es gibt dagegen auf breiter Basis Protest. Die Bürger in diesem Land wollen ihre vor drei Jahren angekündigte Hortkommunalisierung aus sehr guten Gründen nicht. Sehen Sie es ein!
Aufgrund von Armut nehmen Kinder in zunehmendem Maße - das allein ist ja schon eine tragische Situation - nicht an der Essenversorgung in den Schulen und Kindereinrichtungen teil und viel zu oft fehlt es diesen Kindern bekanntermaßen auch am Pausenbrot in der Schultasche. Das, meine Damen und Herren, kann man nicht anders bezeichnen, als dass es eine Schande für dieses Land ist, solche Feststellungen treffen zu müssen.
In unserem Antrag auf Landesförderung der Schulspeisung für alle Schüler im Grundschulalter in Höhe von 1 € pro Essen soll deshalb ein erster Schritt zur kostenfreien Essenversorgung an den Schulen gegangen werden.
Ein weiteres Thema im Bildungsbereich: Lehrermangel und eine verschobene Alterspyramide prägen unsere Schulen. Mittlerweile liegt der Altersdurchschnitt der Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen bei über 50 Jahren. Die aktuelle Lehrergesundheitsstudie in Thüringen zeichnet hier ein dramatisches Bild. Jeder dritte Lehrer in Thüringen ist ausgebrannt, erkrankt an den Belastungen dieses Schulsystems. Angesichts dieser Tatsachen sind die Änderungsanträge der CDU-Fraktion zu Personalkosteneinsparungen überhaupt nicht zu akzeptieren, meine Damen und Herren, und gehen in die völlig falsche Richtung.
Nach den traurigen Ereignissen am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt ist die Landesregierung allerdings nur sehr kurzfristig zur selben Einsicht gelangt. Von den zusätzlich eingestellten Schulpsychologen hat man sich schon seit dem Jahr 2005 verabschiedet und versucht seitdem, die Situation in Thüringen trotz der bitteren Erfahrung schönzureden und schönzurechnen. Eine zusätzliche und dauerhafte Einstellung von Psychologen an den Schulämtern halten wir deshalb für dringend geboten und unverzichtbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in unseren Haushaltsanträgen liegt aus diesen Gründen ein Schwerpunkt im Bereich der Bildungspolitik. In Anträgen mit einem Gesamtvolumen von 31,5 Mio. € setzen wir ein klares Zeichen. Dabei sehen wir unsere Forderungen nicht allein nur als Reaktion auf schulpolitische Situationen. Gerade was Kinderarmut und die damit verbundenen Fragen betrifft, müssen wir natürlich verdeutlichen, dass diese Ausfluss aus der Gesamtpolitik sind, insbesondere aus der Hartz-IV-Politik, die sowohl von CDU als auch von SPD weiterhin getragen wird, meine Damen und Herren. Wir bleiben deshalb dabei, das ist der völlig falsche Weg. Hartz IV ist ein Programm in die Armut, das kann man in vielen Bereichen des Lebens auch in unserem Land verspüren. Hier ist eine dringende Umkehr nötig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme noch einmal zurück auf das Thema „Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“. Thüringen ist nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Aufmarschgebiet der Neonazis für das Jahr 2009. Unser Innenminister Gasser hat jedoch an mehreren Stellen immer wieder die Gefahr eines möglichen Einzugs der NPD in den Landtag 2009 verneint. Ich sage, das ist mindestens grob fahrlässig, Herr Innenminister.
Das Innenministerium erkennt auch weiterhin nicht die besondere Gefahr an, die durch rechtsextreme Aktivitäten im vorpolitischen Raum entstehen. So reagiert man unzureichend oder zu spät auf Unterwanderungsversuche in Vereinen und Verbänden, wie in den letzten Monaten häufig geschehen. Hinzu kommt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz extrem auskunftsunwillig ist und keine Frühwarnfunktion übernimmt. Selbst Journalisten beschweren sich regelmäßig über die dürren und ausbleibenden Informationen aus dem Amt. Die Kommunen bekommen keine oder verspätete wichtige Angaben zu bevorstehenden Aktionen der Neonazis wie Hauskäufen, Vereinsgründungen, getarnten Nazikonzerten und anderen Dingen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass es bis heute kein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in diesem Land gibt, weil die CDU und die Landesregierung das nicht wollen.
Erst seit dem Jahr 2007 fördert das Land überhaupt die „Mobile Beratung für Demokratie - gegen Rechtsextremismus“ wenigstens durch Projektmittel. Thüringen tut sich aber auch heute noch als einziges - und ich sage es noch einmal deutlich als einziges - deutsches Bundesland mit einer institutionellen Unterstützung schwer. Darum werden wir nicht aufhören und tun das auch dieses Mal wieder, für diese Arbeit Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten. Wir schlagen zunächst 100.000 € zur Unterstützung dieser Arbeit im Haushalt vor, meine Damen und Herren.
