Konjunkturaufschwungs handeln. Langzeitarbeitslosigkeit untätig hinzunehmen, bedeutet soziale Verelendung hinzunehmen. Die Diskussion um Kinderarmut führt uns die Folgen vor Augen. Wenn die Landesregierung nicht endlich etwas unternimmt, werden wir in unseren Kommunen zunehmend soziale Brennpunkte bekommen. Obwohl das Land über erhebliche Arbeitsmarktmittel im Rahmen des Europäischen Sozialfonds verfügte und auch zukünftig verfügen wird, obwohl es politische Verantwortung hat, sieht sich der zuständige Minister eher als Zuschauer und nicht als Akteur. Vom Ufer aus lässt der Wirtschaftsminister das Boot treiben. Er fühlt sich weitestgehend nicht zuständig, wäscht die Hände in Unschuld, selbst wenn das eine oder andere Boot kentert. Es ist bezeichnend, dass es bundesweit zwar einige Konflikte zwischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gab und gibt, aber meines Wissens sind nur in Thüringen zwei Landkreise aus der Zusammenarbeit ausgestiegen. Das ist der falsche Weg, das sage ich ausdrücklich. Ich sage aber auch, dass es Aufgabe des Landes ist, die Umsetzung des SGB II konstruktiv unterstützend zu begleiten.
Dass das funktionieren kann, dafür gibt es einen Beweis, das ist die Bürgerarbeit in Schmölln. Der Wirtschaftsminister hat im Ausschuss einen Bericht vorgelegt, und natürlich hat man schon eigene Erfahrungen. Siehe da, die Ergebnisse sind erstaunlich positiv mit der Bereitstellung von 136 Bürgerarbeitsstellen auf 146 Personen. Vermittelt werden konnten insgesamt nahezu 700 Menschen aus der Arbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren, mit dem Kommunal-Kombi des Bundes steht uns zukünftig ein Förderprogramm zur Verfügung, welches auf diese Erfahrungen aufbaut. Das setzt voraus, dass die Landesregierung ihre ideologischen Scheuklappen gegenüber öffentlicher Beschäftigungsförderung endlich fallen lässt. Wir haben dazu entsprechende Anträge gestellt, diese Mittel bereitzustellen für den KommunalKombi. Es liegt nun an Ihnen, der Sache zuzustimmen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kollege Schubert, als Sie hier geredet haben, fiel mir ein Wort von Lothar Späth ein: Man soll eine Mumie nicht dreimal um den Friedhof tragen, sondern
man soll sie dann gleich beerdigen. Ihre Rede haben Sie vor zwei Jahren schon gehalten und nun noch mal. Es ist immer dasselbe Strickmuster, Sie machen die Wirtschaftspolitik schlecht, beschimpfen den Wirtschaftsminister und meinen, das ist eine tolle Aktion. Also da sage ich schon eher mal: Hut ab vor der Tour der Räson, die die Kollegin Leukefeld gemacht hat, indem sie in der knappen Zeit versuchte, alle Felder zu beleuchten und sogar auch die guten Anträge der CDU-Fraktion gelobt hat.
Ihre Frage, wird der Einzelplan des Wirtschaftsministers der Entwicklung der Thüringer Wirtschaft gerecht, möchte ich natürlich mit Ja beantworten, meine Damen und Herren. Die Eckwerte des Haushalts sind benannt worden, sie sind immerhin für das Jahr 2008 und 2009 deutlich erhöht worden gegenüber 2006 und 2007 und sie werden damit der Wirtschaftssituation gerecht. So wie meine Vorredner - damit meine ich nachdrücklich nicht Herrn Kollegen Schubert - gesagt haben, hat sich Thüringen als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort etabliert und, meine Damen und Herren, immerhin mit 2,7 Prozent Wachstum und mit einem hohen Industriebesatz mit guten Zuwachsraten, im Export ca. 15 Prozent Erhöhung in den Aufträgen, mit einer guten Branchenstruktur, die besonders im Bertelsmann-Bericht auch als Konjunkturresistenz geschildert worden ist. Das Problem will ich nicht verhehlen, wir haben jetzt die Frage der Konsumzurückhaltung der Bevölkerung, die auf die Preisentwicklung, meinetwegen auch im Energiesektor und in anderen Dingen, verhalten reagiert.
