Meine Damen und Herren, ich will zum Abschluss meiner Rede kommen und will Ihnen vorab etwas gestehen. Ich bin mittlerweile, so wie sich die ganze Debatte um OPTOPOL aufgebaut und aufgebauscht hat, sehr skeptisch, ob innenpolitische Sicherheitsaspekte in dem Zusammenhang überhaupt noch die wesentliche Rollen spielen, die sie eigentlich spielen müssten. Spätestens nach dem Krisengespräch in der Staatskanzlei geht es doch hier nur noch an zweiter Stelle um die Polizeiorganisation in Thüringen. Es geht um einen Innenminister und er hat selbst schon formuliert, wenn er scheitert, muss es halt ein anderer machen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, machen Sie sich frei von diesen Erpressungsversuchen. Es geht um die Frage: Wie sicher kann und wie sicher muss Thüringen sein? Kann ich die Organisationsänderungen in diesem Sinne wirklich mittragen? Kann ich den Personalabbau bei der Thüringer Polizei mittragen? Kann ich verantworten, dass so Hand an unserer Verfassung gelegt wird? Ich wünschte mir, dass wir in diesem Sinne eine faire und objektive Diskussion im Ausschuss führen. Ich finde, er gehört federführend in den Innenausschuss und ich glaube schon, dass der Haushalts- und Finanzausschuss sich wirklich mal mit den finanziellen Folgen von OPTOPOL beschäftigen soll. Deshalb möchte ich beantragen, dass er mitberatend an diesem großen Machwerk des Innenministers wirkt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede noch einmal ausdrücklich der Thüringer Polizei im gesamten Land für ihre bisherige Arbeit danken, die sie hier in diesem Land geleistet hat. Das zeigt sich auch darin, dass wir mit 63,1 Prozent Aufklärungsquote immer ganz weit vorn sind.
Da ich hier oben einen verdienten Polizeiführer sehe; Herr Walk, wir kennen uns auch schon ein paar Jährchen, Sie sitzen jetzt hier oben, Sie hatten am Wochenende den Einsatz zu leiten, der hier in Erfurt stattfand, meinen Respekt und mein Dankeschön an Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen.
Denn ich glaube, es war keine einfache Aufgabe, dass Ganze hier zu meistern, noch dazu, wenn man sich das Zahlenverhältnis, was ja mittlerweile bekannt ist, vor Augen führt. Gott sei Dank, ist es gelungen - ich sage bewusst, Gott sei Dank, ist es gelungen und es gehört auch das gewisse Quentchen Glück dazu -, dass das so abgelaufen ist. Das soll uns aber nicht davon abhalten, dass das Glück nicht immer mitspielt, sondern dass wir entsprechend auch eine Verantwortung haben - wir haben das ja vorhin schon diskutiert -, unsere Polizei so auszustatten, ihr sind alle Dinge an die Hand zu geben, die notwendig sind, um ihre Aufgaben für uns, die Bürgerinnen und Bürger, zu erfüllen. Das will ich ausdrücklich an der Stelle noch einmal unterstreichen. Der Kollege Gentzel hat es heute schon mal gesagt, wir haben ja heute früh auch einer toten Polizistin gedacht in diesem Hause. Sie ist zwar nicht zu Tode gekommen hier in Thüringen, sondern in einem anderen Bundesland, aber wir haben auch schon einige Polizisten in Thüringen beklagen müssen. Ich glaube, das muss jedem zu denken geben. Wenn man sich mit Polizeistrukturen, -reformen beschäftigt, darf man dieses nicht außer Acht lassen. Man kann und darf auch die Sicherheitslage nicht außer Acht lassen, die sich in der gesamten Bundesrepublik, Europa und der Welt dargestellt hat oder darstellt. Das darf man nicht vernachlässigen. Wenn man alles nur fiskalisch betrachtet, denke ich, sind wir auf dem falschen Weg. Ich sage bewusst, alles nur fiskalisch betrachtet, auch das Fiskalische gehört mit dazu. Aufwand und Nut
zen - wo kann man welche Dinge rationalisieren, wo kann man welche Dinge besser gestalten, um hier bestimmte Synergieeffekte und Ähnliches herbeizuführen. Ich will das bewusst voranstellen, weil wir Stolz sein können und dürfen auf unsere Polizei.
