Ich sage es ganz deutlich: Gegen diese Familienpolitik der Landesregierung hat sich ein Volk bereits begonnen zu wehren - mehr als 25.000 Unterschriften wurden doch nun als deutlicher Beweis gesammelt, dass das Volk, meine Damen und Herren der Landesregierung, eine andere Familienpolitik will -, sehen Sie es doch bitte endlich ein.
Aber von dieser Einsicht ist beim Ministerpräsidenten und der Landesregierung nichts zu merken. Ich sage deshalb, solange diese Situation so bleibt, sind Dinge wie diese Klagen letzten Endes zumindest Ausdruck eines fragwürdigen Demokratieverständnisses, meine Damen und Herren.
Auch wenn der Verfassungsgerichtshof das KitaVolksbegehren wegen Formfehlern für unzulässig erklärt hat, geht die politische Arbeit für eine bessere Familienpolitik weiter, meine Damen und Herren. Im Übrigen waren es auch gar nicht die von
Ihnen angeführten Klagegründe, die dafür gesorgt haben, dass das Gericht ein entsprechendes Urteil getroffen hat. Eigentlich ein weiterer Beweis, dass Sie sich, meine Damen und Herren der Landesregierung, vor Gerichten immer in sehr unsicherem Gewässer befinden, was nicht für Ihre Kompetenz auf diesem Gebiet spricht.
Aber das kommt davon, wenn man einzig und allein seine eigenen politischen Intentionen in den Mittelpunkt des Handelns stellt. Die negativen Auswirkungen der sogenannten Familienoffensive müssen korrigiert werden. Ich sage es deutlich: Deshalb lehnen wir es ab, die zweite 16-Millionen-Rate für die Stiftung „FamilienSinn“ zu finanzieren. Die LINKE will die Rücknahme dieses Vorhabens und wir werden auch dabei bleiben, meine Damen und Herren.
Ich bin immer noch bei dem Thema „Anwalt der Bürgerinnen und Bürger“ - das, was Sie sein wollen, meine Damen und Herren der Landesregierung und der CDU. Aber wir haben allen Anlass, ganz anderes zu denken, zum Beispiel, meine Damen und Herren, dass Sie unredlich die kommunale Familie in diesem Land betrügen.
Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode bereits eine Menge Niederlagen vor Thüringer Gerichten kassiert. Ein Beispiel - wir sollten uns daran noch einmal erinnern - ist die Frage der Kommunalfinanzen. Wie war die Lage? Im Sommer 2005 hatte das höchste Thüringer Gericht entschieden, dass wesentliche Teile des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen verfassungswidrig sind. Aufgabe der Landesregierung nach dem Urteil war, zu ermitteln, wie viel Geld die Kommunen brauchen, um alle Aufgaben zu erledigen und anschließend einen Vorschlag zu unterbreiten, wie viel Geld die Kommunen für freiwillige Aufgaben zusätzlich erhalten. Doch die Regierung nimmt das Urteil zum Anlass, um den Haushaltsausgleich 2008 und 2009 zulasten der Kommunen einzureichen und deutet die Vorgabe des Verfassungsgerichts in diesem Sinne völlig nach ihrem Gutdünken. Das halten wir nicht für haltbar, denn letzten Endes ist es doch so: Sie nehmen die Ist-Ausgaben von 2003 bis 2005 - und da muss man ja bedenken, die wegen der damaligen drastischen Regierungskürzungen deutlich niedriger liegen mussten - als Grundlage und behaupten dann, dies sei der Bedarf. Meine Damen und Herren, was ist das für eine Rechnung? Zudem werden mit Taschenspielertricks die Finanzzuweisungen nochmals nach unten abgesenkt und die pro
zentuale Beteiligung der Kommunen an den Landeseinnahmen wird unterschlagen. Damit - und das sagen wir ganz deutlich - wird das Urteil des Verfassungsgerichtshofs missachtet.
