Meine Damen und Herren, der Bund hat mit der Einführung der LKW-Maut den Einstieg in die Nutzerfinanzierung von Verkehrswegen vollzogen, ein
Weg, der außerordentlich zu begrüßen ist. Ich halte nichts von einer Erweiterung der Maut auf PKW, das ist auch technisch kaum nachvollziehbar. Auch der Freistaat nutzt zunehmend die Möglichkeit, die sich aus öffentlich-privaten Partnerschaften ergeben. Es ist geplant, im Rahmen von Funktionsbauverträgen den Bau sowie die Erhaltung der Straßen über einen definierten, wirtschaftlich sinnvollen Zeitraum gegen die Zahlung einer Vergütung an einen Privaten zu übertragen. So sollen der Abschnitt Triptis-Schleiz der Autobahn A 9 sowie 20 km Landesstraße im Saale-Holzland-Kreis als Funktionsbauvertrag vergeben werden. Für die Verlegung der Autobahn A 4 im Bereich der Hörselberge bei Eisenach wird das sogenannte A-Modell angewendet. Es sieht die Zweckbindung der LKW-Maut für den Ausbau einer vorhandenen Autobahn vor, die zusätzliche Fahrstreifen erhalten soll; Teil des Vertrags werden auch die Erhaltung und Unterhaltung der Strecke über 30 Jahre sein. Private finanzieren das Projekt und erhalten im Gegenzug eine Anschubfinanzierung sowie die Einnahmen aus der LKW-Maut. Der Konzessionsvertrag soll 2007 abgeschlossen werden, um auch noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen zu können.
Meine Damen und Herren, das Landesverkehrsprogramm ist als Konzept zu verstehen, das genügend Spielräume lässt, die künftigen Entwicklungen zu integrieren und durch Fachplanungen zu untersetzen. Bereits in diesem Jahr wird gemäß dem gesetzlichen Auftrag der Nahverkehrsplan für den Schienenpersonennahverkehr fortgeschrieben und außerdem ist ein Radverkehrskonzept für Thüringen in Arbeit, das Ende 2007 veröffentlicht werden soll. Mit dem vorliegenden Landesverkehrsprogramm 2007 stellen wir uns den Anforderungen der nächsten Jahre an die Verkehrspolitik. Wir leisten damit einen Beitrag, die erforderliche Mobilität für die Wirtschaft und die Menschen in Thüringen zu sichern und gleichzeitig nachhaltiger zu gestalten. Vielen Dank.
Rein geschäftsordnungstechnisch war das der Sofortbericht zum Landesverkehrsprogramm und dieses wiederum trägt die Vorlagennummer 4/1477. Demzufolge frage ich: Wünschen die Fraktionen die Aussprache zu diesem Sofortbericht? Das wird von allen Fraktionen so signalisiert. Ich eröffne die Aussprache und rufe als Erstes für die Fraktion der Linkspartei. PDS den Abgeordneten Lemke auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister, ich gestatte mir eine Vorbemerkung. Ich hatte eigentlich gehofft, mehr zu erfahren, als in die
sem Papier, was wir da zur Verfügung gestellt bekommen haben, drinsteht. Aber ein bisschen Bilanz, eine paar neue Unklarheiten, die Sie hier formuliert haben, ich will sie Ihnen auch gleich benennen. Sie sagen, Sie tun alles mit diesem neuen Programm, um den Leuten den Umstieg vom Individualverkehr zum ÖPNV schmackhaft zu machen, sagen aber etliche Sätze später, Sie kürzen die Ausgleichszahlungen und die Investitionshilfen für den ÖPNV. Bitte schön, welchen ÖPNV haben Sie denn gemeint, wo die denn hin umsteigen sollen - den, den es nicht mehr gibt, oder welchen? Also, noch mehr Wirrwarr, noch mehr Unklarheiten,
aber Sie bleiben in der Linie Ihres vorgelegten Papiers. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion haben mit ihrem Antrag die Landesregierung gebeten, dem Parlament die wesentlichen Inhalte des fortgeschriebenen Landesprogramms vorzustellen. Haben Sie etwa, meine Damen und Herren der CDUFraktion, beim Durcharbeiten des vorgelegten Papiers auch vergeblich nach den Inhalten gesucht? Ein Programm, das überwiegend aus Situationsbeschreibungen besteht, zu denen sich dann eine proportionale Anhäufung von „müsste“, „sollte“, „könnte“ gesellt, und in dem fast alles unverbindlich bleibt, ist das Papier nicht wert, auf das es geschrieben wurde.