Herr Kollege Schubert, ich weiß nicht, auf welche Zahlen Sie zurückgegriffen haben, aber die Langzeitarbeitslosigkeit ist um 15 Prozent gesunken, weil sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zunehmen, und der zweite Punkt, die Jugendarbeitslosigkeit ist gesunken und der dritte Punkt ist, die Frauenerwerbstätigkeit ist gestiegen, meine Damen und Herren. Also eine gute Wirtschaftssituation, die mit diesem Einzelplan des Wirtschaftsministers, dem Einzelplan 07, unterstützt werden soll, denn wir müssen nun feststellen, so gut es einerseits ist, ist diese Wirtschaftssituation noch nicht selbsttragend.
Frau Ministerin Diezel hat vorhin in ihrer Rede deutlich darauf hingewiesen, wir haben den Zielhorizont 2012 und 2013, dann also, wenn der Solidarpakt zu Ende geht bzw. die Erwartung, dass wir noch einmal Ziel-1-Gebiet in der EU-Förderung werden, relativ gering ist. Wir müssen die entsprechenden Schwerpunkte im Haushalt auf diese Zielhorizonte darstellen und das bedeutet insbesondere Stärkung der Instrumente, mit denen wir die Wirtschaftsförderung durchführen und ich meine insbesondere die Institutionen
Landesentwicklungsgesellschaft, Thüringer Aufbaubank und die GFAW. Ich meine damit insbesondere die Frage der Arbeitsmarktförderung und, Frau Kollegin Leukefeld, mit einem anderen Blick als Sie, und zwar als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Das sind Fragen der Qualifizierung, insbesondere der Berufsbildung, der Ausbildungsplatzförderung, aber auch der Förderung der Zielgruppen. Dann, meine Damen und Herren, es ist doch unstrittig, dass wir gerade im Bereich der Technologieförderung die Bündelung vorgenommen haben und insbesondere die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und die Verbundforschung verstärken. Natürlich gebe ich zu, dass, wenn man den Haushalt sehr partiell liest, man einen Rückgang der Technologiefördermittel erkennen kann, aber wir müssen berücksichtigen, dass die Verstärkung durch europäische Mittel eintritt und dass der Fördersatz durch europäische Mittel erhöht worden ist, meine Damen und Herren.
Benannt wurden ebenfalls der Sport und Tourismus, dass die insbesondere stärker auch verzahnt werden sollen und auch die Investitionen insbesondere durch die Gemeinschaftsaufgabe befördert werden sollen. Es ist ein deutlicher Unterschied zu den Änderungsanträgen der Opposition, die, ich will nicht sagen, darauf abzielen, diese Linie zu schwächen, sondern - so wie gestern noch gesagt worden ist -, denen eine andere Politikhaltung zugrunde liegt.
Meine Damen und Herren, Sie haben, wenn ich einmal über die Schwarzmalerei von Herrn Dr. Schubert hinwegsehe, den Eindruck, die Situation ist so gut, dass Sie Mittel jetzt schon wieder verteilen und Wohltaten ausbringen können. Das geht so nicht, meine Damen und Herren. Wir können diese Aufschwungsituation der Thüringer Wirtschaft nicht dadurch bremsen, dass wir ihnen die entsprechenden Mittel wegnehmen. Ich will dazu einige Punkte nennen.
Es ist hier die LEG angesprochen worden, insbesondere in zwei Titeln. Das eine ist der sogenannte Industrietitel. Aus diesem Titel soll die Landesentwicklungsgesellschaft insbesondere die Entwicklung, die Sanierung, die Verwertung von Industrie und Gewerbeflächen, insbesondere der Altstandorte, vornehmen, meine Damen und Herren. Und ich sage es unumwunden, es tut mir schon weh, wenn wir mit Blick auf die Vorjahreshaushalte feststellen müssen, dass der Titel um 5,7 Mio. € bzw. 7,7 Mio. € verringert worden ist und jetzt beantragen die Fraktionen auch noch die Streichung der schon verringerten Mittel noch einmal jeweils um 6 Mio. €. Dem Haushalts- und Finanzausschuss, wenn ich recht informiert bin, lag die Liste der Projekte vor, die die LEG von den 26 Mio. € des nächsten Jahres bzw. 24 Mio. € des übernächsten Jahres finanzieren will. Es sind mehr als 60 Projekte in allen Regionen des Frei
staats. Wer die 6 Mio. € dort wegnimmt, der soll auch bitte schön sagen, welches Projekt in seiner Region oder in der Region des Nachbars nicht mehr stattfinden soll.
