Zum Zweiten, Frau Dr. Klaubert und auch Herr Döring: Dass wir den Antrag verändert haben, hatte einen guten Grund. Er war mittlerweile durch die Zeitläufe überholt und im Inhalt falsch. Sie haben die Nichtdeklarierung der Bauhaus-Ausstellung als Landesausstellung in Verbindung gebracht mit einer Landesausstellung „Natur im Städtebau seit 1990“. Diese Landesausstellung gibt es nicht und damit ist der Antrag schlicht falsch. Weil wir aber wollten, dass wir trotzdem über dieses Thema reden können und über das, was erreicht wurde und noch zu bewegen ist, hier vorgetragen wird, haben wir Ihren Antrag in einen korrekten umgewandelt. Uns das zum Vorwurf zu machen, ist schlicht nicht redlich. Nein, dann hätten Sie eine Neufassung des Antrags bringen müssen. So war er halt nicht mehr korrekt, ganz einfach.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Sie sollten die Peinlichkeit nicht auf die Spitze treiben, Herr Schwäblein.)
Nein, das ist keine Peinlichkeit. Ich gebe ja - das wird Sie jetzt vermutlich verblüffen oder auch nicht - manchem Argument Ihres Kollegen Döring recht. Ich halte 90 Jahre Bauhaus-Jubiläum sehr wohl für vorzeigbar, andere Regionen machen das, aber ich bekenne auch, ich halte auch den 250. Geburtstag von Schiller für sehr vorzeigbar und würde das nicht nur Marbach überlassen. Ich staune, dass da in Weimar sehr wenige Aktivitäten entwickelt werden. Da ist die Stiftung im Moment in einem argen Zwiespalt bei ihren vielen Aufgaben, was sie denn würdigt. Der Schiller hätte es genauso verdient, dass wir eine Landesausstellung machen. Aber zwei passen eben da nicht nebeneinander - so weit ist es richtig.
Dann will ich durchaus hier rekapitulieren und festhalten, das Bauhaus hat es in Thüringen schwer. Es hatte es schwer,
es hat es bis heute schwer. Ja, es hat es auch innerhalb seines Mäzens oder seines Pflegevaters, nämlich der Stiftung Weimarer Klassik, die ja für die moderne Traditionspflege mit zuständig ist, schwer, weil dort noch so viele andere Aufgaben anstehen und leider das Bauhaus und die Präsentation in einem neuen Museum auf der Prioritätenliste ziemlich weit hinten steht. Deshalb richte ich jetzt mal den Blick nach vorn. Ein Aspekt der Initiatoren war ja gerade zu versuchen, mit einer Landesausstellung im Jahr 2009 auch den entscheidenden Impuls für ein neues Bauhaus-Museum gesetzt zu sehen. Das klappt jetzt offensichtlich nicht. Aber deshalb darf man trotzdem nicht nachlassen in den Vorbereitungen und in dem Drängen, damit zum Volljubiläum im Jahre 2019 das moderne, neue Bauhaus-Museum dann steht. Dann werden wir uns auch ziemlich schnell einig: Die jetzige Präsentationsstätte für das Bauhaus-Geschehen in Weimar wird dem eigentlichen Anlass nicht gerecht. Da ist ganz viel zu tun. In dem Zusammenhang sehe ich eine kleine verpasste Chance, auf dem Weg zu einem BauhausMuseum einen deutlichen Schritt weiterzukommen. Deswegen darf man aber das Ziel nicht aus dem Auge verlieren. Da muss man auch deutlich sagen, bei der Anhörung wurde es ganz klar, die Herren - es waren leider nur Herren da - waren sich nicht komplett einig, dass sie wirklich eine Landesausstellung fordern.
Der die Federführung in dieser Runde hatte, der hat im Laufe der Anhörung dann seinen möglicherweise getätigten Fehler eingesehen und korrigieren wollen. Aber Umstand ist, im Protokoll steht erst mal: „Das war für uns nicht das Wichtigste.“ Das war die Aussage, die so kam und die können wir nicht ohne Weiteres wegwischen.
