Zurück zum Haushalt: Der oberflächliche Eindruck, die Arbeitsmarktmittel würden gegenüber 2007 erhöht, ist nur Resultat einer geschickten Regie. Hintergrund ist das Versäumnis, 2007 rechtzeitig ESFRichtlinien vorzulegen und die Strategie, nur wenige Arbeitsmarktmittel zu bewilligen und auszureichen. Die 12 Mio. €, die Brüssel schon Mitte des Jahres überwiesen hat, das weiß, glaube ich, nur die Finanzministerin, in welche Töpfe die geflossen sind. Für Arbeitsmarktpolitik wurden sie jedenfalls im Jahr 2007 nicht eingesetzt. Gleiches gilt übrigens für die Investitionsförderung. Mittel aus dem Strukturfonds ESF und EFRE, die 2007 nicht eingesetzt wurden, sind nun zur Finanzierung von Maßnahmen schwerpunktmäßig in den Jahren 2008 und 2009 geplant und das ist ja wohl kaum zufällig. Ein Schelm, der Arges dabei denkt. Aber die CDU-Fraktion will nun noch einen draufsetzen und innerhalb des Gesamtansatzes der ESF-Mittel nochmals die Jahresscheiben vor der Landtagswahl erhöhen. Keine Überraschung, das kennen wir ja zumindest aus den Wahlkampfzeiten eines gewissen Helmut Kohl. Fehlende Hinweise im Antrag der CDU, wofür man das Geld überhaupt will, verstärken diesen Eindruck.
Meine Damen und Herren, es hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, auf Grundlage der bis Ende 2007 verlängerten Richtlinien jetzt in diesem Jahr schon Bewilligungen auszusprechen und für arbeitsmarktpolitische Programme zu sichern. Gleiches trifft bei EFRE zu, denn die Programme der Mittelstandsförderung waren ebenfalls verlängert worden. Wir haben jedenfalls das Ziel, die Arbeitsmarktpolitik wieder verhandlungsfähig zu machen. Wir fordern, das sage ich hier deutlich, ich weiß, dass Sie dagegen polemisieren werden, 6 Mio. € zusätzlich. Das ist aus unserer Sicht und für uns konsequent. Die Menschen müssen auch einmal unterscheiden, wer welche Politik macht. Wir wollen nachhaltig öffentliche Förderung im Gemeinwesenbereich, im Non-Profit-Bereich zur Erfüllung zusätzlicher gemeinnütziger Arbeit, die den betroffenen Menschen echte Chancen gibt. Wir wollen, lassen Sie mich das noch einmal wiederho
Dafür haben wir qualitative Kriterien benannt: existenzsichernde Entlohnung, Sozialversicherungspflicht, Gemeinnützigkeit, Freiwilligkeit und eine langfristige Förderperspektive. Diese Mittel, die wir hier einfordern für ein Landesarbeitsmarktprogramm, können aus unserer Sicht auch zur Kofinanzierung des Kommunal-Kombi eingesetzt werden, wenn dort, meine Damen und Herren von der SPD, die Kriterien auch erfüllt werden. Das unterscheidet uns eben auch von Ihrer Position, aber Bruttolöhne, die von 900 € ausgehen, können wir nicht akzeptieren und da bleibt das ganze Bekenntnis zum Mindestlohn, der meines Erachtens auch für den öffentlichen Bereich gilt, Makulatur und Sonntagsrede. Für uns steht „gute Arbeit“ im Mittelpunkt, auch im öffentlich geförderten Sektor. Finanzieren wollen wir die Erhöhung für den Arbeitsmarkt auch aus frei werdenden GFAWMitteln. Deren Angliederung an die Aufbaubank sollte zu Synergieeffekten führen und wir helfen dem Ministerium da ganz gern auf die Sprünge.