Das wäre dann sehr redlich und ordentlich. Ich bin dem Kollegen Schwäblein dankbar, der mit dem Blick auf seine Technologieförderung sagen könnte, was er nicht getan hat, ach, das ist aber schön, aber nein, er hat deutlich darauf hingewiesen, die Mittel bei der LEG sind gut angelegt und sollen dort bitte schön auch bleiben.
Die zweite Sache, die ist nun schon etwas kurios. Sie wollen 40 Mio. € aus dem Einzelplan 17, die für die LEG in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt worden sind, die wir im Übrigen im letzten Doppelhaushalt mit einer harten Patronatserklärung abgesichert haben, nun strecken und sagen, ach, das ist alles nicht so schlimm, weil wir den Ertragszuschuss für die LEG dann um die zusätzlichen Zinszahlungen erhöhen werden. Da haben Sie offensichtlich unterschiedliche Zinsmodelle. Die SPD sagt, das wird noch mal 1,5 Mio. € kosten, die PDS sagt, es kostet nur 1 Mio. €, das lässt sich vielleicht mit einem günstigen Zinssatz machen, das machen wir mal einfach so nebenbei. Ich erinnere beide Fraktionen daran, vor zwei Jahren standen Sie hier am Pult und haben hart gegen diese Patronatserklärung gewettert und warum wir die 40 Mio. € nicht gleich bereitstellen, um die LEG entsprechend arbeitsfähig zu halten. Die Antwort sowohl aus dem Finanzministerium als auch von uns war: Es muss ein Konzept da sein, wie man weiter arbeiten kann. Jetzt haben wir die Mittel, um die LEG zu entschulden und jetzt fällt Ihnen einfach ein, ach, das können wir jetzt auf vier Jahre strecken und nehmen, wie gesagt, Millionenbeträge zusätzlicher Zinsausgaben in Kauf, meine Damen und Herren. Das kann natürlich nicht der Weg sein.
Dieselbe Überlegung befällt mich, wenn ich die Dinge betrachte, die wir für die Thüringer Aufbaubank leisten wollen und müssen, und sehe, welchen Antrag Sie uns dazu auf den Tisch legen. Die Thüringer Aufbaubank hat durch den erhöhten Prüfaufwand, der insbesondere aus der Europäischen Kommission auf sie zuläuft, erhöhten Aufwand und das muss man nicht gut finden, aber man muss es tun, ansonsten hätten wir Schwierigkeiten mit den Fördermitteln der Europäischen Gemeinschaft. Deshalb gibt es einen Zuwachs der Aufwendungen für die Thüringer Aufbaubank. Das interessiert Sie nicht, Sie wollen an dieser Stelle diesen Aufwand der Aufbaubank offensichtlich ignorieren, muss nicht mehr geprüft werden, und wir haben dann hinterher den Ärger mit der Kommission. Sie nehmen dort einfach kurzerhand
Die größte Geschichte, wie ich finde, Frau Kollegin Leukefeld, ist, dass Sie uns einerseits unterstellen, wir wollen die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht mehr ausführen. Das ist nicht richtig, das wissen Sie, denn der Titel „Arbeit für Thüringen“ wird abfinanziert und mit anderen Mitteln wird natürlich weitergemacht. Aber was ich nun überhaupt nicht verstehen kann, ist Ihre Einlassung, dass die GFAW der Thüringer Aufbaubank angegliedert ist, was natürlich nicht stimmt, sie ist eine selbstständige Tochter mit einem selbstständigen Aufgabenbereich und mit allen Möglichkeiten, die wir haben, und sie ist für uns die Institution der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Jetzt kann ich Ihnen mal die Frage stellen, ob Ihnen Frau Abgeordnete Leukefeld eine Frage stellen darf.
Ich ahnte die Frage und wenn ich jetzt nicht durch Frau Präsidentin angehalten worden wäre, auf Ihre Frage zu antworten, dann hätte ich jetzt gleich weiter in meinem Redefluss genau diesen Punkt gebracht. Hier steht es, Synergie.
