Frau Wolf, die Damen haben sich einverstanden damit erklärt, ein Jahr verstreichen zu lassen und dann zu schauen und zu bilanzieren, ob das so funktioniert.
Zu Ihrer ersten Frage: Die Landesregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt und dass dort die Belange sowohl des weiblichen als auch des männlichen Geschlechts behandelt werden.
Sie sagen jetzt, dass der Landesfrauenrat - ich gehe noch mal auf die Frage von Frau Wolf ein - mit der Vorgehensweise einverstanden war. Sie erinnern sich, ich hatte Sie im Ausschuss gefragt, ob es
zutreffe, dass der Landesfrauenrat nicht mehr auf der Einrichtung der Fachstelle bestehe. Eben sagten Sie in der Antwort zu Nummer 2, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dass der Landesfrauenrat trotzdem diese genannte Fachstelle für erforderlich gehalten hat. Warum wird denn im Ausschuss von Ihnen es so behauptet und jetzt sagen Sie, dass der Landesfrauenrat trotzdem die genannte Fachstelle für erforderlich hielt? Ihr Satz, dass man mit der Vorgehensweise einverstanden ist, heißt ja nicht automatisch, dass man diese Fachstelle nicht mehr für erforderlich hält. Oder sehen Sie das anders?
Frau Ehrlich-Strathausen, das eine schließt doch das andere nicht aus. Das eine war vor dem Gespräch und das andere am Ende des Gesprächs. Zu Beginn des Gesprächs haben die Damen mir dargelegt, dass sie gern diese Fachstelle hätten. Im Gespräch habe ich ihnen dargelegt, dass wir gern einen anderen Weg verfolgen wollen. Mit dem beschriebenen Weg waren die Damen einverstanden. Mehr habe ich nicht gesagt.
Ich möchte die Bitte äußern, dass meine vorhin gestellte Frage, ob die Landesregierung spezielle Frauenförderung trotzdem noch für notwendig hält, beantwortet wird. Das hat der Minister nicht getan.
Entschuldigung, dann habe ich das überhört oder nicht richtig interpretiert. Natürlich sind spezielle Frauenförderprogramme nach wie vor auch möglich.
Möglich und auch nötig. Aber das muss man jeweils von dem einzelnen Fall des Förderantrags auch abhängig machen. Es wird keine ganz konkrete, spezielle, einzelne Frauenförderung geben, aber es ist selbstverständlich eine Frauenförderung möglich.
Danke. Weitere Nachfragen liegen mir nicht vor. Wir haben damit alle Mündlichen Anfragen abgearbeitet. Ich schließe die Fragestunde.
a) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Stand der finanziellen Situa- tion der vom Freistaat geför- derten Freizeit- und Spaßbä- der und mögliche Konsequen- zen für das Land“ Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 4/3413 -
Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat als erster Redner Abgeordneter Gerstenberger, Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Handeln der Landesregierung ähnelt so ein bisschen des Zauberlehrlings Tun in Goethes Gedicht. Er hatte sich gemerkt, was sein Meister so macht und wie er es macht, es nicht ganz richtig verstanden und auch nicht an die Folgen gedacht, aber auf jeden Fall wollte er Wunder tun. Ich darf mal kurz in Erinnerung zitieren: „Seine Wort und Werke merkt ich und den Brauch, und mit Geistes Stärke tu ich Wunder auch. Walle! walle manche Strecke, daß, zum Zwecke, Wasser fließe und mit reichem, vollem Schwalle zu dem Bade sich ergieße.“ Das klang noch gut, das war am Anfang auch noch lustig. Später, meine Damen und Herren, als die Folgen völlig verfehlter Landespolitik und Förderpolitik immer sichtbarer wurden, kam dann die Ernüchterung. So teilte der damalige Minister Dr. Pietzsch bereits am 11. Oktober 2002 dem Landtag mit: „Meine Damen und Herren, Schwimmbäder erfordern nicht nur bei ihrer Einrichtung erhebliche Investitionskosten, die zu finanzieren sind, sondern man muss sich auch bei Sportstätten über Folgekosten im Klaren sein und gerade Freibäder und Hallenbäder haben erhebliche Folgekosten.“ Und später: „Tatsache ist, dass in Tabarz Insolvenz angemeldet wurde und auch Oberhof in finanziellen Schwierigkeiten steht.“ Einen Monat später teilt dann der Wirtschaftsminister Schuster mit: „Um im Einzelfall für die Thüringer Erlebnisbäder Klarheit zu bekommen, hat die Landesregierung ein externes Wirtschaftsberatungsunternehmen beauftragt, die betriebswirtschaftliche Situation der Erlebnisbäder zu analysieren.“ Und später: „Es dürfte aber für jeden erkennbar sein, dass eine Gemeinde mit ganzen 1.787 Einwohnern diese Aufgabe nur schwer allein schultern kann.“ Im Jahr 2002 stellt dann noch der damalige Innenminister fest: „Aus diesen uns vorliegenden Unterlagen sind ab dem Jahr 2000 finan