Meine Damen und Herren, die Förderung der beruflichen Bildung in Thüringen sollte mit der Neustrukturierung im Jahre 2000 von quantitativen zu qualitativen Effekten entwickelt werden. Diese Realisierung steht aus. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Aufwendungen erhöht für Verbundausbildung, überbetriebliche Lehrgänge und berufsbezogene Fort- und Weiterbildung. Ein Großteil der geförderten Ausbildungsplätze ist im Kammerbereich angesiedelt. Parallel dazu gibt es auch noch geförderte Personalstellen bei den Kammern, um für Ausbildungsplätze zu werben, wo wir meinen, das ist ureigenste Aufgabe der Wirtschaft selbst. Wir kennen das Ergebnis der Förderpolitik. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze ist kontinuierlich gesunken. Nur ein Viertel der Unternehmen im Freistaat bilden aus und sehr deutlich wird an dieser Stelle, welchen Schaden diese Ausbildungszurückhaltung der Firmen in öffentlichen Haushalten verursacht. Die Aufstiegsfortbildung, ein mögliches Element einer fachkräftigen Strategie, wird auch noch gekürzt.
Meine Damen und Herren, der Bereich der Energiepolitik gewinnt ohne Frage immer stärker an Bedeutung, einerseits, weil für die Verbraucher die Energiepreise kontinuierlich steigen, aber auch aus Gründen der Versorgungssicherheit, denn die Versorgungsstrukturen werden sich spätestens auch im Jahr 2020 grundlegend gewandelt haben. Dabei setzt die Landesregierung zu Recht auf einen steigenden Anteil an erneuerbaren Energien und sie hat dabei auch Ergebnisse erreicht. Richtig ist, es existieren durchaus Ansätze für eine nachhaltige Energiepolitik. Ich denke an das Bioenergieprogramm, an Kli
maforen, Bioenergietage, auch an das Nachhaltigkeitsabkommen mit der Wirtschaft. Aber das spiegelt sich im Haushalt aus unserer Sicht zu wenig wider. Ab dem Jahr 2006 klafft dann in der gesamten Titelgruppe eine Null. Das soll im Zusammenhang mit den Änderungen des Landes in der Energieförderpraxis stehen. Schön wäre es, wenn dies auch transparent und nachvollziehbar dargestellt werden würde. Eine Frage gibt es schon, Sie haben ja ähnlich unserem Entschließungsantrag, meine Damen und Herren von der CDU, mit Ihrem Entschließungsantrag in Drucksache 4/3653 im Punkt 5 auch gefordert, dass man sich die Programme anschauen muss und gegebenenfalls auch zu anderen Schlussfolgerungen kommt. Ich glaube, dass die Frage „Arbeitsplätze durch Umweltschutz und Energiewende“ ein Megathema der nächsten Jahre ist, das Thüringen nicht verschlafen darf. Wir machen Nägel mit Köpfen - mit umgewidmeten Mitteln soll die Forschung für innovative Technologien gerade im Feld der sparsamen, rationellen und umweltverträglichen Energienutzung gefördert werden.
Meine Damen und Herren, der Tourismus ist für Thüringen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Tourismusförderung erkennen wir an, dass Infrastruktur entstanden und entwickelt worden ist und Lücken geschlossen wurden. Jetzt gilt es, das zielgerichtet auszubauen, besser zu vermarkten und die Verbindung von Sportevents und Tourismus sowie ihre touristische Vermarktung als dringende Aufgabe tatsächlich auch praxiswirksam umzusetzen. Deswegen ist die Aufstockung der Mittel für die TTG im Grunde richtig. Auch die Stärkung des Regionalverbundes Thüringer Wald hat ihre Berechtigung. Ich möchte aber noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die jetzt vorgesehene Gesamtsumme von 410.000 € in 2008 und 430.000 € in 2009 ausschließlich für die Entwicklung und Weiterführung von Projekten und nicht etwa für Personalkosten eingesetzt wird.
Ich komme zum letzten Punkt. Sportland Thüringen - das sind erfolgreiche Leistungssportler und begeisterte Breitensportler. Es gibt ein unglaubliches ehrenamtliches Engagement von Menschen, denen man hier gar nicht genug danken kann. Tatsache ist aber auch, die Sportförderung wurde über Jahre reduziert. Investierte der Freistaat 2004 noch fast 12 Mio. € in Sportstätten, sind es in den kommenden zwei Jahren nur 8,7 Mio. €, wovon 2,5 Mio. € in die Schlüsselmasse des KFA übergehen. Den Kommunen stehen damit direkt nur 6,2 Mio. € Landesmittel für Rekonstruktion, Um- und Neubau von Sportstätten zur Verfügung. Für das Jahr 2008 wurden bereits jetzt Anträge in fast dreifacher Höhe gestellt. Der Investitionsbedarf ist also riesig. Nur mit Prestigeobjek
ten wie einem Skitunnel oder einem Biathlonstadion ist der Sport in seiner Gesamtheit - und das ist eben nicht nur der Hochleistungssport - nicht zu stärken. Deswegen dürfen solche Prestigeobjekte nicht zulasten des Breitensports gehen. Unser Entschließungsantrag fordert von der Landesregierung ein Konzept zur Sportstättensanierung. Wir haben den seit Jahren bestehenden Trainermangel im Nachwuchsbereich der Leistungszentren oft kritisiert und Veränderungen eingefordert. Deswegen begrüßen wir auch den Sinneswandel der CDU-Fraktion, der ja nicht unwesentlich vom Freundeskreis Sport beeinflusst wurde.
