Ob Sie nun da sind oder nicht, Sie hören mich ja sowieso, aber verstehen tun Sie mich nicht immer. Herr Fiedler, Sie haben hier ein Grundkonzept der Politik der CDU-Fraktion dargestellt und das soll offenbar auch beim Haushalt gelten, nämlich, alles soll so bleiben, wie es war. Ich kenne das. Vor 15 Jahren wurde in ähnlicher Art und Weise gedacht,
und wohin das geführt hat, wissen wir. Wir wollen Geschichte da nicht wiederholen. Deshalb für Sie, Herr Fiedler und für die anderen Damen und Herren der CDU-Fraktion, vielleicht in etwas abgewandelter Form ein Satz zum Nachdenken, auf die heutige Situation natürlich angewandt: Die CDU in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Das soll Sie durchaus zum Nachdenken anregen.
(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Lass die Bethlehem-Figuren aus dem Spiel, das hat der Erich schon mal gesagt!)
Ich vertrete immer die Auffassung, die PDS - und dazu bekennt sie sich -, wir sind die Rechtsnachfolger der SED, aber bei Ihnen habe ich zunehmend den Verdacht, Sie sind der Handlungsnachfolger
und insofern sollten Sie darüber nachdenken. Meine Damen und Herren, und manchmal dauert es doch etwas länger. Im Bereich der Kommunalabgaben hat die CDU zehn Jahre gebraucht, um endlich die Forderungen der Bürgerinitiativen und PDS aufzugreifen. Vielleicht dauert es im Haushaltsrecht auch etwas länger. Bedauerlich ist nur, dass das sehr teuer wird für die Bürger, für die Kommunen und für das Land selbst. Insofern sollten Sie vielleicht nicht wieder zehn Jahre vergehen lassen.
Herr Mohring, wenn Sie über das Wohngeld reden, da gebe ich Ihnen Recht, wenn die Summen nicht eindeutig feststehen. Aber Sie haben natürlich ein paar Probleme, wenn die Summen nicht feststehen, dann verstehe ich nicht, warum in Ihrem Gesetzentwurf oder im Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesausführungsgesetz SGB II eine Summe von 20 Mio. festgeschrieben wird, die den Kommunen übertragen wird,
und das laut Zusage des Ministerpräsidenten eins zu eins durchzureichen. Wenn also die Summen noch nicht feststehen, dann - bitte schön - müssten wir zumindest diese Regelung flexibilisieren und müssten tatsächlich auf die Berechnungen warten, die dann vorliegen, und das ist ja möglich. Wir haben ja auch im Finanzausgleich so eine Spitzabrechnungsregelung. Ich meine, die wenden Sie nicht an, weil Sie jedes Jahr dann wieder eingreifen, aber rechtlich ist das machbar. Wenn die Ministerin hier im Zwischenruf sagt, das Finanztableau des Bundes, also das ist auch immer etwas inkonsequent, Sie greifen immer auf den Bund als Argumentationshilfe zurück, wenn es Ihnen gerade passt. Das ist auch inkonsequent. Ich glaube, Sie sollten hier eher auf
Ihren Parteifreund Gnauck hören, der hat diese 33 bzw. 34 Mio. . Wir haben erst einmal keinen Grund, das in Frage zu stellen. Sie müssen aufpassen. Ich habe das Gefühl, seitdem Herr Gnauck nicht mehr der Landesregierung angehört, wollen Sie ihn unbedingt demontieren. Sie stellen nämlich viele Dinge, die er macht, völlig in Frage, zum Teil sein eigenes Lebenswerk, wenn ich noch einmal auf das Kommunalabgabenproblem verweisen darf. Und, Herr Mohring, ich habe hier so ein bisschen das Gefühl - Sie sind ja nun Generalsekretär der CDU und diese Bezeichnung ist ein bisschen mit einem nicht ganz so positiven Image belastet -, Sie stehen hier in guter Tradition und sollten doch versuchen, vielleicht hier ein eigenes Image zu entwickeln.