Dann kommt noch etwas hinzu. Auch da hat es eine Entwicklung gegeben gegenüber der Landesregierung. Wieso ist das an einer Stelle klar und an der anderen Stelle nicht? Das verstehe ich nicht. Die Bauhaus-Universität war nicht mit Feuer und Flamme bei der Ausstellung über ihre Tradition von Anfang an dabei; man hatte insbesondere mit dem Blick nach vorn sehen und mit einem Kongress dann die Lehren aus dem Bauhaus ziehen wollen. Das ist auch nötig. Das ist ein ganz notwendiger Aspekt bei dieser Betrachtung. Aber auch die Bauhaus-Universität sollte sich stärker ihrer Wurzeln bewusst werden. Die liegen halt nun mal in dieser ganz modernen Tradition.
Insoweit, Herr Döring, bin ich da nicht unkritisch. Ich benehme mich aber auch nicht so, wie sich vielleicht Opposition benehmen muss, ich weiß es nicht; ich hoffe, dass wir - sollte uns der Wähler mal dahin schicken, was ich nicht glaube - uns nicht so benehmen wie die Gestalt aus Grimms Märchen, die da versehentlich mit dem langen Bart in einen gespaltenen Baum gerät und da nicht wieder herauskommt und wie wild hin und her springt. Ich weiß nicht, warum ich jetzt gerade an dieses Bild denken muss. Ich hoffe, ich habe es jetzt höflich genug beschrieben, um keinen Ordnungsruf zu bekommen, und hoffe, dass die Kenntnis der Märchenwelt bei allen so weit reicht, dass jeder den Begriff, den ich damit umschrieben habe, ausreichend klar im Kopf hat.
Also können wir festhalten: Es gibt erfreulicherweise das Ausstellungsgeschehen von der Impulsregion initiiert. Der Landkreis Weimarer Land mit seiner kleinen Kunstzentrale Apolda ist heute noch nicht benannt, aber muss unbedingt mit erwähnt werden, weil wirklich da ganz viele Impulse kommen. Die sind freiwillig zusammengekommen, wie wir uns das immer gewünscht haben als Impulsregion, haben Vorschläge gemacht und erhalten die notwendige Unterstützung. Jetzt sage ich aber auf der anderen Seite, jetzt sind sie gefordert, das, was Sie uns bei
der Anhörung zugesagt haben, nämlich die gleiche Menge privaten Sponsorengeldes danebengestellt zu bekommen, das müssen Sie jetzt organisieren. Der Freistaat wird mit unserer Hilfe, wenn wir das durch den Landeshaushalt bringen - ich sehe keinen Grund, das nicht zu tun -, seine Vorleistungen erbracht haben. Jetzt sind die privaten Geldgeber gefordert und die Initiatoren, sie zu motivieren, dieses Geld zu geben, damit es auch zu dem konzipierten Erfolg kommt.
Dieser Teil ist noch lange nicht gesichert. Nur mit dem Geld des Landes wird das Konzept nicht umsetzbar sein. Es ist breit angelegt, eine anspruchsvolle Konzeption. Wir können den Machern nur alles Glück auf dem Weg wünschen, dass das auch gelingt. Vorleistungen des Landes sind gesichert, wir sollten es weiter schöpferisch begleiten und den kleinlichen Streit, Herr Döring - kleinlich,
der ist kleinlich - Landesausstellung ja oder nein oder Ausstellung des Landes, da bin ich jetzt ein Stück weiter, ich schaue in die Zukunft.
Nein, Sie haben den Streit nicht angefangen, wir können uns auch in fünf Jahren noch streiten, ob eine Landesausstellung besser gewesen wäre. Nur, dann ist das Ereignis vorbei und wir sollten was daraus machen und den Leuten helfen und der Streit tut es nicht.
Die Änderung des Ausschusses war sinnvoll, wir haben den aktuellen Stand gehört und damit auch noch mal die Bestätigung, dass das Konzept der Impulsregion die ausreichende Landesunterstützung erfährt. Ich wünsche von dieser Stelle aus den Akteuren viel, viel Erfolg.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Damit hat der Minister noch einmal das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an das anknüpfen, was der Abgeordnete Schwäblein hier zum Schluss gesagt hat. Wir sollten gemeinsam in den nächsten zwei Jahren im Vorfeld der Aktivitäten zum Bauhaus-Jahr 2009
alles dafür tun, dass dieses Projekt nicht durch einen - ich habe mir hier nicht „kleinlich“ notiert, sondern „billig“ - billigen Etikettenstreit diskreditiert wird. Es gibt ein gutes abgestimmtes Veranstaltungsprogramm, bei dem die Initiatoren und das Thüringer Kultusministerium miteinander gearbeitet haben. Es ist keineswegs so, Frau Abgeordnete Klaubert, dass wir die Initiatoren haben - wie Sie das genannt haben - vor sich hinarbeiten lassen.
