Frau Präsidentin, bevor Sie zur Abstimmung kommen, würde ich namens unserer Fraktion darum bitten, über die Punkte 1 und 2 getrennt abzustimmen.
Dann verfahren wir so und wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/2935, Punkt 1. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Dann ist der erste Punkt mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 2 des Antrags. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Damit ist auch Punkt 2 mit Mehrheit abgelehnt worden. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich kann den Tagesordnungspunkt 15 schließen.
Thüringen sagt Nein zum Ein- satz von Riesen-LKW Antrag der Fraktion der Links- partei.PDS - Drucksache 4/2936 -
Eine Begründung ist nicht gewünscht worden. Damit eröffne ich die Aussprache. Als erster Redner hat das Wort Abgeordneter Lemke, Linkspartei.PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, diese Landesregierung scheint von Größe so fasziniert zu sein, dass sie gelegentlich den Blick für die Realität zu verlieren scheint.
Erst ist es ein Flughafen, dem man Wachstum verordnet, obwohl er gar nicht wachsen kann, weil sein Einzugsbereich es nicht hergibt. Nun sind es Monstertrucks, die man auf das Thüringer Straßennetz bringen will, weil es ökonomischer und auch ökologischer sein soll. Die Landesregierung lässt sich davon auch nicht abbringen, obwohl es inzwischen viele Verbände und Vereine gibt, die davor warnen. Auch Gutachten können sie nicht davon abbringen, möglichst schnell ein eigenes Pilotprojekt zu haben. Dabei sind die Argumente der Verbände
und aus den Gutachten einleuchtend und sprechen deutlich gegen die Zulassung dieser Riesen-LKWs. Verkehrsminister Trautvetter selbst lieferte gute Argumente gegen diese Riesen. So sagt er dem "Freien Wort" am 18. April - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Etwa die Hälfte der Landstraßen und gut ein Drittel der Bundesstraßen sind in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand einschließlich der dort vorhandenen Brückenbauwerke.“ Recht hat er mit seiner Einschätzung. Trotzdem, trotz dieses schlechten Zustands, will er diesen Straßen noch mehr Belastungen zumuten. Er will zukünftig 60 Tonnen aufnehmende Laster auf dieses marode Netz lassen. Die Bundesanstalt für Straßenwesen, kurz BASt genannt, stellt in ihrem Gutachten fest, dass weitere Schäden für die Verkehrsinfrastruktur zu erwarten sind. Insbesondere Brücken sind gefährdet. Schon jetzt, ohne Gigaliner, sind Aufwendungen an Autobahnbauwerken aufgrund des ständig steigenden Schwerlastverkehrs in einer Größenordnung von 3 bis 5 Mrd. € nötig. Dazu kommen 1 bis 2 Mrd. € für Investitionen an Bundesstraßen. Werden die 60-Tonner genehmigt, kommen dazu noch einmal Mehrkosten in Höhe von 4 bis 8 Mrd. € - sehr viel Geld, zu viel Geld für eine Lobby, wie sie so nicht gebraucht wird. Aber nicht nur Brücken müssten aufwendig nachgerüstet werden, auch Tunnel. Augrund der größeren Brandlast müssten erhöhte Anforderungen an die Sicherheitsausstattung der Tunnel gestellt werden und da, lieber Herr Minister, kennen wir uns in Thüringen ja inzwischen sehr gut aus. Wir bekommen die Gefahrguttransporte nicht durch die Tunnel und schicken sie über die Städte und Gemeinden und jetzt bekommen diese Städte und Gemeinden möglicherweise auch noch die permanente Belastung durch Gigaliner hinzu. Wer will eigentlich die Schäden an den Gebäuden bezahlen, die durch die Erschütterungen zwangsläufig entstehen? Wie kommen diese 25 Meter langen Gefährte eigentlich durch unsere Kreisverkehre? Wie wird der ruhende Verkehr gestaltet? Bisher sind weder Tank- noch Rastanlagen dafür ausgelegt. Auch Parkplätze können diese Fahrzeuge nicht aufnehmen. Stehen diese langen LKW dann in den Wohngebieten, in den Nebenstraßen, auf Straßen, für die die Menschen mit Straßenausbaubeiträgen gezahlt haben?