Es werden die Kommunen um ihr verfassungsrechtlich zustehendes Geld betrogen. Damit ist doch auch ganz klar, meine Damen und Herren, eine neue Klage vor dem Verfassungsgericht wird letztlich provoziert und dafür sehe ich im direkten wörtlichen Sinne bei Ihnen wirklich schwarz, meine Damen und Herren, wie sich das dann weiter gestalten soll.
Deshalb ist es auch aus unserer Sicht völlig berechtigt, dass der Landkreistag diese Regierungspläne bis heute ablehnt. Dazu stellen wir Änderungsanträge zum Finanzausgleichsgesetz, welches dringend neu gestaltet werden muss. Hier geht es ganz akut darum, dass die Investitionspauschale nicht gestrichen und der willkürlich gebildete Korridor sowie die Anrechnung der Spitzabrechnung auf die Folgejahre zurückgenommen werden, meine Damen und Herren, deshalb unsere weiteren Anträge auch in Höhe von 90 Mio. €.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sagen mit aller Deutlichkeit, diese Regierung verschleudert Geld der Steuerzahler.
Thüringen steht mittlerweile gemeinsam mit Sachsen für ein Musterländle des Filzes und der unsinnigen Groß- und Fehlprojekte, meine Damen und Herren.
Dieser Landtag hat gegenwärtig vier Untersuchungsausschüsse - einen zur umstrittenen Hotelförderung, einen zur Thüringer Industriebeteiligung, einen zum Flughafen Erfurt. Um beim Flughafen Erfurt zu bleiben, wissen wir nicht nur, dass hinten und vorn manipuliert wurde, sondern wir können auch aus dem Haushalt die Belastung ablesen, meine Damen und Herren, jährlich 9,7 Mio. € bis zum Jahr 2021 - 9,7 Mio. € jährlich. Dann kommt noch dazu, neben dieser Abfinanzierung des Baus, die 100 Mio. €, die dort schon hineingeflossen sind. Dazu kommt noch die Subventionierung von Fluglinien über viele Jahre. Das macht summa summarum schon eine viertel
Milliarde Euro in diesem Projekt, die dort hineingeflossen sind ohne wirklichen Nutzen für die breite Mehrheit der Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren.
Jetzt befassen wir uns ja noch mit der Frage Leibis. Auch hier gibt es einen Untersuchungsausschuss, auch hier erhärten sich die Verdachtsmomente für einen weiteren unsauberen Umgang mit öffentlichen Mitteln, meine Damen und Herren.
In diesem Sinne kann ich Sie nur dringend auffordern, hören Sie mit dieser Politik auf, ziehen Sie endlich die Konsequenzen aus den öffentlichen Auseinandersetzungen, aus der öffentlichen Meinung und revidieren Sie Ihre Arbeit in dieser Hinsicht. Sie fügen dem Land Thüringen ansonsten weiteren großen Schaden zu, meine Damen und Herren der Landesregierung.
Ich habe darauf verwiesen, dieser Haushaltsentwurf ist ein Haushaltsentwurf der verpassten Chancen. Ja, ich sage mit Deutlichkeit, Sie vermögen es weder die Potenziale des Landes zu erkennen noch tragfähige Lösungen für die Zukunft anzubieten. Dazu möchte ich einige Beispiele nennen - als erstes Beispiel die Frage der Wirtschaft und Wirtschaftspolitik. An der Stelle muss ich natürlich auch einmal auf bundespolitische Zusammenhänge zu sprechen kommen. Ich glaube, meine Damen und Herren der Thüringer CDU und der Landesregierung, Herr Ministerpräsident, genau wie die Union in Deutschland lügen Sie sich die tatsächliche wirtschaftliche Situation in diesem Land in die Tasche. Auf Ihrem Bundesparteitag vor knapp zwei Wochen feierte sich die Kanzlerin für einen gewöhnlichen konjunkturellen Aufschwung, denn das ist das, was wir gegenwärtig erleben und nichts anderes. Da wurde der Rückgang der Arbeitslosigkeit bejubelt, obwohl man doch weiß, dass aus der Statistik die Ein-Euro-Jobber, die ABM-Beschäftigten und die Teilnehmer an sogenannten Fördermaßnahmen herausgenommen wurden, dass diese Positionen entsprechend bereinigt wurden. Eigentlich ist es so, ich habe das hier schon wiederholt gesagt, aber ich tue es auch noch einmal, mit diesem vorhandenen Aufschwung hat die Politik der Großen Koalition und dieser Landesregierung wirklich nichts am Hut, meine Damen und Herren.
