Ob und wie der Ministerpräsident nach der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes zu neuen Überlegungen in puncto Strukturreform bereit ist, wollte ich gestern Abend noch mal auf seiner Internetseite nachlesen, meine Damen und Herren. Die Hoffnung erhielt neuen Nährboden, als ich z.B. den Link „Behördenstrukturreform“ auf seiner Internetseite versucht habe zu öffnen. Dort stand dann plötzlich kein Eintrag mehr. Da dachte ich, es gibt neue Überlegungen, aber der Blick auf die Seiten des Finanzministeriums verriet mir allerdings, alles beim Alten, keine aktuellen Einträge. Fündig wurde ich unter www.thueringen.de zur Änderung des Behördenstrukturkonzepts. Dort hieß es - ich darf kurz zitieren, Frau Präsidentin - und das schreiben Sie sich bitte alle ins Stammbuch: „Dynamik bedeutet, Chancen zu erkennen und zu nutzen und auftretende Risiken klug zu meistern. Das schließt aber auch ein, von Vorhaben Abstand zu nehmen, wenn die damit ursprünglich verfolgten Ziele nicht mehr sinnvoll erreicht werden können. In diesem Zusammenhang steht die Frage nach dem nicht mehr angestrebten Vorhaben der Strukturreform.“
diese Aussagen sich allerdings auf die Bausteine der Verwaltungsmodernisierung und nicht auf die Umwelt- und Versorgungsämter bezogen haben, sondern auf den Gerichtsstandort Mühlhausen. Insofern auch keine neue Erkenntnis, aber vielleicht kann man ja das zumindest in dem Zusammenhang auf die Versorgungs- und Umweltämter beziehen.
Meine Damen und Herren der CDU und der Landesregierung, nehmen Sie den Appell der Landkreise, Städte und Gemeinden Thüringens auf, hinterfragen Sie nochmals ihre Überlegungen zur Behördenstrukturreform, weil die Aufgaben der Umwelt- und Sozialverwaltungen schon gar nicht mit Jahresbeginn 2008 auf die jetzigen Strukturen - Herr Gumprecht, das ist der unterschiedliche Ansatz, den beide Fraktionen ins Feld führen -, auf die Kommunen zu übertragen keinen Sinn macht und immense Mehrkosten für die kommunale Ebene bedeutet. Die generelle Entscheidung - dazu muss sich auch die Enquetekommission verständigen -, ob nun zwei- oder dreistufige Verwaltung in Thüringen gewollt ist, muss schnellstens herbeigeführt werden. Das bekannte Dilemma von Stellenausschreibungen und Bewerbungen der Bediensteten muss ich nicht nahelegen.
Wir lehnen eine Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten der sozial Schwachen der Gesellschaft ab und fordern Sie auf, das fachlich qualifizierte Personal bis zu einer sinnvollen Strukturveränderung auf kommunaler Ebene als Bündelungsbehörde zu belassen. Ich danke Ihnen.
Danke schön. Als nächsten Redner rufe ich Abgeordneten Krauße, CDU-Fraktion, auf. Entschuldigung, so wurde uns das gemeldet. Dann Abgeordneter Günther. Ich schaue noch einmal nach. Gut. Wir nehmen das Aktuelle zur Kenntnis.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich spontan gemeldet, weil ich bei den Redebeiträgen einen, glaube ich, wesentlichen Punkt, eine wesentliche Ebene vermisse und das ist die Betroffenenebene. Die ist von niemandem angesprochen worden.
Über wen reden wir hier eigentlich? Ich beziehe mich ausdrücklich auf die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung. Ich möchte noch einmal eindeutig sagen, mit der Kommunalisierung der Versorgungs
verwaltung rücken wir wesentlich näher an die Betroffenen heran und es wird genau auf dieser Ebene begrüßt, auf der Betroffenenebene. Erst der zweite Schritt ist die Entscheidungsebene.
Ja, mission impossible, die zweite Ebene ist dann die Entscheidungsebene. Wenn man beide Ebenen wirklich betrachtet und dann beide Ebenen zusammenführt, dann, denke ich, wird das auch ordentlich funktionieren. Dass das unter Umständen auch mit Mehrkosten verbunden ist, ist für mich völlig verständlich, im ersten Abschnitt zumindest. Das ist in jedem Unternehmen so, wo ich etwas verändere, etwas verbessere, muss ich erst einmal ein bisschen mehr ausgeben, um dann am Ende wesentlich mehr herauszuholen. Das ist auch eine Sache, die in Richtung der Betroffenen geht.
