oder Sie können es nicht hören. Sie haben viele Stichworte genannt, aber viele Stichworte, bei denen Sie noch in allgemeinen Worthülsen für dieses Land argumentieren, sind längst untersetzt. 17 Jahre hochgekrempelte Ärmel, Arbeit für dieses Land, im Detail. Lesen Sie es wirklich noch einmal nach, was genau an den Punkten, die auch Ihnen wichtig sind, durch
die Landesregierung, und zwar in der Tat eingebettet in ein strategisch langfristig wirkendes Konzept, geleistet worden ist.
Das werde ich Ihnen nicht ersparen, darauf kommen wir noch. Wahrheit ist dann immer konkret. Das Land präsentiert sich in diesem Frühsommer 2007, ich wiederhole es wirklich gern noch einmal, in einem ausgezeichneten Zustand. Thüringen schreibt hervorragende Wirtschaftszahlen, die Arbeitslosigkeit sinkt weit stärker als sonst irgendwo in den jungen Ländern. Die Wende auf dem Arbeitsmarkt ist geschafft, denn beachtlich geht auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze nach oben. Wir sind - das beweisen unsere Unternehmen Tag für Tag - wettbewerbsfähig in der globalisierten Welt. Deutschland findet endlich zu einer Stärke zurück und Thüringen, das sei ja gesagt, profitiert natürlich von dem günstigen Umfeld, und zwar überdurchschnittlich. Dieses Überdurchschnittliche hat natürlich dann schon etwas mit ganz konkreter Landespolitik zu tun - Innovation, Patente, industrieller Mittelstand, Zufriedenheit des Mittelstands mit der Förderpolitik, Pro-Kopf-Ausgaben in der Bildung und so weiter und so fort. Alles das können wir aufzählen, überall erhalten wir im Vergleich hervorragende Noten. Die Sinnbilder stehen uns einzigartig vor Augen. Ich will nur noch einmal auch meinerseits die Bundesgartenschau in Ostthüringen nennen mit völlig neuen Perspektiven in einem ganz wichtigen Thüringer Gebiet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir planen einen Haushalt ohne Neuverschuldung und haben dennoch Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Für die Hochschulen, eine hervorragende Kulturquote, die Familien, die Landesstraßen - alles das werden wir heute Nachmittag hier noch anhand ganz konkreter Haushaltszahlen - denn was ist Haushalt anderes als in Zahlen gegossene Politik - erörtern können. Nicht allein, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, eine schwarze Null im Haushalt, sondern auch der Schuldenabbau rückt in greifbare Nähe. Wer hätte das noch vor Jahresfrist gedacht?
Unser Ministerpräsident hat das alles im Einzelnen dargelegt. Aber dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, hat mit Sicherheit mehrere Ursachen. Eine davon ist, dass Sie zwar Ihren - und insbesondere bei der Linkspartei - ideologischen Vorgaben folgen, aber letztlich keine wirkliche politische Linie haben, wenn es ganz konkret darum geht, in diesem Hohen Hause Politik zu machen. Sie sind im Grunde politisch abhängig davon, was andere, was die Lobbyisten im Land Ihnen gerade stecken und was Sie an populistischen Stimmungen aufgreifen können. Ich sage
auch voller Freimut dazu: Wenn nicht der eine oder andere Kollege auch vielleicht von meiner Fraktion der Stichwortgeber wäre, dann wäre die Palette der Themen, die Sie hier aufbringen würden, noch ärmlicher. Gedacht ist an heute Nachmittag, die Aktuelle Stunde. Jeder kennt die Geschichte dazu.
Es gibt also, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, kaum einen Karren, vor den Sie sich nicht spannen lassen. Ich meinte ein anderes Thema, aber ich habe ja gesagt, durchaus vielleicht mehrere. Heute dies und morgen das, ohne inneren Zusammenhang und voller Widersprüche - das, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen, ist keine Politik. Wir haben es immer auch, und das ist ja das Wesen von Politik, mit Gesamtverantwortung für die Menschen in diesem Land zu tun. Die CDU ist nicht für die Lobbyisten und diejenigen da, die besonders laut schreien, sondern für die Bürgerinnen und Bürger.