Weil das so ist und eine neue Reform ansteht, muss man sich schon sehr genau damit auseinandersetzen und muss sich auch darüber informieren, was hier eigentlich geplant ist. Grundvoraussetzung ist, das steht auch im Gesetzentwurf, dass sich grundsätzlich die Strukturen bewährt haben. Dem widerspreche ich überhaupt nicht.
Diese Strukturen haben sich grundsätzlich bewährt, aber es kommt natürlich auch dazu, es ist vom Innenminister ja benannt worden, wir haben die Kontaktbereichsbeamten eingeführt etc. Ich will das jetzt nicht alles aufzählen, noch dazu weil ja draußen auch Gäste warten. Aber ich glaube, es muss so viel Zeit sein, um das auszudiskutieren. Es ist einfach notwendig, dass wir hier auch dieses alles mit abwägen. Dazu gehört auch, dass natürlich eine Polizei immer weiterentwickelt werden muss. Das ist unbestritten, dass man auch eine Polizei weiterentwickeln muss.
Kollege Gentzel, ich stimme in vielen Punkten Ihren Ausführungen zu, nicht in allen Punkten, in einem Punkt will ich Ihnen ausdrücklich widersprechen. Man sollte wirklich nicht das Wort „Bananenrepublik“ in den Mund nehmen oder hier in Thüringen den Sicherheitsfaktor. Da bitte ich Sie einfach, das noch einmal zu überdenken. Ich glaube, das hat unser Land nicht verdient und insbesondere auch nicht die Polizisten. Dass man sich in Optimierungsfragen trefflich streiten kann und muss, meine Damen und Herren, wenn man Veränderungen vornimmt - und ich bin dem Minister ausdrücklich dankbar, dass er darauf verwiesen hat, dass der Gesetzgeber sich natürlich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ausgiebig befassen wird -, das ist unsere Aufgabe. Wir sind der Gesetzgeber. Wir werden uns selbstverständlich ausgiebig damit befassen und auch alles abwägen, was hier entsprechend abzuwägen ist.
Ich bleibe, meine Damen und Herren, bewusst ganz ruhig, weil der eine oder andere vielleicht darauf wartet, dass ich nun heute den Innenminister beschimpfe, weil er mir bestimmte Dinge unterstellt oder umgedreht hat, also das wird es nicht geben. Wir werden uns weiterhin fachlich, sachlich auseinandersetzen. Ich erinnere in dem Zusammenhang an das Brand- und Katastrophenschutzgesetz, wir haben es am Ende gemeinsam auf den Weg gebracht und es ist ein gutes Gesetz geworden und im gesamten Land sind uns mittlerweile alle dankbar. Jetzt muss man na
Ich will jetzt nicht den Namen wiederholen, von dem parlamentsunwürdigen Abgeordneten. Das muss nun heute nicht noch sein bei diesen Dingen, aber eins will ich an der Stelle sagen, Herr Kollege parlamentsunwürdiger Abgeordneter, unsere Thüringer Polizei ist eine der bestüberprüftesten Polizeien in den jungen Ländern. Herr Minister Schliemann, der heute Justizminister ist, hat viele Jahre in dem Überprüfungsausschuss mitgearbeitet, deshalb kenne ich ihn so lange und schätze ihn auch sehr; er hat sich sehr intensiv jahrelang in die Materie eingearbeitet und hat hier mitgewirkt, damals mit Pfarrer Ebert, mit Prof. Ernst von Erfurt, der gestorben ist, dann der Kollege Pohl von der SPD und andere, die dort mitgemacht haben. Ich glaube, wir haben unsere Polizei, sie kann stolz erhobenen Hauptes durch die Gegend gehen und kann sagen, wir sind wirklich eine der am besten überprüftesten und zumindest gut motivierte Polizei, denn sonst hätten wir diese Ergebnisse nicht, trotz aller Dinge, die es da und dort noch gibt. Ich denke, unsere Polizei, Herr Kollege Gentzel - oder ich weiß nicht, ob es der Herr Hahnemann war -, ist gut ausgerüstet. Wir haben in den letzten