Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kaschuba, ich war die ganze Zeit hier im Saal, ich bin wegen diesem Tagesordnungspunkt nicht raus zu der Demo gegangen. Sie müssen damit Vorlieb nehmen, dass der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion zu diesem Thema auch weiterhin spricht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Diskussion zum Mindestlohn in diesem Hause schon wiederholt geführt und, Herr Kretschmer, es liegt nicht daran, dass wir Ihre hier immer wieder angeführten angeblichen Argumente nicht einsehen wollen, sondern dass es darum geht, eine falsche Entwicklung zu korrigieren. Darum geht es uns hier. Ich will auch mal sagen, das, was Sie hier an sogenannten Argumenten geboten haben, das waren zum Teil volkswirtschaftlich verbrämte Milchmädchenrechnungen und die haben zum Teil nicht mal die Grundrechenarten berücksichtigt, die Sie hier angebracht haben. Das ist das Erste.
Das Zweite: Sie haben mit der Lebenswirklichkeit von vielen Hunderttausenden, in Gesamtdeutschland Millionen, Menschen nichts zu tun. Sie können sich wahrscheinlich auch gar nicht vorstellen, was es heißt, für solche Löhne zu arbeiten, von solchen Löhnen leben zu müssen. Und Sie ignorieren auch - und darauf komme ich gleich noch einmal zurück -, was die Thüringer Verfassung Ihnen eigentlich als Auftrag gegeben hat für Regierungspolitik.
Leider hat die Niedriglohnphilosophie bei Ihnen, bei der CDU, bisher in Thüringen und auch bei der Mehrheitsfraktion beim Bund die Einsicht in die offensichtliche Notwendigkeit eines Mindestlohns verhindert. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, steter Tropfen höhlt auch hier den Stein. Wir haben ja vor Kurzem wenigstens ein bisschen Hoffnung schöpfen können, nämlich bei Ihrer Diskussion. Wir sagen, auch gemeinsam mit der anderen Oppositionsfraktion, seit Beginn dieser Legislatur, dass wir in Thüringen eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform brauchen. Sie haben immer gesagt: Wir brauchen so etwas überhaupt nicht. Zumindest gibt es jetzt von Ihnen einen zwar in die falsche Richtung und mit falschen Werten agierenden, aber immerhin einen Ansatz für eine Form der Gebietsreform. Also, da hat sich auch bei Ihnen was bewegt und deswegen werden wir auch weiter bei der Thematik Min
Meine Damen und Herren, nachdem jetzt über die Gewerkschaften hinaus, die gerade wieder angesprochen waren, immer stärker auch die Wohlfahrtsverbände und die Kirchen auf einen Mindestlohn drängen, nachdem in Umfragen die Bevölkerung zunehmend für einen Mindestlohn plädiert, könnte ja doch die Einsichtsfähigkeit bei der CDU wachsen. Die sachlichen Argumente dafür finden Sie in unserem Antrag. Auch da möchte ich meinen Kollegen von der CDU-Fraktion, Herrn Kretschmer, noch einmal bitten nachzulesen, bevor er etwas über solche Sachen sagt, und sich die Argumentation tatsächlich anzuschauen und nicht einfach hier nur zu diffamieren und nicht darauf einzugehen. Weil ich fürchte, dass erneut der Untergang Thüringens beschworen wird, sei auch das wiederholt - auch da unterscheidet sich das, was Herr Kretschmer wahrnimmt -: In England haben die Wirtschaftsverbände genauso, wie es hier behauptet wird, bei der Einführung des Mindestlohns Abwanderung von Unternehmen und wirtschaftlichen Schaden an die Wand gemalt. Das Gegenteil trat ein und selbst die einstigen Gegner haben sich zu Befürwortern in Großbritannien gewandelt. Es kann ja auch nicht gegen den gesetzlichen Mindestlohn sprechen, dass die Mehrheit der EU-Länder über so einen verfügt und dass die Erfahrungen dort überall positiv sind. Wer sich also dennoch gegen die offensichtlichen Fakten stemmt, der führt anderes im Schilde, der will die sozialen Gegensätze verschärfen. Ich möchte daran erinnern, dass die Landesregierung in Artikel 36 unserer Verfassung und auch in Artikel 38 einen klaren Handlungsauftrag hat. In Artikel 36 heißt es, ich zitiere: „Es ist ständige Aufgabe des Freistaats, jedem die Möglichkeit zu schaffen, seinen Lebensunterhalt“ - Herr Kretschmer, da können Sie ruhig mal zuhören, es geht um die Verfassung - „durch frei gewählte und dauerhafte Arbeit zu verdienen.