Die Einnahmeausfälle, die Sie immer hier thematisieren, da muss ich noch einmal darauf verweisen, die haben Sie und Ihre Landesregierung in allen Punkten mitgetragen. Sie können sich nicht hier herstellen und sagen: Das ist ausschließlich Verantwortung des Bundes, sondern Sie haben das mitgetragen im Bundesrat und es damit mit zu verantworten. Sie haben auch die Träumereien, die Grundlage der Steuerschätzung sind, immer mit getragen. Und reden Sie sich bitte da insofern nicht einfach aus der Verantwortung. Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir schon seit mindestens vier oder fünf Jahren Steuerreform in diesem Land machen, ohne dass aber die damit verbundenen Erwartungen nur ansatzweise eingetreten sind. Die große Steuerreform war 1999/2000.
Was hat sich daraus entwickelt? Noch etwas, die PDS fordert nicht - was Sie immer sagen - immer wieder mehr Steuern oder dergleichen. Unsere jetzigen Forderungen würden nicht einmal auf das Steuerniveau in den 90er-Jahren zurückführen, sondern wir verlangen nur eine gerechtere Austarierung des Steuersystems. Wenn Sie darauf verweisen, die Vermögensteuer wäre ein Investitionshemmnis, dann müssen Sie doch einmal die Frage beantworten, warum jetzt während der Zeit, wo Sie nicht erhoben wird, die Investitionen trotzdem nicht kommen. Irgendwie stimmt es doch hinten und vorne nicht. Bei der Steuervereinfachung, auf die Sie verwiesen haben, das tragen wir mit. Sie müssen natürlich damit rechnen, wenn wir sie nur noch auf einem Bierdeckel ausfüllen, dann kann es auch sein, dass die Steuerausfälle beim Land dann nicht mehr in der Größenordnung da sind wie gegenwärtig, son
dern sich vielleicht erhöhen, aber vom Grundsatz her ist es richtig. Es nützt ja nichts, die Steuererklärung zu vereinfachen, wenn das Steueraufkommen einfach nicht stimmt. Dann nützt auch eine Vereinfachung im Steuerrecht relativ wenig.
Herr Fiedler hat ein weiteres Kriterium von CDUPolitik hier benannt - seine Ehrlichkeit ist manchmal erfrischend; das ist ja das, wo ich ihn durchaus achte -, er verwahrt sich nämlich gegen Informationen aus den Ausschüssen und das wird hier eindeutig angewandt. Die Landesregierung geht auch davon aus, was interessiert das eigentlich die Öffentlichkeit und den Landtag, das behalten wir mal schön für uns. Dieses Informationsmonopol der Landesregierung gehört tatsächlich durchbrochen und wir werden alles dafür tun.
Zum Kommunalen Finanzausgleich noch einige Anmerkungen, weil das auch wieder Herr Mohring mehrfach thematisiert hat. Zunächst möchte ich noch einmal darauf verweisen, wo Sie die 10 Mio. sem Jahr wegnehmen, weil das genau die Bereiche sind, wo es in Thüringen die größten Defizite gibt. Da geht es gar nicht um den Betrag, da geht es um den Tabubruch. Sie meinen, dass es noch bei den Kindertagesstätten freie Mittel gibt, die man an die Kommunen nicht auszahlen braucht. Sie meinen, man kann sparen bei Straße, Abwasser und Computern. Wer bei Kindertagesstätten spart, der spart an der Zukunft dieses Landes.