Jahren wirklich viel für die Polizei getan. Schauen Sie mal in die anderen Ländern, die schauen schon teilweise sehr neidisch, wenn wir dort aufkreuzen. Aber man muss auch eines sagen, z.B. werden wir uns weiter über BOS-Funk unterhalten. Wir haben den BOSFunk, über den reden wir seit Jahren, aber er verschiebt sich leider Gottes aus unterschiedlichsten Gründen, ich muss das hier nicht wiederholen. Die Fachleute wissen, was dort los ist, aber er verschiebt sich. Auch das muss man einfach mit ins Auge fassen. Muss ich jetzt, wo alles sich verschiebt und verändert, bestimmte Dinge unbedingt machen oder muss ich sie nicht machen? Es geht nicht mehr darum, wie das teilweise dargestellt wird, muss diese Polizeidirektion bleiben oder jene; da könnte man gute Argumente - ich nehme einmal ein Beispiel - für Jena bringen, 25.000 Studenten und, und, und, die Aufmärsche, die da laufend stattfinden. Ich will gar nicht in diese Dinge hinein, sondern es muss unser Ziel sein, in der Fläche weiterhin eine gut aufgestellte Polizei zu haben und in der Fläche muss ich das machen. Es ist für mich nur schwer nachvollziehbar, dass z.B. jetzt in Gera, obwohl wir das immer anders benannt haben, zwei PIs zusammengelegt werden. Auch ich lese das Landesjournal, wo zu OPTOPOL, wenn es dafür keine Leute gibt, ich glaube, der Kollege Gentzel hat das vorhin genannt, man muss so etwas schon ernst nehmen, man muss nicht alles eins zu eins übertragen, aber man muss zu
mindest darüber reden und muss es sehr ernst nehmen, denn es geht einfach darum, was wollen wir, was wollen wir unserer Polizei zumuten an Veränderung. Was kommt am Ende heraus, denn wir wollen ja etwas optimieren, damit für die Polizei und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger was herauskommt. Das ist ja der entscheidende Ansatz, dass wir in der Fläche weiterhin präsent sind. Ich denke, wir werden uns hier viele Dinge sehr genau anschauen. Auch ich gebe zu, ich hätte mir gewünscht, die eine oder andere Zahl schon im Vorfeld zu bekommen, um sich besser Gedanken machen zu können. Nun ist es halt so, wie es ist; der Gesetzentwurf ist beim Landtag, wir sind Herr des Geschehens und wir können und müssen uns damit auseinandersetzen und wir werden uns damit auseinandersetzen, da bin ich mir sicher. Ich bin mir auch sicher, wenn wir ein Sicherheitskonzept für die weitere Zukunft optimieren, muss herauskommen, dass es dann für die nächsten 10 oder 15 Jahre auch Bestand hat. Ich kann mir einfach schlecht vorstellen - ich will gar nicht erst Interviews aus der „Südthüringer Zeitung“ und Ähnliches zitieren, wo man von 2010 spricht. Das ist nicht mein Ding, aber, ich denke, man muss sich das ernsthaft überlegen, wenn man so einen Polizeiapparat in Bewegung setzen will und dann am Ende vielleicht in drei oder vier Jahren das wieder anpacken muss. Das ist meine Bitte und Aufforderung an meine Kolleginnen und Kollegen und das ganze Haus. Nur grundsätzlich ablehnen, wie es die Opposition macht, das ist mir einfach zu billig und zu einfach, also dann muss ich schon wenigstens auch vorlegen, wo ich der Meinung bin, dass ich dieses oder jenes anders mache. Dass man sich trefflich streiten kann, aus sieben macht vier oder es werden zwei und ähnliche Dinge, das ist natürlich eine Geschichte, über die man reden muss, und man muss auch sehen, was kommt denn am Ende wirklich heraus, dass man dieses Grün, wie es immer so schön heißt, ich nehme es gar nicht gern in den Mund, auf die Straße bringt, das ist eben so eine Schwierigkeit.