Nein, Frau Kollegin Leukefeld, natürlich, Synergieeffekte werden eintreten, davon bin ich überzeugt, in beispielsweise den Bereichen der Verwaltung eines Unternehmens, das heißt, die Frage der Personalverwaltung, die Frage der Lohnabrechnung, wo man Dinge zusammentun kann, wie die Frage der Verwendungsnachweismittelprüfung. Das sind Dinge, die in der Thüringer Aufbaubank, denke ich, exzellent betrieben werden und die dann durch die Übernahme dieser Funktion als Geschäftsbesorgung sozusagen für die GFAW diese Synergieeffekte bringen werden. Die werden nicht von heute auf morgen kommen, das müssen Sie, denke ich, doch registrieren. Nur, Ihr Ansatz, der Rückgang der Arbeitsfördermittel per se als sinkende Kosten der Verwaltung zu deklarieren und der GFAW dann einfach 2 Mio. € zu
kürzen, bedeutet immerhin mehr als 26 Prozent der Zuwendungen der GFAW. Bei Weitem werden die Mittel erstens nicht so gekürzt und zum Zweiten wissen Sie genau, selbst bei geringer werdenden Mitteln werden sie nicht sofort Leute freisetzen können, denn es sind noch so viele Arbeiten zu leisten, die auch bei geringer werdenden Mitteln zu machen sind. Ich habe eher den Eindruck - ich sage das vielleicht jetzt falsch -, Sie merken sehr wohl, dass wir auch mit der GFAW gute Arbeit im Bereich der Arbeitsmarktpolitik machen und haben so den Hintergedanken, wenn wir ihnen Geld wegnehmen, dann wird es schwerer, gute Arbeit zu leisten. Vielleicht haben wir anschließend sogar noch die Möglichkeit zu sehen, die haben das Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik aufgelöst. Also wissen Sie, wenn Sie einen Schuhlöffel zum Anziehen brauchen, dann müssen Sie den Scheibenwischer auch noch ausstellen da hinten. Ich meine, das ist so ein Antrag, bei dem ich überhaupt nicht verstehe, warum Sie ihn stellen und der GFAW möglicherweise damit die Arbeit erheblich erschweren.
Bei der Frage Kommunal-Kombi haben sich beide Fraktionen mit Anträgen geäußert. Ich will voranstellen, nach meinem Eindruck ist das Experiment Bürgerarbeit gescheitert, weil Sie dort in der Region nicht die entsprechenden Leute zusammenbekommen haben. Es ist zum Zweiten wesentlich zu teuer - es ist gescheitert, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sich die Anträge anschauen zur Kommunal-Kombi, DIE LINKE hat es etwas im Dunkeln gelassen, was eigentlich womit finanziert werden soll. Ich bin den Kollegen der SPD-Fraktion dankbar, dass sie in ihrem Antrag deutlich geschrieben haben, wofür sie das Geld nehmen wollen, nämlich die 11,1 Mio. € im nächsten Jahr und die 22,2 Mio. € im übernächsten Jahr wollen sie nehmen, um einen 15-prozentigen Landesanteil darzustellen. Da habe ich mich vorhin schnell mal hingesetzt und habe ausgerechnet, was denn das ganze Unternehmen Kommunal-Kombi für Thüringen dann insbesondere kosten soll. Das bedeutet, im nächsten Jahr werden insgesamt 74 Mio. € dafür aufgewendet und im übernächsten Jahr 148 Mio. €, das heißt, 222 Mio. € sollen in die Hand genommen werden. Das stützt meine These, dass auch dieses Experiment viel zu teuer ist, um im nächsten Jahr möglicherweise 5.000 Leute und im übernächsten Jahr möglicherweise 10.000 Leute in Beschäftigung zu bringen. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir werden uns als Fraktion mit einem anderen Modell zu Wort melden und zu gegebener Zeit diese Frage mit diesen Mitteln dort bringen. Ich bin froh, dass wir das in unseren Anträgen so nicht bedacht haben.