Diese Landesregierung hat uns in der Tat ein Papier vorgelegt, aus dem nur eines deutlich wird: Verkehrspolitik in Thüringen heißt Beton, Beton und nochmals Beton. Sie will weiter vorrangig in den Bau von Straßen investieren - es ist ja auch eben im Bericht des Ministers deutlich geworden -, um den motorisierten Individualverkehr zu stärken, und sie will noch mehr gewerblichen Güterverkehr auf den Straßen transportieren. In ihrem Programm taucht das Ziel „Verkehrsvermeidung oder Verkehrsverlagerung“ gar nicht auf. Die Debatten der letzten Wochen um Feinstaub, um CO2-Ausstoß, um Umwelt- und Klimaschutz scheinen an Ihnen vorübergegangen zu sein, denn Ihr Programm enthält keine Antworten auf die dort zu Recht und mit aller Dringlichkeit gestellten Fragen. Anstatt den wachsenden Mobilitätsbedarf mit Maßnahmen zu befriedigen, die sowohl auf Nachhaltigkeit setzen, aber gleichzeitig auch ökologische Aspekte ausreichend berücksichtigen, setzt sie fast ausschließlich auf die Karte der weiteren Individualisierung des motorisierten Verkehrs. Umsteuern findet in ihrem Programm nicht statt, dabei ist es dringend notwendig, es endlich zu beginnen. Der Individualverkehr muss begrenzt und zurückgedrängt werden. Das geht jedoch nur mit entsprechenden Angeboten, diese fehlen jedoch. Der Modal Split, der jetzt schon den Individualverkehr deutlich vorn sieht, wird sich noch
weiter zu dessen Gunsten verändern und damit wird die Zerstörung von Natur und Umwelt nicht nur fortgesetzt, sie wird forciert. Die Stärkung des ÖPNV auf Straße und Schiene wäre eine richtige und wichtige Zielbeschreibung in einem Landesverkehrsprogramm, aber diese suchen wir vergebens. Stattdessen nur noch bedarfsgerechter ÖPNV, Sie wollen mehr Wettbewerb, was konkret heißt, immer weniger Busverkehr auf dem Land, das wird nun noch weniger, nachdem Sie ihnen noch weniger Ausgleichsleistungen zahlen wollen. Linienverkehr findet hier seit Jahren fast nur noch im Rahmen des Schülerverkehrs statt; in Schwachlastzeiten und an Wochenenden sind schon jetzt viele Orte vom ÖPNV abgehängt. Ein Umdenken in Richtung angebotsorientiertem ÖPNV, der durch sein Preissystem einen Anreiz zum Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr bietet - leider Fehlanzeige. Streckenabbestellungen SPNV sind kontraproduktiv, wenn man verkehrspolitisch umsteuern will. Die weitere Verbesserung von Taktzeiten, die Beseitigung von Langsamfahrstellen, die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern, der weitere Ausbau von Knoten- und Verknüpfungspunkten, das wären Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Akzeptanz führen würden und mehr Menschen zum Bahnfahren bewegen könnten, aber das scheint alles nicht gewollt, zumindest kann man eine solche Zielstellung nicht finden. Stattdessen findet man jedoch ein Festhalten an unsinnigen Entscheidungen. Der Flugverkehr hat in Thüringen faktisch keine Bedeutung und doch halten wir daran fest und leisten uns diesen Luxus. Hier wären finanzielle Quellen, die für den Ausbau des ÖPNV deutlich besser geeignet sind und die vor allem einen wichtigen Beitrag für eine ökologischere und damit nachhaltigere Verkehrspolitik sorgen könnten.
Diese Landesregierung jedoch setzt auf Beton, aber selbst dieser Ansatz wird nur halbherzig und inkonsequent umgesetzt. Sie setzen auf überregionale Straßenprojekte und vernachlässigen seit Jahren das nachrangige Netz. Sie bauen modernste Autobahnen mit modernen Brücken und Tunneln und schaffen es nicht, das nachrangige Straßennetz von Gefahrguttransporten zu entlasten. Sie schaffen Anreize für den motorisierten Individualverkehr durch neue Autobahnen, sind jedoch nicht imstande, sich daraus ergebende Probleme wie vermehrter Pendelverkehr vor allem als ruhenden Verkehr an Auf- und Abfahrten zu lösen. Sie wollen mehr Umgehungsstraßen, um die Orte zu entlasten, aber ein Angebot für mehr P+R-Verkehr sucht man vergebens. Sie sind für eine nutzerfinanzierte Refinanzierung von Autobahnen, halten aber gleichzeitig am überholten System der Finanzierung des kommunalen Straßenbaus über Straßenausbaubeiträge fest.