Ich möchte auf einige Dinge noch einmal hinweisen. Natürlich haben wir die demographische Entwicklung im Auge zu behalten. Das ist ganz klar. Das geht an uns nicht vorbei und die Damen und Herren der Opposition weisen uns ja immer darauf hin, wie schlecht wir den Haushalt aufgestellt haben, was wir für Schulden haben und wenn es einmal konkret wird, wird natürlich genau andersherum gesprochen. Es muss eine durchgehende Linie sein. Man muss sich schon festlegen. Ich verweise darauf, dass der Ministerpräsident Dieter Althaus hier in diesem Hohen Hause ausdrücklich festgestellt hat, dass der Abbaupfad auch bei der Polizei bis 2019 geht, weil ich immer wieder die Zahl höre von 2010 und 2012 und was weiß ich, was da alles genannt wird. Ich will das ausdrücklich wiederholen - 2019.
Ich denke, dass wir hier auch sehr verantwortungsbewusst damit umgehen werden, und ich bin mir sicher, dass man auch mit den Finanzpolitikern und der Finanzministerin entsprechende vernünftige Dinge auf den Weg bringt. Deswegen bin ich froh und ich sage es gleich: dies federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen, denn wir müssen ein gemeinsames Konzept auf den Weg bringen, zu dem wir alle stehen können und uns auch noch in drei Jahren in die Augen schauen können, wenn wir irgendwo gefragt werden.
Herr Kollege Gentzel, eines muss ich noch korrigieren. Es tut mir ja ein bisschen leid, zumindest für die linke Seite, von mir aus gesehen: Die Wahlkreise, die sitzen alle hier in der Mitte, der Rest ist dann -
Ja, ich will es ja nur mal ausdrücklich festhalten, dass die Wahlkreise hier in der Mitte von der CDU gesetzt wurden und besetzt werden.
Was mich noch etwas ärgert oder traurig stimmt, lieber Karl-Heinz Gasser, ist die Frage zu Artikel 90 und § 6 Abs. 2 Polizeiorganisationsgesetz. Ich bin einer von denjenigen, es sind nicht mehr allzu viele, die von Anfang an in diesem Landtag ihren Dienst tun, ich bin auch einer derjenigen, der sich seit vielen Jahren neben anderen natürlich - ich könnte jetzt Kölbel, Pohl und Nachfolger nennen und andere - schon mit dem Aufbau der Struktur der Polizei in den letzten Jahren intensiv befasst. Ich glaube auch, ich führe seit vielen Jahren auch den Polizeiarbeitskreis der CDU, wo wir auch zu Zeiten von Minister Dewes die Dinge dort entsprechend auch bearbeitet haben. Wir sind immer wieder zu Dingen gekommen, dass es vorwärtsgeht und weitergeht, und das sollten wir beibehalten. Denn ich glaube, es bringt niemandem etwas, Artikel 90 weiterhin zu hinterfragen. Es gibt auch andere Meinungen, es gibt auch Meinungen z.B. des ehemaligen Landtagsdirektors Prof. Dr. Linck. Das ist nicht mein erster Freund - ich sage das deutlich -, aber er hat als Wissenschaftler - ja, was Recht ist, muss Recht bleiben - und als anerkannter Landtagsdirektor über die vielen Jahre eine andere Meinung, als das hier vom Innenminister vorgetragen wurde. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen, es gibt vielleicht auch noch andere, die das auch so sehen.
Ich glaube aber, der Ministerpräsident und das Kabinett haben am Ende nicht umsonst den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, es gab mal Über
legungen, das vielleicht nicht zu machen. Ich kann mir einfach schlecht vorstellen, dass man § 6 Abs. 2 jetzt eins zu eins übernimmt, das kann ich mir einfach schlecht vorstellen. Das käme ja fast einer - ich will das Wort nicht sagen, ich sage es lieber nicht, weil heute der Abend schon so weit fortgeschritten ist und ich weiß nicht, wie Frau Präsidentin hinter mir dann reagieren würde.