Dann möchte ich doch noch einiges sagen zur Beurteilung der Lage in diesen vielen Reden und Feststellungen der Regierenden. Mit keiner Silbe wird
dann dort erwähnt, dass nach einer repräsentativen Umfrage 84 Prozent der Befragten nichts von einem Aufschwung in diesem Land abbekommen, meine Damen und Herren.
Mit keiner Silbe wird erwähnt, dass die Konjunktur in Deutschland an einer mangelnden Binnennachfrage leidet und von unsinnigen Maßnahmen wie z.B. der Mehrwertsteuererhöhung deutlich gefährdet ist, meine Damen und Herren, die auch Sie von der CDU, aber natürlich auch die Große Koalition verantworten.
Mit keiner Silbe wird erwähnt - natürlich nicht -, dass die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Managergehältern und Billiglohn in diesem Land immer asozialer wird, meine Damen und Herren.
Wenn sich die CDU und die Landesregierung - auch das aus Veröffentlichungen - als Dienstleister aller Thüringer fühlt, dann wäre das ja nur recht und billig. Aber wo ist denn die Landesregierung? Wo sind Sie, Herr Althaus? Wo ist die CDU und ihre Dienstleistung für die Menschen in diesem Land, die mit wenig Lohn auskommen müssen oder überhaupt keinen Job haben? Das frage ich Sie hier ganz deutlich: Wo waren Sie zum Beispiel, Herr Ministerpräsident, als die Mitarbeiter von Bike Systems in beachtenswerter Weise um ihre Arbeitsplätze an ihrer Betriebsstätte gekämpft haben?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die strategische Ausrichtung Thüringens als Niedriglohnland - und das kann man nur immer wieder unterstreichen - war und ist wirtschafts- und gesellschaftspolitisch ein gravierender Fehler, wie die zunehmende Abwanderung qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übrigens beweist. Doch bis zum heutigen Tag wirbt z.B. die Landesentwicklungsgesellschaft auf ihren Internetseiten für Lohndumping, indem sie die niedrige Tarifbindung in Thüringen von 22 Prozent, die niedrigen Löhne von 71 Prozent im Vergleich zum Westen und die durchschnittliche Mehrarbeit von 100 Stunden pro Jahr als Standortvorteile ausweist. Das halte ich für einen politischen Skandal, meine Damen und Herren, dass das geschehen kann.
Auch deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn. Doch es bedarf nicht nur eines Mindestlohns, insgesamt, meine Damen und Herren, muss in Deutschland Steuergerechtigkeit endlich wiederhergestellt werden. Es muss Schluss sein mit den Steuergeschenken an die Großunternehmen und Vermögende und der starken einseitigen Belastung der sogenannten kleinen Leute, meine Damen und Herren.
Das hat - und das möchte ich hier auch noch einmal unterstreichen - nichts mit einer Neiddebatte zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass für uns und, ich denke, auch mehrheitlich in der Gesellschaft Gerechtigkeit und Solidarität ein tragender Wert unserer demokratischen Verfasstheit sind.
- eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer mit der individuellen Veranlagung eines jeden Steuerpflichtigen mit seinem Vermögen unter Berücksichtigung von angemessenen Freibeträgen und unter Festsetzung von progressiv gestaffelten Steuersätzen;
- eine Reform der Erbschaftssteuer, die kleine Erbschaften entlastet, größere Erbschaften aber so belastet, dass insgesamt ein höheres Aufkommen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland erwartet werden kann;
- eine Novellierung der Unternehmensbesteuerung, insbesondere unter den Aspekten der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit im Rahmen der Körperschaftssteuer;