Protocol of the Session on October 12, 2007

Wie sich die touristische Infrastruktur im Hainich entwickelt hat, möchte ich einmal an dem Dorf Kam

merforst darstellen. Kammerforst liegt am Hainich, hat 1.200 Einwohner, liegt weit ab vom Schuss. Da kommt man nur hinein und muss wieder herausfahren, da geht es nicht weiter und da hat es nie einen Touristen gegeben. Was sollte der denn da bis jetzt? Es gibt zwei Gaststätten in Kammerforst - die eine, der „Braune Hirsch“ hat 1998 mit 14 Betten angefangen, 2003 hat er sich auf 38 Betten ausgeweitet und hat heute eine fast 70-prozentige Auslastung. Wenn man das einmal hochrechnet und weiß, dass ein Tagestourist wohl 20 bis 25 € in der Region lässt, dann kann sich jetzt jeder ausrechnen, was sich in einem so kleinen Dorf entwickelt hat, nach und nach und nicht alles von heute auf morgen.

Am letzten Sonntag fand die Festveranstaltung „50 Jahre Tourismusverband Hainichland“ statt. Dort hat Frau Rettelbusch vom zweiten Landgasthof in Kammerforst, also der zweiten Gaststätte in Kammerforst, noch einmal die erfolgreiche touristische Entwicklung, die nur mit dem Nationalpark in Gang gekommen ist, für ihr Unternehmen herausgestellt. Und da frage ich Sie: Wo gibt es eine vergleichbare Entwicklung? Die ist fulminant und die ist ausbaufähig und daran werden wir auch weiter arbeiten. Das ist hier unstrittig.

Zum Schluss: Wie geht es weiter mit dem Nationalpark? Zwei Dinge stehen aus, zwei wichtige Dinge. Das ist zum einen das Nationalparkhaus. Dass das Nationalparkhaus kommen muss, das ist völlig unstrittig. Ich habe mir im Vorfeld noch einmal das Protokoll der Landtagssitzung von 2003 angeschaut. Da hatten wir die Große Anfrage der SPD zum Nationalpark, dort ging es auch um das Thema Nationalparkhaus. Da habe ich auch noch einmal geschaut, was ich damals gesagt habe, was der Minister gesagt hat, was alle dazu gesagt haben. Meine Meinung damals war, zuerst brauchen wir den Baumkronenpfad. Das steht so im Protokoll. Denn wir müssen erst Leute haben, die dann auch in ein Nationalparkhaus gehen. Ich habe damals gesagt, und das sage ich heute auch, ein Nationalparkhaus ist das i-Tüpfelchen, das Sahnehäubchen im Nationalpark. Ich denke, nach zehn Jahren und nach der tollen Entwicklung, die wir heute an diesem Tage einmal dargestellt haben, kann man sagen, jawohl, jetzt muss dieses i-Tüpfelchen kommen. Ob uns da jetzt der Kellerwald überholt hat oder nicht - ich kann da andere Beispiele sagen; die Bayern haben 15 Jahre gebraucht und wenn wir dann 11 Jahre brauchen, dann sind wir auch noch im Mittel -, darum geht es mir jetzt überhaupt gar nicht. Ich sage: Für uns ist das Nationalparkhaus wichtig. Wie gesagt, es ist das i-Tüpfelchen, es ist das Sahnehäubchen. Das muss jetzt kommen und das kommt auch, denn wir haben die einmalige Chance, Weltnaturerbe zu werden. Es gibt in Deutschland nur ein Weltnaturerbe, das ist eine Grube in Hessen. Aber es gibt kei

nen Nationalpark, der Weltnaturerbe ist. Der Hainich liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wartburg. Die Wartburg ist Weltkulturerbe und daneben das zukünftige Weltnaturerbe Hainich, wenn es so weit ist, und daran glaube ich fest. 2008 ist Abgabetermin, das Komitee tagt einmal jährlich in Paris. Ich weiß nicht, ob es in Europa noch ein Weltnaturerbe gibt, aber in Deutschland gibt es kein weiteres. Wir hätten das erste Weltnaturerbe neben dem Weltkulturerbe Wartburg. Was wollen wir mehr? Wir haben eine tolle Zukunft vor uns. Wir werden alles daran setzen, dass der Nationalpark Hainich eine gute Entwicklung nimmt. Heute war Bilanz zu ziehen. Die Bilanz sieht erfolgreich aus, wohlwissend, dass wir noch viel zu tun haben. Aber wir werden es anpacken. Danke.