Wir sollten uns dort nicht selber in Abrede stellen, sondern wir sollten mit dem Ganzen verantwortungsbewusst umgehen. Wir hatten nicht das Glück oder die Fähigkeiten, Juristen zu werden, aber wenn ich so höre „Fremdkörper im Gesetz“ und so, es tut mir einfach ein bisschen weh, ich bitte um Nachsicht, lieber Karl-Heinz Gasser. Ich weiß, Du bist ein hervorragender Jurist, aber es tut mir ein bisschen weh „Fremdkörper, die müssen entfernt werden“ und so, das Ganze hat eine Geschichte in Thüringen. Ich glaube, wir sind bisher gut gefahren - und das habe ich auch mehrfach von hier aus gesagt -, insbesondere mit der SPD, ich will das ausdrücklich sagen -, wenn es um wichtige Entscheidungen ging, auch damals beim Polizeiaufgabengesetz und -organisationsgesetz, obwohl damals die SPD in der Opposition war, hat sie es mitgetragen. Das gab es damals noch. Wir wären gut beraten von der linken Seite, also von hier aus gesehen, Linke Liste PDS - SED-Nachfolge - erwarte ich mir dort gar nichts. Aber wir sollten das Pflänzchen, das da ist - und auf Bundesebene haben wir ja auch gute gemeinsame Dinge miteinander, die mit Schäuble, mit Bosbach und mit Wiefelspütz entsprechend auf den Weg gebracht werden, das sollte man nicht einfach in den Skat drücken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will vielleicht noch mal darauf hinweisen, die sogenannte Gesetzesfolgenabwägung oder -abschätzung, auch dieses gehört dazu, wenn ich etwas vorlege. Ich will nur zwei, drei Anstriche noch machen. Es geht mir einfach darum, wenn man bestimmte Dinge beschließt und man ist aber finanztechnisch gar nicht in der Lage, in den nächsten sechs, acht, zehn Jahren das Ganze umzusetzen, z.B. bei Baumaßnahmen, dann sollte ich mir sehr ernst überlegen, ob ich bestimmte Dinge dann wirklich schon mache oder ob ich mir Übergangslösungen vorstellen kann. Ich habe ja dem Kollegen Gentzel in vielen Dingen zugestimmt. Zu den Fragen, wie viele Polizisten wir ausbilden und wie viele wir eigentlich bräuchten, gibt es bestimmte Differenzen, die wohl bekannt sind, aber auch da muss man sich verständigen. Da muss man definieren: Wo wollen wir hin mit unserer Sicherheitsarchitektur oder wo wollen wir nicht hin?
Ich möchte eines mal an der Stelle ansprechen, obwohl das nicht immer auf Freude und Zufriedenheit stößt. Wir haben leider Gottes in der Thüringer
Polizei auch eine immense Anzahl von Kranken - also ich will gar nicht erst den Versuch unternehmen, die Kranken zu definieren. Ich lasse es einfach weg, jeder kann sich das alles denken. Wir haben mittlerweile 800 bis 900 Polizisten, die nicht mehr polizei- und vollzugstauglich sind. Das sind Probleme, die müssen wir angehen. Wir müssen nach Lösungen suchen. Wo können wir die noch möglichen in der Landesverwaltung unterbringen?