Wer bei Straßen und bei anderen kommunalen Investitionen spart, der sorgt dafür, dass sich eine neue Investitionslücke auftut. Und beim Abwasser wird es ganz verrückt. Sie wollen ab nächstes Jahr 33 Mio. % jetzt, dass Sie nicht ausgezahlte Mittel in diesem Jahr zur Konsolidierung Ihres Landeshaushalts einsetzen. Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass manchmal über diese Art von Politik gelacht wird, weil es da selbst mir schwer fällt - und ich habe viel Phantasie - das jemandem glaubhaft und ernsthaft zu erklären. Manchmal kann man nur lachen und ich hoffe, es liegt nicht an dem heutigen Tag, dem 11.11. Herr Gnauck hat dort auch wieder darauf verwiesen - weil wir es immer wieder thematisieren, Thüringen leistet die höchsten Zuschüsse an die Kommunen -, Herr Gnauck hat zuletzt in der Versammlung des Gemeinde- und Städtebundes verkündet, dass dies offenbar nicht stimmt, und da müssten Sie auch einmal mit Herrn Gnauck reden; wenn er dort bewusst 1.000 Bürgermeister und die Öffentlichkeit belügt, ist das auch nicht in Ordnung. Aber der Gemeinde- und Städtebund hat festgestellt,
Thüringen hat die geringsten kommunalen Steuereinnahmen aller Flächenländer und bei den Zuweisungen des Landes innerhalb des Finanzausgleichs haben wir nur den dritten Platz bei den neuen Bundesländern. In der Summe - eigene Steuereinnahmen plus Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich - liegen die Thüringer Kommunen auch an letzter Stelle der neuen Bundesländer. Das ist O-Ton Gnauck und das müssten Sie erst einmal mit ihm abklären.
Aber wenn Sie schon Vergleiche durchführen, dann möchte ich noch einmal einen anderen Blick darauf werfen. Zunächst haben Sie völlig ausgeblendet, dass man natürlich auch Kürzungen indirekt vornehmen kann, indem man weitere Aufgaben dem KFA zuordnet. Das ist in Thüringen ein beliebtes Spiel. Seit 1995 wurden 35 Aufgaben dem Finanzausgleich zugeordnet und das kommt natürlich einer Kürzung in der fiskalischen Wirkung gleich. Insofern können Sie zwar sagen, die Finanzausgleichsmasse ist nahezu konstant geblieben, aber durch die höhere Aufgabenbefrachtung haben die Kommunen letztlich geringere freie Mittel zur Verfügung. Wenn Sie die Verschuldungen vergleichen, da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten, entweder, Herr Mohring, Sie wissen tatsächlich den Unterschied zwischen kommunalem Haushaltsrecht und Landeshaushaltsrecht nicht oder Sie täuschen bewusst die Öffentlichkeit und beides wäre verwerflich. Deswegen will ich hier noch einmal den Versuch starten, um die Verschuldungsdiskussion auf eine tatsächlich sachliche Basis zurückzuführen. Die Kommunen haben rund 1.200 * +++ mehr pro Einwohner, dabei blenden Sie aber Folgendes aus: Die 1.200 ' sische Verschuldung der Gemeinden, hinzu kommt die Verschuldung der kommunalen Zweckverbände Wasser/Abwasser, hinzu kommen die Verschuldungen der kommunalen Unternehmen, insbesondere der Stadtwerke, und es kommt dazu die kommunale Wohnungswirtschaft. Das ist der Bereich, der die meisten Schulden hat. Dann haben Sie als Landesgesetzgeber, was richtig ist, die Kommunen verpflichtet, jedes Jahr zu tilgen und das zu erwirtschaften. Die Thüringer Kommunen tilgen nun seit 1990 jedes Jahr Kredite, das sind zwischen 250 und 300 Mio Wenn Sie das jetzt hier als Erfolg für die Kommunen verkaufen, ist das richtig, aber nicht ganz freiwillig. Manche Kommune würde sich gern höher verschulden, wenn sie es könnte, aber es gibt zum Glück diese Landesvorgaben. Wenn Sie das alles in Summe rechnen, dann hätten nach meiner Berechnung die Kommunen eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6.100 $ desverschuldung entgegen und dann relativiert sich vielleicht das eine oder andere. Sie müssen nur darüber nachdenken, warum das Land bisher für sich nicht auch so ein Regularium getroffen hat, die Ver
schuldung in irgendeiner Art und Weise zu begrenzen. Den Vorbehalt der Verfassung, den kann man ja offenbar immer umgehen, anders ist die laufende Nettoneuverschuldung nicht zu erklären.