Alle diese Fragen können nicht zufriedenstellend beantwortet werden, aber trotz allem scheint die Lobby zu siegen und die Menschen im Land sind wieder mal die Verlierer. Sie werden auch die Verlierer sein, wenn diese Riesen in einen Unfall verwickelt sind. Es gibt einige Verkehrssicherheitsaspekte, die gegen die Monster sprechen. Überholwege für PKW werden nicht nur deutlich verlängert, auch die Überholzeit und die Sichtweiten beim Überholen würden sich deutlich verschlechtern. Was passiert eigentlich, wenn diese Ungetüme ins Rutschen kommen? Welcher Fahrer kann dieses Gefährt dann
noch so beherrschen, und das trotz aller Fahrerassistenzsysteme, dass Unfälle mit all ihren schrecklichen Begleiterscheinungen vermieden werden können? Es kann keiner. Das Unfallrisiko und die Unfallschwere werden zunehmen. Wir haben auch keine Schutzplanken, die 60 Tonnen aufnehmen können - die gängigen, im Einsatz befindlichen sind bis maximal 48 Tonnen ausgelegt -, und wir können auch keine stärkeren einbauen, denn das würde zu Lasten des PKW-Verkehrs gehen. Alle Argumente, die vorgebracht werden, um den Einsatz dieser LKWs plausibel klingen zu lassen, sind schnell zu widerlegen. So wird beispielsweise argumentiert, dass mit dem Einsatz der 60-Tonner eine Erhöhung der Ökologie einhergeht, weil weniger LKWs deshalb fahren würden. Wer glaubt denn dieses Märchen? Solange die verkehrspolitischen Weichen so gestellt sind wie bisher, wird der Gütertransport auch zukünftig vorrangig über die Straße abgewickelt werden. Wir hatten es vorhin erst. In Ihrem Landesverkehrsprogramm spielt genau das eine Rolle. Da das Transportvolumen ständig steigt, wird nicht ein einziger LKW mit weniger Tonnage auf dem Hof stehen bleiben. Wir werden die Gigaliner zusätzlich zu den jetzt schon vorhandenen LKWs haben und müssen weiter mit steigenden Zuwachsraten rechnen. Die Diskussion um Klimaschutz und Feinstaub wird ebenfalls komplett ausgeblendet. Statt das vor Jahren ausgegebene Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, endlich mal ernsthaft anzugehen, verabschiedet man sich mit der Zulassung von Riesen-LKWs endgültig davon. Die Studie von Kessel & Partner, die sich im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums mit der Problematik auseinandersetzt, kommt zu dem Schluss, beim kombinierten Verkehr müssen wir mit verkehrspolitisch unerwünschten Verlagerungen von Gütern von der Schiene auf die Straße rechnen. Sie haben vorhin das Ziel ausgegeben, das genau umgekehrt heißt, mehr Güter von der Straße auf die Schiene. Bis 2015 - so weiter in dieser Studie zu lesen - wird mit einem Ladungsrückgang beim Schienengüterverkehr von bis zu 30 Prozent gerechnet. Der Güterverkehr auf der Schiene wird damit deutlich und weit zurückgedrängt. Das darf und kann angesichts des sich dramatisch entwickelnden Klimawandels - und wenn man Ihre Aussagen ernst nimmt, Herr Minister - weder aus verkehrspolitischer noch aus umweltpolitischer Sicht unser Ziel sein. Wenn es uns tatsächlich ernst ist, den Verkehr ökologischer zu gestalten, dann kann nur ein radikaler Politikwechsel die richtige Antwort sein. „Mehr Güter auf die Schiene“ heißt im Umkehrschluss „weniger auf der Straße“, heißt „weniger LKWs“, heißt „weniger Flächenverbrauch“. Für den Verteilerverkehr braucht man keine 25 Meter langen LKWs, die 60 Tonnen fassen. Die Straßen würden entlastet, die Verkehrssicherheit erhöht. Und wenn, Herr Minister, man schon von Größe fasziniert ist, dann könnte man selbst zur Faszination durch Größe
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch die SPD-Fraktion lehnt den Einsatz von Riesentrucks, Monstertrucks, Riesen-LKWs - wie man sie auch immer beschreiben soll - ab. Aber nicht nur das, wir lehnen auch dieses Modellvorhaben und dieses Pilotvorhaben in Thüringen ab, Herr Minister Trautvetter. Nach dem Tagesordnungspunkt, den wir vorhin besprochen haben, haben wir eigentlich gedacht, Sie sehen das genauso. Man kann doch nicht dieses Landesverkehrsprogramm diskutieren, in dem - Herr Lemke hat schon darauf hingewiesen - steht, wie schlecht unser Straßenzustand ist, wie schlecht es um unsere Brücken in Thüringen bestellt ist. Da soll es bei dem vorliegenden Gutachten selbst Ihnen die Sprache verschlagen haben, als das bekannt wurde, deshalb ist dieses Gutachten auch wieder schnell in einer Schublade verschwunden. Trotzdem wollen Sie es angehen, ein Modellprojekt in Thüringen zuzulassen. Das ist unverantwortlich, dass Sie das überhaupt in Erwägung ziehen.