zielle Probleme mit steigender Tendenz für die Bäder in Oberhof und Tabarz erkennbar. Die wirtschaftlichen Probleme der Bäder in Bad Frankenhausen und Teistungen sind der Landesregierung schon seit längerer Zeit bekannt.“ Seit mindestens fünf Jahren sind also die Probleme bekannt und mehrfach wurden Aktivitäten zur Verbesserung der Situation begonnen, die aber zu keiner Klärung der tatsächlichen Probleme führen. Man lässt die Kommunen allein mit ihren Problemen, die die Landesregierung durch Genehmigung und Förderung einer völlig überdimensionierten Spaßbäderlandschaft in Thüringen geschaffen hat. Man schiebt die alleinige Verantwortung auf die Kommunen und die Betreiber - siehe die Antwort zur Kleinen Anfrage vom 19.09. dieses Jahres - und man verkennt die Realität. Denn in dieser Anfrage wird außerdem die Erlebnisbadlandschaft Thüringens als ausreichend bezeichnet. Eine völlige Fehleinschätzung, Herr Minister, denn sie ist gnadenlos überdimensioniert. Konzeptionelle und betriebswirtschaftliche Überlegungen und Faktenbewertungen sind vonseiten der Landesregierung jetzt gefragt und nicht das Gesundbeten fehlerhafter Entscheidungen der Vergangenheit. Dazu sind schnellstens Variantenuntersuchungen notwendig, die alle Möglichkeiten, von der gemeinsamen Vermarktung der Badelandschaft bis zum Rückbau, einschließen, auch wenn das die schlechteste aller denkbaren und möglichen Varianten ist. Und danach - und das endlich - ist auch zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, die vorliegenden Erfahrungen mit Selbstüberschätzung, Falschbewertung der Situation und fehlender Nachhaltigkeitsbetrachtung sollten für weitere Infrastrukturprojekte, wie man Oberhof überhelfen will, beachtet und berücksichtigt werden. Da gibt es meines Erachtens noch großen Nachholbedarf. Wie im Zauberlehrling durch den Meister zum Schluss das Problem gelöst wurde, wissen Sie. Er beendete den Spaß mit den Worten: „In die Ecke, Besen! Besen! Seid’s gewesen.“ Eine Entscheidung, die endlich das leidige Problem zur Thüringer Spaßbadlandschaft, das seit zehn Jahren währt und das das Land 170 Mio. DM an Fördermitteln gekostet hat, löst, ist dringender denn je geboten, auch im Zusammenhang, aber nicht allein im Zusammenhang mit Oberhof. Ich danke Ihnen.
deren Sinnhaftigkeit in diesem Ausmaß beschäftigt dieses Hohe Haus bereits seit der 2. Legislaturperiode. Die SPD-Fraktion hat diese Entwicklung von Anfang an sehr kritisch betrachtet und stets auf das hohe Risiko für die Kommunen und das Land hingewiesen. Der Förderung war die Erarbeitung eines damals schon zweifelhaften Konzepts vorausgegangen, welches acht Spaßbäder für Thüringen als dauerhaft tragfähig einstufte. Leider waren bei diesem Konzept schon bestehende Hallenbäder mit Spaßbadbereich nicht mit betrachtet worden, ganz zu schweigen von den damals bereits in Planung befindlichen umzubauenden Hallen- und Freibädern. Unsere Empfehlung, ein Bäderkonzept zu erstellen und sich in erster Linie auf Schwimmhallen für Sport und Freizeit zu konzentrieren, blieb ungehört. Die Folgen dieser verfehlten Politik der damaligen Landesregierung haben wir heute auf dem Tisch. So wurde die Spaßbadförderung aus Mitteln der GA-Wirtschaftsförderung erst beendet, als auch das letzte der geplanten Spaßbäder 2002 in Rudolstadt noch gebaut worden war. 90 Mio. GA-Fördermittel wurden insgesamt für die Spaßbäder im Land ausgegeben. Der ersten Freude über die Attraktion in den so geförderten Kommunen
folgte schnell die Ernüchterung, als die prognostizierten Zahlen und damit auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung so nicht aufging. Verschärft wurde die Situation durch die schrittweise Verbesserung der Frei- und Hallenbäder, in den meisten Fällen gefördert durch das Sozialministerium. Heute ist der große Katzenjammer da, da sich sechs der acht Spaßbäder in schwerem Fahrwasser befinden bzw. einige sogar kurz vor dem Untergang stehen. Diese entstandene Situation hat die Thüringer CDU maßgeblich mit verursacht und mit zu verantworten. Das ist nun mal so, Sie hatten den Wirtschaftsminister seitdem gestellt. Doch die Schuld bzw. Mitschuld ist das eine.