Meine Damen und Herren, zu weiteren Anträgen der Kolleginnen und Kollegen: Was ich überhaupt nicht verstanden habe, Frau Kollegin Leukefeld, ist, dass Sie diese 5,2 Mio. € der vorzeitigen Rückführung für Haftungsanteile des Landes an Darlehen der Treuhandanstalt für die Konsolidierung an die BVS streichen oder sagen wir mal strecken. Ich finde das ja schon toll, so nach dem Motto, nach uns die Sintflut, das sollen die in der nächsten Legislatur mal aufbringen. Wir nehmen die jetzt mal weg, das brauchen wir nicht zu bezahlen. Das nährt meine Gewissheit, dass Sie gar nicht in Regierung und in Verantwortung kommen werden in der nächsten Legislaturperiode, wenn Sie das einfach in die nächste Legislatur hineinschieben wollen. Sie sollten nur, wenn das so ist, Ihrem Genossen Ramelow dann sagen, dass es mit Tanzen in Thüringen nichts wird und er seine Pirouetten in Berlin weiterdrehen soll.
Ich habe noch zwei, drei weitere Anträge, die ich nicht verstehe: 600.000 € zu streichen in der Imagekampagne „Denkfabrik für Volkshochschule“, 1,5 Mio. € bei Thüringen-Akquisition und Standort-Marketing zu streichen - das, was ich brauche, um den entsprechenden Rahmen zu bilden, um weiter anzusiedeln. Oder auch in der Außenwirtschaftsförderung, das müssen Sie sich mal vorstellen, 300.000 € zu kürzen, das hört sich zunächst vielleicht gar nicht so gewaltig an, sind aber immerhin 60 Prozent der Mittel, die wir dort eingestellt haben, die man einfach mal so für andere Dinge bringt. Den Kollegen der SPD-Fraktion muss ich sagen, mit dem einen Antrag haben Sie einen richtigen Bock geschossen, würde ich mal sagen. Ich weiß nicht, ob das ein Matschiebock ist oder ein Schubertbock. Lieber Volker Sklenar, ich glaube, du hast den Antrag gesehen, er würde dir vielleicht sogar gefallen, aber ich muss sagen, das kann es nicht sein. Die SPD-Fraktion will in diesem Antrag Rückzahlungen im Bereich der allgemeinen Bewilligungen im Bereich der Wirtschaft, also aus dem Landesprogramm und aus dem Thüringer Darlehensprogramm, jeweils 500.000 €, also eine halbe Million, nehmen für eine stärkere Bejagung, um Wildbestände zu reduzieren. Meine Damen und Herren, das ist, wie gesagt, ein Bock - ich nehme Wirtschaftsfördermittel, um Mittel zu verstärken für eine stärkere Bejagung in den Wäldern.
Ich habe das schon verstanden, Sie wollen die Mittel aus dem Einzelplan des Wirtschaftsministers nehmen.
Ich schaue mir den Antrag an, aber ich habe ihn genauso gesehen. Hier: aus Rückzahlungen wollt ihr Geld nehmen. Wofür? „Notwendig ist die stärkere Bejagung.“, das ist der Antrag. Dann müsst ihr einen anderen Antrag haben als ich. Ein paar Jahre bin ich schon hier mit im Geschäft, so dass ich zumindest in der Lage bin, Anträge zu lesen oder Ihr müsst andere Anträge stellen.
Dann will ich aber ernsthaft noch auf einen Antrag der Kollegen der SPD-Fraktion eingehen, der sich damit beschäftigt, dass die Erwartung vorherrscht, dass die Zuführung des Bundes für die Gemeinschaftsaufgabe aufgestockt wird. Ich meine, Herr Kollege Schubert, ich kann den tatsächlichen Wahrheitsgehalt der Höhe der zusätzlichen Mittel nicht einschätzen - das will ich redlicherweise sagen -, aber wir treffen uns in dem politischen Willen, dass jeder Bundeseuro aus dem Landeshaushalt den erforderlichen Kofinanzierungseuro finden wird. Darin treffen wir uns in dem Mittel. Sie wissen, ich habe das zumindest in den Protokollen des Haushalts- und Finanzausschusses nachgelesen, Sie hatten bereits im September des Jahres nachgefragt, es war nicht der Bundesminister Glos, der etwas gekürzt hat, sondern es war eine Diskussion um die Fortsetzung oder Aufstockung der GA oder die Fortsetzung der Investitionszulage. Herr Minister Reinholz hat damals deutlich gesagt, wir wissen nicht, wie die Diskussion ausgehen wird. Es kann sein, dass es 50 Mio. € zusätzlich gibt. Es ist scheinbar so, dass es 50 Mio. € zusätzlich gibt. Das wäre dann aber ein Landesanteil für Thüringen von 6,68 Mio. €. Wie gesagt, ich kann es nicht einschätzen.
