heute zu sagen, Sie können so nicht weitermachen wie bisher, auf der einen Seite das Geld verteilen und alle Probleme mit Geld lösen für Probleme, die Sie für wichtig erachten und auf der anderen Seite den Eindruck zu erwecken, Sie könnten mit Streichungen im Sozialbereich, im Bildungsbereich und im Kulturbereich nur ansatzweise den Landeshaushalt konsolidieren, den Sie so tief in die Kreide gefahren haben.
Es geht hier nicht um die Zukunft einer Partei und es geht hier weniger um parteitaktische Spiele, sondern es geht hier darum, dass es auch in der Parteienkonkurrenz zwischen den drei im Landtag vertretenen Fraktionen einen Grundkonsens geben muss, in welche Richtung sich dieses Land im verschärften Wettbewerb der Bundesländer hinentwickeln soll.
Da fordere ich Sie auf, sich nicht mehr hier wie eine Staatspartei zu gerieren, sondern endlich sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Ich sage Ihnen, bei allen Problemen sind die Menschen draußen längst viel weiter als Sie.
Ich sehe jetzt keine weiteren Redemeldungen seitens der Abgeordneten. Für die Landesregierung Ministerin Diezel, bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte eigentlich nicht die Absicht, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen, aber die Äußerungen von
Herrn Matschie auch zu meiner Person machen das notwendig, hier einige Worte zu sagen. Interessant ist ja, Herr Matschie - ja, Sie sind wieder da, Gott sei Dank, beim letzten Mal sind Sie ja geflüchtet -, es tut schon weh, ich kann mir das vorstellen. Sie sprechen ständig von der Krise diese Landes, möchten Sie herbeirufen, reden vom Chaos bei der Funktionalreform, weil eben dieses nicht ist. Dieses Land ist gut aufgestellt und da vergleichen wir uns mal mit Mecklenburg-Vorpommern.
Wir haben eine Exportquote von fast 30 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern liegt fast 7 Prozent darunter. Unsere Arbeitslosigkeit ist 3 Prozent geringer als die in Mecklenburg-Vorpommern. Bei uns werden Exzellenzen vorbereitet und ich freue mich mit Jena - und das ist auch eine Leistung dieses Landes und dieses Hauses -, dass Jena Wissenschaftsstadt geworden ist, Herr Matschie, auch eine Leistung der Behörden. Die Mitarbeiter in den Behörden, die 55.000 Landesbediensteten, die haben dazu beigetragen, dass wir diese Entwicklung in diesem Land gemacht haben. Die Behördenstruktur läuft und sie läuft ohne Krawall, Herr Matschie, und das ärgert Sie.
Ja. Wir haben die Finanzämter reduziert, wir haben die Forstämter reduziert, wir haben die Landwirtschaftsämter reduziert. Sie wollen das nicht hören, aber es ist so. Es läuft ohne Krawall und es läuft mit den Bediensteten und das gefällt Ihnen nicht. Ich höre noch die Demonstration am Anfang der Behördenstrukturreform. Was ist davon geblieben? Wir haben die Mitarbeiter mitgenommen, wir haben diese Struktur und sie funktioniert. Wir haben zwei Jahre lang intensivst mit den Kommunen diskutiert über die Aufgaben. Wir haben eine aufgabenkritische Erhebung dieser Landesverwaltung gemacht, jawohl. Ich freue mich auch auf die Auswertung im Mai, wenn Sie diesen Antrag stellen. Gern berichte ich diesem Haus, sehr gern.
Ja, wir haben die Aufgaben erfasst. In den Häusern wird intensiv gearbeitet. Sie möchten den Krawall und es gefällt Ihnen nicht, dass er nicht da ist, sondern dass dieses Land eine gute Entwicklung geht.
Herr Matschie, einer Finanzministerin vorzuwerfen, sie orientiert sich am bayerischen Finanzminister,
also das ist ja das Absurdeste überhaupt. Bayern hat nicht diese Entwicklung genommen, weil eine Gebietsreform nach der anderen über Bayern hinweggerollt ist. Bayern ist vom Nehmerland zum Geberland geworden durch kluge Wirtschaftspolitik, durch kluge Wissenschaftspolitik. Deswegen ist Bayern da und daran orientieren wir uns.
Bayern ist erst seit kurzer Zeit, so lange noch gar nicht, Geberland im Länderfinanzausgleich. Deswegen orientieren wir uns an Bayern. Und Mecklenburg-Vorpommern oder die Länder, die 40 Jahre lang, Nordrhein-Westfalen, Geberland waren, aber viel höher verschuldet waren als Bayern...
Deswegen ist es wichtig, diesen Haushalt zu sanieren. Ich bin sehr gespannt darauf. Heute habe ich hier gehört, Herr Matschie, Sie suchen das Geld bei den Kommunen. Mike Mohring hat das wunderbar analysiert. Sie wollen durch die Gebietsreform den Haushalt sanieren. Ich habe schon immer überliegt, wie wollen Sie es denn machen, wenn Sie das Seitz-Gutachten hernehmen. Wo wollen Sie es machen? Letztes Mal habe ich Sie gefragt: Wollen Sie Massenentlassungen machen? Nein, das wollen Sie nicht. Jetzt sage ich bei den Kommunen, wo wollen Sie es nehmen? Jeden Antrag hier, der Einsparungen zum Inhalt hatte, haben Sie abgelehnt. Jeden Antrag der letzten Jahre, den diese Fraktion gestellt hat oder den wir vorgelegt haben, haben Sie abgelehnt, jeden Haushalt. Sie haben Änderungsanträge gebracht, wo mehr Geld ausgegeben werden soll, oder faule Deckungsvorschläge. Ich bin sehr gespannt auf die Haushaltsverhandlungen und sehe auch der Diskussion zur Funktionalreform sehr gelassen entgegen. Denn das, was wir erreicht haben, das kann sich weitaus sehen lassen. Und Herr Bullerjahn schreibt ab - Pressemitteilung vom Montag -, Herr Bullerjahn schreibt ab. Er macht jetzt die Personalvorschläge, die wir schon seit zwei Jahren haben mit der Altersteilzeitregelung. Das macht Herr Bullerjahn jetzt.
