Meine Damen und Herren, die Grenzwerte müssen so festgesetzt werden, dass eine Wiederbesiedlung der Werra mit den für sie typischen Arten im Bereich möglich ist. Das ist das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, wenn ich einen guten Zustand haben will. Deshalb haben wir es so formuliert, wie es in der Wasserrahmenrichtlinie steht, um den Ansatz klarzumachen. Wir sehen die Werra als ein natürliches Ge
wässer, was einen guten Zustand erreichen kann, genau wie es der hessische Antrag für das Jahr 2020 vorsieht.
Zu einem weiteren Punkt unseres Antrags: Wir wollen keine Verpressung mehr. Ich verstehe eines nicht, nämlich wenn ich neue Anträge zur Verpressung von Lauge sehe. Wir haben mit der Wasserrahmenrichtlinie der EU gleichzeitig eine angehängte Grundwasserrichtlinie. Diese Grundwasserrichtlinie sagt, dass Grundwasserkörper nicht negativ beeinträchtigt werden dürfen und dass Grundwasser dort, wo es keine gute Qualität hat, langfristig wieder zu verbessern ist. Das dauert natürlich, weil ja die Austauschraten sehr, sehr lange sind, aber es ist ein anspruchsvolles Ziel. Was haben wir gewettert, dass die südlichen EU-Länder da noch lange nicht so aktiv sein werden in dieser Richtung, und wir sind ja alle so gut.
Meine Damen und Herren, jegliche Verpressung von Abwasser in den Untergrund ist eine negative Beeinträchtigung von Grundwasser. Ich weiß nicht, wo es da heute noch eine Genehmigungsfähigkeit geben soll.
Ich habe erfahren, dass sich bei Dankmarshausen in etwa seit 2003 auf einer ziemlich großen Fläche eine Salzflora breitmacht, die ihresgleichen sucht. Die Fläche ist von Kali + Salz sicherheitshalber erworben worden, damit es mit Eigentümern keine Probleme gibt. Jungrinder nutzen so etwas als Salzlecke; zum Fressen sind die Pflanzen aber nicht, die da wachsen. Wenn wir dem gegenwärtigen Handeln von Kali + Salz keinen Riegel vorschieben, akzeptieren wir, dass eine solche Verseuchung unserer Landschaft um sich greift. Das, denke ich, ist eines Thüringer Landtags nicht würdig.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, stoppen Sie mit uns gemeinsam dieses Handeln von Kali + Salz.
Tun Sie es gemeinsam mit den angrenzenden Ländern an Werra und Weser, genau wie wir das in einem ersten Schritt mit der Anhörung in Kassel getan haben, weil wir nur auf diese Art und Weise den entsprechenden Einfluss, der notwendig ist, um ei
Wichtiger wäre natürlich, wenn Sie dem ganzen Antrag zustimmen. Aber Punkt 1 stellt wenigstens die Gleichheit mit Hessen her. Zeigen Sie, dass wir keine Bananenrepublik sind. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Kali + Salz und immer wieder. Unglaublich, immer mehr wird deutlich, in welchem Ausmaß die K + S ihre Vogel-Strauß-Politik betreibt, die ihre Produktionen und die daran hängenden Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel setzt. Eine Schande für einen Weltkonzern, immer nur sich durchzuwursteln.“ Das ist die STZ vom 27. September 2007. Eigentlich ist dem überhaupt nichts mehr hinzuzufügen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, wir hatten am 30. März einen Antrag von Ihnen vorliegen, der wesentlich weiter ging als dieser, den Sie uns heute als Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vorlegen. Ich finde, die politische Entwicklung in dem letzten halben Jahr hat uns eigentlich nicht davon überzeugt, weniger zu fordern. Sie müssten noch draufsatteln, Sie müssten noch mehr fordern als das, was vor einem halben Jahr schon möglich war. Wenn ich sehe, wie wir mit der Überleitung der Haldenwässer von Neuhof an die Werra verschaukelt wurden, wie lange wir als Parlamentarier gebraucht haben, zu wissen, was nun genehmigt ist, was nicht genehmigt ist, wo der Herr Minister noch von Notfallsituationen und Havarievarianten gesprochen hat - im Moment werden schon Haldenwässer von Neuhof an die Werra mit Güterzügen transportiert. Es fahren nicht nur 100 LKWs, sie machen schon ganze Züge. Sie bringen die Lauge von der Halde Neuhof an das Werk Werra, obwohl Kali + Salz sagt, sie haben einen Engpass an der Werra. Können Sie uns das mal erklären, was das für eine Betriebslogik ist? Herr Minister, ich weiß, dass ich da Kali + Salz fragen muss, aber die Genehmigungen, die Voraussetzungen, die Kali + Salz dafür hat, sind immer wieder gegeben worden, auch vom Land Thüringen.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Aber nicht in Thüringen.)