(Zwischenruf Abg. Dr. Klaubert, DIE LINKE: Herr Minister, wir saßen hier in diesem Saal zur Anhörung.)
Wenn es so gewesen wäre, wäre dieses „Vor-sichhinarbeiten“ allerdings mit einem sehr ordentlichen Ergebnis begleitet worden. Aber ich habe, denke ich, in meinem Bericht, den ich gegeben habe, deutlich gemacht, wie eng die Abstimmung zwischen allen Partnern war, zu denen auch die Landesregierung gehört. Es ist ein Ergebnis erzielt worden - ich kann das gern auch noch einmal vortragen, was im Einzelnen inhaltlich vorgesehen ist -, das sich sehen lassen kann. Es ist ein bisschen bedauerlich, dass Sie auf diesen Aspekt - weder Sie, Frau Kollegin Klaubert, noch Sie, Herr Kollege Döring - eingegangen sind, denn das war heute - so auch das Abstimmungsergebnis zum Beschluss - der Gegenstand der Beratung, nämlich was konkret jetzt auf den Weg gebracht ist. Wir sollten uns überlegen, wie wir das in der Zukunft unterstützen können. Dann, denke ich, wird es uns möglich, ein facettenreiches Programm einem interessierten Publikum weit über Thüringen hinaus zur Verfügung zu stellen, das dieses kulturhistorisch sehr spannende Feld des Bauhauses mit allen seinen Einzelheiten auch deutlich hier in diesem Ausstellungsprogramm sichtbar werden lässt. Daneben haben andere Projekte natürlich ihren Platz. Ich kann Ihnen versichern, im Schillerjahr 2009 wird es in Weimar schillern. Es gibt auch mit dem Bund abgestimmte Programme, wie die beiden wesentlichen Schiller-Orte Marbach und Weimar sich im Jahre 2009 präsentieren. Es wird andere Projekte geben, die ebenso wichtig sind, wie etwa die Ausstellung „Natur im Städtebau“, die ich beim besten Willen nicht mit „Schöner unsere Städte und Gemeinden“ vergleichen will, weil vom Ergebnis her meilenweite Unterschiede dazwischenliegen.
Aber darum geht es jetzt nicht. Jetzt ist der Gegenstand, was können wir tun, gemeinsam tun, damit das Bauhaus-Jahr 2009 auch kulturpolitisch für Thüringen ein Erfolg wird. Da sind die Weichen in die richtige Richtung gestellt, der Zug fährt, die Experten sind dabei, dieses Programm gemeinsam zu gestalten. Sie alle mit Ihrem Beschluss über den Dop
pelhaushalt 2008/2009, auch wir alle unterstützen dieses Projekt, begleiten es und wenn uns das mit einem gewissen Maß an Gemeinsamkeit gelingt, dann wird es den Erfolg haben, den wir uns alle wünschen.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, Herr Minister, eines kann ich hier nicht so stehen lassen, es sei denn, Sie belehren mich eines Besseren. Sie haben gesagt, Sie haben die Macher der Impulsregion nicht im Regen stehen lassen. Das Anhörungsverfahren fand in diesem Saal statt und dort ist sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden, wie man versucht hat, dieses Thema „Landesausstellung Bauhaus 2009“, übrigens unter dem Ansatz „Landesausstellung 2009“, an die Landesregierung heranzubringen. Dazwischen gab es aber Wahlen und offensichtlich haben die Wahlen irgendwelche Informationen verschwinden lassen. Das weiß ich ja nicht, wie so etwas geschehen ist. Aber auf alle Fälle haben die Macherinnen und Macher aus der Impulsregion aus der Zeitung erfahren, welche Entscheidungen die Landesregierung bezogen auf Natur- und Städtebau getroffen hat und dass dort die Idee einer Landesausstellung öffentlich präsentiert worden ist, und zwar aus der Staatskanzlei, ich glaube, über den Pressesprecher, wenn ich mich recht erinnere. Aus dieser Situation heraus gab es dann eine hohe Verunsicherung, weil nämlich die Förderung durch die Landesregierung für die Macherinnen und Macher der Impulsregion überhaupt nicht mehr da war. Das ist die Schwierigkeit, die letzten Endes sich auf diesen ganzen Prozess übertragen hat. Aber Sie können mir ja gern mitteilen, wie sich für Sie das Antragsverfahren Bauhaus 2009 dargestellt hat und wann Sie welche Entscheidungen getroffen haben und wann Sie mit welchen Entscheidungen an den Kabinettstisch gegangen sind und wann der Ministerpräsident Sie vielleicht auch gebremst hat in Ihren Versuchen. Das würde mich auch einmal interessieren.