(Beifall CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Kretschmer, CDUFraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin meiner Kollegin Christina Tasch dankbar, ich will Ihnen auch sagen warum: weil sie mich immer mahnt, bleib doch ruhig bei diesen Angelegenheiten. Diese Streiterei wird im Grunde genommen immer negativ mit dem Bild des Hainich verbunden werden. Die Freude, die wir heute über dieses Jubiläum empfinden, ist dann überlagert durch den Streit, der allgemein in der Erinnerung der Menschen, die sich vielleicht für diese Landtagssitzung interessieren, bleiben wird, deshalb bin ich Frau Kollegin Tasch dankbar, dass Sie mich immer mahnen, und zum Zweiten, dass Sie auch auf die Bedeutung des heutigen Tages hingewiesen haben.

Frau Kollegin Becker, es ist nicht die abgefaulte Hand, die jetzt hier steht, das ist eine zu Recht auch mit Freude und Stolz erfüllte Hand. Ich habe deshalb schnell noch mal nachgesehen, weil das, was Sie hier vorgetragen haben, bedient genau das Antibild von dem, was Frau Kollegin Tasch hier sagte. Mit Ihrem Gegeifere und Gekeife - und ich muss mich mäßigen, dass ich keine Worte... ja, ja - haben Sie die Freude über das Geschaffene und den Wunsch, es weiter zu gestalten, erheblich gebremst. Sie haben es in einer Art und Weise getan, die zumindest - ich habe es vorhin gesagt - geschichtsklitternd, allenfalls noch freundlich auch benannt ist. Ich habe schnell noch mal in den entsprechenden Protokollen nachgesehen, die vom Juli und vom Dezember 1997 über die sehr intensive Diskussion bei dem Gesetz zur Errichtung des Nationalparks dargestellt sind.

(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Das war doch zu spät.)

28 Änderungsanträge, wenn ich noch mal daran erinnere, weil wir versucht haben, gemeinsam versucht haben, das will ich mal deutlich sagen - der damalige Vorsitzende Dietmar Werner hat das auch gesagt, es ist eine politische Streitkultur gewesen, die das Für und Wider abgewogen hat, die Hinweise und Ergebnisse gebracht hat. Ich sage es noch mal: 80 haben namentlich abgestimmt - das kann man alles nachlesen -, 70 haben zugestimmt und aus den Reihen meiner Fraktion waren es zwei, die dagegen waren; einen haben Sie genannt, Herrn Kollegen Wunderlich, das muss man akzeptieren, gerade seine forstwirtschaftlichen Dinge. Die zweite Sache, die will ich deutlich benennen, den zweiten Kollegen, der hat nämlich deutlich gemacht, dass Sie, Frau Becker, insbesondere, aber auch Ihre Kolleginnen und Kollegen, die zunächst mit den ersten Dingen über die Übernahme der BUND-Vorstellung ein gestörtes Verhältnis zum Eigentum hatten. Kollege Bonitz wird im Gedächtnis meiner Fraktion immer als derjenige bleiben, der sich insbesondere für diejenigen eingesetzt hat, die zu Unrecht enteignet worden sind, die durch den Stalinismus zu Schaden gekommen sind.

(Beifall CDU)

Ich erinnere mich sehr deutlich, dass er gesagt hat, die durch den Truppenübungsplatz Weberstedt und durch die NVA usw. Enteigneten, die können doch durch das Land nicht noch mal enteignet werden. Diese Spannung, meine Damen und Herren, lag doch in der Region und musste erst geglättet werden, damit für den Nationalpark die Stimmung so werden konnte, wie sie jetzt ist.

Die zweite für mich damals unvorstellbare Unwissenheit war, dass Sie eine Kernzone, die dann niemand mehr begehen kann, über Wirtschaftswälder legen wollten

(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Das stimmt ja nicht.)