Meine Damen und Herren, eines an diesem sogenannten Programm wird ganz deutlich: Ihnen sind die Visionen ausgegangen.
Und da bin ich Ihnen schon wohl gesonnen und unterstelle Ihnen, dass Sie solche Visionen hatten, wie man zukunftsorientierte Verkehrspolitik gestalten könnte und sollte. Sie glauben wahrscheinlich auch selbst nicht mehr daran, dass Sie zukünftig dafür zuständig sein werden. Jetzt sind Sie es allerdings noch und deshalb sollten Sie dieses Papier zurücknehmen, mit den Institutionen, Verbänden und Vereinen beraten und neu verfassen. Das neu entstandene Programm mit dann hoffentlich in die Zukunft gerichteten Zielen können Sie durch das Einstellen entsprechender Mittel in den Doppelhaushalt 2008/ 2009 auch finanziell untersetzen, so dass diese Ziele dann auch erreichbar sind. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bereits am 22.12.2005 hatte die SPD-Fraktion hier im Landtag einen Landesverkehrswegeplan beantragt. Dieser sollte Ziele, Schwerpunkte und Prioritäten für den Neubau von Landstraßen und Brücken beinhalten sowie den Bedarf für die Erhaltung bestehender Straßen, Schienen und Radwege und die dazu benötigten finanziellen Mittel beinhalten. Darüber hinaus erwarteten wir Aussagen zur Verbesserung von Mängeln bei der Linienführung und zu Maßnahmen zur Verminderung der Belastung der Bevölkerung, z.B. infolge der LKW-Maut. Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag damals abgelehnt. Kollege Wetzel begründete diese Ablehnung damit, dass ein Landesverkehrswegeplan bereits in Arbeit sei. Nun legte kürzlich die Landesregierung ein Landesverkehrsprogramm für den Freistaat Thüringen 2007 vor. Heute habe ich entnommen, dass das ein Programm bis 2015 sein soll.
Das habe ich aus dem Programm nicht entnehmen können, da steht lediglich etwas geschrieben über das Bundesverkehrswegeprogramm bis 2015.
Der Verkehrsminister hatte in der Pressekonferenz zur Vorstellung desselben schon alle Mühe, nicht die Bezeichnung „Verkehrswegeplan“ zu verwenden. Aber mit dem von uns geforderten Verkehrswegeplan hat dieses Werk kaum noch etwas zu tun. Es bleibt bei Weitem hinter unseren Erwartungen zurück. Mit dem Plan oder Programm hat es nichts zu tun.
Es handelt sich hierbei um eine Bestandsaufnahme. Es verdient eigentlich den Namen „Bundesverkehrsbericht für Thüringen“. Man schmückt sich mit den Leistungen des Bundes. Wir müssen der rot-grünen Bundesregierung heute noch dankbar sein, die den Grundstein für diese gesicherte Finanzierung gelegt hat, was in diesem Programm beschrieben ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ICETrasse, Autobahn und touristische Bewertungen waren das Hauptthema, kaum ein Wort zu dem desolaten Zustand unserer Landesstraßen und Brückenbauwerke.
Lassen Sie mich das an einigen Punkten im Einzelnen darstellen. Unter dem Schlagwort "Thüringen stärken" wird auf den ICE und die Autobahnen verwiesen und das Mitteldeutsche Luftverkehrskonzept, das genauso nur eine Bestandsaufnahme ist, benannt. Thüringen wird aber nicht nur aus der Luft und über ICE und Autobahnen erschlossen. Trotz abnehmender Bevölkerungszahlen wird sich das Verkehrsaufkommen in Thüringen weiter erhöhen. Dies betrifft insbesondere den motorisierten Individualverkehr. Dieser wird von zurzeit etwa 1,65 Mio. Personen auf ca. 1,75 Mio. Personen im Jahr 2015 anwachsen. Wachsen wird ebenfalls der Bahn- und Luftverkehr. Demgegenüber rechnet man im Schienenverkehr und ÖPNV mit Rückgängen bei den Beförderungen. Eine sicherlich umfassende Bestandsaufnahme ist die Darstellung der Entwicklung der Infrastruktur seit 1990. Wenn man sich die Projekte im Einzelnen anschaut, wird allerdings auch sehr schnell klar, warum eine Analyse des Thüringer Landesamts für Straßenbau aus dem Jahr 2004 ergab, dass 20,8 Prozent der Landstraßen in einem schlechten und 30,5 Prozent sogar in einem sehr schlechten Zustand sind. Bei den Bundesstraßen sind dies nur 18,7 und 18,2 Prozent. Der Bereich der Landesstraßen ist seit Jahren unterfinanziert, ohne dass hier ernsthafte Ansätze zur Lösung dieses Problems erkennbar wären. Demgegenüber stehen Jahr
für Jahr zur Subventionierung von Fluglinien Millionen im Landeshaushalt. Diese Mittel wären zur Sanierung der Landstraßen oder im ÖPNV besser eingesetzt gewesen.