Die Erhöhung von Landesmitteln für Dopingprävention im Sport ist auch richtig. Ein Schönheitsfehler ist aus unserer Sicht, dass Sportförderung und Arbeitsförderung entgegengestellt wird
- ja, jetzt gerade sehe ich es -, es sei denn, Sie machen mit diesem Geld im Sport ein ordentliches Feststellenprogramm für Trainerinnen und Trainer.
Ich komme zum Schluss. Wer Zukunftsfähigkeit will, muss diesen Haushalt ablehnen, folgen Sie unseren Anträgen, es liegt im Interesse der Firmen, der Beschäftigten und der Arbeitslosen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der letzten Haushaltsberatung hatte ich die Vermutung geäußert, dass auch wieder im Jahre 2006 der Wirtschaftsminister die Gemeinschaftsaufgabe als wichtigstes Wirtschaftsförderinstrument der neuen Länder zur Sparbüchse seines Haushalts machen wird, und genau so ist es eingetreten. Wiederum hat Thüringen 9 Mio. € Bundesmittel verschenkt. Seit dem Jahre 2000 sind es damit 303,7 Mio. €, die der Thüringer Wirtschaft verloren gegangen sind. Allein in Ihrer Amtszeit, Herr Reinholz, sind es 200 Mio.
€. Ich habe es nicht genau ausgerechnet, aber damit dürften Sie der Wirtschaftsminister Deutschlands sein, der die meisten Fördermittel seit der Wiedervereinigung hat verfallen lassen - ein zweifelhafter Rekord.
Die Ergebnisse zeigen sich immer deutlicher. Die Konjunktur in Deutschland läuft und damit auch in Thüringen, zum Glück. Es entstehen neue Arbeitsplätze, die Steuereinnahmen steigen. Aber wie steht die ehemalige Lokomotive der neuen Länder, Thüringen, im Vergleich da? Okay, wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in Ostdeutschland, dies hat aber wohl mehr mit der längsten Grenze zu den alten Ländern zu tun als mit der Fähigkeit dieser Landesregierung. Die Verteilung der Arbeitslosigkeit innerhalb Thüringens und die Pendlerquoten stützen jedenfalls diese Erkenntnis. Aber schauen wir uns andere Zahlen an. Seit Jahren hat Thüringen die niedrigste Beschäftigungsquote aller neuen Länder. Im Länderranking der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“ ist Thüringen im Jahre 2007 weiter zurückgefallen. Im Dynamikranking nimmt der Freistaat mittlerweile nur noch den 11. Rang aller Länder ein. Andere Länder, wie das viel gescholtene SachsenAnhalt, sind laut dieser Studie an uns vorbeigezogen. Wenn man sich die Wachstumszahlen im ersten Halbjahr 2007 ansieht, muss man feststellen, dass Thüringen von den neuen Ländern den letzten Platz sowohl beim Bruttoinlandsprodukt als auch beim Industriewachstum einnimmt. Selbst Mecklenburg-Vorpommern hat im ersten Halbjahr 2007 ein höheres Industriewachstum als Thüringen erreicht. Diese nicht so erfreulichen Entwicklungen haben mehrere Ursachen. Thüringen ist im Vergleich mit Sachsen trotz einiger positiver Ergebnisse in seiner Ansiedlungspolitik längst nicht so erfolgreich gewesen. Die Technologieförderung ist konzeptionslos. Thüringen hat die niedrigsten Löhne aller Länder in der Industrie, was eine der Hauptursachen für den Fachkräftemangel ist, welcher sich weiter verschärfen wird. Eine Hauptverfehlung der Landesregierung ist es jedenfalls, den Verfall der GA-Mittel seit dem Jahre 2000 verursacht zu haben. Um in diesem wichtigen Bereich der Wirtschaftsförderung ein klares Zeichen zu setzen, haben wir einen Antrag vorgelegt, diese Mittel um insgesamt 15,6 Mio. € aufzustocken. Das hat folgenden Hintergrund: Die vom Bundeswirtschaftsminister Glos im Entwurf des Bundeshaushalts vorgesehenen Kürzungen im Bereich der GAWirtschaftsförderung konnte durch die SPD-Fraktion im Bundestag wieder verhindert werden. Damit stehen dem Freistaat Thüringen im Jahre 2008 7,8 Mio. Barmittel zusätzlich zur Verfügung. Die SPDFraktion will mit dem vorliegenden Antrag deren Kofinanzierung sicherstellen. Dass ein solcher Antrag dringend notwendig ist, beweist die vorhin dargestell
te unzureichende Mittelausschöpfung der Vergangenheit. Die Technologiepolitik ist einer der Bereiche, die unter dem Unvermögen der CDU-Alleinregierung am meisten gelitten hat.