und damit eigentlich sagen wollten, wie sich Urwald entwickelt. Der Plenterwald ist eines der hervorragenden Merkmale gerade für die Laubgenossenschaften neben der Wirtschaftlichkeit, aber auch die interessante Frage, wie man einen Wald entwickeln kann. Deshalb diese Widerstände. Ich nehme noch einen. Volker Sklenar, du weißt das, die Stadt Mühlhausen war so bestrebt, ein Buchenzentrum zu entwickeln. Wir haben hier diese Ausstellung gehabt mit der rotkernigen Buche, wunderschöne Möbel. Das sind doch alles Dinge, die mit der Idee, die Sie damals hatten, überhaupt nicht passten. Und jetzt spreche ich, sicher auch im Sinne der Kollegin Leh

mann, für die Region; durch die ursprüngliche Planung hätten Sie doch den heutigen Unstrut-Hainich-Kreis komplett von der Eisenacher Region abgeschnitten. Wir wären doch überhaupt nicht mehr hingekommen zur Autobahn, die uns ein bisschen Wirtschaftskraft bringen würde. Ich bringe das nur in Erinnerung, dass ich deutlich mache, die damalige Nachdenklichkeit von Teilen meiner Fraktion hat dazu geführt, dass heute genau das Sinnhafte entstanden ist. Sie loben Herrn Landrat Zanker. Da lachen wir uns heute noch kaputt - 5.000 Arbeitsplätze wollte er schaffen.

(Beifall CDU)

Der Gewerkschaftsbund, der ja nicht immer ganz realistisch ist, hat von 1.000 Arbeitsplätzen gesprochen. Die Industrie- und Handelskammer hat in der damaligen Anhörung gesagt, wenn 200 Arbeitsplätze kommen, ist das gut. Das ist so in etwa das, was wir jetzt wahrscheinlich gerade im engeren Bereich des Nationalparks erreicht haben. Frau Kollegin Tasch hat darauf hingewiesen - und das kann ich nur bestätigen -, dass natürlich im weiten Umfeld, in den Bereichen Tourismus und Bildungsarbeit weitere Arbeitsplätze entstanden sind, aber bei Weitem nicht in dieser Art und Weise, meine Damen und Herren. Deshalb will ich mal deutlich sagen, es war sowieso - und das ist von Herrn Kollegen Kummer ganz gut dargestellt worden - die Vorbildwirkung eines Nationalparks, der im Laubwaldbereich steht, auch eine spannende Diskussion. Ich stehe dazu, ich bin auch froh. Wir waren ja, das hat aber Volker Sklenar organisiert, im Nationalpark Bayerischer Wald, eine Busreise, und haben uns das angesehen. Da ist mir sofort aufgefallen, das ist ein Nadelwald. Wenn Sie jetzt zu dieser Jahreszeit - na, jetzt geht es noch, aber noch 14 Tage später - in den Hainich kommen und es ist ein bisschen nebelig, Allerheiligen, Totensonntag, da war dieses Wort, was ich gesagt habe, wenn wir nicht aufpassen, bekommen wir Depressivtourismus, weil das eine traurige Geschichte ist. Sie wissen, wenn sich dann noch jemand im Kerngebiet das Leben nimmt, dann kann ich den nicht mal rausholen, weil das Betreten verboten war. Ich sage das einfach alles nur, weil diese plastischen Bilder, die wir damals gestellt haben, nicht aus der Erinnerung sind und ich mich hier nicht von Ihnen beschimpfen lasse, dass ich hier mit einer abgefaulten Hand diesen Erfolg hätte mitfeiern sollen.

Dann will ich noch mal etwas sagen, warum wir möglicherweise in der Region immer sehr kritisch zu den Dingen sind, die aus dem Gebäude am Lindenbühl oder jetzt neuerdings aus Bad Langensalza kommen - also vom Landrat.

(Heiterkeit CDU)