“ Die Wirklichkeit in Thüringen aber sieht für viele Arbeitnehmer anders aus. Thüringen ist in der Bundesrepublik das Billiglohnland. Selbst wenn der Wirtschaftsminister die neuen Daten des IAB-Betriebspanels bestreiten sollte, wie er es im Wirtschaftsausschuss getan hat, so bleibt doch die Tatsache, dass mehr und mehr Menschen trotz Vollzeitjob auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung hat anlässlich ihrer Tagung in Erfurt ausdrücklich eine Mindestlohnregelung gefordert. Sie hat sehr zu Recht darauf hingewiesen, dass mehr als 20.000 Männer und Frauen in Thüringen zusätzlich zur Vollbeschäftigung staatliche Leistungen beziehen. Einschließlich der Teilzeitarbeitsverhältnisse handelt es sich in Thüringen ungefähr um 50.000 Arbeitnehmer. Weil wir uns heute auch mit Kinderarmut auseinandersetzen bzw. morgen bei Tagesordnungspunkt - so weit sind wir ja noch nicht gekommen in der Tagesordnung -, sei auch darauf hin
gewiesen: In all den Fällen, wo Arbeitnehmer mit diesen Hungerlöhnen und Aufstockungsleistungen Familien zu ernähren haben, existiert Kinderarmut. Die evangelische Kirche und die Deutsche Bischofskonferenz haben in ihrem gemeinsamen Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland festgehalten, auch hier erlaube ich mir zu zitieren: „Es müssen also Strukturen geschaffen werden, welche dem Einzelnen die verantwortliche Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben erlauben. Dazu gehört neben den politischen Beteiligungsrechten Zugang zu Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten, die ein menschenwürdiges, mit der Bevölkerungsmehrheit vergleichbares Leben und eine effektive Mitarbeit am Gemeinwohl ermöglichen.“ Das sind doch klare Botschaften der Kirchen und sie liegen seit Jahren auf dem Tisch. Gerade eine sich „christlich-demokratische“ nennende Partei sollte doch solche Positionen nicht länger vom Tisch wischen.
Wer nun trotz Arbeit auf ergänzende Leistungen des SGB II angewiesen ist, der kann eben kein mit der Bevölkerungsmehrheit vergleichbares Leben führen. Er kann schon lange nicht, wie es die Aufgabe unserer Verfassung ist, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte und dauerhafte Arbeit verdienen. Er kann allzu oft seine Kinder nicht in dem Umfang fördern und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen lassen, wie es erforderlich wäre. Wer sich die Inanspruchnahme der öffentlichen Tafeln in Thüringen ansieht, der weiß, dass Hungerlöhne längst nicht mehr nur ein Begriff für längst vergangen geglaubte Zeiten sind. Wer Kindergärten und Schulen besucht, der weiß auch, dass Kinder unter dieser Situation ihrer Familien besonders leiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Verfassung steht eben nicht, dass es das Ziel ist, den Lebensunterhalt zu einem Teil zu verdienen. Genau das aber ist für immer mehr Arbeitnehmer der Fall. Sie geben ihr Bestes, von ihnen werden Arbeitszeiten oft weit oberhalb der 40-Stunden-Woche verlangt. Dennoch werden Sie zu Bittstellern in den Grundsicherungsämtern. Das ist die Seite für die Betroffenen und sie ist ein Skandal.
Es gibt auch noch eine andere Seite, die des Marktes. Denn was bedeutet diese zunehmende Lohnsubventionierung für den Wettbewerb der Firmen untereinander?
Da im Mittelpunkt der Rede im Plenarsaal der Redner steht, bitte ich darum, dass den Redner störende Gespräche hier vorn eingestellt werden.
Da gibt es mittlerweile offenbar keinerlei Schamgrenzen mehr und der ehrliche Unternehmer wird mehr und mehr zum dummen Unternehmer. Das Motto, hol dir den Rest des Geldes beim Arbeitsamt, scheint zumindest in den Branchen, in denen ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen, zur gängigen Praxis zu werden. Das führt zu einem ruinösen Wettbewerb der Firmen untereinander. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Nicht ohne Grund haben deshalb die Gebäudereinigungsunternehmen beim Bundesarbeitsminister auf die Festlegung eines Mindestlohns gedrängt. Auf diese Einsicht allerdings in allen Branchen zu warten, wäre unverantwortlich.