In der bisherigen Haushaltssituation sind zumindest Vorkehrungen getroffen, dass man diese zusätzlichen Mittel auch kofinanzieren kann. Sie sehen in dem Verstärkungstitel der Titelgruppe 83 zwei Titel, in Titel 119 41 sind Rückzahlungen von Überzahlungen aus der Gemeinschaftsaufgabe und im zweiten sind Zinsen von anderen. Falls das nicht ausreichen sollte, dann will ich das hier für das Protokoll sagen, ist es Wille meiner Fraktion, dass man den Rest dann aus Steuermehreinnahmen ziehen sollte.
Sie haben Ihren Antrag anders formuliert. Erstens haben Sie mit einer Summe den Antrag eingeleitet, wo ich nicht weiß, wie viel es ist. Ich kann den Wahrheitsgehalt - habe ich deutlich gesagt - nicht prüfen. Und einfach nur zu sagen, ich bekomme 7,8 Mio. € im nächsten Jahr bei der Lohnsteuer mehr, das ist
für mich auch ein bisschen ein Tanz auf dem Bodensee. Ich weise darauf hin, dass im jetzt bestehenden Plan Vorkehrungen getroffen sind, dass bei Mehreinnahmen aus dem Bund für die Gemeinschaftsaufgabe zunächst erst einmal eine Deckungsmöglichkeit da ist, und wenn das nicht ausreichen sollte, dass es politischer Wille meiner Fraktion ist, den Rest über zusätzliche Steuereinnahmen zu finanzieren, so dass das Wort steht, dass jeder Euro, der aus dem Bundeshaushalt kommt, auch durch Landesmittel kofinanziert wird.
Ich möchte noch kurz auch auf die Anträge der CDUFraktion eingehen. Viel muss ich zusätzlich nicht sagen, da sie die Würdigung schon von Vorrednern gefunden haben. Ich will nur deutlich sagen, Herr Kollege Schubert, so steht der Antrag nicht, den Sie bei der Destination Thüringer Wald vorgestellt haben, die 130.000 €. Da steht nichts von einer Personalstelle, sondern es steht sehr deutlich „Beauftragung von Marketing- und Managementleistungen des Regionalverbundes“. Wir müssen nicht drum herumreden, wir müssen schon immer, die Anträge auf dem Tisch haben, die wir dort sehen. Ich denke, es ist auch sehr gut bei der Frage der Dopingprävention dargestellt worden. In der Frage spielt Thüringen auch den Vorreiter im Bereich der Dopingbekämpfung, so dass wir ihn dann auch mit den entsprechenden Mitteln unterlegen und natürlich die Werbemaßnahmen bei der Thüringer Tourismusgesellschaft bei Sportveranstaltungen auch deutlich verstärken.
Bei unserem Entschließungsantrag will ich nur deutlich sagen, wenn man mal in die Landschaft der Richtlinien schaut, wird man erstaunt sein - ich hoffe, dass es Ihnen so geht, bei mir war es jedenfalls so; obwohl ich meine, wir sind lange vor der Medienblase Klima schon in dem Bereich sehr aktiv -, wir haben immerhin 13 Richtlinien, die sich in diesem Bereich Energieberatung/Energieeffizienz bewegen. Da sind sieben Richtlinien im Landwirtschaftsministerium, es sind vier Richtlinien im Ministerium für Bau und Verkehr und es sind zwei im Thüringer Wirtschaftsministerium, die dort stehen.
Die Fraktion ist mit dem Entschließungsantrag deutlich der Meinung, dass wir bei der Energieberatung/Energieeffizienz, insbesondere auch bei der Energietechnologie diese Frage mal beleuchten, inwieweit dort Änderungsbedarf oder Bündelungsbedarf besteht. Meines Erachtens macht es keinen Sinn, jetzt einfach Geld dort hineinzutun - es verpufft, wenn man nicht vorher die Situation in dem von uns dargestellten Sinn analysiert.