Ich kann Ihnen auch nicht ersparen, dass die Landesstelle Gewaltprävention in einer Art „Gemischtwarenladen“ ein deutliches Zeichen für die Unterbewertung des gesamten Themas durch die Landesregierung ist. Es werden keine Konsequenzen aus den Ergebnissen der Monitor-Studien gezogen, sonst müsste das Land intensive Maßnahmen gegen alle autoritären, nationalsozialistischen und rassistischen Einstellungen, die es gibt, einleiten. Ich sage es noch einmal, dann brauchten wir dazu ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal bemerken, dass trotz allerhand Verschiebungen, Umbuchungen, Streichungen und Neuveranschlagungen, die Sie in Ihrem Haushalt - auch dieses Mal durch die CDU-Fraktion, wenn auch insgesamt in unerheblichem Umfang - vorgenommen haben, ein roter Faden schon erkennbar ist. Ich denke, Sie fürchten sich ganz deutlich vor dem Jahr 2009, meine Damen und Herren. Da greift man dann schon einmal in die Kiste, dass man Baumaßnahmen ein bisschen verschiebt, so dass die Spatenstiche und entsprechenden Feierlichkeiten etwas kürzer vor dem Wahltermin stattfinden können. Da hat man auch schon wieder einmal die unter Helmut Kohl ins Leben gerufenen Wahl-ABM aus bei uns ESFMitteln, wie sich versteht, im Sinne. Aber ich muss Ihnen auch mit Deutlichkeit sagen, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren, bei den Thüringerinnen und Thüringern wird es meiner Ansicht nach nicht länger verführen. Denn von Ihrer Politik, sage ich mal deutlich - und das zeigen nicht nur die Um
fragen -, hat das Land genug. Und haushaltspolitisch gesprochen, diese Politik, meine Damen und Herren, das wissen, glaube ich, immer mehr Menschen, kann sich dieses Land nicht mehr leisten.
Deshalb bin ich im Übrigen der Auffassung, dieser vorliegende Haushaltsentwurf, den wir in Gänze aus den genannten Gründen natürlich ablehnen werden, wird mit Sicherheit der letzte sein, den die CDU vor diesem Hause oder einem künftigen Parlament zu verantworten hat, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zur Haushaltsdebatte versucht die Landesregierung kurz vor Weihnachten ein rosiges Bild zu zeichnen, alles in Butter. Ich habe Ihr Interview in der TA gelesen, Frau Finanzministerin. Da werden Sie zitiert mit dem Satz: „Die schlimmen Jahre sind erst einmal vorbei.“ Das ist das schöne Bild, was die Landesregierung den Bürgern bis zum Wahljahr 2009 ganz schmackhaft machen möchte. Das kann ich ja gut verstehen, das war ja auch schon das Motto der Regierungserklärung im Juli. Diese Landesregierung sieht sich auf Erfolgskurs. Nur, Frau Finanzministerin, Herr Ministerpräsident, die Wirklichkeit, die will nicht so recht zu dem tollen Selbstporträt passen. Da reicht ein Blick in die Zeitung; man muss sich nicht einmal die Mühe machen, besonders zu suchen, sondern jeden Tag stoßen wir auf den Murks, den diese Landesregierung zu verantworten hat.
Am Montag dieser Woche: Der Landkreistag lehnt den Finanzausgleich ab - harsche Kritik an den Berechnungsmethoden des Innenministeriums. Zu Recht ist dort noch einmal deutlich gemacht worden, dass es keine gemeinsame Basis für den Finanzausgleich gibt und dass das Innenministerium nicht in der Lage war, nachvollziehbare, verlässliche Grundlagen für den Finanzausgleich zu schaffen.
Haushaltsrisiko steigt in die Millionen. Zweite Nachricht am Dienstag: Durch den Druck der Landesregierung steigen die kommunalen Steuern, neue Belastungen für die Bürger.
Mittwoch: Betrugsverdacht in der Forstverwaltung; im Thüringer Wald werden kapitale Hirsche verschachert, von der Jagdmafia ist da die Rede.
Auch am Mittwoch, Meldung in der BILD: Der Knöllchenknüller - 10.000 Busgeldbescheide wurden doppelt verschickt.
Auf diese Art und Weise, Frau Finanzministerin, kann man natürlich auch versuchen, die Haushaltslöcher zu stopfen.