Ich denke da an die von der Großen Koalition von der SPD initiierten Förderprogramme für den Bereich der Verbundforschung, die Sie bis einschließlich 2007 dramatisch nach unten gefahren haben. Im Jahre 2004 waren im Bereich der Technologieförderung und der Förderung der wirtschaftsnahen Forschung, die jetzt in Ihrem Ministerium ressortiert sind, noch mehr als 65 Mio. € im Haushalt. Im Jahre 2007 waren es gerade mal noch 36,6 Mio. €. Das waren nur noch 56 Prozent der früheren Ausgaben. Das ist die Realität, das ist der Stellenwert, den die Thüringer Landesregierung der Technologieförderung im Jahre 2007 gibt. Dass Sie nun mit dem Haushalt 2008/2009 eine Kehrtwendung machen und der Verbundforschung wieder einen größeren Stellenwert einräumen, ist nicht mehr als Schadensbegrenzung. Von Konzeptionslosigkeit zeugt auch, dass Sie im Juli angekündigt haben, die Gesellschaft THÜRINGEN innovativ GmbH aufzulösen und das kurz nachdem der Thüringer Ministerpräsident diese Gesellschaft noch in höchsten Tönen gelobt hat. Planvolles Vorgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sieht anders aus.
Und das Technologiekonzept 2002 will sowieso keiner mehr kennen. Diese Entwicklung wird noch dadurch untermauert, dass Sie aus meiner Sicht völlig ohne Not das bisher halbwegs funktionierende Institut der Thüringer Innovations- und Gründerzentren kaputtsparen. Als ich kürzlich ein Gründerzentrum besuchte, musste ich erfahren, dass zum einen die Förderrichtlinien für Existenzgründer nicht unbedingt taugen. Diese greifen vielmehr erst, wenn die Unternehmen aus der Gründungsphase bereits heraus sind. In der alten Richtlinie gab es zur Förderung innovativer und technologieorientierter Unternehmen auch nicht viel, aber immerhin einen wichtigen Punkt, der für die Unternehmen entscheidend ist, um sich in einem Gründerzentrum anzusiedeln. Der Freistaat hat die Beratungsleistung der Technologie- und Gründerzentren finanziell honoriert über einen Personalkostenzuschuss und einen sogenannten Kaltmietausfall. Dies wird ab 2008 anders, nämlich schlechter. Diese Zuschüsse, die an bestimmte Bedingungen geknüpft waren, werden nicht mehr gefördert. Die Innovations- und Gründerzentren bekommen ihre Beratung nicht mehr honoriert. Wir reden hier nicht über Unsummen, wir reden über einen Betrag von insgesamt 500.000 bis 750.000 €, aufgeteilt auf die 10 Zentren in Thüringen.