Eine zweite Bemerkung gilt der Verantwortung vor der Bauhaus-Ausstellung 2009. Ich gebe ja dem Kollegen Schwäblein recht, wenn wir sagen, hier, ich habe es gesehen, ich habe sie gesichtet. Ich gebe Ihnen ja recht.
Richtig! Wir können uns nicht leisten, das Thema durch ein kleinliches Hickhack um die Bezeichnung der Landesausstellung zu gefährden, aber noch einmal: Eine Landesausstellung zeigt auch, dass man die Kräfte des Landes auf ein Projekt Landesausstellung bündelt. Sie haben eben hier wieder ganz viele Dinge nebeneinandergesetzt. Da ist das Bauhausjahr für Sie wichtig, aber andere Dinge sind eben auch wichtig. Ich möchte, dass Sie in diesem Jahr ein Bekenntnis dazu abgeben, dass das das prägende Ereignis des Jahres 2009 ist - und jetzt setze ich noch einen oben drauf - und dass wenigstens in Vorbereitung oder in Durchführung dieses Jahres das Zeichen von Thüringen ausgeht, dass man zum Beispiel einen Architekturwettbewerb für ein Bauhaus-Museum in Gang bringt. Dazu gibt es Schriftverkehr der Förderer des Bauhaus-Projekts mit der Landesregierung. Nach meinem Wissen haben manche Leute noch nicht einmal eine Antwort auf Ihre Initiativen bekommen. Da können Sie doch nicht sagen: „Wir haben das unterstützt.“ Wenn Sie es bei sich im Haus unterstützt haben und es insgesamt in der Landesregierung keine Resonanz gab, dann muss ich sagen, müssten wir Schlussfolgerungen daraus ziehen, die der Antwort entsprechend auf den Ministerpräsidenten gerichtet sind.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Eine Fortberatung des Berichts ist auch nicht beantragt worden. Damit kann ich den Tagesordnungspunkt schließen.
Kindertageseinrichtungen be- darfsgerecht fördern - Klage gegen das Volksbegehren zu- rücknehmen Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/3060 - hier: Nummern 3 bis 5 dazu: Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses - Drucksache 4/3319 -
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3060 „Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht fördern - Klage gegen das Volksbegehren
zurücknehmen“ bekannt. Durch Beschluss des Landtags vom 13. Juli 2007 ist der oben genannte Antrag Nummer 1 bis 5 an den Bildungsausschuss überwiesen worden. Die Landesregierung sagte zu den Nummern 1 und 2 einen schriftlichen Bericht zu. Der Bildungsausschuss hat den Antrag in seiner 28. Sitzung am 6. September 2007 beraten. Der Ausschuss hat mit Zustimmung des Antragstellers die Nummern 1 und 2 des Antrags für erledigt erklärt, und zwar aufgrund des dazu inzwischen vorliegenden Berichts der Landesregierung in Drucksache 4/3299, aufgrund der weiteren Berichterstattung der Landesregierung und Beratung im Bildungsausschuss dazu und der dabei seitens der Landesregierung zugesagten Korrektur zu Nummer 1 des vorliegenden Berichts. Die Korrektur liegt unterdessen vor.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses: Die Nummern 3, 4 und 5 des Antrags werden abgelehnt. Danke.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Familienoffensive von Dieter Althaus zeigt Wirkung. 500 Stellen in Kindergärten sind thüringenweit nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands gestrichen. Die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen haben sich deutlich verschlechtert. Mehr als 50 Mio. € Landesmittel fehlen den Kindergärten seit der Einführung der Familienoffensive.