Frau Ministerin, Sie haben ja so ausführlich berichtet, wie Sie alle mitnehmen. Kann ich Sie einmal fragen, wann Sie uns auch einmal mitnehmen? Wir warten seit eineinhalb Jahren im Umweltausschuss darauf, wie wir und wie Sie die 270 Aufgaben im Umweltbereich umsetzen wollen?
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Jetzt ist es aber gut.)
Herr Kummer hat sogar die Präsidentin angeschrieben und hat gefragt, wann wir einmal unterrichtet werden als Parlament, als Umweltausschuss in Thüringen.
Das ist kein Quatsch, Herr Minister, das ist die Tatsache. Sie nehmen irgendwelche Leute, lassen sie auf der Strecke und das ist das Parlament, würde ich einmal sagen.
Der Abgeordnete Kummer von der Fraktion der Linkspartei.PDS hat sich noch zu Wort gemeldet. Es gibt aber inzwischen eine weitere Redemeldung seitens der Landesregierung durch den Staatssekretär Baldus. Sie könnten natürlich laut unserer Geschäftsordnung reden. Aber Sie schlagen vor, dass der Abgeordnete Kummer vor Ihnen spricht. Bitte, Herr Abgeordneter Kummer.
Frau Präsidentin, die Kollegin Becker hat mir ja mit ihrer Zwischenfrage schon einiges vorweggenommen.
Frau Ministerin, aber Ihre Aussage, die Behördenstrukturreform läuft und Sie nehmen die Mitarbeiter mit, die ruft mich noch einmal an das Pult. Ich habe seit zweieinhalb Jahren im Umweltausschuss eine Petition von Mitarbeitern der Umweltverwaltung vorliegen, einen Hilfeschrei. Diese Mitarbeiter sagen, die Aufgaben, die hier kommunalisiert und privatisiert werden sollen, können eigentlich nicht kommunalisiert und privatisiert werden, weil das einfach von ihrer Tragfähigkeit, von ihrer Bedeutung her nicht geht. Da geht es um die Frage Hochwasserschutz, da geht es um die Frage Gewässer erster Ordnung. Da geht es um vieles andere mehr, was ganz, ganz wichtige Dinge der Daseinsvorsorge sind, die dort genau richtig angesiedelt sind, wo sie sich befinden. Die Mitarbeiter sind im höchsten Maße verunsichert. Informationen dazu bekommen wir inzwischen aus den Behörden, wo man uns sagt, wie die Struktur ist und dass es so nicht geht. die bekommen wir nicht aus dem Ausschuss. Wenn ein Staatssekretär zu mir im Ausschuss sagt, dass er Dinge in der Zeitung gelesen hat zu dieser Frage, da, muss ich ehrlich sagen, habe ich kein Verständnis mehr. Ich bekomme Auskünfte der Landesregierung im Ausschuss, die ich anschließend an die Zeitung gebe, und eine Woche später lese ich in der Zeitung, dass das alles nicht wahr ist und dass es in eine ganz andere Richtung geht.
Meine Damen und Herren, diese Art und Weise von Behördenstrukturreform, die hier vorgelegt wird, ist eine Verunsicherung der Landesverwaltung, was dann auch noch Auswirkungen auf die Kreisverwaltung hat, weil man sich dort nicht mehr traut, neue Leute einzustellen, weil man erwarten muss, dass man Landesbedienstete demnächst in Größenordnungen übernehmen muss. Es ist nicht zu erwarten, dass das irgendwelche Einsparmaßnahmen finanzieller Art bringt, weil wir mehr Geld an die Kommunen geben müssen, als es in der Landesverantwortung kostet.
Das Endergebnis der ganzen Geschichte wird sein, dass wir viel größere Probleme in diesem Verwaltungsbereich haben werden, und das ist eine Reform, wie sie uns nicht gefällt. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, es sind doch eine Vielzahl von Redebeiträgen heute zu hören gewesen, die eine sehr unterschiedliche Sichtweise der Dinge offenbart haben. Frau Taubert, wir haben uns schon häufiger über kommunale Strukturen unterhalten, aber erst heute ist mir deutlich geworden, dass Sie kommunale Strukturen offensichtlich aus einer ganz anderen Perspektive betrachten als ich, und ich habe als Landrat bereits eine Kreisgebietsreform hinter mich gebracht und ich weiß, wie lange es dauert,
bis aus einer solchen neuen Struktur etwas geworden ist, das der Bürger annimmt und als seine eigene Struktur begreift. Das ist das eine. Sie berichten, dass ein großer Bedarf daran besteht, auf der untersten Ebene der kommunalen Strukturen etwas zu ändern, und zwar, dass dieser Landtag entscheiden möge, wie denn die neuen Strukturen auszusehen haben. Die Landesregierung hat von kommunalen Strukturen grundsätzlich eine andere Auffassung. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die Entscheidungen da getroffen werden sollen, wo der Sachverstand am stärksten ausgeprägt ist und wo die Betroffenheit derjenigen, die die Entscheidung treffen, möglichst auch dicht an der Entscheidungsebene liegt, und das ist die kommunale Ebene