Aufgrund der angesprochenen Probleme, bei den für den Bereich Wirtschafts- und Technologieförderung in Thüringen nicht unwesentlichen Innovations- und Gründerzentren haben wir in die Haushaltsberatung einen Antrag eingebracht, der den von Ihnen vorgeschlagenen Haushaltsansatz 2008 nahezu und 2009 mehr als verdoppelt. Die von Ihnen bereitgestellten Zuschüsse an die Technologie- und Gründerzentren und öffentliche Unternehmen sollen deshalb um 350.000 € in 2008 und um 400.000 € im Jahr 2009 aufgestockt werden. Leider hat dies der Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Hier zeigt sich wieder einmal die Arroganz der Macht. Selbst die sinnvollsten Anträge werden von Ihrer Mehrheit ohne mit der Wimper zu zucken einfach weggestimmt.
Zum Tourismus: Mit jährlichen Umsätzen von 1,9 Mrd. € sichert der Tourismus in Thüringen rund 100.000 Arbeitsplätze und trägt damit zu einem direkten Einkommen in Höhe von 585 Mio. € bei. Scheinbar sind diese Erkenntnisse bei der Thüringer Landesregierung bisher noch nicht angekommen, denn sonst hätte sie den Ankündigungen der letzten Jahre doch endlich Taten folgen lassen. Doch über die Erstellung einer Reihe von Konzeptionen ist die Landesregierung bisher nicht hinausgekommen - bezeichnend, dass der Landwirtschaftsminister den Schneekopfturm mit LEADER+-Mitteln fördert, statt der Wirtschaftsminister mit seinem Tourismustopf.
Vor allem bei Ihnen, Herr Reinholz, ist die Bedeutung der Förderung touristischer Leuchttürme für die touristische Entwicklung ganzer Regionen scheinbar noch nicht angekommen, sonst hätten Sie auch die von der CDU-Fraktion vorgesehene weitere Abschmelzung der Investitionsausgaben für touristische Maßnahmen außerhalb der GA verhindert. Wir als SPDFraktion haben dagegen die Aufstockung des Ansatzes mit jeweils 1,1 Mio. € in den Jahren 2008 und 2009 für Investitionszuschüsse zur Förderung der touristischen Infrastrukturen im Rahmen des Landesprogramms Tourismus beantragt, was Sie von der CDU-Fraktion abgelehnt haben, und das, obwohl dieser Bereich dringend Investitionen nötig hat, wie die Übernachtungszahlen zeigen. Im Jahre 2006 hat Thüringen als einziges Bundesland einen Rückgang bei den Übernachtungszahlen im Beherbergungsgewerbe mit neun und mehr Betten gehabt. Die Thüringer Landesregierung fördert eben lieber das Wegfliegen aus Thüringen anstelle das Hierbleiben und den Urlaub vor Ort.
Für die Subventionierung von Fluglinien sind im Haushaltsplan 2008 mehr Landesmittel veranschlagt als für die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur. Das ist das Signal, was von diesem Haushalt in Sachen Tourismus ausgeht.
Noch ein Signal geht von diesem Haushalt aus, hier speziell von den CDU-Anträgen, die sich in der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses wiederfinden: Die schon geringen Investitionsfördermittel aus dem Bereich des Tourismus werden noch einmal gekürzt bei dem Regionalverbund, um eine neue Geschäftsführerstelle dort zu finanzieren. Generell ist ja die weitere Stärkung des Regionalverbundes gut, aber wie das hier wieder passiert, das hat schon ein Geschmäckle.
130.000 € sind viel Geld, die dem Bereich der Investitionen für touristische Infrastruktur entzogen worden sind.
Zur Energiepolitik: Die Politik des Landes im Bereich erneuerbarer Energien ist durch drei Merkmale gekennzeichnet: Keine auf den tatsächlichen Potenzialen Thüringens beruhenden Konzepte für einen ambitionierten Klimaschutz, keine verbindlichen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien, keine Landesförderung für Maßnahmen zur sparsamen und umweltverträglichen Energienutzung. Gleichzeitig brüstet sich die Landesregierung gern damit, dass Thüringen einen Spitzenplatz bei den erneuerbaren Energien einnehmen würde. Den reklamieren allerdings auch andere Länder für sich. Man sollte bei solchen Aussagen also vorsichtig sein. Im Landesentwicklungsprogramm 2004 war für das Jahr 2010 zumindest schon mal von unverbindlichen 10 Prozent Anteil erneuerbarer Energien die Rede. Diese Zielvorstellung für das Jahr 2010 haben wir bereits im Jahr 2005 mit einem Anteil von 11,5 Prozent weit übertroffen. Grund dafür war aber nicht die Politik der Landesregierung, entscheidend waren die außerordentlich erfolgreichen Bundesprogramme, insbesondere das von der CDU immer wieder gescholtene und bekämpfte Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir halten für Thüringen einen Anteil von 15 Prozent für das Jahr 2010 für realistisch.