Wir müssen darüber nachdenken, wenn keine Verwendung mehr möglich ist, wie kann man das abgefedert abklären. Ich weiß, wie schwierig das ist. Wir haben das in den entsprechenden Arbeitskreisen und Diskussionen oft besprochen. Da gilt Beamtenrecht und was weiß ich, wie schwer das ist. Aber es darf nicht dazu kommen, wie mir vor Kurzem ein Polizist erzählt hat, dass ein bestimmter Vorgang vor einer PI stattfand, und es konnte aber keiner von den Polizisten, die hinter dem Fenster waren und rausgeschaut haben, eingreifen, weil alle, die drin waren, nur innendiensttauglich waren, die konnten nicht nach draußen. Das sage ich im vollsten Ernst: Wir müssen uns dieser Problematik stellen und da setze ich auch mit auf die Finanzministerin und die Haushaltsleute, dass wir hier vernünftige Lösungen finden, wie wir das Ganze umsetzen können? Denn wir müssen nicht nur die Zahlen hier oben drüber setzen, wir müssen auch wissen, was steht dahinter. Ich glaube, das sind so die Probleme, mit denen wir uns sehr ernst auseinandersetzen müssen. Ich bitte darum, auch bei meiner Fraktion, das mit voller Ernsthaftigkeit zu tun, und ich rufe hier insbesondere die SPD dazu, weil ich weiß, dass die Linkspartei.PDS ja sowieso hier nichts beisteuern wird, damit wir eine vernünftige Fortentwicklung erreichen, dass wir nicht in drei, vier Jahren wieder hingreifen müssen und unsere Polizei wieder vollständig durcheinanderbringen. Da werden wir Lösungen finden, davon bin ich überzeugt, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen. Noch mal: Überweisung an den Innenausschuss und begleitend an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wir werden dazu sicherlich eine Anhörung machen, wie sich das gehört. Das ist ja notwendig. Ich bitte hier um Unterstützung.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Für die Landesregierung hat das Wort Minister Dr. Gasser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte die Abläufe nicht sehr lange aufhalten,
Herr Dr. Hahnemann, Sie haben angeführt, ich sei Belege für meine Ausführung schuldig geblieben. Sagen Sie mal, wie ist das in diesem Landtag üblich? Man macht eine Einbringungsrede, dann geht es in die Ausschüsse üblicherweise, dann werden die Zahlen dargelegt, dann werden Personalkonzepte dargelegt und dann wird das im Detail erläutert und wird diskutiert. Ich habe hier die Richtung vorgewiesen, die wir vorhaben, und das ist, glaube ich, auch der richtige Weg. Verknüpfung von Polizeireform mit Gebietsreform, das lag uns fern. Wir haben hier eine hervorragende Konzeption entwickelt, Fachleute der Polizei. Ich habe damit übereingestimmt, ich habe das akzeptiert, das ist schlüssig. Sie haben dann etwas erzählt von der Überstundenproblematik. Mein Gott, Herr Dr. Hahnemann, wenn ein Minister in ein Ressort kommt und merkt, da gibt es das eine oder andere zu regeln, dann macht er sich an die Arbeit. Nun passiert es gelegentlich, dass er merkt, das ist etwas umfangreicher. Dann wird halt noch ein bisschen an Personal dazugegeben. Unsere Aufgabe und unsere Absicht ist nicht, hier irgendjemand schlechtzumachen, sondern diese Überstundenproblematik - so sie denn in der Vergangenheit nicht so richtig gelaufen ist oder nicht verstanden worden ist oder wie auch immer - lösen wir und wir sind momentan dabei, dies zu lösen in Gesprächen, die zwingend erforderlich sind. Einen Maulkorberlass gab es nicht. Das sage ich zum zigsten Mal. Das wurde hier von Herrn Gentzel, glaube ich, auch aufgeführt. Es gab eine Dienstbesprechung, in der der Abteilungsleiter die Polizeiführungskräfte und andere darauf hingewiesen hat, dass es nach dem Thüringer Beamtengesetz gewisse Pflichten gibt. Dazu gehört auch die Zurückhaltung, dazu gehört auch eine gewisse Loyalität, die man ja gelegentlich einfordern muss, was aber eine Selbstverständlichkeit ist. Es gibt auch keine Zwangsversetzungen. Nennen Sie mir doch einmal eine. Das stimmt doch gar nicht. Der Landtag soll auch nicht entmündigt werden. Der Landtag soll hier über OPTOPOL in Ausschüssen und nachher im Plenum diskutieren, debattieren und soll sagen, was er von dieser Reform hält. Wir haben ja alles bedacht und berücksichtigt, was denkbar ist. Wir haben ein langfristiges Personalkonzept entwickelt. Wir haben den Bedarf ausgerechnet usw. usf. Aber letzteres bezieht sich eher auf die wirren Ausführungen von Herrn Gentzel und nicht auf Ihre
Ausführungen. Sie haben nämlich hier verschiedene Dinge, die vielleicht nicht so klar geworden sind, angesprochen, die wir aber dann in dem jeweiligen Ausschuss erläutern werden. Was mir nicht so gefällt, Herr Dr. Hahnemann, Sie sprachen von einem Obmann statt Inspekteur. Sie können sich vorstellen, das entspricht nicht so meinen Vorstellungen. Der Inspekteur der Polizei soll leiten. Er soll sich natürlich auch um die sozialen Funktionen und die Dinge der Polizeibeamten kümmern, aber in erster Linie ist er natürlich Polizeibeamter. Das schließt nicht aus, dass er dann so eine Position auch noch haben sollte, dass er sich um die Probleme der Polizeibeamten kümmert. Aber das ist eigentlich die Aufgabe jedes Dienstvorgesetzten, dass er merkt und erkennt, wo ein Problem auftaucht und dann versucht, das zu lösen.