Nichts gegen die Kreativität der Ideen, die auf dem Tisch liegen, sie sind aber in der Regel damit verbunden, dass auch er ein gestörtes Verhältnis zum Eigentum hat. Dieses gestörte Verhältnis zum Eigentum ist beispielsweise die Finanzkraft des Landes. Ich kann mich nicht dauernd hinstellen und tolle Ideen haben - im Übrigen mit seinem eigenen Haushalt nahe am Bankrott. Er bekommt sogar einen Kommissar, den hat er sich selber gewünscht, dass ihm jemand hilft, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Das müssen Sie sich mal vorstellen. Aber wir wollten hier keine Regionalpolitik ausbringen. Er stellt sich hin und sagt, es müsste das und das und das kommen, und stellt das immer so fordernd hin, dass das böse Land dann aber - und vor allen Dingen die CDU - endlich das Geld rausrücken muss, weil diese tolle Idee kommen muss. Das war bei dem Baumkronenerlebnispfad genau dasselbe. Erst mal hat er in Verkennung der Tatsachen behauptet, es wäre der Erste in Deutschland. Da mussten wir ihn darauf hinweisen und sagen, lieber Landrat Harald Zanker, setze dich in dein Auto, fahre in die Südliche Weinstraße, Fischbach habe ich benannt, da ist eine sehr erfolgreiche Konversionsmaßnahme gewesen. Die Amerikaner haben dieses Gelände verlassen, dann ist dort ein Erlebnispfad errichtet worden, eine kleine andere Ausrichtung mit einem Öko-Zentrum, bei dem man auch wunderschön alles sehen kann - also genau diese Konstellation, die jetzt möglicherweise auch kommen wird, also Pfad neben dem Nationalparkzentrum oder Öko-Zentrum, wie man es nennen will. Das ist eine wunderschöne Geschichte, die läuft. Bei Eintrittspreisen, bei denen wir uns gewundert haben, dass man die überhaupt bringt, 7 € bis 11 € oder damals waren es sicher DM, Entschuldigung. So war der Streit, dann auch zu sagen: Ja, wir sind für den Pfad, aber wie soll es denn finanziert werden? Ich kann mich doch nicht dauernd hinstellen und sagen: Du Land, du musst das machen, und wenn du es nicht machst, dann sind wir ganz böse. So ist im Grunde genommen leider auch die Entwicklung beim Nationalparkhaus gelaufen. Ohne eine realistische finanzielle Untermauerung ist immer wieder weitergearbeitet worden mit Unterschriftensammlungen - faszinierend. Ich bin gestern mit den Kolleginnen und Kollegen bei der Unterschriftenübergabe gewesen. Ich sage, es ist gut, wenn man sich für etwas einbringt. Man muss aber doch auch deutlich sagen, ich muss eine realistische Umsetzungschance haben, um das zu bringen. Wenn die nicht da ist, dann bin ich doch schon sehr erschrocken, wenn man dann immer wieder nur diese Luftschlösser baut und anschließend die Landesregierung und meine Fraktion braucht, um es wieder auf Realität herunterbrechen zu können und daraus eben noch einen Erfolg zu bauen. Denn wenn das Luftschloss geplatzt ist, dann bleibt nur verbrannte Erde, es bleiben enttäuschte Menschen in der Region, insbesondere die Arbeitsgemeinschaft der Kommunen der An

rainergemeinden möchte ich hier noch benennen, die natürlich auch daran arbeiten, an diesem Vorgang und an diesem guten Ergebnis Nationalpark zu partizipieren. Deshalb, Frau Kollegin Becker, lassen Sie uns doch mal in Rückbesinnung auf all das, was wir strittig besprochen und diskutiert haben, aber doch in großer Einigkeit verabschiedet haben, diesen Augenblick der Einigkeit genießen, anstatt uns dauernd die damalig kontroversen Argumente um die Ohren zu hauen und sich jetzt hier hinzustellen und zu streiten, wer denn nun die Mutter oder der Vater des Nationalparks ist, sondern lassen Sie uns sagen, bleiben wir doch in der Familie der Fans für den Nationalpark und sehen zu, dass wir realistischerweise ihn noch weiterentwickeln können. Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall CDU)

Bitte, Herr Abgeordneter Kubitzki.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kretschmer, also bei Ihnen kann man noch lernen, wie man aus Zurückhaltung Erfolge machen und gestalten kann.

(Beifall SPD)

Ich kann mich noch erinnern - aber das habe ich ja jetzt erfahren durch Sie und da bin ich auch lernfähig -, wie Sie damals - ich habe die Zeit der Entstehung des Nationalparks und dergleichen mehr ja nur verfolgt von der kommunalen Ebene - aufgetreten sind,

(Zwischenruf Abg. Kretschmer, CDU: Kommandozentrale!)

aber ich weiß jetzt, Sie haben nur die Stimmung geglättet, wenn Sie zum Beispiel im Kreistag für die Interessen der Waldbesitzer vehement eingetreten sind. Es war aber nur Stimmungsglättung.