Ich möchte gar nicht auf die einzelnen umweltpolitischen Gesichtspunkte eingehen, auch Sie, meine Damen und Herren, haben sicherlich alle die Briefe bekommen, die wir in den letzten Wochen und Monaten erhalten haben. Da ist das Für und Wider beschrieben. Soweit ich weiß, ist auf der Verkehrsministerkonferenz der Bundesminister und der Landesminister sich auch eindeutig gegen die Zulassung dieser Riesen-LKWs ausgesprochen worden, so dass es „nur noch“ zu Modellprojekten in den einzelnen Ländern kommt. Da stellen wir als SPD-Fraktion wirklich die Frage: Ist das eigentlich rechtens, dass wir als Land Thüringen solche Pilotprojekte zulassen dürfen? In Niedersachsen werden diese Modellversuche schon infrage gestellt. Da wird rechtlich hinterfragt: Hat das Land eigentlich diese Kompetenz? Wenn sich doch auf einer Verkehrsministerkonferenz eindeutig gegen die Zulassung dieser Trucks ausgesprochen wird, dann frage ich mich, warum Thüringen wieder mal so einen Schlängelweg gehen will. Das ist doch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen gar nicht zu verantworten.
dass durch diese Riesentrucks die Transportkosten bei den Unternehmen entlastet werden, dass die Güter sich noch weiter auf die Straßen verlagern, also die Lagerkapazitäten sich auf die LKWs beziehen und die Folgekosten tragen die Gesellschaften. Das kann doch nicht gewollt sein, dass wir wieder eine Umverteilung produzieren in Deutschland.
Wie gesagt, aufgrund des Landesverkehrsprogramms, was Sie vorhin vorgestellt haben, kann sich doch das Land Thüringen das überhaupt nicht leisten. Wir sparen an allen Ecken und Enden und machen hier einen Punkt auf, wo wir wieder gesellschaftlich in die Verantwortung treten und für einzelne Branchen uns dieses auferlegen. Das kann nicht sein. Ich bitte Sie wirklich, alles noch mal zu überdenken, zu überprüfen und von diesem Modellprojekt Abstand zu nehmen. Ich weiß, dass es im Moment, soweit ich informiert bin, in Thüringen nur einen Antrag gibt. Da geht es um den Matratzenhersteller, der von Gera zu IKEA die Matratzen transportieren will. Da kommen Sie mit der Argumentation, dass die Matratzen ja nicht 60 Tonnen auslasten werden und die Achslast noch verteilt wird, aber das ist doch alles nur Auslegerei, Herr Trautvetter. Das ist doch nicht die Ursache davon. Sie wissen ganz genau, wenn Sie mit diesem Modellprojekt das aufmachen, machen wir die Liste für alle auf und dann ist das nicht mehr zu halten.
Sie müssen sich klar davon distanzieren, Sie müssen das Pilotprojekt nicht zulassen, sondern eher zurücknehmen. Ich weiß nicht, wie weit der rechtliche Stand von Ihnen geprüft wurde, das können Sie uns ja gern noch hier erklären, wie Sie das rechtlich sehen, wie die Niedersachsen oder wie Sie das selber beurteilen. Ist es Bundesgesetzgebung, dann haben wir sowieso nichts zu sagen. Herr Minister Zeh hat sich ja im vorigen Tagesordnungspunkt auch auf die Länderministerkonferenz bezogen und hat gesagt, weil es da schon besprochen wurde, möchte er dem Antrag nicht zustimmen, was ich ja menschlich auch nachvollziehen konnte. Aber hier ist es ja passiert, hier haben alle Verkehrsminister sich gegen den Einsatz dieser Gigaliner in der Bundesrepublik ausgesprochen und Sie machen es trotzdem. Das ist ein bisschen schwer nachzuvollziehen. Ich bitte Sie wirklich um eine Kurskorrektur und zu erklären, ob es rechtlich überhaupt möglich ist - umweltpolitisch ist es totaler Schwachsinn, da braucht man
überhaupt nicht weiter zu diskutieren -, aber ich würde gern von Ihnen noch hören, wie Sie das rechtlich sehen. Dem Antrag der Linkspartei.PDS stimmen wir in allen Punkten zu. Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, wir haben erst kürzlich einen ähnlichen Antrag der SPD im Ausschuss gehabt und ich glaubte, es wäre gar nicht notwendig gewesen, diesen im Landtag zu behandeln,
Meine Damen und Herren, das Für und Wider zu dem Euroliner oder Gigaliner, wenn man es freundlich ausdrückt; wenn man es negativ ausdrückt, Monstertruck ist einfach eine Frage des Verständnisses und wie man sich mit dieser technischen Neuerung auseinandersetzt. Ganz Europa setzt sich mit diesem Problem auseinander. Ganz Europa ist aufgestellt,
ganz Europa ist vielleicht überzogen, aber die skandinavischen Länder nutzen ihn in Größenordnungen. Die westlichen europäischen Länder setzen sich im Moment damit auseinander, dieses Gerät möglicherweise einzuführen,
und die Produzenten europaweit haben sich darauf eingestellt und produzieren diese Geräte und liefern sie von Deutschland aus in die Nachbarländer, wo sie eingesetzt werden. Eine Standortfrage für zwei Dinge, erstens für die Produktion moderner Technik und zweitens eine Standortfrage auch für Logistiker. Wir liegen nun als Thüringer mitten in Europa und wer das Landesverkehrsprogramm intensiv gelesen hat, hat festgestellt, wir werden auf der Schiene einen Zuwachs von etwa 50 Prozent erwarten müssen, was die Schiene im Moment schon nicht aufnehmen kann - und der Bund sagt im Moment nicht, wie er das Problem lösen will -, und
auf der Straße ca. 60 Prozent. Nun kann man ja sagen, wir machen vor den Toren Thüringens Halt und lassen diesen Teil draußen.