Es gibt noch eine weitere Auswirkung auf die Kommunen, Herr Dr. Pidde ist darauf schon kurz eingegangen. Es gibt das Rundschreiben 5/2004 des Thüringer Innenministeriums vom 05.11.2004, das besagt, dass das kommunale Haushaltsrecht erst einmal außer Kraft gesetzt wird. Ich dachte immer, das gibt es eigentlich nur in diesen populärwissenschaftlich bezeichneten Bananenrepubliken,
dass nämlich ein Minister einfach ein Gesetz außer Kraft setzen kann. Das ist mir was völlig Neues. Ich dachte, das können wir, aber offenbar habe ich mich völlig geirrt, als ich für dieses Haus kandidiert habe. Sie fordern die Kommunen zum Rechtsbruch auf und sagen: Die Jährlichkeit des Haushalts lassen wir einmal außen vor, wartet, bis das Land fertig ist. Das wird vielleicht im Februar sein und dann setzt ihr das einmal an. Dann findet die vorläufige Haushaltsführung statt. Auf die Konsequenzen wurde schon hingewiesen. Nicht nur Investitionen sind in Frage gestellt, sondern auch Zuschüsse an Dritte und das kann manchmal gravierend sein, selbst wenn es nur um geringe Zahlen geht.
Ich teile Ihre Auffassung, die Jährlichkeit des Haushaltsrechts gehört auf den Prüfstand. Sie ist nicht mehr zeitgemäß. Aber wir haben Ihnen damals bei der Novelle der Thüringer Kommunalordnung Vorschläge unterbreitet, die vehement von der CDU abgelehnt wurden. Wir haben eine Flexibilisierung verlangt, die durchaus ermöglicht, auch in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung mit Zustimmung der Kommunalaufsicht gezielt Investitionen und Zuschüsse an Dritte auszureichen. Wenn Sie dem gefolgt wären, dann würden wir jetzt nicht darüber reden. Aber wenn Sie vor zwei Jahren - nicht Sie in Person, sondern die Landesregierung als Organ diese Vorschläge vehement ablehnten, dann müssen Sie sich jetzt vorhalten lassen, dass wir einen derartigen Verstoß gegen kommunales Haushaltsrecht und damit gegen ein Gesetz durch einen Minister nicht widerspruchslos hinnehmen werden.
Meine Damen und Herren, einen letzten Aspekt, weil auch das immer wieder angesprochen wurde, Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Herr Mohring hat ja wieder darauf verwiesen, reden Sie einmal mit einigen Experten, selbst wenn das etwas an DDR-Strukturen erinnert, offenbar war es
zumindest verwaltungstechnisch nicht das Uneffektivste. Es gab andere Ursachen, dass das zusammengebrochen ist, aber nicht diese Struktur. Insofern verstehe ich aber Ihre Diskussion nicht, die ja am Sonnabend erneut aufgeflammt ist, und da müssen Sie eben erst einmal Ordnung in Ihren Reihen schaffen. Herr Gasser betont richtigerweise, da schätze ich ihn ja, dass er sagt, wir werden an einer Gebietsreform, gegebenenfalls auch durch Gesetz, nicht vorbeikommen.