Das heißt auch, dass man sich davor hüten sollte, ständig die organisierten Interessen, die an uns herangetragen werden, die aber letztlich immer Interessen auch eines bestimmten Klientels sind, mit dem Gemeinwohl für alle zu verwechseln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ist das immer. Sie malen bei jeder Veränderung, bei jeder Reform den kurz bevorstehenden Untergang Thüringens mit so kräftigen Farben an die Wand, dass man sich eigentlich wundern muss, wenn anderentags die Sonne trotzdem wieder aufgeht.
Dabei will ich mich auf wenige Beispiele beschränken. Das darf man nicht einfach alles so vergessen. Das Beispiel Erwachsenenbildungsgesetz - was hat Ihnen nicht alles vorgeschwant - Bildungspolitik ist ja nun wirklich ein ganz sensibler Bereich, das gebe ich ja zu -: wegbrechende Strukturen, Bildungspolitik als Steinbruch, Ende mit dem lebenslangen Lernen und so weiter und so fort. Tatsache ist jetzt, alle Träger arbeiten auch weiterhin. Keiner hat aufgegeben. Es gibt eine solide Grundförderung, die Zuschüsse
Beispiel Schulen in freier Trägerschaft: Da könnte man auch noch ein gesondertes Kapitel aufmachen, Schulen in freier Trägerschaft und dann die Einheits- bzw. Gemeinschaftsschule für alle, wie Sie dies nennen. Aber das lasse ich jetzt an der Stelle einmal. Es werde an Personal und Ausstattung gespart, Schulen müssten schließen. Tatsache ist: Die Anzahl der Schulen in freier Trägerschaft ist ständig gestiegen. Herr Ministerpräsident Dieter Althaus hat uns einmal den Vergleich von 1998/99 mit 100 und jetzt aktuell 132 genannt. Momentan liegen bei den doch so verheerenden Konditionen, die wir, die böse CDU, im Land beschlossen haben, 41 Anträge zur Genehmigung von Ersatzschulen vor. Also so schlecht können die Bedingungen hier im Freistaat nun wirklich nicht sein.
Was wir wollen, sind Transparenz und Gerechtigkeit in der Finanzierung, so wie wir das im KitaBereich auch erfolgreich umgesetzt haben. Da bin ich beim Beispiel Familienfördergesetz. Natürlich, da haben Sie ja,
(Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Da kann ja einiges auf uns zukommen, das ist ja eine Drohung, Frau Lieberknecht.)
und das deutet sich auch schon wieder an, einen wahren Kulturkampf ausgerufen. Die Kinder würden verkommen, weil sie nicht mehr in den Kindergarten gebracht würden, Einrichtungen müssten schließen, Leistungen reduziert, Frauen an den Herd und, und, und. Was ist davon eingetreten? Nichts, nichts!