Meine Damen und Herren, wer nicht zur Kenntnis nimmt, dass in Thüringen mittlerweile jährlich rund 25.000 Genehmigungen, Sondergenehmigungen für Schwerlasttransporte gegeben werden, das heißt, 5.000 aus Thüringen heraus und die anderen nach Thüringen herein oder im Transit und da will ich mal sagen, was das für Geräte sind: Die sind auch bis zu 60 Tonnen schwer, die sind auch bis zu 38 Meter lang, man höre und staune. Für die gibt es Regelungen und da hat sogar das Landesverwaltungsamt oder die zuständige Behörde eine Genehmigung zu erteilen, eine Route vorzugeben und technische Begleitfestlegungen zu treffen. Ist es nur eine Rundumleuchte, ein Begleitfahrzeug, ist es eine vorgeschriebene Strecke, ist es eine vorgeschriebene Tageszeit - ja, das funktioniert deutschlandweit. Frau Becker, natürlich, nach EU-Recht ist es heute schon möglich, eine Genehmigung zu erteilen, und die Länder haben sogar die Pflicht, zu prüfen, ob die zuständige Behörde die Genehmigung geben muss. Es kann sogar ein Muss sein.
Jetzt komme ich zum Pilotversuch: Andere Länder machen Pilotversuche, drei in Deutschland ganz konkret. Ein viertes Land hat es umschrieben. Ein viertes Land hat über 300 Zulassungen gegeben, die sind nur um 1,5 Meter länger und nennen sich dann nicht Gigaliner. Darüber redet kein Mensch; die fahren tagtäglich durch Thüringen. Wo leben Sie denn überhaupt?
Meine Damen und Herren, dann kommt das große Problem des Überholens. Wer von Ihnen auf der Autobahn hat eigentlich schon einmal LKWs überholt? Keiner. Wenn Sie von Jena nach Schorba fahren, dann haben Sie 3 Kilometer LKWs und Sie müssen vorbei. Wenn Sie mal ehrlich sind, ob der LKW etwas länger oder kürzer ist, Sie haben gar keine Chance, ihn zu überholen und sich einzuordnen, weil man im Abstand von 10 Metern fährt.
Die werden nicht länger. Summieren Sie mal drei LKWs zu zwei LKWs. Dann summieren Sie mal drei LKW-Masse und zwei LKW-Masse. Dann fragen Sie, wie viel Umweltbelastung sich daraus ergibt. Ein reines technisches oder mathematisches Problem.
Eine weitere Frage ist die Sicherheit. Von der Sicherheit wird groß geredet, wie gefährlich dieses Gerät sei.
Meine Damen und Herren, haben Sie eigentlich schon zur Kenntnis genommen, wie der technische Fortschritt in Deutschland Einzug gehalten hat und von Deutschland ausgeht? Ist Ihnen eigentlich schon aufgefallen, dass wir in Deutschland Systeme haben wie ABS, wie Abstandshalte- und Spurhaltesysteme? Ist Ihnen schon aufgefallen, dass wir eine ganze Menge Fahrassistenten einsetzen könnten? In PKWs ist das Selbstverständlichkeit. Dann nutzen gewisse Personenkreise das und in einem solchen großen Gerät soll es nicht möglich sein. Natürlich, auch da bin einer Meinung, man muss Normen in Deutschland schaffen. Das sind technische Normen und das sind rechtliche Normen. Es ist im Moment nicht möglich, generell die STVO und STVZO auszuhebeln, da ist sicherlich Änderungsbedarf, wenn sie generell eingesetzt werden sollen.