Es stellt sich jetzt in einer solchen Situation die nach vorn gerichtete Frage, wie die Spaßbäder bzw. deren Eigentümer in Zukunft klarkommen sollen. Eine dauerhafte Subvention der Betriebskosten durch das Land kann nicht die Lösung des Problems sein. Die Landesregierung ist meiner Ansicht nach jedoch in der Pflicht, die Träger bei der Lösungsfindung zu unterstützen und, was genauso wichtig ist, tragfähige neue Konzepte finanziell zu begleiten. Hier denke ich vor allem an Energiesparmaßnahmen oder an Verknüpfung energetischer Konzepte, wie das am Beispiel Oberhof passieren kann, Skitunnel und Therme, oder auch durch neue attraktive Angebote, pri
vate Investitionen voranzubringen, so auch noch mal am Beispiel Oberhof. Gerade hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ich glaube, das ist ja auch so ein Stückchen weit der Grund, warum wir heute darüber reden. Wenn nämlich dort nicht bis zum 31.10. gehandelt wird, schadet das der ganzen Region. Der Zustand in Oberhof in der Rennsteigtherme ist nicht mehr lange haltbar. Ich nenne nur einige Stichworte. Das Personal steht vor schier unlösbaren Problemen: Wie bringe ich Urlaubsabgeltung, Service, Freundlichkeit gegenüber dem Kunden mit den Kündigungen und einer persönlich unsicheren Zukunft in Einklang? Wir reden hier über Tourismus in einer der wichtigsten Regionen Thüringens. Es muss eine Lösung her, um Schlimmstes zu verhindern. Das sind meiner Ansicht nach:
4. eine Frage, die geklärt werden muss: Welchen Status hat Oberhof, und zwar welchen Status hat Oberhof langfristig?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss hier sofort gehandelt werden, sonst sind wir dort zum einen einen Investor los und zum anderen ein Erlebnisbad und zum Dritten schaden wir einer ganzen Region auf das Schmerzlichste. Damit diese Situation bei anderen Spaßbädern vermieden wird und die 150 Mio. Investitionen nachhaltig gesichert werden, fordern wir die Landesregierung auf, die Träger bei der Suche nach zukunftssicheren Maßnahmen aktiv zu unterstützen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, die Bäder, ob Freibäder, Hallenbäder oder auch die Freizeitbäder, waren immer wieder Grund für Anfragen im Plenum, aber auch Ziel vieler Studien und Konzeptionen. Natürlich sind einige Bäder in wirtschaftliche Schieflage geraten, natürlich haben wir regionale Überkapazität auch durch kommunale Frei- und Hallenbäder.
Ich kann mich - das werde ich Ihnen erklären; wenn Sie es begreifen, finde ich das gut - aber auch erinnern, wie Kommunen nach den Freizeitbädern verlangt haben, um den Tourismus nicht zu vernachlässigen. Wo waren Sie denn, meine Damen und Herren, als die Begehrlichkeiten der Bürgermeister und Landräte nach eigenen Bädern wie Pilze aus dem Boden schossen? Ich kann mich erinnern an die Rede von Herrn Ramelow, wie gesagt, da waren auch einige PDS-Bürgermeister dabei gewesen. Wir haben das auch nicht verhindert. Wer hat denn den Mut von Ihnen gehabt, sich in Ihrer Region gegen konkurrierende Vorhaben zu wenden? Die gegenwärtige Debatte vermittelt wieder den Eindruck, die in Rede stehenden Bäder seien von der Landesregierung den Kommunen sozusagen aufgedrängt worden.