Natürlich steht das im Widerspruch zu dem, was Herr Althaus formuliert hat. Herr Fiedler ist ihm gleich beigesprungen und hat gesagt, also wenn ja einer in der CDU den Kopf da heraussteckt, dann sorgt er dafür, dass der schnellstens wieder verschwindet. Unabhängig davon, ob Sie es so gesagt haben oder nicht, es freut mich erst einmal, dass innerhalb der CDU darüber diskutiert wird. Nur, wie lange wollen Sie denn noch diskutieren? Eigentlich ist seit 1998/99 allen bewusst, dass wir an einer solchen Reform nicht vorbeikommen und die jetzige Kleingliedrigkeit immense Summen kostet. So lange wir uns das noch leisten - und Herr Huster hat ja andere Beispiele hier angebracht -, dann ist es natürlich schwer, nach außen zu vermitteln, dass wir angeblich gerade bei denen, die es nötig haben, kürzen müssen. Diese Unausgewogenheit ist natürlich Ihr eigentliches Hauptproblem. Insofern fordern wir Sie hier tatsächlich auf, möglichst kurzfristig nun endlich die Öffentlichkeit ins Klare zu setzen, was Sie z.B. im Bereich der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform wollen, und nicht hier ein weiteres Höchstmaß an Verunsicherung zu schaffen, an Verunsicherung nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den Kommunen, die manchmal überhaupt nicht wissen, womit sie in den nächsten Tagen zu rechnen haben.
Was wollen Sie - "wuschig"? Aha, ich lerne auch neue Wörter "wuschig", also das müssen wir einmal vermerken. Ich werde mal nachsehen, in welcher Art und Weise das interpretierbar ist.
Ich möchte mit einem Schlusssatz enden: Ihr Haushalt, sehr geehrte Vertreter der Landesregierung und der CDU, vermittelt die Inkompetenz für Differenzierung und damit für einen Umgang mit Unsinn, der sich als Negation des Sinnes darstellt. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, drei Bemerkungen: Herr Mohring, zu dem Wohngeldproblem: 68 Mio. - 20 Mio. die Kommunen weiterreichen, das entspricht 29 Prozent und von reichlich 200.000 registrierten Arbeitslosen sind 120.000 Arbeitslosenhilfeempfänger, die in Zukunft in den Genuss von Arbeitslosengeld II kommen, also den Wohnzuschuss von den Kommunen erhalten werden. Das entspricht 60 Prozent. Wenn diese 60 Prozent aber Wohngeld empfangen sollen, dann müsste dieser Anteil auch 60 Prozent des Wohngelds, was das Land bisher ausgezahlt hat, betragen und das wären 40 Mio. Vielleicht können Sie diese Rechnung nachvollziehen und jetzt auch nachvollziehen, warum die PDSFraktion in ihrem Entschließungsantrag verlangt, dass die Landesregierung ihre Berechnungsvorschriften vorlegt.
Das zweite Problem - die Globalen Minderausgaben: Meine Damen und Herren, Globale Minderausgaben sind zu untersetzen, Dr. Pidde hat das deutlich gemacht, dass so etwas geht, hat übrigens die Landesregierung auch schon einmal bewiesen.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Mitteilung vom 3. Juli 2003, darin teilt die Ministerin Diezel, damals Finanzministerin, mit: "Ich habe am 24. Juni 2003 eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen." Und deshalb teilt sie titelkonkret am 3. Juli des gleichen Jahres den Mitgliedern des Haushaltsund Finanzausschusses mit, wie denn eine solche Sperre aufzulösen ist.
Meine Damen und Herren, damals wurde in der Landesregierung offensichtlich gearbeitet, heute wird vertuscht. Denn anders ist es nicht zu erklären, meine Damen und Herren, warum man ein Vierteljahr nach Ausbringung der Sperre braucht, um anschließend nach dem Vierteljahr zu erklären, wir können euch aber immer noch nicht sagen, wo gespart wird, das behalten wir mal für uns, das könnte unangenehme Nachfragen bringen von Seiten der Opposition, vielleicht auch von Seiten der Betroffenen in der Bevölkerung bzw. in den Verbänden und Organisationen und deshalb Schwamm drüber, Deckel drauf, das bleibt geheim. Früher hat mal einer gesagt: "Der Staat bin ich und das, was ich sage, gilt." Man hat das Gefühl, Ähnliches passiert heute.
mentlicher Abstimmung hier beschließen wollen, Ihre Position zur Auflösung von Globalen Minderausgaben zu nennen.