Thüringen hat mit Abstand einen bundesweiten Spitzenplatz bei der Ganztagsbetreuung von Kindern bei den unter Dreijährigen. Dafür haben wir jetzt gleiche finanzielle Ausgangsbedingungen für alle Kindertagesstätten und eine umfassende Wahlfreiheit, wie es sie noch nie gab, für Eltern geschaffen. So können wir garantieren, dass ein leistungsfähiges und anerkanntes Betreuungssystem auch in Zukunft noch bezahlbar bleibt. Da sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten die Kritik gut aus, weil wir wissen, es wird der Tag kommen, wie bei all diesen Themen so auch bei anderen, an dem Sie als Errungenschaft loben, was Sie jetzt verdammen. Das war schon immer so. Da müssen Sie sich auch gar nicht grämen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, denn das ist gar nicht nur ein Thü
Ich habe in der vergangenen Woche eigentlich eine sehr treffende Zustandsbeschreibung im „Tagesspiegel“ gefunden von Malte Lehming - das darf ich einmal zitieren mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin: „So ist es eigentlich immer in Deutschland. Nie hält die Realität den zuvor geschürten Ängsten stand. Man hört die Argumente, versteht aber das Pathos nicht ganz. Ob deutsche Einheit, fünfstellige Postleitzahlen, Ladenschlussliberalisierung, Rechtschreibreform, Holocaust-Mahnmal, Rauchverbot, Euro-Einführung, dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung usw. Die Gegner ringen entsetzt die Hände und rufen ‚niemals, Verderbnis, undenkbar’, beschwören die Apokalypse und sehen entweder die Kultur oder die Konjunktur in Gefahr. Dann wird entschieden. Es kehrt automatisch Ruhe ein. Der Furor verpufft, die schlimmen Prognosen erweisen sich als maßlos übertrieben, als wäre nichts gewesen.“ So ein Sonderfall sind wir hier nicht. Aber es ermutigt uns schon, unseren Weg stringent weiterzugehen.
Weil hier auch der Ladenschluss gerade zitiert wurde, das war ja auch hier im Thüringer Landtag Thema, wir wissen, was auch da alles an düsteren DrohSzenarien gefallen ist. Wo stehen wir heute? Das hat sich alles eingerenkt, ein kleiner Schritt zur Deregulierung und Entbürokratisierung, aber nicht mit der Thüringer Opposition. Dabei bekommt man dann schon einen Vorgeschmack für die neue Freiheit - das kann ich Ihnen nicht ersparen - durch Sozialismus. Das ist nichts anderes als die verquere Logik einer Freiheit durch Regulierung und bevormundende Gängelei. Wir, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, werden weiter streiten für Freiheit statt Sozialismus, weil wir den Menschen vertrauen.
Da will ich schon mal sagen, wir haben noch ein paar Lenin-Zitate im Kopf, manche sind ja heute noch so ganz populär. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, sagen wir so salopp. Aber genau das ist so ein Grundirrtum. Wenn wir wollen, dass die Menschen, dass die Bürgerinnen und Bürger uns vertrauen als Politiker, ist die Grundvoraussetzung, dass wir den Bürgern vertrauen, ihnen zutrauen, ihnen Freiheit ermöglichen durch Rahmen, die wir setzen, dass die Menschen sich frei nach ihren Gaben, nach ihren Talenten entwickeln können.
Nirgendwo ist das wichtiger als z.B. in der Wirtschaftspolitik, in der Mittelstandsförderung, wo wir gerade wieder große Visionen gehört haben. Ich habe noch die letzte Mittelstandsförderungsdebatte in Erinnerung, bei der uns „Rohrkrepierer“ und was nicht alles vorgeworfen wurde, was dann ganz erfolgreich, ganz solide - das, was Dieter Althaus uns heute auch aufgelistet hat als ein differenziertes System der Beteiligungsförderung, um das uns andere Länder nur beneiden - in Thüringen entwickelt worden ist.
Oder, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zuletzt haben Sie die Katastrophe für Wald und Flur ausgemalt, weil aus einer Abteilung im Ministerium eine Referatsgruppe wird und eine von vier Verwaltungsebenen für das kleine Land im Umweltbereich aufgeteilt worden ist. Oder im Sozialbereich die Versorgungsämter, auch das kann man nennen. Ich verstehe ja, dass Sie nicht in jedem Winkel dieses Landes blühende Landschaften sehen, aber Sie werden den Leuten auch nicht einreden können, dass überall nur verbrannte Erde ist.
Weil ich gerade bei Wald und Flur bin: Irgendjemand hat es auch gesagt. Ach nein, Herr Ministerpräsident, die Wegemarkierung, ganz toll, freut mich auch im Ehrenamt. Aber eines der umstrittendsten Gesetze mit Wald und Flur, wissen Sie noch, was das hier im Haus war? „Hoch zu Ross“ wurde demonstriert, Reiten im Wald, lieber Herr Minister. Was ist daraus geworden? Still ruht der See.