Nein, das ist nicht wahr. Wasserrechtliche Erlaubnisse haben auch Sie erteilt und die 90 Grad Härte sind erhöht worden in Thüringen.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Wo denn? Ganz exakt: Wo?)
Sie können das dann alles widerlegen, Herr Minister. Sie haben doch alle Zeit der Welt, um hier zu reden und uns vom Gegenteil zu überzeugen. Wir haben das Problem, dass Kali + Salz einen Antrag gestellt hat, eine Pipeline zu legen von Neuhof an die Werra, um die Haldenabwässer von Neuhof an die Werra zu transportieren. Gut, da haben wir uns diesen Antrag zu Herzen genommen, nicht, nein, wir haben uns damit befasst, Kali + Salz hat uns erklärt, auf welcher Logik dieser Antrag aufbaut. Sie erschließt sich uns nicht, auch den Mitgliedern der CDU-Fraktion nicht, wenn ich das mal so sagen darf. Nichtsdestotrotz wird der Antrag weiterbetrieben. Die Umweltausschüsse der Landtage von NordrheinWestfalen, Niedersachsen, Hessen und Thüringen hatten im März eine gemeinsame Anhörung. Daraus resultiert auch der Antrag der CDU-Fraktion, in dem Sie auch die Prüfung einer Nordsee-Pipeline forderten. Jetzt hat sich über den Sommer hinweg 2007 erst einmal ergeben, dass der Havariefall in Neuhof eingetreten ist, dass der Transport der Lauge von Neuhof ins Werrarevier erfolgt - und erschwerend noch -, dass die Gerstunger Mulde erweitert werden soll und noch mehr in den Plattendolomit verpresst werden soll und dass durch Gutachten der Gemeinde Gerstungen festgestellt wurde, dass es da Probleme mit dem Grundwasser geben könnte. Nun, das ist nichts Neues. Herr Kummer hat es schon angesprochen, in der DDR wurde das Verpressen in Plattendolomite verboten. In Neuhof ist dadurch, dass der Plattendolomit voll ist, innerhalb von drei Jahren der Havariefall entstanden. Das muss man ja sagen. Einerseits ist der Plattendolomit voll und gefährdet
das Grundwasser in Neuhof, andererseits in Gerstungen, an der Gerstunger Mulde wird ein Antrag gestellt, noch mehr zu verpressen und noch mehr Lauge einzufahren, und das Grundwasser wird nicht gefährdet. Eine Logik, die muss man erklärt bekommen. Aber, Herr Minister, Sie können uns das sicherlich erklären. Deshalb haben wir in unserem Antrag auch den sofortigen Stopp der Verpressung in der Gerstunger Mulde gefordert. Wir schließen uns einem Antrag des Gemeinderats von letzter Woche an. Herr Minister, Sie kennen den sicherlich. Wir waren anwesend. Die politischen Auseinandersetzungen, die geführt wurden, und die Argumente, die ausgetauscht wurden, führten uns jetzt zu unserem Punkt 7, um die sofortige Verpressung zu beenden. Ich glaube, da gibt es auch genug rechtlichen Spielraum, dass Sie das tun können. Das müssen Sie prüfen, das ist vollkommen klar.
Aber ich sehe das als gegeben, dass das jetzt auch passieren muss und dass das auch ein Zeichen sein muss an K + S, dass diese Landesregierung sich nicht mit Arbeitsplätzen erpressen lässt.
Herr Staatssekretär Baldus, ich glaube, auch wenn Sie als Krisenmanager in Südthüringen gehandelt werden, Ihre Handlungsweise war nicht in Ordnung. Sie haben sich in ein laufendes Verfahren eingeschaltet, in das Verfahren, in dem die Gemeinde Gerstungen einen Widerspruch eingelegt hat gegen die Verpressung - also ich will es jetzt nicht fachlich erklären, Herr Köckert, Sie wissen das, Sie waren ja auch da -, gegen die Verlängerung der Versenkung in der Gerstunger Mulde. Und Sie haben dann reagiert und gesagt, dadurch könnten Arbeitsplätze gefährdet werden, ich mache ein Krisengespräch. Das war ganz falsch. Sie hätten K + S nur auf den Staatsvertrag von 2002 hinweisen müssen, auf die Nebenvereinbarung, auf den Brief von K + S. Herr Minister, Sie haben auch unterschrieben. Da steht drin: „Die Arbeitsplätze in Unterbreizbach sind so lange zu unterhalten, solange der Abbau unter Tage erfolgt und das Rollloch da ist.“
Mit diesem Vertrag von 2002 hätten Sie jetzt wuchern können und hätten K + S sagen müssen, die Gerstunger Mulde ist ein Problem. Wir müssen sehen, wie wir das regeln. Aber eine weitere Versenkung ist nicht möglich. Meiner Meinung nach wäre das das Richtige gewesen.