Letztlich stellt sich die Frage nach der Fertigstellung der ICE-Trasse von Erfurt nach Leipzig. Welche Zukunft hat der Flughafen Erfurt dann noch? Aber mit diesem unbequemen Problem setzt sich das vorliegende Verkehrsprogramm nicht auseinander.
Stattdessen Prosa, wie zwei Beispiele zeigen. Ich muss die einfach verlesen. Unter der Rubrik „zuverlässige Fahrzeuge“ steht, ich zitiere aus dem Programm: „Wer sein Fahrzeug regelmäßig erneuert, erwirbt nicht nur modernes Design und neueste Motortechnik.“ Oder unter der Rubrik „Verkehr managen“: „Zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs zu sein und bewusst auf das Auto zu verzichten, ist nicht nur zeitgemäß, sondern auch gesund. Die gesundheitsfördernde Wirkung und Bewegung sollte viel mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur ungenügend aussagefähig ist auch der Teil zur Finanzierung. Hier wird auf den Bundesverkehrswegeplan und die Altlastensanierung des Schienennetzes verwiesen. Aber es gibt keine konkrete Aussage zum benötigten Finanzumfang für den Bereich der Landesstraßen. Ganze neun Zeilen zur Finanzierung der Landesstraßen aus 93 Seiten habe ich hier gefunden. Aus den letzten Haushaltsberatungen wissen wir, dass allein zum Substanzerhalt jährlich 63 Mio. € nötig wären. Im Doppelhaushalt standen gerade mal 25 bzw. 18 Mio. € bereit. Damit können wir nicht einmal den bestehenden schlechten Zustand erhalten.
Neben Instandhaltungsmaßnahmen sind aber auch eine ganze Reihe von Neubaumaßnahmen, z.B. bei Ortsumgehungen, erforderlich. Hier hätten wir zumindest eine Prioritätenliste mit dem entsprechenden Finanzbedarf erwartet. Dies wäre insbesondere im Hinblick auf die anstehende Beratung im Doppelhaushalt 2008/2009 nötig gewesen.
Ähnlich sieht es bei den kommunalen Straßen aus. Wir wissen, dass das Land den KFA massiv kürzen will. Dann wird für diesen Bereich kaum noch etwas bleiben. Jedoch sind Nutzerfinanzierungen und ÖPPProjekte nicht das Allheilmittel zur Deckung dieser Finanzlücken; dies sind auch nur verdeckte Schulden. Sehr vage sind auch die Aussagen zur Zukunft des ÖPNV. Wenn auch die Prognose von einem verringerten Fahrgastaufkommen im ÖPNV bis 2015 ausgeht, verlangt dieser Bereich in Zukunft weiterhin viel Aufmerksamkeit. Durch den demographischen Wandel werden wir künftig vor allem im ländlichen Raum eine immer älter werdende und damit auch nicht so mobile Bevölkerung haben.
Ein weiterer Punkt, den ich heute zum ersten Mal gehört habe, ist die Barrierefreiheit. Meines Wissens ist in dem ganzen Programm keine Rubrik zur Barrierefreiheit zu finden, weder dort, wo es um die Städte und besseres Leben in den Städten und Gemeinden geht, ich habe dies heute zum ersten Mal gehört, das gehört eigentlich in das Programm als eigene Rubrik mit hinein.
Auf der anderen Seite werden nicht alle Bereiche der Versorgung erhalten werden können im ländlichen Raum. Schon heute haben wir z.B. einen Ärztemangel dort. Angesichts dieser Entwicklung wird einem bezahlbaren ÖPNV gerade im ländlichen Raum
1. Dieses sogenannte Landesverkehrswegeprogramm oder Landesverkehrsprogramm ist eine penible Bestandsaufnahme, die in großen Teilen an einen touristischen Wegweiser erinnert. Ich wünschte mir so viele Aktivitäten des eigentlichen Tourismusministers als seine Chefsache.