Nein, das ist die Realität. Wir sind der Auffassung, dass dieses Ziel für die Politik verbindlich sein sollte.
Alles andere wäre klimapolitisch nicht ernst zu nehmen. Es wäre aber nicht politisch redlich, die Erreichung dieses Ziels allein den Bürgern und der Wirtschaft zu überlassen. Um die für die notwendig, aber auch für die umsetzbar erachteten kurz-, mittel- und langfristigen Ziele zu erreichen bzw. zu übertreffen, halten wir eine Unterstützung mit Landesmitteln für geboten, die die besonderen Potenziale in Thüringen gezielt aktivieren kann. Wir sollten uns bei unserer Energie- und Klimaschutzpolitik nicht ausschließlich auf die durchaus erfolgreichen Bundesprogramme stützen.
Die besonderen Rahmenbedingungen in Thüringen bedürfen auch einer besonderen Förderung. Leider hat unser Antrag im Haushaltsausschuss dazu keine Mehrheit gefunden. Im Einzelnen wollten wir mit unserem Antrag Fördermittel in Höhe von 1,5 Mio. € für Investitionen zur Verfügung stellen, um gerade auch bei der Nutzung von erneuerbaren Energien - insbesondere gilt das für die Nutzung von Biomasse und Biogas - Kraftwärmekopplungsanlagen stärker zum Einsatz zu bringen. Dadurch könnte die positive Bilanz der erneuerbaren Energien noch weiter verbessert werden. Zudem könnten wir durch eine Landesförderung und ein entsprechendes Förderprogramm innovative Verfahren unterstützen, was wichtige Impulse auch für die Thüringer Wirtschaft geben könnte.
Darüber hinaus hatten wir mit einem weiteren Antrag Fördermittel für die Unterstützung der Energieberatung in Höhe von 500.000 € vorgeschlagen. Hier hätten wir mit wenig Geld insbesondere in privaten Haushalten erhebliche Energiesparreserven mobilisieren können. Auch hier hat sich die CDUMehrheit im Ausschuss dagegen entschieden.
Ich komme nun zur Arbeitsmarktpolitik. Trotz des unstrittig zu begrüßenden wirtschaftlichen Aufschwungs bleibt eins offensichtlich
- habe ich doch gesagt, ich habe gar keine Zeit, auf Ihre Sachen einzugehen -, insbesondere langzeitarbeitslose Menschen mit Handicaps profitieren von diesem wirtschaftlichen Aufschwung kaum. Der Anteil der SGB-II-Empfänger bei den arbeitslosen Menschen überwiegt seit langer Zeit und steigt ständig. Es hat keinen Sinn, vor dieser Entwicklung weiter die Augen zu verschließen. Politik muss bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Zeiten des
Konjunkturaufschwungs handeln. Langzeitarbeitslosigkeit untätig hinzunehmen, bedeutet soziale Verelendung hinzunehmen. Die Diskussion um Kinderarmut führt uns die Folgen vor Augen. Wenn die Landesregierung nicht endlich etwas unternimmt, werden wir in unseren Kommunen zunehmend soziale Brennpunkte bekommen. Obwohl das Land über erhebliche Arbeitsmarktmittel im Rahmen des Europäischen Sozialfonds verfügte und auch zukünftig verfügen wird, obwohl es politische Verantwortung hat, sieht sich der zuständige Minister eher als Zuschauer und nicht als Akteur. Vom Ufer aus lässt der Wirtschaftsminister das Boot treiben. Er fühlt sich weitestgehend nicht zuständig, wäscht die Hände in Unschuld, selbst wenn das eine oder andere Boot kentert. Es ist bezeichnend, dass es bundesweit zwar einige Konflikte zwischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gab und gibt, aber meines Wissens sind nur in Thüringen zwei Landkreise aus der Zusammenarbeit ausgestiegen. Das ist der falsche Weg, das sage ich ausdrücklich. Ich sage aber auch, dass es Aufgabe des Landes ist, die Umsetzung des SGB II konstruktiv unterstützend zu begleiten.