Der Nationalpark ist ein Erfolg, dem stimmen ja alle zu. Aber ich muss noch mal auch als ein Mensch, der aus dieser Region kommt, sagen, den Hauptanteil an diesem Erfolg haben die Initiativen der Bürger, die in den Gemeinden um den Nationalpark leben und sich für diesen Nationalpark einsetzen. Was den Baumkronenpfad betrifft, ohne Bad Langensalza wäre der Baumkronenpfad nicht zustande gekommen.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Da muss ich auch sagen, Herr Ministerpräsident, was heute hier gesagt wurde hinsichtlich der Luftschlösser, erst einmal muss Idealismus da sein, erst muss eine Idee da sein und dann kann auch aus dieser Idee etwas geschaffen werden,

(Zwischenruf Althaus, Ministerpräsident: Dann kommt das Nationalparkhaus.)

aber das haben die Menschen vor allem in der Region geschaffen.

Nun etwas zu dem Nationalparkhaus: Es wurde auch hier wieder bei dem Konzept, was der Kreis vorlegt, von „Luftschloss nicht realisierbar“ und dergleichen mehr gesprochen. Dieses Konzept ist zumindest mit den Umlandgemeinden und denen, die daran mitarbeiten, auf alle Fälle diskutiert, beraten worden und die Gemeinden stehen dahinter, Herr Ministerpräsident.

(Zwischenruf Althaus, Ministerpräsident: Das stimmt nicht, Bad Langensalza sieht das ganz anders.)

(Zuruf Althaus, Ministerpräsident: Das stimmt nicht, in Bad Langensalza sieht das ganz anders aus.)

Ja, da gebe ich Ihnen recht. Da sieht das vielleicht ganz anders aus. Aber, Herr Ministerpräsident, wollen wir uns darüber streiten, warum das auch so ist?

(Unruhe CDU)

Wenn wir schon von Konzepten sprechen, dann bitte ich Sie ganz einfach, Herr Minister, egal wo der Standort favorisiert wird, ich persönlich bin für den Standort Weberstedt, weil auch die Gemeinden sich dort sehr dafür einsetzen und das Konzept prüfbar ist und auch von Ihnen geprüft werden soll. Mir geht es auch nicht darum, dass sich da der Bauernpräsident nun an der Thiemsburg ein großes Reich schafft, nein, aber es geht ganz einfach darum, egal jetzt, wie die Diskussionen weitergehen, Herr Minister, wir haben Ihnen gestern über 17.000 Unterschriften übergeben. Herr Kretschmer hat davon gesprochen. Bloß, Herr Kretschmer, warum haben Sie draußen den Leuten nicht gesagt, dass die Messen im Prinzip schon gesungen sind, dass das, wofür sie die Unterschriften gesammelt haben, ein Luftschloss ist? Warum haben Sie das dann draußen nicht gesagt? Sie haben sich bedankt, wir werden das dem Minister auf den Tisch legen, weiter so. Das war gestern Ihr Slogan. Ich bitte Sie ganz einfach, Herr Minister, wenn die Diskussionen um das Nationalparkhaus weitergeführt werden, dass die Region dort einbezo

gen wird, dass mit den Menschen und mit den Gemeinden in der Region gesprochen wird und dass das, was bisher dort auch an Konzepten entstanden ist, zumindest mit beachtet wird und dass so ein Konzept geschaffen wird, egal wo jetzt das Nationalparkhaus hinkommt - ich bin, wie gesagt, für Weberstedt -, dass zumindest aber, falls eine andere Standortwahl getroffen wird, die Gemeinden, die jetzt die Hoffnung haben, sie bekommen das Nationalparkhaus, trotzdem in das Gesamtkonzept mit einbezogen werden.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Herr Minister Sklenar, bitte.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, erst einmal herzlichen Dank für alle Anregungen, alle Hinweise, alle Ratschläge, die ich hier bekommen habe. Wir werden das alles beherzigen. Aber es ist eben immer schwierig. Wenn es um den Nationalpark geht, schlagen immer die Emotionen nach oben und alles Alte wird wieder hervorgegraben und hervorgeholt. Legenden werden gepflegt und gebildet.

(Zwischenruf Abg. Doht, SPD: Zur Le- gendenbildung haben Sie heute genü- gend beigetragen.)

Herzlichen Dank, Frau Doht, ich wäre an Ihrer Stelle etwas still in dieser Richtung.

(Beifall CDU)

Ich könnte noch einiges dazu sagen, was hier gesagt worden ist. Ich bin Thomas Kretschmer sehr dankbar für das, was er hier gesagt hat. Das ging noch weiter in diese Richtung. Es ist tatsächlich so, wenn wir uns nicht mit Kurt Fritzlar, an den ich hier an dieser Stelle erinnern darf,

(Beifall CDU)