In Massen, nie gab es so viele Pferde wie heute. Aber ernsthaft, das ist sogar gestern hier zum Sinnbild geworden. Nein, es wurde fleißig gearbeitet, es ist ein perfektes Reitwegesystem aufgebaut, das wir sonst nie bekommen hätten. Selbst die Wanderer haben davon profitiert. Reiterhöfe ohne Ende, ständig neue Förderanträge für Reithallen und, und, und. Von wegen Katastrophe, das ist halt der Punkt. Diesen Alarmismus machen wir nicht mit, ganz gleich wo.
Das betrifft die Behördenstrukturreform, wo wir mit Konsequenz vieles umgesetzt haben, was auch Dieter Althaus aufführte. Das ist eben die Politik des Alltags, die braucht große Visionen. Die sind da, aber die müssen untersetzt werden. Genau das hat uns Dieter Althaus vorgetragen. Damit wir immer wieder neue Visionen aufbauen können, brauchen wir die konkrete Untersetzung, wo es dann auch mal heißt, dass allein durch diese Behördenstrukturreform in die Perspektive hinein 324 Mio. € gespart werden -
Es ist aber für uns auch ein ganz entscheidender Gesichtspunkt. Wir sind eine Fraktion. Wir sind eine Partei, eine Regierung, die das Subsidiaritätsprinzip ernst nehmen und wirklich die unteren Ebenen stärken wollen. Genau das tun wir damit auch.
In diesem Zusammenhang will ich noch mal ganz deutlich - weil das ja von allen angesprochen worden ist - auf das Thema Kultur zu sprechen kommen. Es ist ja wirklich irrig, in diesem Land mit einer kulturellen Breite und Dichte und mit einem kulturellen Leben von einem Kulturkahlschlag zu sprechen. So einen Unsinn wie in den letzten Monaten habe ich wirklich im Blick auf dieses Land und im Blick auf die Kultur dieses Landes selten gehört.
Die Menschen werden selbstverständlich weiter - und das war nie anders gedacht - an jedem bisherigen Standort hochwertige Orchester hören, anspruchsvolles Theater sehen können, weil wir Kooperation und Konzentration eingefordert haben, statt tatenlos zuzusehen, wie die Ensembles an allmählicher Auszehrung zugrunde gehen, schlicht, weil der Status quo auf Dauer quantitativ und qualitativ wirklich nicht sinnvoll zu halten wäre. Das wissen Sie auch genauso wie wir. Aber dafür sind Sie dann Opposition, sind Sie feige. Sie verstecken sich, wenn es darum geht, einen möglicherweise unpopulären, aber als richtig erkannten Standpunkt durchzusetzen. Sie drücken sich vor Entscheidungen, weil Sie Kritik hervorrufen könnten. Das disqualifiziert dann wirklich zur Übernahme von Regierungsverantwortung in diesem Land. Deswegen werden wir das auch nicht zulassen.
Im Übrigen - auch darauf ist schon hingewiesen worden und ich will das noch mal mit allem Ernst untersetzen, weil man das nicht wichtig genug nehmen kann: Kultureller Reichtum speist sich vor allem auch aus kulturellem Erbe. Natürlich, die moderne Kultur ohne jede Frage. Aber was eine Mehrheit der Menschen im Land und gerade im flachen Land bewegt, die Lebendigkeit des Erbes, in der Tat, Herr Matschie, da gebe ich Ihnen recht, das in Thüringen in einer einzigartigen Dichte vorhanden ist, und das ist eine Dichte, wo das Phänomen ist, dass sie jetzt in den letzten 17 Jahren erst wieder neu entdeckt worden ist. Ich will das mal an meinem eigenen Wahlkreis deutlich machen, wo ein halbes Dutzend wirklich hervorragender Komponisten gelebt haben, die aber 40 Jahre kommunistisch eingeebnet worden sind,