Das Nächste ist die Lauge aus Neuhof. Auch da zeigt sich doch, dass dieser große Konzern, Weltkonzern,
kein Konzept hat, nicht weiß, wie er sich weiter durchwursteln soll. Spätestens jetzt hätte doch die Alternative kommen müssen. Nordsee-Pipeline hin oder her, Herr Kummer hat es schon angesprochen, wir können natürlich auch mit Zügen an die Nordsee fahren. Aber K + S müsste sich doch wenigstens einmal darum bemühen, eine Einleitgenehmigung in die Nordsee oder Ostsee zu bekommen, denn mit dem Verschieben der Lauge in dem Gebiet Werra funktioniert das nicht. Wir werden ans Ende kommen und das wird schneller sein, als wir alle gedacht haben. Das zeigen ja die Werte von 2003. Als die Halde in Neuhof erweitert wurde, hat man geglaubt, man kann in den Plattendolomit in Neuhof noch 30 Jahre verpressen. Das hat sich nicht bewahrheitet. Deshalb können wir nicht weiter so mit K + S umgehen, wie wir das in den letzten Jahren getan haben. Auch bei dem Staatsvertrag haben wir bis zuletzt alle gemeinsam in diesem Hohen Haus gekämpft, dass diese Vereinbarung wenigstens noch an den Staatsvertrag angehangen wird. Wir können uns nicht in den nächsten Jahren dauerhaft immer und immer wieder mit den Arbeitsplätzen und Unterbreizbach erpressen lassen. Ich glaube, das ist einmal zu viel gewesen. Das war jetzt wieder der Fall. Ich war in Unterbreizbach, als es K + S versucht hat zu erklären, dass Unterbreizbach und die Versenkung in der Gerstunger Mulde einhergehen und nur die Arbeitsplätze in Unterbreizbach zu halten sind, wenn in der Gerstunger Mulde noch verpresst werden kann. Damals, als wir den Staatsvertrag gemacht haben, hat Kali + Salz immer von dem Werrawerk gesprochen, von dem Ganzen. Sie wollten das ganze Werk erhalten, die Arbeitsplätze in Wintershall und Hattorf, wofür wir natürlich auch stehen, das ist doch vollkommen klar. Solange noch genug Salz in Unterbreizbach da ist, um auch die Arbeitsplätze dort zu unterstützen und Salz hinzuliefern, ist das doch vollkommen in Ordnung. Wir müssen das ganze Werk stützen, das ist auch klar und wir wollen auch nicht Neuhof und das Werrarevier gegeneinander ausspielen. Nur, wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass Kali + Salz keine Strategie hat.
Ja, ja, eine Strategie schon, aber keine Strategie, was mit ihrer Lauge passiert. Entschuldigung, das war ein Versprecher. Klar haben sie eine Strategie, aber nicht die Strategie, die Umwelt zu schützen, wollen wir es mal so ausdrücken. Sie haben also keine Gesamtstrategie, was mit ihrer Lauge passiert. Das ist vollkommen korrekt.
Aber wie geht es jetzt weiter? Wir haben große Probleme - nicht nur eins, sondern viele - und ich glaube, unser Antrag, den wir heute noch mal stellen als Änderungsantrag zu dem CDU-Antrag, zeigt,
dass wir gegenüber Kali + Salz Forderungen aufmachen müssen. Die Forderung kann nicht dort enden, wo im Moment der Antrag ist, der im Umweltausschuss behandelt wurde, Herr Rose, denn der geht nicht weit genug. Das ist doch der Stand, den wir hatten, um die Leitung von Neuhof an die Werra zu verhindern, also nicht nur zu verhindern, sondern zu sagen, die brauchen wir nicht. Wir sehen das nicht als Bedarf; die Lauge von Neuhof kann nicht ins Werrarevier transportiert werden. Das war unser Ausgangspunkt für diesen Antrag, das war auch Ausgangspunkt für die Anhörung in Hessen. Jetzt sind wir doch weiter. Jetzt haben wir das nächste Problem mit der Gerstunger Mulde. Das zeigt, dass nur noch eine Gesamtlösung notwendig ist, dass wir die Gesamtlösung nur in der Nordsee- und Ostseeverbringung im Moment sehen. Das kann sich in fünf, sechs Jahren schon ändern. Alle anderen Verfahren hätte Kali + Salz doch längst erproben können, so blöd sind sie doch auch nicht. Also, wenn sie was gefunden hätten, mit der Lauge umzugehen, dann hätte es sicherlich was gegeben. Es liegt an den Kosten, natürlich, sie haben es bis jetzt immer kostengünstig durchbekommen. Das, was sie wollten, wurde genehmigt, in Hessen oder in Thüringen, bedingt auch in Thüringen. Sie haben es auf kostengünstige Art durchbekommen und so ist ihre Unternehmensstrategie. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben und das müssen wir heute von diesem Landtag aus.