Noch einmal zu dem Satz von Ihnen, Herr Kollege Baumann: Sie sagten, die Regierung braucht mehr als drei Jahre und jetzt wird durchgepeitscht. Ich erinnere daran, dass wir vor gut zwei Jahren schon mal fast fertig waren. Ich erinnere daran, das hat mein Kollege Gumprecht auch deutlich gesagt, dass es mehrere Kommunalisierungen gab. Hier ist nicht von Durchpeitschen die Rede, sondern von konstruktivem Miteinander. Wenn ich daran denke, die Kommunalisierung der Sozialhilfe ist in einem solch immens kurzen Zeitraum passiert und in den Verwaltungen positiv aufgenommen worden, da kann man doch einfach nur dankbar sein.
Ein anderer Punkt - die Einführung des Landeserziehungsgeldes. Welch Rufen im Ausschuss beim Thüringer Landkreistag, der Untergang des Abendlandes wurde an die Wand gemalt. Was ist passiert? Alle haben miteinander gesprochen und das ist auch hier passiert. Es ist fast ein Jahr, seit April dieses Jahres ist in Arbeitsgruppen geredet und die Probleme sind analysiert worden. Man hat miteinander geredet, aber dann plötzlich wird von einzelnen Landräten oder Oberbürgermeistern schlicht und einfach die Mitarbeit verweigert. Das trägt man jetzt wieder auf der Ebene der Betroffenen aus. Das findet meine Zustimmung schlicht und einfach nicht.
Im Übrigen hat im gestrigen Ausschuss für Soziales in Jena der dortige Oberbürgermeister erklärt, dass selbst Ihr Kollege - meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, vielleicht hören Sie es sich an -, Herr Bausewein, sich ausdrücklich für die Übernahme der Versorgungsämter erklärt hat. Ich bin froh, dass der frühere Kollege Bausewein zu dieser Erkenntnis gekommen ist.
Noch ein Satz zu der Schande von Herrn Baumann, dass nun das Geld für die Mittel erst mal aus dem Titel Blindengeld genommen worden ist. Ich empfehle schlicht und einfach einen Blick ins Haushaltsrecht. Geld, was derzeitig nicht in Anspruch genommen wird, Gott sei Dank nicht in Anspruch genommen wird, kann man nehmen.
Warum denn nicht? Weil es schlicht und einfach aus dem Titel nicht gebraucht wird, Frau Becker. Vielen Dank.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, ich kann Sie nur bitten, ziehen Sie die Notbremse bei dieser Kommunalisierung. Hier soll eine Behördenstrukturreform umgesetzt werden, die von Leuten aufgeschrieben worden ist, die zum Teil noch nicht mal wussten, welche Aufgaben die aufzulösenden Behörden wahrnehmen. Im Folgenden hat man dann versucht, zu erklären, warum denn diese Maßnahmen richtig sind. Da gab es dann diese Frage Bürgernähe. Wenn ich auf die Staatlichen Umweltämter eingehe, das ist ein Witz. Herr Gumprecht ist ja vorhin darauf eingegangen. Meinen Sie, den Bürger interessiert wirklich die Umsetzung der Chemikaliengesetzgebung in Deutschland? Er braucht Transparenz, will direkt daran beteiligt werden, Bundesimmissionsschutzverordnung. Meinen Sie, diese Genehmigungspraktiken interessieren wirklich den Bürger und verlangen Bürgernähe? Ich glaube, die brauchen fachlich qualifizierte Bearbeitung in einer Bündelungsbehörde und da waren sie bisher gut aufgehoben in Staatlichen Umweltämtern.
Die Frage der finanziellen Einsparung stand immer über der Behördenstrukturreform. Schöne Sache, wir geben im Moment die Aufgaben an die Kommunen und das Geld dafür auch. Auf der anderen Seite ist klar, dass wir einen großen Teil des Personals behalten werden, weil die Kommunen das Personal, das im Moment diese Aufgaben in Staatlichen Umweltämtern wahrnimmt, nicht übernehmen werden oder nur zu einem gewissen Teil. Das heißt,
wir bleiben auf den Personalkosten sitzen, obwohl wir aber insgesamt Personal abbauen wollen. Die Aufgaben braucht das Personal ja nicht mehr durchzuführen, die machen in Zukunft die Kommunen. Außerdem waren die Staatlichen Umweltämter ja eine Bündelungsbehörde, um Effizienz zu schaffen. Wir zerhacken zurzeit die Aufgabenbereiche und geben Bruchstückchen in die einzelnen Kreise und erwarten dann, dass das alles viel effizienter läuft. Wer soll Ihnen denn das glauben?