Sie wird auch nicht in allen Branchen kommen, weil sich einige immer zulasten der arbeitenden Menschen einen Vorteil ausrechnen und ihnen das Gemeinwohl egal ist, ein Vorteil, der nur dadurch möglich wird, indem die öffentliche Hand für eine Wettbewerbsverzerrung der Unternehmen untereinander sorgt. Genau dies geschieht zunehmend. Ohne Mindestlohn haben wir bundesweit einen flächendeckenden Kombilohn, der trotz des wirtschaftlichen Wachstums mehr und mehr in Anspruch genommen wird. Wenn nun die Landesregierung nichts dagegen unternimmt, wenn Sie wie bisher diesen Missbrauch billigend in Kauf nimmt und sogar verteidigt, dann verletzt Sie einen weiteren Auftrag der Thüringer Verfassung. Dort heißt es in Artikel 38: „Die Ordnung des Wirtschaftslebens hat den Grundsätzen einer sozialen und der Ökologie verpflichteten Marktwirtschaft zu entsprechen.“
Meine Damen und Herren, wer dem Lohndumping nach unten keine Grenzen setzt, der will keine soziale Marktwirtschaft, sondern eine asoziale Marktwirtschaft. Wenn kürzlich in einer Sendung des ZDF von einem Fall aus Sachsen berichtet wurde, bei dem Großbaustellen völlig legal überwiegend durch kostenlose und von der Arbeitsverwaltung finanzierte Probearbeitsverhältnisse betrieben werden, dann zeigt dies, wohin die Spirale nach unten führen kann. Diese Entwicklungen schreien geradezu nach gesetzlichen Regelungen. Tarifpolitik allein kann das untere Auffangnetz in vielen Branchen gerade in unseren Regionen nicht mehr gewährleisten. Die Kollegen der CDU wissen das sehr genau. Wenn aber dennoch immer wieder von Ihnen auf die abgeschlossenen Tarifverträge, z.B. im Bereich des Friseurhandwerks und anderer Niedriglohnbereiche, hingewiesen wird, dann sage ich Ihnen, das, was Gewerkschaften dort abschließen mussten, das war die pure Not, um noch Schlimmeres zu verhüten. Manchmal sorgen Pseudogewerkschaften außerhalb des DGB
Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie kennen diese Organisationen besser als ich. Ich möchte namens meiner Fraktion deshalb dafür werben, dass die Landesregierung aufgrund Ihres Verfassungsauftrags zur Schaffung fairer Arbeitsbedingungen für die Menschen und fairer Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen die Initiative des Bundeslandes Rheinland-Pfalz im Bundesrat zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns unterstützt. Für die Kolleginnen und Kollegen der CDU möchte ich darüber hinaus anregen, das zu realisieren, was im Gemeinsamen Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz bereits vor Jahren als Zielstellung formuliert und nun von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung sehr konkret eingefordert wird. Folgen Sie dem Beispiel ihres Kollegen Bergemann, der sich in einem Radiointerview zum Mindestlohn bekannt hat. Denn wer diese Niedriglöhne weiter forciert oder zumindest billigend in Kauf nimmt, der betreibt eine zutiefst unsoziale und familienfeindliche Politik. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Einführung eines Mindestlohns nicht nur die Lebenslage von Tausenden von Thüringern und ihren Familien verbessern würde, sondern auch den Wirtschaftsstandort Thüringen stärkt. Das Billiglohnland Thüringen ist kein Erfolgsmodell, sondern es hat zu einer massenhaften Abwanderung insbesondere qualifizierter junger Menschen beigetragen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hatte mit dem Blick auf den späten Zeitpunkt meine Ausführungen sehr konzentriert vorgetragen, um insbesondere, Herr Kollege Pilger, die von Ihnen schablonenhaft vorgestanzten Argumente eines Pro für den Mindestlohn nicht mit einem Kontra zu verbinden. Ich habe gerade gestern oder heute in der Zeitung gelesen, auch Journalisten meinen, es sind Totschlagargumente, die die Diskussion nicht bewegen. Ich hatte also versucht, mit meinem Vortrag sicher die Gemengelage zu beschreiben, aber auch zu sagen: Wir haben als Union einen Weg, wie wir auf der Stelle vorankommen und etwas bewegen können. Sie haben schon recht, das, was sozial hinter
Was mich aber wirklich ärgert und deshalb habe ich mich noch mal gemeldet: Wenn ich Ihnen in wenigen Worten ein paar volkswirtschaftlich von führenden Fachkräften auch benannte Tatsachen hier anbei gebe, dann tun Sie es ab in einer schnodderigen Art wie „volkswirtschaftlich verbrämt“. Im Übrigen, ich sage, das sind ganz aktuelle Dinge, die ich Ihnen jetzt natürlich vortrage, weil, das lasse ich nicht auf mir sitzen, denn ich bereite mich auf solche Dinge vor, indem ich Ihnen auch die entsprechenden Unterlagen und Aussagen bringe.