Ich bitte Sie wirklich eindringlich, darüber nachzudenken, unserem Antrag zuzustimmen, weil, wenn wir uns auf dieses beziehen, was ja in guter Absicht passiert ist, Herr Rose - ich weiß das und die Diskussion im Umweltausschuss hat das auch gezeigt, aber das ist nur der erste Schritt. Wir brauchen ein, zwei Schritte mehr, um Kali + Salz jetzt in die Schranken zu weisen. Das geht nur mit diesen Schritten: Stopp Gerstunger Mulde, Bau einer Pipeline an die Nordsee - es muss nicht gleich eine Pipeline sein, es können auch Züge sein, die erst einmal die Lauge dorthin transportieren. Das ist das Wichtige heute, weil wir sonst wieder hinterherhängen. Wir sind wieder zu spät, Kali + Salz wird wieder Fakten schaffen und wir können sie dann nur noch zur Kenntnis nehmen. Das kann doch nicht unser Ansatz sein.
Deshalb bitte ich Sie wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber nachzudenken, unserem Antrag zuzustimmen, auch wenn er jetzt nicht in diesem Detail im Umweltausschuss behandelt wurde. Aber das ist alles eine Zeitfrage und diese Anträge zur Gerstunger Mulde sind leider erst in den letzten acht Wochen oder seit letztem Mai aufgetreten und noch nicht im März, als wir zu diesen Grundsätzen gesprochen haben.
Herr Baldus, Ihre Rolle in diesem Verfahren ist ja sehr, sehr wankelmütig. Ich meine, dass Sie Zeitungsmeldungen von anderen Kollegen oder vom BUND korrigieren lassen, das hilft uns nicht weiter. Sie müssen schon zu Ihren Aussagen stehen und zu dem, was Sie wollen. Da habe ich heute in der Zeitung gelesen: „Stefan Baldus, CDU: Die Thüringer Landesregierung präferiert eine Ableitung der Kaliwässer in die Nordsee.“ Da sind Sie doch auf einem guten Punkt angekommen und deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Becker, ich muss das mal an den Anfang stellen, denn ich kann da nicht ganz an mich halten. Sie sprachen davon, dass zu DDR-Zeiten das Verpressen verboten wurde. Ja, aber mit welcher Konsequenz? Dass dann in der fließenden Welle der Werra bis 40.000 mg Salz pro Liter waren.
Nein, Frau Becker, erst seit dem Jahr 2000 wird erstmalig seit Jahrzehnten am Pegel Gerstungen der Chloridwert von 2.500 mg pro Liter eingehalten. Es ist natürlich heute niemandem mehr begreiflich zu machen, dass Flüsse dauerhaft als Abwasserkanäle herhalten müssen. Seit Jahrzehnten führt die Einleitung salzhaltiger Abwässer zu einer starken Versalzung der Werra und im Unterlauf natürlich auch der Weser. Die hohe Salzbelastung hat sich in beiden Flüssen nicht nur negativ auf Flora und Fauna ausgewirkt, sondern auch die Möglichkeiten der Trink- und, ich möchte das nicht verhehlen, auch der Brauchwasserversorgung stark eingeschränkt. Eine zusätzliche Einleitung von Salzabwässern hat ökologische Auswirkungen und wird die jahrelangen Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität gefährden. Das Szenario der zusätzlichen Einleitung der Salzabwässer droht die Bemühungen der Regionen zu einem Zeitpunkt zu zerstören, zu dem im Werratal der Tourismus neu ausgerichtet werden soll. Der Grenzwert von 2.500 mg pro Liter Salz, auf den wir uns heute berufen, stammt aus dem Jahr 1942. Die Senkung dieses uralten Werts ist längst überfällig. Es muss jetzt alles dafür getan werden, umweltverträgliche Alternativen zur Entsorgung der Abwässer zu finden. Genau das ist das Ziel unseres Antrags. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt,
dass ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer Hessen und Thüringen erforderlich ist. Dort setzt unser Antrag an. Ein Antrag, der in Hessen mühevoll zwischen den Partnern CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP ausgehandelt wurde. Es muss doch auch in Thüringen möglich sein, diesen kompromissfähigen Beschluss zu tragen. Leider ist Ihr Änderungsantrag erst heute Morgen in unserem Postfach gewesen, meine Damen und Herren der Opposition. Wären Sie mit dem gestrigen Antrag doch etwas eher gekommen, dann hätten wir ihn vielleicht noch zielführend diskutieren können. So müssen wir die Diskussion darüber leider heute hier in den Landtag verlagern.