Ein weiterer Punkt, um dann darzustellen, dass das alles toll ist, war der Ländervergleich, der durchgeführt wurde. Ich habe mit Kollegen aus Niedersachsen aus der Umweltverwaltung, aus dem Ministerium gesprochen. Die haben dort etwas Ähnliches gemacht, wie wir es hier vorhaben. Da ist mir gesagt worden, dass es über Jahre hinweg ein Problem war, überhaupt Genehmigungen durchzubekommen für Wirtschaftsunternehmen, dass das die blanke Katastrophe war, dass man keinerlei Ansprechpartner mehr hatte. Etwas Ähnliches befürchtet die hiesige Wirtschaft. Nehmen Sie diese Befürchtungen bitte ernst!
Ein weiterer Punkt. Man könnte ja dann nach der ganzen Geschichte noch annehmen, die kommunale Seite reist sich darum, diese Aufgaben zu übernehmen. Aber, meine Damen und Herren, das sehe ich leider nicht so. Auf der einen Seite haben die Kommunen genügend negative Erfahrungen mit übertragenen Landesaufgaben und deren Finanzierung gemacht. Die befürchten nämlich, dass es eine Deckelung gibt und dass Aufgaben, die im Nachhinein auf sie zukommen auch nicht ausreichend ausfinanziert werden. Ich denke z.B. an die europäische REACH-Richtlinie, die uns in nächster Zeit ereilen wird. Die Kommunen sind für die Umsetzung des Chemikalienrechts zuständig. Was Sie mit REACH erwartet, das kann noch kein Mensch erahnen. Dafür brauche ich Fachpersonal, das ist auch klar. Es ist auf der anderen Seite auch die Frage: Welche Risiken übernehmen denn die Kommunen? Denn Fakt ist eins: Eine Genehmigung, die in Zukunft erteilt wird, braucht auch eine gewisse Rechtssicherheit. Darauf will sich ein Unternehmen verlassen. Die Genehmigungsbehörde ist auf der anderen Seite irgendwo auch haftbar dafür, dass sie ordentliche Arbeit macht. Da brauche ich Spezialisten und diese Spezialisten sind die Kreise nicht in der Lage ausreichend vorzuhalten.
Wer soll denn in Zukunft bei den Kommunen Störfallanlagen überprüfen? Das ist eingeführt worden nach dem Chemieunfall in Seveso. Wer soll denn das Wissen haben, solche Chemieanlagen zu prüfen in einer Kommune, in einem Landkreis mit 70.000 Einwohnern, wie wir es z.B. in Hildburghausen haben? Wer soll denn das bezahlen? Diese Fragen
Mein Landrat hat mich gefragt: Herr Kummer, wie sieht es denn aus in Zukunft mit der Frage Altlasten? Wer ist in Zukunft für Altlasten zuständig und wer übernimmt die Kosten, wenn sich Altlasten noch finden?
Die Frage ist Umsetzung Artenschutz. Wer in den Kreisen soll in Zukunft die einzelnen Ziethenarten auseinanderhalten können? Halten wir uns da die entsprechenden Spezialisten in jedem Kreis? Das sind alles Dinge, die sind unklar, da wartet man noch auf Regelungen. Mich würde zum Beispiel auch noch die Sonderabfallüberwachung interessieren. Wie ist das geregelt? Diese Aufgabe haben Sie vor ein paar Tagen auf die Staatlichen Umweltämter übertragen, weil Sie die private TÜS aufgelöst haben. Auch das finde ich nicht.