Ein dritter Punkt - die Einnahmesituation: Herr Mohring, wie war das, Verantwortung wahrnehmen, Klarheit und Wahrheit. Bei der Einnahmesituation des Landes, meine Damen und Herren, ist das Land nur bereit, permanent neue Sparvorschläge zu machen. Als Zweites wird auf das Prinzip Hoffnung verwiesen, irgendwann wird alles besser, und als Drittes stimmt man begeistert zu, dass der Spitzensteuersatz in Deutschland weiter gesenkt wird. Die Ausfälle des Spitzensteuersatzes beklagen wir anschließend, stellen Sie als unabweisbar fest und beschließen die nächsten Sparmaßnahmen, von denen dann der Herr Ministerpräsident sagen darf, wir sind an einigen Stellen bei den Sparmaßnahmen schon so weit, dass sie kontraproduktiv für die Entwicklung der Wirtschaft sind.
Wie kontraproduktiv sie sind, meine Damen und Herren, geht aus einer schriftlichen Mitteilung der Landesregierung vom 1. November 2004 hervor. Wir haben eine Gemeinschaftsaufgabe, Angleichung der Lebensverhältnisse Ost und West. In dieser Gemeinschaftsaufgabe gibt es Mittel, die der Freistaat ausreicht. Bei Kapitel 07 02 sind die Gesamtausgaben in Höhe von 426 Mio. ) schlagt. Haushaltsreste, also nicht ausgegebenes Geld, sind 287,4 Mio. $ : ses Jahr 700 Mio. reichlich zur Verfügung, um die Angleichung der Wirtschaftsverhältnisse nach Grundgesetz zu erreichen, bisher ausgereicht 278,6 Mio. $ he Differenz, meine Damen und Herren, stellt die Landesregierung fest, resultiert aus Mittelausgaben in Bereichen GA und EFRE. Man könne wegen der Haushaltsmindermengen und der Haushaltsmindermittel für mehr nicht sorgen. Das macht Ihr Problem und Ihre Sicht deutlich. Auf die Kfz-Steuer hat mein Kollege Frank Kuschel schon hingewiesen. Vielleicht müssen wir uns darüber unterhalten und verständigen, Herr Mohring, wie wir die Zahlungsmoral der Bürger verbessern. Vielleicht müssen wir uns darüber verständigen, wie wir die Einkommensverhältnisse der Bürger verbessern - mit dem Prinzip Hoffnung, was Sie ankündigen, nicht. Wir haben dazu konkrete Vorschläge, die sich auf Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes beziehen, Herr Mohring. "Eigentum verpflichtet.", steht dort, "Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.", steht dort. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Spitzensteuersatz wieder angehoben werden soll, dass die Vermögensteuer wieder eingeführt wird, dass eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuern passiert und dass wir eine Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer betreiben, um
so die Einnahmesituation im Land zu verbessern. Wir warten auf Ihre Vorschläge, die diese Einnahmesituation verbessern, deshalb auch namentliche Abstimmung zu diesem Punkt. Ich hatte nur sechs Minuten und in dieser Kürze der Zeit, denke ich, ist es deutlich geworden, was wir wollen, Herr Mohring. Sie haben die Chance, sich als Fraktion zu diesen Vorschlägen zu positionieren. Von Ihrer Seite fehlen eigene. Danke schön.
Mir liegen jetzt keine Redemeldungen seitens der Abgeordneten mehr vor. Ich nehme an, die Finanzministerin möchte jetzt reden. Bitte, Ihre Rede.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, der vorliegende Nachtragshaushaltsentwurf schließt mit einer Summe von 9,26 Mrd. $ = 4 vorgenommenen Steuerschätzung um 6 Mio. Ausfälle oder Reduzierungen bei den Steuereinnahmen berechnet, aber die derzeitigen Kasseneinnahmen zeigen, dass diese 6 Mio. ) > halt Dezember zu erwirtschaften sind. Der Haushalt Dezember weicht immer vom Haushalt der Monate November und Oktober bis zu 70 Mio. hier keine Veränderungen vorschlagen.