Ich habe aber auch noch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lippmann aus dem Jahr 2002 im Gedächtnis und natürlich auch hervorgesucht. Es ging dabei auch um die Unterstützung der Kommunen, deren Finanzhaushalte eventuell bei der Unterhaltung der Freizeit- und Erlebnisbäder in Schieflage geraten könnten. In der Beantwortung der Frage wurde deutlich in einer Vorbemerkung ausgesagt - ich darf das einmal zitieren: „Freizeit- und Erlebnisbäder wurden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung als freiwillige Leistungen der jeweiligen Kommune errichtet. Gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 10 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung sind vor Beginn einer Investition neben den Investitionskosten auch die damit in Zusammenhang stehenden Folgekosten sorgfältig und verantwortungsbewusst zu schätzen. Von dieser Verpflichtung sind die Kommunen auch nicht entbunden, wenn für die Investitionsmaßnahme hohe (Landes-)Zuweisungen gewährt werden.“ Auch damals, 2002, wurden finanzielle Probleme mit steigender Tendenz für die Bäder in Oberhof und Tabarz erkannt, wie wir es eben schon gehört haben. Wirtschaftliche Probleme waren in Bad Frankenhausen und Teistungen bekannt. Es war doch allen klar, dass neben den Kosten für die Errichtung der Bäder weitere Investitionen zur Optimierung der Betreibung vorzusehen waren. Dem Betreiber ist es wohl zumeist nicht gelungen, die hierzu erforderlichen Rücklagen zu erwirtschaften.
In einem in Auftrag gegebenen Gutachten wurde die wirtschaftliche Situation der untersuchten Bäder als kritisch eingeschätzt, u.a. aufgrund rückläufiger Besucherzahlen, Sättigung der Nachfragekonjunktur
sowie im Einzelfall Nachlassen von Attraktivität des Bades. Zudem fehlten teilweise Marketingkonzepte und es liegt ein unzureichendes Management in den Bädern vor.
Die Gutachter haben mit den Vertretern in den betroffenen Kommunen sowie mit den Vertretern der mit der Betreibung beauftragten Unternehmen Gespräche geführt. Es wurden das Angebotskonzept erläutert und Schwachstellen besprochen. Parallel wurden Untersuchungen bezüglich möglichem Einsparpotenzial im Bereich der Energieversorgung vorgenommen. Heute stehen wir vor einer sehr differenzierten wirtschaftlichen Situation der einzelnen Bäder. Die Bäder in Teistungen und Hohenfelden sind privatisiert. In einer Studie wurden für die Bäder entsprechende Handlungsfelder zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit unterbreitet. Im Jahre 2006 erwirtschafteten lediglich die Bäder in Tabarz, also das ehemals insolvente, Bad Klosterlausnitz und Hohenfelden ein positives Betriebsergebnis. Im 1. Halbjahr 2007 zeichnet sich eine positive Tendenz für Bad Klosterlausnitz und Zeulenroda ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie soll es aber aus Landessicht weitergehen? Die Betreiber müssen alle Kostensenkungsstrategien ausschöpfen, die sich zum Beispiel auf die Bereitstellung von Energiematerial oder Wasser beziehen. Auch Ansätze, Modellinvestitionen und Infrastruktur der Kurbäder besser mit den Möglichkeiten der Erlebnisbäder zu vernetzen, sollten gesucht werden. Neben der Einzelfallprüfung von Nachförderung sollte hier speziell die Landesregierung auch beratend tätig sein. Ich hätte da noch den einen oder anderen Vorschlag, der mir durch den Kopf ging, zum Beispiel eventuell die Vernetzung - das wird aber sehr teuer - mit eventuellen Umstrukturierungen der Bäder für Schwimmunterricht usw., dass man auch bei den Energiekosten neue Erkenntnisse einbezieht und dort andere Wege geht. Man kann ja im Grunde genommen in Richtung kombinierte Bäder - gestern ist in Eisenach eines eröffnet worden - mit Freibad, Sauna und Hallenbad gehen.
Aber darf ich vielleicht noch eines sagen. Die Doppelzüngigkeit dieser Aktuellen Stunde können Sie ganz einfach an einer Kleinen Anfrage erkennen, die auch im „Freien Wort“ gestanden hat. Da ging es um Dorndorf, um ein Freibad, was eine Bürgerinitiative beantragt hat -
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. Ich habe Ihnen schon die Redezeit immens verlängert.