Zu Ihnen, Herr Gentzel. Sie verstehe ich eigentlich nicht. Sie haben hier alles zusammengeschwätzt, was in letzter Zeit so an der einen oder anderen Stelle in der Zeitung stand. Das reicht nicht aus. Ich will Ihnen zwei Dinge sagen: Ihre eine Anfrage, die wird termingerecht beantwortet. Die Verlängerung wurde beantragt, da die Inhalte Ihrer Anfrage sehr weitgehende Recherchen innerhalb der Behörden und Dienststellen - nicht bei OPTOPOL, wie Sie versuchen, das hier zu übermitteln - erforderlich machen. Wir brauchen Aufschlüsselungen zu Abordnungen, Krankheitsfällen, Mutterschutz, nach Amtsbezeichnung, nochmaliges Abfragen der Dienststellen ist erforderlich. Eine genaue Kostenaufstellung über Reise- und Trennungskosten kann erst mit Umsetzung der Reform erhoben werden. Warum, Herr Gentzel? Das ist abhängig vom Stellenbesetzungsverfahren. Weil wir hier die freie Wahl des künftigen Dienstpostens möglichst berücksichtigen wollen, also Bewerbungen, Interessenbekundungsverfahren etc. Im Übrigen haben Sie hier wieder verkürzt gearbeitet. Ich habe nicht gesagt, dass bis 2010 weitere 850 Stellen bei der Polizei abgebaut werden. Das haben Sie erfunden oder sich irgendwie eingebildet. Das OPTOPOL-Projekt funktioniert sofort, wenn der Landtag sagt, okay, das machen wir so. Und das hält auch länger.
Wolfgang Fiedler hat es hier richtig gesagt, und zwar der Abbau der Stellen soll bis zum Jahre 2019 erfolgen. Das haben wir auch entsprechend immer so gesagt. Das ist eine wichtige Sache. Wir haben hier das erste Mal eine längerfristige Personalplanung gemacht. Wir haben in die Zukunft geschaut: Was passiert bis zum Jahr 2020? Das wird sonst nicht so gemacht. Dann haben wir gesehen, pro Jahr sind soundsoviel Ruhestandsversetzungen, das heißt, die Polizei verliert Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte etc. und dann haben wir gesagt, okay,
dem müssen wir Rechnung tragen. Rechnung getragen haben wir dem unter Zuhilfenahme der Finanzministerin; 2006, 2007, 2008, 2009. Muss ich es noch zehnmal sagen, Herr Gentzel - aber Sie hören ja nie zu, weil Sie schon wieder auf der anderen Seite am Reden sind -,
(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD: Ich unterhalte mich mit Ihrem Vorgänger, der weiß da auch Bescheid.)
das bedeutet 480 Polizeivollzugsbeamte in diesem Jahr. Jetzt bitte ich noch mal nachzudenken: Wie lange kann ein Landesgesetzgeber eine solche Reform, die bis 2019 personell begleitet werden muss - das ist die Zukunft der Thüringer Polizei -, begleiten? Können Sie eine Festlegung treffen, dass der nächste Landesgesetzgeber verpflichtet wird, Anwärterstellen zur Verfügung zu stellen? Denken Sie doch erst mal nach, bevor Sie reden. Wir haben das für diese Legislaturperiode gemacht und in der nächsten Legislaturperiode muss der nächste Landesgesetzgeber dieses fortführen, weil wir eine langfristige Personalplanung haben. Das hat mit OPTOPOL nicht das Geringste zu tun. Das müssen Sie endlich mal verstehen.
So, und jetzt gehen Sie bitte zu Ihrem parlamentarischen Abend und trinken Sie ein Bier. Schönen Abend!