Im Übrigen sind es auch Leute, die zum Beispiel Ihrer Partei angehören, die einen klaren Standpunkt aus einer wissenschaftlichen Betrachtungsweise heraus zu dem Mindestlohn haben. Das müssen Sie sich jetzt anhören. Ich erinnere mal daran, dass in dem Jahresgutachten 2006/2007, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Überschrift steht „Mindestlöhne ein Irrweg“ - verbrämte Volkswirtschaftler, sehe ich ein. Das muss man wahrscheinlich nicht akzeptieren, wenn man wie Sie nur eine steife Brille drauf hat und meint, das, was auf Ihrem Zettel von Ihren Kollegen aufgeschrieben ist, sagt man, egal an wen es geht. Das hat mich auch geärgert, das wissen Sie auch.
Wenn Sie sagen, ich wüsste nicht, wie das ist, wenn man nur mit 640 oder 450 € zurechtkommen muss, dann ist das eine bodenlose Gemeinheit, mir so etwas zu unterstellen, und das wissen Sie auch.
Nun aber wieder zu dem ernsteren Teil zurück - Thomas Straubhaar: „Mindestlohn ist in Deutschland schädlich.“ Da können Sie sagen, der kennt den Althaus, der hat hier was von Hamburg und hier in Erfurt gemacht.
Axel Börsch-Supan, Universität Mannheim, auf die Frage: Was halten Sie von einem Mindestlohn in Deutschland? Antwort: „Ein Mindestlohn in Deutschland ist bis zur Höhe des impliziten Stundenlohns Arbeitslosengeld-II-unschädlich, ab jeder Höhe deswegen darüber schädlich, da haben wir gesagt, es existiert im Grunde genommen Mindestlohn im Bereich Arbeitslosengeld II.“
Stefan Homburg, Universität Hamburg: „Mindestlohn für Deutschland ist schädlich.“ Das sind alles aus dem letzten Monat aufgeführte Textstellen, die ich nehme.
destlohn ist unschädlich, solange er den allgemeingültig erklärten Tarifvertrag in der untersten Tarifgruppe nicht überschreitet, sonst ist er schädlich.“ So viel zum Thema Friseure, wenn ich das nur mal so sage.
Horst Siebert, IFW Kiel: „Mindestlohn ist unschädlich, solange er niedriger liegt als die Arbeitsproduktivität, und schädlich, sobald er über der Arbeitsproduktivität liegt.“ Das sind im Grunde genommen alles Grundweisheiten, die Sie diskreditieren mit „volkswirtschaftlich verbrämt“.
Herr Kollege Kretschmer, Sie haben jetzt sehr eindrucksvoll versucht zu dokumentieren, wie schädlich ein Mindestlohn wäre.
Dann frage ich Sie jetzt: Was hat denn einen positiveren Einfluss auf die gesetzliche Rentenversicherung, der Mindestlohn oder das Bürgergeld, was vom Herrn Ministerpräsidenten favorisiert wird?
In jedem Falle das Bürgergeld. Ich sage Ihnen das deshalb, weil - ich komme in einer zweiten Notiz noch dazu -, es nützt Ihnen doch gar nichts, wenn Sie die Leute aus der Beschäftigung treiben.
Das heißt, diejenigen, die nicht in Beschäftigung sind oder nur soziale Unterstützungsleistungen bekommen, zahlen doch in die Rentenkasse überhaupt nicht ein, das ist doch eine ganz einfache Milchmädchenrechnung. Ich bringe Ihnen auch das Gutachten vom IWH Halle, das die Lohnelastizität belegt und Ihnen sagt, mit jedem Prozentpunkt, den Sie mehr Lohn
nehmen, werden Sie Beschäftigung vernichten - Wissenschaftler. Und wenn Sie weniger Beschäftigte haben, das ist ja die Crux, zahlen Sie natürlich auch weniger in die Rente ein. Das brauche ich nicht länger ausformulieren, glaube ich.
Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie die Bemerkung von Frau Kaschuba vorhin zur Binnennachfrage anscheinend nicht registriert haben. Ist das richtig?
Nein, ich komme noch dazu, werte Frau Kollegin. Ich habe mich nur zunächst dem Herrn Kollegen Pilger zugewandt, während ich bei Frau Kollegin Kaschuba den Willen anerkannt habe, wahrzunehmen, dass ich mit meinen Ausführungen versuche, auch Lösungen anzubieten. Bei dem Kollegen Pilger habe ich gesehen, der hat seinen Vortrag von vor 14 Tagen oder vor 3 Wochen und liest den einfach ab und hat dann gar nicht gehört, was ich dazu sage. Wie gesagt, das war für mich …