Wir sind gespannt auf diese Art von Reformen. Ich hoffe, dass wir es noch mal schaffen, dass diese ganze Geschichte in den Fachausschüssen beraten wird und nicht nur im Haushalts- und Finanzausschuss, weil es dort hingehört. Bisher hat das aber die Mehrheitsfraktion leider verweigert.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir doch noch dieses Reformvorhaben ablehnen können und einen neuen Weg gemeinsam mit den Bediensteten finden. Bisher hat die Landesregierung unter dem Motto gehandelt: „Wer den Teich trocken legen will, braucht die Frösche nicht zu fragen.“ Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben als Menschen solche Handlungen oft durchgeführt, wir haben oft genug Ökosysteme zerstört.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich muss nun doch noch mal etwas sagen, vor allen Dingen noch etwas zur Bürgernähe. Die Finanzministerin hat vor der Sommerpause gesagt, wir wollen weg von der Frage, wer zuständig ist. Wir wollen hin zu der Frage, wer kann es am Besten. Der Bürger steht im Mittelpunkt und nicht die Verwaltung. Und was ist, wenn der so beglückte Bürger diese von der Landesregierung vorgesehene Veränderung gar nicht will? Die Sozialverbände in Thüringen haben sich im Juni zu einem Bündnis zusammengeschlossen für den Erhalt der Versorgungsverwaltung und gegen die Pläne der Landesregierung. Ich weiß nicht, ob man das alles ignoriert; ich weiß auch nicht, ob ich vergangene Woche auf der falschen Veranstaltung gewesen bin beim Gemeinde- und Städtebund, wo das mehrfach betont wurde, was alles ignoriert wird von Ihnen hier in der Mitte. Die Betroffenen kritisieren die Pläne, das wundert mich nicht. Ich mache das mal an einem Beispiel fest: Der Vollzug des Feststellungsverfahrens im Schwerbehindertenrecht erfolgt fast ausschließlich auf schriftlichem Wege. Die Antragsformulare kann man bisher im Landratsamt erhalten und man kann sie dort auch wieder abgeben. Das Argument der kurzen Wege für die Betroffenen kann also an dieser Stelle nicht greifen.
Stattdessen wird von den Betroffenen befürchtet, dass die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung zu einer Verlängerung der Antragszeiten führt. Das sind nun mal Tatsachen, das greife ich mir doch nicht irgendwie aus der Tasche. Das sind die Informationen, die uns auch die Betroffenen geben, was dann passiert dort vor Ort, dass eine Fachlichkeit in den kleinen Gebietsstrukturen, die wir haben, überhaupt nicht mehr gewährleistet sein kann. Das habe ich schon einmal an diesem Pult vor mehreren Wochen gesagt. Wenn Sie diese Bürgernähe wollen, dann müssen Sie einfach auch sagen, wie Sie das tun wollen. Aber nicht so, indem Sie die Bürgernähe so definieren, indem Sie die Verwaltung zerstückeln und damit die Fachlichkeit einfach nicht mehr gewährleisten vor Ort. Genau das wird passieren und das sind die Befürchtungen der Fachleute. Das habe ich nicht nur einmal gehört.
Gleiches trifft bei den Umweltämtern zu. Die werden ebenso zerstückelt, das wurde von meinem Vorredner schon gesagt, ich will nicht näher darauf eingehen. Warum passiert denn das eigentlich alles? Der Ministerpräsident hat im September 2004 hier die Behördenstrukturreform verkündet und hat dann gemerkt auch im Laufe der Jahre - und ich komme wieder zurück auf vergangene Woche - und hat
wieder eindeutig bestätigt, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppen nicht befriedigend sind. Ich glaube, das sehr deutlich gehört zu haben. Vom grünen Tisch wurde damals 2004 diese Behördenstrukturreform verkündet und man hat genau gesehen, so richtig abgestimmt war die nicht. Ich weiß, in anderen Ländern - das erfahren wir ja sowohl in der Enquetekommission als auch in den Gesprächen in anderen Ländern - erfolgt eine intensive Analyse der Aufgaben. Dort werden Leitbilder erstellt für die Realisierung der Aufgaben für die Zukunft. Was passiert hier? Also ich habe noch kein Leitbild dafür gesehen. Ich habe auch keine Analyse gesehen und ich habe auch kein richtiges Ziel gesehen. Es geht einzig und allein darum, dass das Wort des Ministerpräsidenten umgesetzt wird. Es gibt keine Reaktion auf der Seite, sich doch irgendwo ein Stückchen zu bewegen. Was er einmal gesagt hat, das wird auch durchgezogen. Das ist bei der Gebietsreform so und das ist bei der Behördenstrukturreform das Gleiche. Auch das haben wir vorige Woche live erleben können, koste es, was es wolle. Und das kann ich einfach nur noch einmal betonen.
Wenn ich eine Behördenstrukturreform zum Beispiel im Rahmen der Versorgungsämter - Sie wissen, welche Bereiche ich meine, Schwerbehindertenrecht zum Beispiel - durchführe und die fast doppelt so teuer wird und das von dem Landkreistag mehrfach betont wird, da kann ich das doch nicht einfach ignorieren. Da kann ich auch nicht sagen, das sind die Kosten, die vielleicht nur einmal am Anfang entstehen und die dann wieder heruntergehen. In diesem Zusammenhang auch noch einmal: Die Masse der Landräte hat sich dagegen ausgesprochen und auch die Gemeindevertreter. Natürlich, dass die Landrätin Schweinsburg jetzt in einem Akt der Ehrerbietung ihre